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18.04.2025

STARTUP-POLITIK

Wien-Wahl: Das wollen die Parteien in der Startup-Politik

Welche kommunalpolitischen Maßnahmen braucht der Standort Wien für Startups? Wir haben bei den Parteien nachgefragt.

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Am 27. April wird in Wien ein neuer Gemeinderat bzw. Landtag gewählt. Die Hauptstadt ist mit ihren rund zwei Millionen Einwohner:innen nicht nur die größte Stadt Österreichs, sondern auch mit Abstand der wichtigste Startup-Hub. Tatsächlich haben mehr als die Hälfte der im Austrian Startup Monitor erfassten Startups ihren Sitz in der Bundeshauptstadt.

Natürlich werden die großen Entscheidungen in der Startup-Politik auf Bundesebene getroffen. Doch vor allem im Bereich Standortpolitik ist auf Landesebene einiges möglich. Auch zeigen Wien und die anderen Bundesländer mit eigenen Programmen, Events, Förderinstrumenten und Investmentvehikeln immer wieder, dass sie in der Startup-Politik mitmischen wollen.

„Innovationsturbo“, „Motor“, „große Chance“, „unverzichtbar“

Was also können sich Wähler:innen aus dem Startup-Umfeld von den Parteien erwarten? Wir haben von sämtlichen wienweit zur Wahl antretenden Parteien (SPÖ, ÖVP, Grüne, NEOS, FPÖ, Team HC Strache und KPÖ) eine Antwort darauf bekommen. Einig sind sich jedenfalls fast alle über die Wichtigkeit von Startups, die sie mitunter mit blumigen Worten beschreiben:

So sieht etwa Abgeordneter Jörg Neumayer von der Bürgermeister-Partei SPÖ Startups als „Innovationsturbo“. „Sie versorgen jeden Standort mit frischem Sauerstoff und tragen durch ihre Entwicklungsdynamik maßgeblich zur Transformation der Wiener Wirtschaft in Richtung Digitalisierung, Klimaneutralität und Internationalisierung bei“, so der Mandatar.

Für die ÖVP Wien sind Startups ein „unverzichtbarer Teil des Wirtschaftsstandorts Wien“, für den Wiener-Grünen-Wirtschaftssprecher Hans Arsenovic sind sie „ein zentraler Motor für Innovation, Digitalisierung und ökologische Transformation“ und „ein Hebel für gesellschaftlichen Fortschritt“, für FPÖ-Wien-Wirtschaftssprecher Udo Guggenbichler „ein wichtiger Motor für Innovation und Wirtschaftsdynamik“ und für die NEOS Wien ist „ein starkes Startup-Ökosystem eine große Chance für Wien“. Team-HC-Strache-Wirtschaftssprecher Dietrich Kops sieht den Mehrwert einer noch stärkeren Startup-Szene von der Stadt Wien „noch nicht ganz verstanden“ und die KPÖ Wien sieht Startups gegenüber multinationalen Konzernen „im Stich gelassen“. Doch was soll nach der Wahl konkret in der Startup-Politik passieren?

SPÖ will Bestehendes weiterführen und ausbauen

Jörg Neumayer von der SPÖ verweist auf die bestehende Arbeit der Wirtschaftsagentur Wien, etwa mit der ViennaUP, aber auch auf den Inkubator INiTS. „Wir setzen weiterhin auf gezielte öffentliche Investitionen in den Wirtschaftsstandort und auf die Förderung Wiener Betriebe – damit schaffen wir Arbeitsplätze und sichern gesellschaftlichen Wohlstand. Der wirksame Weg, den die Wirtschaftsagentur Wien schon vor vielen Jahren eingeschlagen hat, wird jedenfalls fortgesetzt. Hier wird laufend an der Weiterentwicklung der Angebote und Unterstützungsmaßnahmen gearbeitet“, so der Abgeordnete.

SPÖ-Wien-Mandatar Jörg Neumayer | (c) SPÖ Wien

In Sachen Verbesserung der Finanzierungslage verweist Neumayer auf den neuen „Smart City Fonds“. „Durch gezielte Beteiligungen an Wiener Unternehmen in den Zukunftsbranchen – etwa Digitalisierung, Mobilität, Energie oder Life Sciences – können wir nachhaltige Innovationen und technologische Entwicklungen fördern und beschleunigen“, so der SPÖ-Mandatar.

