15.04.2020

Wiener Stadtrat Hanke für schnellere Öffnung der Gastronomie

Der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke sprach sich am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz der Stadt Wien dafür aus, dass die Gastronomie schon früher als bisher von der Bundesregierung geplant öffnen sollte. Zudem nannte erste Namen für den Expertenausschuss, der über die Beteiligung an Wiener Unternehmen entscheiden soll.
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Hanke
Der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke im Rahmen der Pressekonferenz | (c) Stadt Wien

Im Rahmen einer Pressekonferenz der Wiener Stadtregierung sprach sich der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke für eine schneller Öffnung der Gastronomie aus, als dies bisher von der österreichischen Bundesregierung vorgesehen ist.

Der derzeitige Plan sieht ein „schrittweises Aufsperren“ der Lokale für Mitte Mai vor. „Bis Mitte Mai ist noch ein weiter Weg. Ich würde mich freuen, wenn wir mit Vernunft zu einer schnelleren Lösung kommen würden“, so Hanke. Zwar bestehen laut Hanke Lieferservicemöglichkeiten, dennoch leiden die Betriebe massiv unter der derzeitigen Situation.

Unter Einhaltung spezieller Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter und Gäste sieht er in zwei Wochen schon einen „möglichen Termin“ zur Öffnung der Gastronomie. Als erster Schritt könnte zumindest die „Mittagsverpflegung“ wieder gewährleistet werden.

Zudem begrüßte der Finanzstadtrat den gestrigen Schritt in Richtung Öffnung kleinerer Geschäfte sowie Bau- und Gartenmärkte, forderte aber zugleich, dass auch der Möbel- und Autohandel wieder aufsperren darf. „Wir sehen, dass die Wirtschaft massiv unter dem derzeitigen Druck leidet. Jeder Tag der uns früher zur Normalität führt, ist ein wichtiger Tag“, so Hanke.

+++ Coronakrise, Wirtschaft und die Innovation +++

Unternehmensbeteiligung durch die Stadt Wien

Anfang April hat die Stadt Wien bekannt gegeben, dass mit der „StolzaufWien Beteiligungs GmbH“ eine eigene Gesellschaft gründen wird, die sich „temporär“ an Unternehmen beteiligt, deren Existenz aufgrund der Corona-Krise gefährdet ist – der brutkasten berichtete. Nähere Details zur Ausgestaltung der GmbH nannte Hanke in Rahmen der Pressekonferenz noch nicht. Diese sollen erst Mitte Mai folgen.

Mittlerweile hätten sich aber laut Hanke bereits erste Unternehmen gemeldet. Konkrete Namen wollte er aber nicht nennen. „Es haben sich Unternehmen gemeldet, erlauben Sie mir aber, dass ich derzeit keine Unternehmen nenne, da ich dies aus wirtschaftlichen Überlegungen für nicht vernünftig halte. Ab Mitte Mai werden wir vollständig funktionsfähig sein“, so Hanke.

Die GmbH sieht ein Beteiligungsvolumen von insgesamt 50 Millionen Euro vor – davon sollen 20 Millionen Euro von der Stadt Wien kommen, weitere 30 Millionen von Privatstiftungen, institutionellen Investoren und Einzelpersonen.

Die Beteiligungen sollen von einem Expertenausschuss genehmigt werden. Hanke bestätigte, dass dem Ausschuss der Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky, Finanzdirektor der Stadt Wien Dietmar Griebler und der österreichische Industrielle und ehemalige ÖVP-Politiker Josef Taus angehören wird.

Hilfsmaßnahmen und Aufbau von Onlineshops

Weiters informierte Hanke über die aktuellen Hilfsmaßnahmen und das Thema der Kurzarbeit. Bisher haben rund 16.000 Wiener Betriebe mit insgesamt 178.000 Mitarbeitern Kurzarbeit beantragt.

Der Finanzstadtrat verwies zudem auf einen sieben Millionen Euro schweren Fördertopf für den Auf- und Ausbau von Online-Shops.

