20.03.2023

WIFO: „Klimaschutzgesetz ist dringend notwendig“

Seit mehr als zwei Jahren hat Österreich kein Klimaschutzgesetz. Im Rahmen einer Veranstaltung an der WU-Wien sprachen sich WIFO-Expert:innen für das Gesetz aus, um künftig mehr Planbarkeit für Unternehmen zu ermöglichen.
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Gabriel Felbermayr und Claudia Kettner vom WIFO | (c) Wirtschaftsuniversität Wien

“Nur wo ist es”, fragte ein Teilnehmer bei einer von der Wirtschaftsuniversität Wien organisierten Podiumsdiskussion. Dabei ging es um das Thema Wohlstand versus Klimaschutz. Die Frage aus dem Publikum bezog sich auf das seit mehr als zwei Jahren ausständige Klimaschutzgesetz. Spätestens seit der “Zukunftsrede” des Kanzlers, fragen sich viele, ob dieses jemals kommen wird.

Was bisher geschah?

Theoretisch gibt es ein Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2011, dieses lief aber am 1. Jänner 2021 aus und ist praktisch wirkungslos, da keine gesetzlichen Zielwerte mehr festgelegt sind. Zu Beginn der derzeitigen Koalition der Grünen und der ÖVP war man sich noch einig, dass ein Klimaschutzgesetz kommen solle. Auch der Nationalrat hat sich im März 2021 mehrheitlich für ein Klimaschutzgesetz entschlossen. Warum ist es nicht gekommen?

Das war auch eine Forderung des Klimavolksbegehrens, das knapp 400.000 Bürger:innen unterschreiben haben. Mittlerweile scheint der Ehrgeiz in Bezug auf ein neues Klimaschutzgesetz abgeklungen zu sein. Für die ÖVP habe dieses “nicht oberste Priorität”, hieß es in der Vergangenheit. Zwar arbeite man gemeinsam an einem Entwurf. Es gibt aber einige Uneinigkeiten.

Die Uneinigkeiten beim Klimaschutzgesetz

Die Grünen wollen, dass die Klimaschutzziele in der Verfassung verankert werden. Das würde sicherstellen, dass auch künftige Regierungen auf die Erreichung der Klimaziele hinarbeiten müssen. Außerdem soll es Strafzahlungen für Bund und Länder geben, wenn die Ziele nicht erreicht würden. Von manchen Forderungen, wie höhere Emissionssteuern bei Nichterreichen der Ziele, seien die Grünen mittlerweile abgewichen.

Die ÖVP sehe darin nicht den richtigen Weg und stand diesbezüglich laut Medienberichten auf der Bremse. „Gesetze zu bauen, die bis in die Zukunft weitere Regierungen binden, das wäre auch im Demokratieverständnis falsch“, sagte ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager gegenüber der APA. Ein weiterer Grund, warum die Partei unter derzeitiger Führung Nehammers dem Klimaschutzgesetz zögerlich gegenübersteht, sei, dass man auf der „Seite der Wirtschaft“ stehe.

Klimaschutzgesetz sei essentiell um Klarheit zu schaffen

Unternehmen setzen sich Ziele, um diese dann auch tatsächlich zu erreichen. Im Idealfall werden auch Zwischenziele formuliert und daraus umzusetzende Maßnahmen abgeleitet. Das Klimaschutzgesetz hingegen soll auf staatlicher Ebene regeln, wie viel CO2 pro Jahr eingespart werden soll.

Denn Österreich hat sich das Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu sein und damit gleich viel Treibhausgas zu binden wie auszustoßen. Betroffen sind Sektoren, wie die Landwirtschaft oder der Verkehr. Laut der österreichischen Energieagentur sei ein Klimaschutzgesetz essentiell, um Klarheit zu schaffen, wie dieses Ziel auf unterschiedliche Sektoren aufgeteilt wird.