ÖVP Wien will Ausbau der Anschubfinanzierung und Bürokratieabbau

Die ÖVP Wien formuliert in der Beantwortung der brutkasten-Anfrage zwar klare Ziele, geht jedoch nicht zu konkreten Maßnahmen ins Detail. „Wichtig ist der Ausbau der Anschubfinanzierung. Zudem wollen wir Spin-offs von Universitäten (TU, BOKU) forcieren und Wien als Standort von Venture Capital attraktiver machen“, heißt es von der türkisen Stadtpartei. In Sachen Wachstumsfinanzierung brauche es auch einen intensiveren Austausch mit Investor:innen, „z.B. durch Konferenzen“.

Der wichtigste Eckpfeiler, um Wien international als Startup-Hub attraktiver zu machen, sei der Abbau von Bürokratie. „Dazu braucht es eine klare Schwerpunktsetzung bei der Standortstrategie (wo will Wien europaweit oder weltweit führend sein) und wir wollen die Ansiedelungsaktivitäten der Wirtschaftsagentur weiter verbessern“, so die ÖVP Wien.

Grüne: zahlreiche Forderungen mit Impact-Fokus

Stärker ins Detail geht Hans Arsenovic, Wirtschaftssprecher der Wiener Grünen, bei seinen Vorstellungen. Um Wien als Startup-Standort zu fördern, schlägt er vier Maßnahmen vor, die mitunter eine klar Grüne Handschrift tragen: Den Ausbau von Förderprogrammen für Startups mit Fokus auf Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, soziale Innovation und Digitalisierung; die Aktivierung von Leerständen wie ehemaligen Geschäftsflächen oder Industriearealen für Co-Working-Spaces, Maker-Spaces oder Startup-Hubs; den Abbau bürokratischer Hürden beim Gründen und Fördern, etwa „durch zentrale Anlaufstellen, digitale Services und klar kommunizierte Förderinstrumente“; und die gezielte Unterstützung von Startups, die zur lokalen Wertschöpfung (im „Grätzel“) beitragen. „Startup-Projekte, die neue Nutzungen in unterversorgten Vierteln umsetzen, verdienen besondere Förderung“, so Arsenovic.

Hans Arsenovic, Wirtschaftssprecher Grüne Wien | (c) Karo Pernegger

Auch für die internationale Attraktivierung von Wien als Startup-Hub hat der grüne Wirtschaftssprecher konkrete Vorschläge: Er wünscht sich internationale Konferenzen, den Ausbau von Kooperationen mit Partnerstädten und globalen Netzwerken, vor allem in den Bereichen GreenTech, UrbanTech und SocialTech, und Unterstützung für internationale Gründer:innen bei aufenthaltsrechtlichen Fragen, Behördenkontakten und Finanzierungszugang.

In Sachen Verbesserung der Finanzierungslage fordert Arsenovic einen städtischen Public-Private Impact Fonds, der gemeinsam mit privaten Investor:innen Impact-Startups mit Fokus auf ökologische und soziale Wirkung finanziert. Zudem will der Grünen-Mandatar Business-Angel-Netzwerke mit nachhaltigem Fokus fördern, etwa „mit Vernetzungsangeboten und Matching-Plattformen“ und rechtliche und strukturelle Hilfestellung seitens der Stadt Wien für Crowdfunding- und Genossenschaftsmodelle bieten.

NEOS wollen mehr Effizienz bei Behörden und Verbesserung qualifizierter Zuwanderung

Die NEOS Wien führen bei ihrer Beantwortung der brutkasten-Anfrage gleich mehrere Punkte ins Treffen, die eigentlich der Bundespolitik zuzuordnen sind, etwa die bekannte Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten oder einer Beschleunigung des Gründungsprozesses. Konkret für Wien wollen die Pinken „ein zentrales Rundum-Service, das alle Fragen zum Unternehmertum – wie Gewerbeberechtigungen, Genehmigungen und Förderungen – aus einer Hand beantwortet.“ Dazu soll es „einen festen Ansprechpartner im Magistrat“ und kollaborative Tools geben, um den Weg in die Geschäftswelt zu erleichtern. Die Digitalisierung soll auch „für eine effiziente Gestaltung des Verwaltungsapparates genutzt werden“. „Wir wollen KI-gestützte Lösungen entwickeln, um Anträge und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen“, so die NEOS. Zudem wolle man „die Stadt Wien selbst zur treibenden Kraft für Startups machen, indem sie gezielt mit spezialisierten Unternehmen zusammenarbeitet und so ein vernetztes Ökosystem für Unternehmer:innen schafft“.

