20.03.2023

WIFO: “Klimaschutzgesetz ist dringend notwendig”

Seit mehr als zwei Jahren hat Österreich kein Klimaschutzgesetz. Im Rahmen einer Veranstaltung an der WU-Wien sprachen sich WIFO-Expert:innen für das Gesetz aus, um künftig mehr Planbarkeit für Unternehmen zu ermöglichen.
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Gabriel Felbermayr und Claudia Kettner vom WIFO | (c) Wirtschaftsuniversität Wien

“Nur wo ist es”, fragte ein Teilnehmer bei einer von der Wirtschaftsuniversität Wien organisierten Podiumsdiskussion. Dabei ging es um das Thema Wohlstand versus Klimaschutz. Die Frage aus dem Publikum bezog sich auf das seit mehr als zwei Jahren ausständige Klimaschutzgesetz. Spätestens seit der “Zukunftsrede” des Kanzlers, fragen sich viele, ob dieses jemals kommen wird.

Was bisher geschah?

Theoretisch gibt es ein Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2011, dieses lief aber am 1. Jänner 2021 aus und ist praktisch wirkungslos, da keine gesetzlichen Zielwerte mehr festgelegt sind. Zu Beginn der derzeitigen Koalition der Grünen und der ÖVP war man sich noch einig, dass ein Klimaschutzgesetz kommen solle. Auch der Nationalrat hat sich im März 2021 mehrheitlich für ein Klimaschutzgesetz entschlossen. Warum ist es nicht gekommen?

Das war auch eine Forderung des Klimavolksbegehrens, das knapp 400.000 Bürger:innen unterschreiben haben. Mittlerweile scheint der Ehrgeiz in Bezug auf ein neues Klimaschutzgesetz abgeklungen zu sein. Für die ÖVP habe dieses “nicht oberste Priorität”, hieß es in der Vergangenheit. Zwar arbeite man gemeinsam an einem Entwurf. Es gibt aber einige Uneinigkeiten.

Die Uneinigkeiten beim Klimaschutzgesetz

Die Grünen wollen, dass die Klimaschutzziele in der Verfassung verankert werden. Das würde sicherstellen, dass auch künftige Regierungen auf die Erreichung der Klimaziele hinarbeiten müssen. Außerdem soll es Strafzahlungen für Bund und Länder geben, wenn die Ziele nicht erreicht würden. Von manchen Forderungen, wie höhere Emissionssteuern bei Nichterreichen der Ziele, seien die Grünen mittlerweile abgewichen.

Die ÖVP sehe darin nicht den richtigen Weg und stand diesbezüglich laut Medienberichten auf der Bremse. “Gesetze zu bauen, die bis in die Zukunft weitere Regierungen binden, das wäre auch im Demokratieverständnis falsch”, sagte ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager gegenüber der APA. Ein weiterer Grund, warum die Partei unter derzeitiger Führung Nehammers dem Klimaschutzgesetz zögerlich gegenübersteht, sei, dass man auf der “Seite der Wirtschaft” stehe.

Klimaschutzgesetz sei essentiell um Klarheit zu schaffen

Unternehmen setzen sich Ziele, um diese dann auch tatsächlich zu erreichen. Im Idealfall werden auch Zwischenziele formuliert und daraus umzusetzende Maßnahmen abgeleitet. Das Klimaschutzgesetz hingegen soll auf staatlicher Ebene regeln, wie viel CO2 pro Jahr eingespart werden soll.

Denn Österreich hat sich das Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu sein und damit gleich viel Treibhausgas zu binden wie auszustoßen. Betroffen sind Sektoren, wie die Landwirtschaft oder der Verkehr. Laut der österreichischen Energieagentur sei ein Klimaschutzgesetz essentiell, um Klarheit zu schaffen, wie dieses Ziel auf unterschiedliche Sektoren aufgeteilt wird.

Auf Basis eines EU-Reduktionsziels muss der Staat Österreich seine Treibhausgasemissionen bis 2030, im Vergleich zu 2005, um 48 Prozent senken. Erreichen wir unsere Klimaschutzziele nicht, drohen laut einem Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2020 Kompensationszahlungen im Rahmen von neun Milliarden Euro.