Auf Basis eines EU-Reduktionsziels muss der Staat Österreich seine Treibhausgasemissionen bis 2030, im Vergleich zu 2005, um 48 Prozent senken. Erreichen wir unsere Klimaschutzziele nicht, drohen laut einem Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2020 Kompensationszahlungen im Rahmen von neun Milliarden Euro.

Klimaschutzgesetz ist laut WIFO dringend notwendig

Bei der Podiumsdiskussion der WU erklärte die WIFO-Ökonomin Claudia Kettner, dass es nicht reiche Ziele zu setzen, um diese automatisch zu erreichen. Eine klare Zielvorstellung und wie diese erreicht wird, sei wichtig für die Bevölkerung und Unternehmen, um eine gewisse Planbarkeit zu ermöglichen.

Auch WIFO-Chef Gabriel Felbermayr saß auf dem Podium. Klimaschutz und Wohlstand müssten laut dem Experten gemeinsam erreicht werden und dürfen sich nicht ausschließen. “Wenn wir Unsicherheit über Ziele entstehen lassen, werden Technologien nicht entwickelt – das ist etwas, was ich dem Kanzler sagen werde oder schon gesagt habe”, so Felbermayr.

Auf die Frage “Nur wo ist es?“, die wie eingangs erwähnt aus dem Publikum kam, antwortete Kettner: “Das ist die Frage, die wir uns schon lange stellen.“ Das Klimaschutzgesetz sei auf jeden Fall eine Sache, die dringend notwendig ist, betont Kettner.


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CEO von 3Binfra: Stefan Pertl | (c) 3Binfra

Gleise, Weichen, Brücken und Tunnel haben eines gemeinsam: Sie müssen über Jahrzehnte hinweg instand gehalten werden. Für Bahninfrastrukturbetreiber bedeutet das hohe Kosten und komplexe technische Herausforderungen. Genau hier setzt das Wiener Softwareunternehmen 3Binfra an.

Das Unternehmen wurde 2007 von Stefan Pertl gegründet. Zuvor hatte er rund zehn Jahre in Deutschland für Bahnunternehmen gearbeitet. Dabei fiel ihm auf, dass sich viele Aufgaben bei unterschiedlichen Bahnbetreibern wiederholten, es aber an spezialisierter Software fehlte.

„Wir haben uns recht naiv gedacht: Machen wir doch eine Standardsoftware für Eisenbahninfrastruktur“, erzählt Pertl. Der Einstieg in den Markt gestaltete sich anfangs herausfordernd. 2015 gewann das Unternehmen mit den ÖBB und der ungarischen MÁV zwei Großkunden. Mittlerweile setzen über 15 Bahnkunden auf die Softwareplattform Infralife, mit der Bahninfrastruktur verwaltet und Instandhaltungsmaßnahmen geplant werden können.

RailCity bündelt Erfahrungen von 15 Bahnkunden

Im September 2026 stellte 3Binfra auf der Verkehrsfachmesse InnoTrans in Berlin sein neues Projekt RailCity vor. Dahinter steckt keine neue Software, sondern eine virtuelle Referenzbahn, die das Wissen aus den bisherigen Kundenprojekten des Unternehmens bündelt.

„Wir brauchen ein Modell einer harmonisierten Bahn, ein Modell, das für alle Bahnen funktioniert“, erklärt Pertl. Denn obwohl sich die Anforderungen unterschiedlicher Bahnbetreiber häufig ähneln, unterscheiden sich ihre technischen Systeme und organisatorischen Abläufe.

RailCity bildet deshalb ein fiktives, 66 Kilometer langes Schienennetz mit vier unterschiedlichen Streckentypen ab: einer Gebirgsbahn, einer Regionalstrecke, einer Intercity-Strecke und einer Industriebahn. Das Modell umfasst Tausende Infrastrukturanlagen, darunter Gleise, Weichen, Brücken, Signalanlagen und Bahnhöfe. Hinzu kommen technische Regelwerke, typische Arbeitsabläufe und eine virtuelle Organisation mit rund 50 Mitarbeitenden.

