31.08.2022

Wien Energie: Alles wieder gut! (so ungefähr)

Der Fall Wien Energie ist aus zwei Gründen vorerst gelöst. Es bleiben offene Fragen und politisch und ideologisch eingefärbte Diskussionen.
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Wien Energie
(c) Wien Energie/Christian Houdek

Zunächst die gute Nachricht: Die am Wochenende aufgepoppte Wien Energie-Krise ist für den Moment überstanden. Wer die Nachrichten und politischen Diskussionen mitverfolgt, mag noch einen anderen Eindruck haben, doch das eigentliche Problem ist vorerst bewältigt. Denn erstens hat die Bundesregierung heute eine Kreditlinie von zwei Milliarden Euro für das Unternehmen beschlossen – das Geld wäre innerhalb von 72 Stunden abrufbar. Zweitens sind die Energiepreise zuletzt so stark gesunken, dass laut Wien Energie schon mit Stand gestern keine weiteren Sicherheitsleistungen notwendig gewesen wären. Das heißt, der nun bewilligte Kredit beim Bund muss nach derzeitigem Stand nicht in Anspruch genommen werden – wenn der Strompreis abermals massiv ansteigt, würde sich die Situation wieder ändern.

„Statt auf Glück auf professionelle Strukturen setzen“

Alles wieder gut! Oder? Es bleiben natürlich einige offene Fragen. Ex-Bundeskanzler Christian Kern merkt auf Twitter zur Rettung der der Lage durch das Sinken des Strompreises süffisant an: „Statt auf Glück auf professionelle Strukturen zu setzen, wäre der Pro-Tipp des Tages“. Er ist nicht der einzige, der Fehlentscheidungen bei Wien Energie ortet. Schließlich hatte unter anderem Finanzminister Magnus Brunner den Verdacht „spekulativer Geschäfte“ ins Spiel gebracht, der dann auch von Medien vielfach übernommen würde.

Wien Energie: „Absolutes Spekulationsverbot“

Seitens Wien Energie ist dagegen von einem „absoluten Spekulationsverbot“ die Rede. Tatsächlich würden alle diese Geschäft nur der Absicherung für die Endkund:innen dienen. Peter Weinelt, Aufsichtsratsvorsitzender Wien Energie, bringt bei einem Runden Tisch des ORF zur Cause eine weitere Erklärung vor: Die Wärmeproduktion durch die thermischen Kraftwerke in Wien sei an die Stromproduktion gekoppelt. Die Kraftwerke würden in der kalten Jahreszeit stärker eingesetzt werden, wodurch man Strom-Überschüsse produziere. Diese verkaufe man bereits vorab – eigentlich, um sich gegen Preisschwankungen abzusichern.

Liquiditätsrisiko unterschätzt

Genau eine Preisschwankung – aufgrund der Spannungen mit Russland – wurde dem Unternehmen nun aber zum Verhängnis. Energie-Analyst Johannes Benigni meint dazu beim runden Tisch des ORF, das Liquiditätsrisiko sei im aktuellen Fall unterschätzt worden. Doch er räumt ein: „Wenn die Geschäfte vor dem Krieg abgeschlossen wurden, zeigen Sie mir den einen, der erwartet hätte, dass wir in einen Wirtschaftskrieg gehen und diese Zustände bekommen“. Er ortet zwar Probleme in der Risiko-Absicherung, geht aber gleichzeitig davon aus, dass durch das Geschäft am Ende für Wien Energie sogar „ein satter Gewinn am Tisch liegen wird“.

Expert:innen: Es war keine „Spekulation“

Als „Spekulation“ ordnet Benigni die Geschäfte jedenfalls nicht ein. Ebenso wie EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna: „Soweit ich das beurteilen kann, verfolgte die Wien Energie hier eine marktübliche Standardprozedur. Es war Risikominimierung, nicht Risikomaximierung“, sagt sie im ORF. Und sie legt nach ihrem Auftritt beim runden Tisch auf Twitter nach: „Sobald Herr und Frau Österreicher:in das Wort ‚Börse‘ hören, haben sie ja nur Wolf of Wallsteet im Kopf und alles ist auf einmal böse Spekulation. In der Tat dienen in der Energiebranche die Geschäfte dazu, das Risiko zu minimieren und nicht zu erhöhen“.

Ist der Markt schuld?

Wenn also nicht die Handlungen der Verantwortlichen bei Wien Energie schuld an der Situation waren, war es dann vielleicht die Funktionsweise des Markts an sich? Man sei sich bis vor kurzem einig gewesen, nicht in den Mart eingreifen zu wollen, sagt dazu Barbara Schmidt, Generalsekretärin Österreichs Energie, beim runden Tisch. Nun sehe man aber die Notwendigkeit eines vorübergehenden Eingriffs auf europäische Ebene. brutkasten-Kolumnist Niko Jilch gibt zu diesem Thema auf Twitter (sarkastisch) zu bedenken: „Da führen Staaten Krieg gegen Staaten und Staaten verhängen Sanktionen gegen Staaten – und am Ende ist der Markt schuld. Is klar!“