Um Wien international als Startup-Hub zu attraktivieren, soll das Business Immigration Office in der MA 35 weiter ausgebaut werden. Spezialisierte Fachkräfte „sollen eine einladende Umgebung vorfinden, die ihnen ein einfaches und schnelles Verfahren ermöglicht“. Dazu wollen die NEOS Englisch als zusätzliche Verkehrssprache bei allen relevanten Behördenwegen einführen. In Sachen Finanzierung verweisen die NEOS auf ein bereits von der aktuellen rot-pinken Stadtregierung umgesetztes Gründungsstipendium über bis zu 25.000 Euro in sechs Monaten und auf Beratungsangebote durch Expert:innen.

FPÖ Wien will Bürokratieabbau und keine neuen Fördertöpfe

Für FPÖ-Wien-Wirtschaftssprecher Udo Guggenbichler steht der Abbau von Bürokratie an erster Stelle der geforderten Maßnahmen in der Startup-Politik. „Startups brauchen keine wohlklingenden Förderbroschüren, sondern echte Vereinfachung bei Gründung, Genehmigungen und Behördenwegen“, meint er. Konkret will die FPÖ Wien „ein One-Stop-Shop-Modell, das alle notwendigen Schritte unbürokratisch und digital abwickelt“. Zudem müssten die Kosten gesenkt werden, so Guggenbichler – „angefangen bei den Mieten für Büro- und Gewerbeflächen, die in Wien mittlerweile absurd hoch sind“. Die Stadt könne hier mit eigenen Immobilien gezielt steuernd eingreifen.

Udo Guggenbichler, Wirtschaftssprecher FPÖ Wien | (c) FPÖ Wien

In Sachen internationale Attraktivität fordert der FPÖ-Mandatar „eine stärkere internationale Vernetzung über Wirtschaftsplattformen, gezielte Unterstützung bei internationalen Messen und ein eigenes ‚Startup-Wien‘-Label, das Wien als Innovationsstadt global positioniert“. In Sachen Finanzierung meint Guggenbichler: „Statt neue Fördertöpfe zu erfinden, sollte die Stadt Wien endlich attraktive Rahmenbedingungen schaffen, damit privates Kapital auch in Startups investiert wird.“ Das soll etwa über Rechtssicherheit und „eine klare Absage an steuerliche Belastungsfantasien“ passieren. Zudem soll die Stadt bei Investoren-Netzwerken und Matching-Plattformen aktiver werden, meint man bei der FPÖ Wien.

Team HC Strache mit konkreten Startup-Finanzierungs-Vorschlägen

Ein sehr konkreter Vorschlag zur Startup-Finanzierung kommt von Dietrich Kops, Wirtschaftssprecher des Team HC Strache: „Die Stadt Wien könnte die Förderinitiativen der aws (‚aws Spin-off Initiative‘) aufdoppeln und damit die Schnittstelle zwischen Universitäten und Private-Equity-Kapitalinitiativen stärken“, meint er. Auch könne Wien mit städtischen Mitteln die Lohnnebenkosten in Startups über einen bestimmten Zeitraum halbieren und Kommunalabgaben
reduzieren. „Direktzuschüsse der Stadt Wien in Form von Beteiligungskapital könnten auch ein Thema sein“, so Kops. um den Standort international attraktiver zu machen, soll die Stadt „den Fokus auf spezielle Technologien oder innovative Dienstleistungen legen“.

Dietrich Kops, Wirtschaftssprecher Team HC Strache | (c) Team HC Strache

KPÖ will niedrige Mieten auch für Startup-Büros

Die KPÖ Wien ortet eine Bevorzugung multinationaler Konzerne gegenüber KMU und Startups. „Indem wir als KPÖ die Großunternehmen stärker zur Kassa bitten wollen, fördern wir die Kleinen in ihrem Überleben“, so die Wiener Kommunisten. Auch mit ihrer allgemeinen Forderung nach „leistbaren“ Mieten, will die dunkelrote Stadtpartei Startups fördern. „Während sich Großunternehmen leicht eine 30. Immobilie leisten können, müssen Startups bangen, sich ein kleines Büro mieten zu können“, heißt es dazu.

Barbara Urbanic, Spitzenkandidatin KPÖ Wien | (c) KPÖ Wien

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Seit 1945 treffen sich im Tiroler Bergdorf Alpbach, auf rund 1.000 Metern, Sommer für Sommer Vordenker:innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, um über Europas Zukunft zu diskutieren. Heuer steht das European Forum Alpbach unter dem Motto „How Europe Wins“. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und die Frage, wie Europa im globalen Wettlauf bestehen kann.

