31.08.2022

Wien Energie: Alles wieder gut! (so ungefähr)

Der Fall Wien Energie ist aus zwei Gründen vorerst gelöst. Es bleiben offene Fragen und politisch und ideologisch eingefärbte Diskussionen.
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Wien Energie
(c) Wien Energie/Christian Houdek

Zunächst die gute Nachricht: Die am Wochenende aufgepoppte Wien Energie-Krise ist für den Moment überstanden. Wer die Nachrichten und politischen Diskussionen mitverfolgt, mag noch einen anderen Eindruck haben, doch das eigentliche Problem ist vorerst bewältigt. Denn erstens hat die Bundesregierung heute eine Kreditlinie von zwei Milliarden Euro für das Unternehmen beschlossen – das Geld wäre innerhalb von 72 Stunden abrufbar. Zweitens sind die Energiepreise zuletzt so stark gesunken, dass laut Wien Energie schon mit Stand gestern keine weiteren Sicherheitsleistungen notwendig gewesen wären. Das heißt, der nun bewilligte Kredit beim Bund muss nach derzeitigem Stand nicht in Anspruch genommen werden – wenn der Strompreis abermals massiv ansteigt, würde sich die Situation wieder ändern.

„Statt auf Glück auf professionelle Strukturen setzen“

Alles wieder gut! Oder? Es bleiben natürlich einige offene Fragen. Ex-Bundeskanzler Christian Kern merkt auf Twitter zur Rettung der der Lage durch das Sinken des Strompreises süffisant an: „Statt auf Glück auf professionelle Strukturen zu setzen, wäre der Pro-Tipp des Tages“. Er ist nicht der einzige, der Fehlentscheidungen bei Wien Energie ortet. Schließlich hatte unter anderem Finanzminister Magnus Brunner den Verdacht „spekulativer Geschäfte“ ins Spiel gebracht, der dann auch von Medien vielfach übernommen würde.

Wien Energie: „Absolutes Spekulationsverbot“

Seitens Wien Energie ist dagegen von einem „absoluten Spekulationsverbot“ die Rede. Tatsächlich würden alle diese Geschäft nur der Absicherung für die Endkund:innen dienen. Peter Weinelt, Aufsichtsratsvorsitzender Wien Energie, bringt bei einem Runden Tisch des ORF zur Cause eine weitere Erklärung vor: Die Wärmeproduktion durch die thermischen Kraftwerke in Wien sei an die Stromproduktion gekoppelt. Die Kraftwerke würden in der kalten Jahreszeit stärker eingesetzt werden, wodurch man Strom-Überschüsse produziere. Diese verkaufe man bereits vorab – eigentlich, um sich gegen Preisschwankungen abzusichern.

Liquiditätsrisiko unterschätzt

Genau eine Preisschwankung – aufgrund der Spannungen mit Russland – wurde dem Unternehmen nun aber zum Verhängnis. Energie-Analyst Johannes Benigni meint dazu beim runden Tisch des ORF, das Liquiditätsrisiko sei im aktuellen Fall unterschätzt worden. Doch er räumt ein: „Wenn die Geschäfte vor dem Krieg abgeschlossen wurden, zeigen Sie mir den einen, der erwartet hätte, dass wir in einen Wirtschaftskrieg gehen und diese Zustände bekommen“. Er ortet zwar Probleme in der Risiko-Absicherung, geht aber gleichzeitig davon aus, dass durch das Geschäft am Ende für Wien Energie sogar „ein satter Gewinn am Tisch liegen wird“.

Expert:innen: Es war keine „Spekulation“

Als „Spekulation“ ordnet Benigni die Geschäfte jedenfalls nicht ein. Ebenso wie EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna: „Soweit ich das beurteilen kann, verfolgte die Wien Energie hier eine marktübliche Standardprozedur. Es war Risikominimierung, nicht Risikomaximierung“, sagt sie im ORF. Und sie legt nach ihrem Auftritt beim runden Tisch auf Twitter nach: „Sobald Herr und Frau Österreicher:in das Wort ‚Börse‘ hören, haben sie ja nur Wolf of Wallsteet im Kopf und alles ist auf einmal böse Spekulation. In der Tat dienen in der Energiebranche die Geschäfte dazu, das Risiko zu minimieren und nicht zu erhöhen“.

Ist der Markt schuld?

Wenn also nicht die Handlungen der Verantwortlichen bei Wien Energie schuld an der Situation waren, war es dann vielleicht die Funktionsweise des Markts an sich? Man sei sich bis vor kurzem einig gewesen, nicht in den Mart eingreifen zu wollen, sagt dazu Barbara Schmidt, Generalsekretärin Österreichs Energie, beim runden Tisch. Nun sehe man aber die Notwendigkeit eines vorübergehenden Eingriffs auf europäische Ebene. brutkasten-Kolumnist Niko Jilch gibt zu diesem Thema auf Twitter (sarkastisch) zu bedenken: „Da führen Staaten Krieg gegen Staaten und Staaten verhängen Sanktionen gegen Staaten – und am Ende ist der Markt schuld. Is klar!“

Wien Energie: Die politische Diskussion bleibt

Und nun? Während viele im einen politischen Lager „den eigentlichen Skandal“ inzwischen darin sehen, dass der Liquiditätsengpass auch seitens der Bundesregierung „zu Skandal gemacht“ worden sei, bleibt bei vielen im anderen politischen Lager ein übler Nachgeschmack. Felix Lamezan-Salins, Kabinettschef im ÖVP-Finanzministerium, gibt dazu auf Twitter seine Portion Sarkasmus dazu: „Bin froh, dass es laut Twitteria gar keine Aufregung mehr zu Wien Energie gibt und das ganze Thema von der bösen Bundesregierung ‚erfunden‘ wurde. Dachte schon, es sei dramatisch, wenn Stadt in einem Brief bis zu 6 Mrd., davon 2 Mrd. ’spätestens bis morgen 12 Uhr‘ fordert“. Und: „Als Steuerzahler ist es mir völlig egal, ob hier spekuliert wurde, das Risikomanagement versagt oder keine finanzielle Vorsorge getroffen wurde. Wir reden von staatlichen Krediten von 2 Mrd. Euro. Zum Vergleich: AUA: Bundeshaftung 300 Mio. BAWAG-Pleite 700 Mio.“

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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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