Die Förderungen werden seit 10. April über die Wirtschaftsagentur Wien abgewickelt und richten sich an KMU. Zudem können Unternehmen aus den Bereichen „Nahversorgung“ und „Kreativwirtschaft“ um Förderungen ansuchen.

Die Förderquote beträgt 75 Prozent bei einer maximalen Förderung von 10.000 Euro. Die Förderungen können noch bis 10. Juni über die Wirtschaftsagentur Wien beantragt werden.

Digitale Bildungsstrategie

Im Rahmen Pressekonferenz thematisierte Hanke zudem die digitale Bindungsstrategie der Stadt Wien, die im vergangenen Herbst vorgestellt wurde. Sie beinhaltet einen Maßnahmenplan für die weitere Digitalisierung des Wiener Bildungswesens.

Neben der Modernisierung der Infrastruktur umfasst die Strategie den Einsatz von digitalen Tools im Unterricht und die Stärkung der digitalen Kompetenzen der Schüler.

Die digitale Bildungsstrategie – deren Zeithorizont reicht bis 2030 – soll nun früher als geplant umgesetzt werden. „Jetzt ist der perfekte Zeitpunkt die digitale Bildungsstrategie früher zu starten als wir dies vorgehabt haben“, so Hanke.

Schüler, Eltern und Lehrer sind seit heute eingeladen, sich an der digitalen Bildungsstrategie zu beteiligen. Über www.partizipation.wien.gv.at können Gedanken und Ideen geteilt werden, wie der „ideale Schultag“ im Jahr 2030 aussehen soll.


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Videoarchiv: Peter Hanke über die konkreten Umsetzungen der Digitalisierungs- und Wirtschaftspläne

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Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll bei seiner KI-Grundsatzrede „Kipppunkt“ im Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek. | © brutkasten/Martin Pacher
Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll bei seiner KI-Grundsatzrede „Kipppunkt“ im Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek. | © brutkasten/Martin Pacher

„Macht euch die Erde untertan.“ Mit diesem Vers aus der Genesis eröffnete Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) am Donnerstagabend seine Grundsatzrede zur Künstlichen Intelligenz. Seine Lesart: Der Mensch sei seiner Welt nicht ausgeliefert, er könne sie gestalten und trage dafür Verantwortung. Der Rahmen war für den Auftritt eines Staatssekretärs außergewöhnlich: der Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek, Marmorstatuen, meterhohe Bücherwände und auf der LED-Wand hinter dem Redner zeitweise Leonardo da Vincis vitruvianischer Mensch. Rund 45 Minuten sprach Pröll unter dem Titel „Kipppunkt“.

Im Publikum saßen Bundeskanzler Christian Stocker, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und zahlreiche Vertreter:innen der Wirtschaft. Auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz war gekommen, Co-Founder des Cybersecurity-Unicorns Dream. Die Rede war seit Längerem angekündigt, die Einladungen dazu kamen schriftlich per Post.

Inhaltlich war der Abend ein Mix aus bereits bekannten Vorhaben und neuen Ankündigungen. Die vorgelegte Agenda umfasst 15 Handlungsfelder und folgt drei Fragen: Wie bleibt Österreich handlungsfähig, wohlhabend und menschlich? Eine fertige Strategie ist sie noch nicht. Ab sofort kann die Bevölkerung die Vorschläge auf kipppunkt.gv.at bewerten und kommentieren, im Frühjahr 2027 werden die Rückmeldungen ausgewertet, im ersten Halbjahr 2027 soll die koordinierte KI-Strategie stehen. Pröll nannte das „eine gesamtgesellschaftliche Begutachtungsphase“. Dass die Strategie aus dem Jahr 2021 überarbeitet wird, hatte er zuletzt beim Technology Impact Summit in Graz bekräftigt (brutkasten berichtete).