„Das RailCity-Modell ist keine Software, sondern bündelt unser gesamtes Bahn-Domänenwissen“, betont Pertl. Vereinfacht gesagt liefert RailCity eine digitale Mustereisenbahn samt realistischen Daten und Abläufe. Jede Anlage hat einen definierten Standort innerhalb des Netzes sowie eine virtuelle Historie, die ihren Zustand, ihre Wartung und ihre Entwicklung über Jahrzehnte abbildet.

Auf dieser Grundlage können unterschiedliche Wartungsstrategien, Zustandsbewertungen und Managementansätze getestet und verglichen werden. Die Daten lassen sich grundsätzlich in verschiedenen Softwarelösungen verwenden. 3Binfra selbst nutzt dafür seine bestehende Plattform Infralife.

„Infrastruktur erlebbar machen“

RailCity soll vor allem die Entwicklung, Demonstration und Einführung neuer Softwarefunktionen erleichtern. Statt dafür auf die Daten einzelner Bahnkunden zurückzugreifen, kann 3Binfra neue Funktionen anhand der virtuellen Referenzbahn zeigen. Auch potenziellen Neukunden soll das Modell veranschaulichen, wie eine Softwarelösung in ihrer eigenen Infrastruktur eingesetzt werden könnte. Pertl bezeichnet RailCity deshalb als „Projektbeschleuniger“.

„Es ist eine Spielwiese mit realistischen Daten“, sagt Pertl. Sein Ziel sei es, die komplexen Prozesse der Bahnbranche verständlicher darzustellen und damit „Infrastruktur erlebbar zu machen“. Langfristig soll RailCity auch anderen Softwareanbietern, Forschungseinrichtungen und Universitäten offenstehen. 3Binfra verfolgt damit das Ziel, eine gemeinsame europäische Referenz für Bahninfrastruktur zu schaffen.

KI soll virtuellen Bahnbetrieb simulieren

Künstliche Intelligenz spielte bei der Erstellung des Referenzsystems eine Rolle. Sie half dabei, tausende Anlagen mit realistischen Daten und einer bis zu 100-jährigen Historie auszustatten. Pertl stellt allerdings klar: „Das RailCity-Modell selbst ist eine AI-freie Zone.“ Die grundlegende Struktur, die Regelwerke und organisatorischen Abläufe basieren auf dem Fachwissen des Unternehmens. KI wurde eingesetzt, um die Datenbestände in großem Umfang aufzubauen.

Künftig sollen jedoch KI-Agenten auch den laufenden Betrieb der virtuellen Eisenbahn unterstützen, indem sie beispielsweise Störungen und Arbeitsabläufe simulieren. Diese Funktionen befinden sich laut Pertl noch in Entwicklung.

Eigenfinanziert mit rund 40 Mitarbeitenden

3Binfra beschäftigt derzeit rund 40 Personen, davon 35 Festangestellte in Wien. Etwa die Hälfte des Teams arbeitet im IT-Bereich, die andere Hälfte besteht aus Eisenbahnexpert:innen. Das Unternehmen finanziert sich laut Pertl aus dem eigenen Cashflow.

Mit RailCity will 3Binfra nicht nur seine bestehende Software weiterentwickeln, sondern auch den Austausch innerhalb der Bahnbranche fördern. Langfristig sollen weitere Unternehmen und Forschungseinrichtungen an dem Modell mitarbeiten.

„Schön wäre es natürlich, wenn auf RailCity nicht nur 3Binfra draufsteht, sondern vielleicht auch andere Namen“, sagt Pertl. Für ihn steht fest, dass die Weitergabe von Wissen ein wichtiger Bestandteil der künftigen Entwicklung ist: „Wer nichts verrät und nichts zeigt, wird keinen Erfolg haben.“

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