Welche Rolle Startups in dieser Debatte einnehmen und inwiefern sie als Hebel für Europas Siegeszug dienen können, hat brutkasten mit Hannah Wundsam auf der Terrasse des Congress Centrums besprochen.

brutkasten: „How Europe Wins“ lautet das Leitmotiv des diesjährigen European Forum Alpbach. Welche Bedeutung kommt Startups in diesem Diskurs zu, und woran liegt es, dass bei einer so zentralen Zukunftsfrage die Gründer:innenszene vergleichsweise wenig vertreten ist?

Hannah Wundsam: Das ist eine gute Frage. Denn wenn der Titel „How Europe Wins“ lautet, können wir nicht nur darüber sprechen, wie wir das verteidigen, was wir bisher haben, und wie wir die bestehende Industrie und Wirtschaft schützen – sondern auch darüber, wie wir Neues schaffen und über die nächsten Jahre hinweg wettbewerbsfähig bleiben. Dafür braucht es das Zusammenspiel von bestehender Industrie, Politik beziehungsweise der öffentlichen Hand und vor allem dem Startup-Sektor. Dort liegen die Wurzeln des zukünftigen Wachstums.

Ich glaube aber, dass wir in Österreich immer noch sehr in Schubladen denken: Es gibt die Events für Startups und die neue Generation – und dann das European Forum Alpbach hier in den österreichischen Bergen, wo man das Gefühl hat, hier gehe es vor allem darum, die bestehende Industrie zu stärken und zu vernetzen. Dementsprechend sehen auch viele Gründer:innen das Event nicht als relevant für sich, weil sie sich nicht angesprochen fühlen.

Ich versuche aber immer, Gründer:innen zu motivieren, herzukommen, weil ich es für eine gute Möglichkeit halte, sich mit CEOs und Politiker:innen zu vernetzen: einerseits, um sich bei politischen Entscheidungsträger:innen Gehör zu verschaffen, deshalb sind auch wir immer hier, und andererseits, um Entscheidungspersonen aus großen und öffentlichen Unternehmen kennenzulernen, mit denen man dann zusammenarbeiten kann.

Welchen Platz kann ein vergleichsweise kleines Land wie Österreich in der europäischen Startup-Frage einnehmen?

Unsere Rolle ist gar nicht so klein, wenn man, das habe ich jetzt auch in der EU-Inc-Debatte gemerkt, die Vorbildwirkung Österreichs gegenüber den osteuropäischen Ländern nicht vergisst. Da ist oft die Haltung: Schauen wir mal, was Österreich macht, so wie wir uns anschauen, was die Deutschen machen. Ich glaube also tatsächlich, dass wir mit unseren Entscheidungen nicht ganz allein dastehen, sondern auch eine Auswirkung haben.

Österreich als eine Art Gateway vom Osten in den Westen ist etwas, das durch die EU Inc. theoretisch noch gestärkt werden könnte, aber ohnehin schon besteht. Insofern hat Österreich da eine Rolle. Und wir werden nach wie vor ein bisschen als neutraler Boden gesehen, der durchaus mit allen reden kann.

Welche Bedingungen bräuchte es, damit Startups in der „How Europe Wins“-Debatte mehr Gewichtung bekommen?

Ein Thema ist nach wie vor, dass österreichische Unternehmen im Vergleich zu anderen Ländern relativ wenig mit Startups zusammenarbeiten, das gilt auch für die österreichische Industrie. Selbst auf Ebene der Interessenvertretungen merke ich die Sorge, dass kein Geld mehr für die bestehende Industrie da ist, wenn die EU zu stark auf Startups fokussiert. Anstatt daran zu arbeiten, welche Möglichkeiten es gibt, damit Unternehmen und die öffentliche Hand tatsächlich zu Erstkund:innen von Startups werden. Viele Startups sagen mir, dass sie in Österreich gar nicht erst nach Kund:innen suchen.

Unternehmen müssten generell offener sein, ebenso die öffentliche Hand, und verstehen, dass sie mit Startups zusammenarbeiten müssen, wenn sie nachhaltig innovieren und wettbewerbsfähig sein wollen. Tatsächlich sagen viele Startups, dass sie eher im amerikanischen Markt nach Kund:innen suchen, weil man dort offener ist, mit ihnen zusammenzuarbeiten, während man in Europa gleich fragt, ob man mit sämtlichen Richtlinien konform ist.

Auf europäischer politischer Ebene gibt es inzwischen ein viel größeres Verständnis dafür, dass Startups einer der Schlüsselfaktoren für unseren Standort und unsere Wettbewerbsfähigkeit sind, spätestens seit dem Draghi-Report. Das ist aber noch nicht in allen Mitgliedsländern angekommen. Am European Forum Alpbach etwa sind ganz viele Events, vor allem die Side-Events, auf Deutsch. Dabei sind gerade die für viele der eigentliche Grund, warum sie kommen. Das ist schwierig, wenn man die europäische Startup-Szene auch tatsächlich vor Ort haben möchte.