Neu: Rechenleistung, Physical AI, Staatsziel

Neu ist vor allem ein Vorschlag zur Infrastruktur. Pröll schlug eine Europäische Gemeinschaft für Rechenleistung (EGR) vor, in der Staaten einen Teil ihrer Rechenkapazitäten miteinander verbinden, gemeinsam investieren und sich gegenseitig absichern. Er zog die Parallele zu den Anfängen der europäischen Einigung: „Aus Kohle und Stahl entstand eine Gemeinschaft.“ Europa müsse nicht jede Technologie selbst herstellen, aber „entscheiden können, auf welcher Infrastruktur seine Zukunft läuft“. Laut Bundeskanzleramt sind dafür keine Parallelstrukturen geplant, als Basis dienen bestehende EU-Strukturen und Finanzierungsinstrumente. Österreich wolle nun Partner auf europäischer Ebene gewinnen, sagte Pröll.

Für Österreich selbst skizzierte er Rechenzentren nach dem Motto „klein, grün, dezentral“. Gemeint sind mehrere regional verteilte Standorte, die wie ein virtuelles Rechenzentrum zusammenarbeiten, mit erneuerbarer Energie laufen und deren Abwärme etwa die Schule nebenan heizt.

Neu ist auch eine österreichische Mission für Physical AI. Österreich werde nicht das nächste Silicon Valley kopieren, sagte Pröll. Die Stärken lägen in Industrie, Maschinenbau, Automatisierung, Mobilität und Energie. Forschung, Industrie und Mittelstand sollen gemeinsam die nächste Generation intelligenter Maschinen entwickeln. Dazu kommen 1.000 zusätzliche KI-Workshops und je eine Dialogveranstaltung in allen neun Bundesländern. Außerdem will Pröll den Grundsatz „Technologischer Fortschritt muss dem Menschen dienen“ als Staatsziel in der Bundesverfassung verankern.

Bekannt: TikTok, UNO-Zentrum, Social-Media-Verbot

Andere Punkte waren schon vor der Rede öffentlich. Die Initiative, TikTok Europa in europäische Hände zu bringen, hatten Österreich und Deutschland am Tag davor gestartet. Pröll begründete sie mit dem Einfluss der Plattform auf die digitale Öffentlichkeit, mit dem Abfluss europäischer Daten und der Verdrängung klassischer Medien. Welche Lösung am Ende steht, lässt die Agenda offen: Beschränkungen sind ebenso denkbar wie eine europäische Eigentums- oder Übernahmelösung.

Auch das internationale KI-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen (UNO) in Wien, ein Vorschlag von Bundeskanzler Stocker, liegt seit Ende Oktober auf dem Tisch (brutkasten berichtete). Ebenfalls nicht neu ist das Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche, für das sich die Regierung mittlerweile auf europäischer Ebene einsetzt. Pröll ging hier einen Schritt weiter: Die Volksschule solle ein digitalisierungsfreier Raum sein, ohne Smartphone, Laptop und iPad.

EU Inc.: Österreich unterstützt europäische Rechtsform

Auch eine für die Startup-Szene wichtige Forderung griff Pröll auf. Ein junges Technologieunternehmen, das über Österreich hinauswachsen wolle, müsse sich heute mit unterschiedlichen nationalen Gesellschaftsrechten und bürokratischen Anforderungen auseinandersetzen. „Das müssen wir ändern“, sagte Pröll. Österreich unterstütze die EU Inc. und wolle selbst digitaler werden, mit digitalen Verfahren, weniger nationalen Regelungen und schnellen Wegen für Gründer:innen, Talente und Investitionen. Um den Entwurf der Europäischen Kommission wird derzeit allerdings gerungen, erst am Donnerstag forderten Startup-Verbände, ihn zurückzuziehen und neu vorzulegen (brutkasten berichtete).

Zu Kosten und Finanzierung der Vorhaben nannte Pröll in seiner Rede keine Zahlen. Gegen Ende fasste er seinen Anspruch so zusammen: „Der Mensch bleibt der Zweck. Die KI bleibt das Mittel.“

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AI Summaries

Wiener Stadtrat Hanke für schnellere Öffnung der Gastronomie

  • Der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke forderte am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz der Wiener Stadtregierung, dass die Gastronomie schon früher als geplant öffnen sollte.
  • Zudem gab er bekannt, dass die Stadt Wien die Umsetzung der digitalen Bildungsstrategie vorziehen wird.

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