03.10.2019

Wien Energie richtet sich mit neuer Plattform an die Politik

Mit ihrer neuen "Public Affairs-Plattform" positionen.wienenergie.at will Wien Energie "aktiv zur politischen Entscheidungsfindung beitragen". Im Zentrum stehen dabei Themen rund um Klimawandel, Energiewende und Mobilität.
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Wien Energie
(c) Wien Energie/Christian Houdek

Digitalisierung, Elektromobilität, Klimapolitik, Kreislaufwirtschaft, Photovoltaik und Wärmewende – diese sechs Themen stellt Wien Energie ins Zentrum einer neuen „Public Affairs Plattform“. Mit positionen.wienenergie.at will man großen Veränderungen in der politischen Kommunikation durch die Digitalisierung und insbesondere durch Social Media Rechnung tragen. „Politische Themen werden nicht mehr im Hinterzimmer, sondern in der öffentlichen Arena von Twitter & Co diskutiert – direkt und in Echtzeit“, heißt es dazu in einer Aussendung.

+++ Fokus-Channel: Politik +++

Stellungnahmen und Positionspapiere Richtung Politik und Industrie

Neben Stellungnahmen und Positionspapieren zu den sechs Themenschwerpunkten sollen auf der Plattform Artikel zu aktuellen energiepolitischen Entwicklungen veröffentlicht, politische Veranstaltungen angekündigt und relevante, in Auftrag gegebene Studien publiziert werden.

Zielgruppe sind dabei Entscheidungsträger aus Parlament, Ministerien, Gebietskörperschaften und Verbänden, sowie Vertreter aus Industrie, (Energie-)Wirtschaft, Wissenschaft und dem NGO-Umfeld, heißt es von Wien Energie.

Wien Energie will „aktiv zur politischen Entscheidungsfindung beitragen“

„Wir sehen dies als Chance, offen und transparent Stellung zu beziehen und am politischen Diskurs teilzunehmen“, kommentiert Wien Energie-Kommunikationschefin Astrid Salmhofer. Dabei würden Transparenz, Dialogbereitschaft und Faktenorientierung als Grundprinzipien gelten.

Durch die Plattform nehme man die Verantwortung als Schlüsselunternehmen für die Gestaltung des Energiesystems der Zukunft und für die Bekämpfung des Klimawandels wahr, heißt es weiter. Salmhofer: „Mit unserer Expertise als größter Energieanbieter mit zwei Millionen Kunden wollen wir aktiv zur politischen Entscheidungsfindung beitragen.“

„Make love, not CO2!“ mit Eigenwerbung, aber ohne Vorschläge

In einem der ersten Beiträge plädiert das Unternehmen unter dem Titel „Make love, not CO2!“ etwa klar für den Ausbau der Elektromobilität in Wien. „Es wird keine Energiewende ohne einer parallelen Verkehrswende geben“, wird dort etwa Geschäftsführer Michael Strebl zitiert. Freilich lässt man sich es aber auch nicht nehmen, sehr prominent auf das Angebot des Konzerns aufmerksam zu machen. Konkrete Vorschläge an die Politik fehlen im Beitrag dagegen.

⇒ Zur neuen Plattform

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Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Bei Energie und bei Verteidigung hat Europa spät und teuer gelernt, was strategische Abhängigkeit kostet. Im Digitalen – bei Betriebssystemen, Cloud und Künstlicher Intelligenz – ist die Abhängigkeit von wenigen außereuropäischen Anbietern mindestens genauso groß. Genau dort will eine neue Allianz heimischer Leitbetriebe gegensteuern.

Getragen wird die „Initiative Digitale Souveränität“ von A1 Telekom, Anexia, Erste Bank, Keba Group, Spar ICS, Umdasch Group und der Vienna Insurance Group – sieben Unternehmen aus sieben Branchen. Gemeinsam wollen sie Initiativen und Pilotprojekte vorantreiben, um den Digitalstandort Österreich und Europa zu stärken, mit besonderem Fokus auf den Schutz kritischer Infrastruktur.

Die Stoßrichtung ist dabei ausdrücklich keine defensive. „Digitale Souveränität bedeutet nicht Abschottung, sondern Wahlfreiheit und europäische Alternativen — besonders bei kritischen Daten“, sagte A1-Deputy-CEO Thomas Arnoldner. Souveränität sei kein Schutzwall, sondern ein Sprungbrett – und man müsse sie aufbauen, bevor man sie brauche.

Vorschlag: ein Gütesiegel für die öffentliche Beschaffung

Der konkreteste Vorschlag steht im Positionspapier selbst: ein „Gütesiegel für Souveränität“ für die öffentliche Beschaffung. Es soll verlässliche Qualitätsstandards im Cloud-Bereich sichtbar machen, Transparenz schaffen und sogenanntem „Sovereign-Washing“ vorbeugen – also dem bloßen Etikett „souverän“ ohne echte Substanz. Zugleich soll digitale Souveränität in den Bewertungskriterien öffentlicher Vergaben verankert werden; für besonders sensible Daten aus Verwaltung, Gesundheit oder Bildung schlägt die Initiative europäische beziehungsweise österreichische „Souveränitätszonen“ vor.

Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Keba-CEO Christoph Knogler führte den Gedanken bei der Pressekonferenz aus Industriesicht aus: Ein solches Siegel müsse nachvollziehbar ausweisen, wo Daten gespeichert und verarbeitet werden, wer die Infrastruktur betreibt und in welchem Rechtsraum das geschieht. Berücksichtige die öffentliche Hand Souveränität bei ihren Vergaben, sei das kein bürokratisches Zusatzmerkmal, sondern ein Qualitätskriterium. Zusätzlich warb Knogler dafür, nicht jede Anwendung in der Cloud zu betreiben: On-Device- und On-Edge-KI könnten sensible Daten direkt an Gerät oder Maschine verarbeiten.

Hinter der Debatte steht ein juristischer Kern. Auf Nachfrage aus dem Publikum verwiesen die Initiatoren auf den US Cloud Act als zentrales Problem bei der Frage, welchem Rechtsraum in Europa verarbeitete Daten unterliegen. Fertige Kriterien für das Gütesiegel gebe es noch nicht – die Arbeit laufe auf europäischer wie nationaler Ebene.

Anexia-CEO Alexander Windbichler brachte einen regulatorischen Vergleich ins Spiel: Wie einst im Telekom- und Energiemarkt die Netze geöffnet wurden, ohne Produkte vorzuschreiben, könnte im Cloud-Bereich eine klare Trennung zwischen Software und Betrieb – samt offener Schnittstellen – für fairen Wettbewerb sorgen.

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