Wie sieht für dich als Geschäftsführerin von AustrianStartups ein Europa aus, das gewonnen hat?

Ich glaube, wir müssen es schaffen, eine starke Basis an Gründer:innen zu haben, und dafür braucht es mehrere Dinge. Es braucht eine Kultur quer durch Europa, in der Unternehmertum ein besseres Bild hat, in der Unternehmer:innen nicht als böse Kapitalist:innen gesehen werden, sondern als Zukunftsgestalter:innen, als Personen, die Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen, die spannend sind und Vorbilder für Schulkinder.

Damit sind wir beim zweiten Thema: Ein Kulturwandel braucht einen Wandel in der Bildung, Unternehmertum muss Teil der Bildung werden und zwar nicht nur an Schulen in Österreich, sondern quer durch Europa. Es gibt Konzepte dafür, aber eben nicht in der Breite.

Und im Endeffekt braucht es die Rahmenbedingungen, die es für Gründer:innen attraktiv machen, hier nicht nur zu starten, sondern auch zu skalieren und zu bleiben. Dafür braucht es Kapital und dafür wiederum unterschiedliche Vehikel, um mehr Kapital nach Europa zu holen beziehungsweise das Kapital, das hier bereits vorhanden ist, zu aktivieren.

Der Dachfonds ist eine super Initiative, die jetzt schnell auf die Beine gestellt werden muss. Aber dabei kann es nicht bleiben, wir müssen größer denken: Es braucht einen Dachfonds 2, 3, 4, die noch einmal um einiges größer sind als die 500 Millionen Euro, und es braucht Wachstumskapital. Dafür wird es die bestehende Industrie, die öffentliche Hand und Investor:innen aus dem Ausland brauchen.

Wir müssen vorsichtig sein, nicht zu sehr ins Abschottungsdenken zu verfallen, denn darauf sind weder Österreich noch Europa ausgerichtet. Wir sind auf Basis einer florierenden und freien Marktwirtschaft gebaut worden. Wir brauchen Souveränität und Leverage aber das muss auch im Rahmen globaler Zusammenarbeit passieren.

Du sprichst von den Bedingungen: Wie beeinflussen die aktuellen Entwicklungen rund um die EU Inc. deiner Meinung nach die Zukunft europäischer Startups?

Die EU Inc. hat wirklich einen basisdemokratischen Impact gehabt: Extrem viele Personen aus der Startup-Szene haben sich in einen politischen, europäischen Prozess eingebracht, sich damit beschäftigt und ihre Stimme genutzt – und es geschafft, dass das Thema nicht nur auf europäischer Ebene besprochen wird, sondern tatsächlich in die Umsetzung kommt. Es gibt inzwischen einen Kommissionsvorschlag, der zwar nicht genau dem entspricht, was wir wollten, der aber zumindest die Möglichkeit geschaffen hat, hier einen europäischen Standard zu setzen.

Was ich im Prozess durchaus als gefährlich sehe: Die Mitgliedstaaten sagen zwar, dass sie eine starke Europäische Union wollen, setzen aber, sobald es konkrete Vorschläge gibt, alles daran, diese wieder zu entkräften. Österreich hat bislang zwar vom Wirtschaftsministerium und vom Kanzler die Zusage, dass die EU Inc. gewollt ist, das Justizministerium ist aber sehr kritisch. Und es gibt sehr viele Einzelpersonen und Interessenvertretungen, die stark dagegen arbeiten, etwa die Notariatskammer, die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer, die kein Interesse an einer starken EU Inc. haben. Das ist nicht nur in Österreich ein Thema, aber Österreich hat, wie schon gesagt, eine Vorbildfunktion: Wenn Österreich sich in den Verhandlungen hinstellt und die Vorschläge grundsätzlich infrage stellt, sehen das viele Länder, die historisch zu Österreich aufschauen, und werden ebenfalls kritischer. Das haben wir in den Verhandlungen auf Ratsebene durchaus schon erlebt.

Ich hoffe, den Politiker:innen ist wirklich bewusst, was es bedeuten würde, wenn die EU Inc. scheitert, also wenn am Ende nur ein sehr schwacher Kompromiss herauskommt. Die europäische Startup-Szene würde das als Backlash empfinden und sich denken: Wenn nicht einmal das möglich ist, sehen wir in Europa keine Zukunft. Das halte ich für wirklich gefährlich.

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