Wien Energie: Die politische Diskussion bleibt

Und nun? Während viele im einen politischen Lager „den eigentlichen Skandal“ inzwischen darin sehen, dass der Liquiditätsengpass auch seitens der Bundesregierung „zu Skandal gemacht“ worden sei, bleibt bei vielen im anderen politischen Lager ein übler Nachgeschmack. Felix Lamezan-Salins, Kabinettschef im ÖVP-Finanzministerium, gibt dazu auf Twitter seine Portion Sarkasmus dazu: „Bin froh, dass es laut Twitteria gar keine Aufregung mehr zu Wien Energie gibt und das ganze Thema von der bösen Bundesregierung ‚erfunden‘ wurde. Dachte schon, es sei dramatisch, wenn Stadt in einem Brief bis zu 6 Mrd., davon 2 Mrd. ’spätestens bis morgen 12 Uhr‘ fordert“. Und: „Als Steuerzahler ist es mir völlig egal, ob hier spekuliert wurde, das Risikomanagement versagt oder keine finanzielle Vorsorge getroffen wurde. Wir reden von staatlichen Krediten von 2 Mrd. Euro. Zum Vergleich: AUA: Bundeshaftung 300 Mio. BAWAG-Pleite 700 Mio.“

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Pröll, Länderbericht, Digital
© BKA/Regina Aigner - Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll.

Der kürzlich veröffentlichte 4. Länderbericht zur Digitalen Dekade der Europäischen Union zeigt Österreichs Fortschritte bei der digitalen Transformation. Besonders stark schneidet die Republik bei digitalen Verwaltungsservices ab: Im eGovernment Benchmark 2026 erreicht Österreich mit 85,5 Punkten Platz sechs unter den EU-Mitgliedstaaten und liegt damit über dem EU-Schnitt von 76,6 Punkten.

Ziel Top 3

Weitere Stärken zeigt der Bericht bei der mobilen Benutzerfreundlichkeit digitaler Services, den digitalen Grundkompetenzen, der Nutzung von Künstlicher Intelligenz durch Unternehmen sowie bei der Quantentechnologie.

„Wir nähern uns unserem Ziel, unter die Top 3 in der EU zu kommen. Der EU-Länderbericht zeigt klar: Österreichs digitale Transformation nimmt stetig an Tempo zu. Platz 6 im eGovernment Benchmark und Platz 1 bei der mobilen Benutzerfreundlichkeit digitaler Verwaltungsservices bestätigen den eingeschlagenen Weg. Unsere Anstrengungen rund um die ID Austria, digitale Kompetenzen und Public AI zeigen Wirkung. Das Motto lautet: digitale Verwaltung muss für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einfacher, schneller und alltagstauglicher werden“, sagt Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll.

Verbesserung digitaler Grundkompetenzen

Österreich erreicht im europäischen Vergleich Platz 1 bei der Benutzerfreundlichkeit digitaler Verwaltungsleistungen auf Mobilgeräten – gemeinsam mit Luxemburg und Malta. Grundlage dafür sei ein starkes eID-Ökosystem. Die Weiterentwicklung und breitere Nutzung der ID Austria trügen dazu bei, digitale Amtswege einfacher und mobil besser nutzbar zu machen, heißt es.

Auch bei den digitalen Grundkompetenzen verbessert sich Österreich weiter und steigt von Platz 8 auf Platz 7 im europäischen Vergleich. 69,8 Prozent der Bevölkerung verfügen demnach über zumindest grundlegende digitale Fähigkeiten. Damit liegt Österreich über dem EU-Durchschnitt von 60,4 Prozent. Frauen liegen in Österreich mit 70,75 Prozent vor Männern mit 68,79 Prozent und damit entgegen dem EU-Trend.

KI-Nutzung steigt

Eine positive Entwicklung zeigt sich auch bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz durch Unternehmen. Zwischen 2023 und 2025 ist der Anteil der österreichischen Unternehmen, die KI einsetzen, von 10,79 Prozent auf 29,95 Prozent gestiegen. Österreich liegt damit im DESI 2026 (Anm.: Index für digitale Wirtschaft der EU) auf Platz 7 von 27 Mitgliedstaaten – der EU-Schnitt beträgt 19,95 Prozent. Bei Großunternehmen nutzen bereits 68,26 Prozent KI. Auch bei der erstmals erhobenen KI-Nutzung durch Bürgerinnen und Bürger liegt Österreich mit 39,42 Prozent über dem EU-Durchschnitt von 32,66 Prozent.

Der Bericht hebt auch Österreichs starke Position in der Quantentechnologie hervor. Österreich gilt insbesondere rund um Wien und Innsbruck als europäischer Vorreiter in der Quantenforschung. Die Initiative Quantum Austria wird mit 107 Millionen Euro aus der Recovery and Resilience Facility finanziert und stärke damit gezielt Forschung, Technologieentwicklung und Standortkompetenz.

Auch Aufholbedarf

Neben den Verbesserungen zeigt der Bericht gleichzeitig weiteren Aufholbedarf, insbesondere beim Ausbau der Glasfaserinfrastruktur, der Nutzung von Cloud- und Datenanalyse-Lösungen durch Unternehmen sowie der Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen.

„Der Bericht ist Rückenwind und Arbeitsauftrag zugleich. Österreich ist in vielen Bereichen stark unterwegs, aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Gerade bei Glasfaser, Cloud, Datenmanagement und KMU-Digitalisierung müssen wir schneller werden“, betont Pröll abschließend.


Hintergrund: Digitale Dekade der EU

Mit der Digitalen Dekade hat sich die Europäische Union ambitionierte Ziele bis 2030 gesetzt. Dazu zählt unter anderem der Ausbau digitaler Kompetenzen, moderne digitale Infrastrukturen, leistungsfähige digitale Verwaltungsservices, digitale Identitäten sowie die Stärkung der digitalen Transformation von Unternehmen. Der Länderbericht bewertet jährlich die Fortschritte der Mitgliedstaaten anhand definierter Ziele und Indikatoren.

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