Klimaschutzgesetz ist laut WIFO dringend notwendig

Bei der Podiumsdiskussion der WU erklärte die WIFO-Ökonomin Claudia Kettner, dass es nicht reiche Ziele zu setzen, um diese automatisch zu erreichen. Eine klare Zielvorstellung und wie diese erreicht wird, sei wichtig für die Bevölkerung und Unternehmen, um eine gewisse Planbarkeit zu ermöglichen.

Auch WIFO-Chef Gabriel Felbermayr saß auf dem Podium. Klimaschutz und Wohlstand müssten laut dem Experten gemeinsam erreicht werden und dürfen sich nicht ausschließen. “Wenn wir Unsicherheit über Ziele entstehen lassen, werden Technologien nicht entwickelt – das ist etwas, was ich dem Kanzler sagen werde oder schon gesagt habe”, so Felbermayr.

Auf die Frage “Nur wo ist es?”, die wie eingangs erwähnt aus dem Publikum kam, antwortete Kettner: “Das ist die Frage, die wir uns schon lange stellen.” Das Klimaschutzgesetz sei auf jeden Fall eine Sache, die dringend notwendig ist, betont Kettner.


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(c) Warda Media

Street-Art ist in Wien nicht mehr zu übersehen. In der Regel handelt es sich dabei um fantasievoll gestaltete Wände oder auch Fassaden – in der Szene werden sie auch als “Murals” bezeichnet. Mittlerweile haben auch Unternehmen diese Kunstform für sich erkannt, um Werbebotschaften kreativ zu kommunizieren. Dazu zählen auch heimische Scaleups wie der Wiener Schokosnack-Hersteller Neoh oder die Krypto-Trading-Plattform Bitpanda. Für die Umsetzung der aufwendig gestalteten Murals zeichnete sich Warda Media verantwortlich. Seit 2020 hat sich die Werbeagentur rund um Eugen Prosquill und Jakob Kattner zum Marktführer in diesem Segment entwickelt.

Warda Media bespielt neue Wände

Die Werbeform erfreut sich großer Beliebtheit. Neben Neoh oder Bitpanda konnte Warda Media über die letzten vier Jahre zahlreiche namhafte Kunden wie die Erste Group Bank AG, Ikea, Zalando oder Breitling für sich gewinnen. Aufgrund der hohen Nachfrage erweitert die Agentur nun ihr Portfolio von drei auf sechs Wände in Wien.

Bereits im Einsatz ist die neue “Melt” Wall auf der Schmelz, die in Kooperation mit Movelight im Rahmen der #glaubandich Kampagne der Erste Bank ein fotorealistisches Motiv aus dem Kampagnenfilm prominent ins Stadtbild integriert. Zwei weitere Fassaden, die “Firm” Wall im 13. Bezirk und die “Bright” Wall im 12. Bezirk, stehen kurz vor ihrer künstlerischen Erstgestaltung.

Eine der größten Wände befindet sich derzeit in der Hollandstraße im 2. Bezirk. “Über diese Wand erzielen wir über fünf Millionen Sichtkontakte im Monat. Das ist eine unglaubliche Reichweite. Es ist Kunst, die für unsere Kunden an die Wand gemalt wird, das ist die höchste Werbeform, die es gibt”, sagt Prosquill.

Expansion ins Ausland geplant

Für die Umsetzung der Murals setzt Warda auf ein Netzwerk aus internationalen Künstler:innen. “Die Künstler rekrutieren wir über unser Netzwerk, das wir die letzten zehn Jahre über das Calle Libre Festival aufgebaut haben”, so Prosquill. Kleine Murals sind bereits ab 15.000 Euro zu haben, größere Murals bewegen sich hingegen in der Höhe von 50.000 bis 60.000 Euro.

Die Vorbereitung eines derartigen Projekts dauert laut Prosquill im Schnitt drei bis vier Wochen – die technische Umsetzung hingegen nicht länger als fünf Tage. “Dabei handelt es sich um einen Prozess, den Passanten Tag für Tag mitverfolgen können. Wir schaffen damit Farbe in der Stadt”, so Prosquill.

Derzeit arbeitet Warda Media an der Expansion in Österreich, zudem führe man auch Gespräche mit Partnern im Ausland. Auch neue Werbeformen sind in der Pipeline, wie eine dreidimensionale Mediabox.


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