31.08.2022

Wien Energie: Alles wieder gut! (so ungefähr)

Der Fall Wien Energie ist aus zwei Gründen vorerst gelöst. Es bleiben offene Fragen und politisch und ideologisch eingefärbte Diskussionen.
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Wien Energie
(c) Wien Energie/Christian Houdek

Zunächst die gute Nachricht: Die am Wochenende aufgepoppte Wien Energie-Krise ist für den Moment überstanden. Wer die Nachrichten und politischen Diskussionen mitverfolgt, mag noch einen anderen Eindruck haben, doch das eigentliche Problem ist vorerst bewältigt. Denn erstens hat die Bundesregierung heute eine Kreditlinie von zwei Milliarden Euro für das Unternehmen beschlossen – das Geld wäre innerhalb von 72 Stunden abrufbar. Zweitens sind die Energiepreise zuletzt so stark gesunken, dass laut Wien Energie schon mit Stand gestern keine weiteren Sicherheitsleistungen notwendig gewesen wären. Das heißt, der nun bewilligte Kredit beim Bund muss nach derzeitigem Stand nicht in Anspruch genommen werden – wenn der Strompreis abermals massiv ansteigt, würde sich die Situation wieder ändern.

„Statt auf Glück auf professionelle Strukturen setzen“

Alles wieder gut! Oder? Es bleiben natürlich einige offene Fragen. Ex-Bundeskanzler Christian Kern merkt auf Twitter zur Rettung der der Lage durch das Sinken des Strompreises süffisant an: „Statt auf Glück auf professionelle Strukturen zu setzen, wäre der Pro-Tipp des Tages“. Er ist nicht der einzige, der Fehlentscheidungen bei Wien Energie ortet. Schließlich hatte unter anderem Finanzminister Magnus Brunner den Verdacht „spekulativer Geschäfte“ ins Spiel gebracht, der dann auch von Medien vielfach übernommen würde.

Wien Energie: „Absolutes Spekulationsverbot“

Seitens Wien Energie ist dagegen von einem „absoluten Spekulationsverbot“ die Rede. Tatsächlich würden alle diese Geschäft nur der Absicherung für die Endkund:innen dienen. Peter Weinelt, Aufsichtsratsvorsitzender Wien Energie, bringt bei einem Runden Tisch des ORF zur Cause eine weitere Erklärung vor: Die Wärmeproduktion durch die thermischen Kraftwerke in Wien sei an die Stromproduktion gekoppelt. Die Kraftwerke würden in der kalten Jahreszeit stärker eingesetzt werden, wodurch man Strom-Überschüsse produziere. Diese verkaufe man bereits vorab – eigentlich, um sich gegen Preisschwankungen abzusichern.

Liquiditätsrisiko unterschätzt

Genau eine Preisschwankung – aufgrund der Spannungen mit Russland – wurde dem Unternehmen nun aber zum Verhängnis. Energie-Analyst Johannes Benigni meint dazu beim runden Tisch des ORF, das Liquiditätsrisiko sei im aktuellen Fall unterschätzt worden. Doch er räumt ein: „Wenn die Geschäfte vor dem Krieg abgeschlossen wurden, zeigen Sie mir den einen, der erwartet hätte, dass wir in einen Wirtschaftskrieg gehen und diese Zustände bekommen“. Er ortet zwar Probleme in der Risiko-Absicherung, geht aber gleichzeitig davon aus, dass durch das Geschäft am Ende für Wien Energie sogar „ein satter Gewinn am Tisch liegen wird“.

Expert:innen: Es war keine „Spekulation“

Als „Spekulation“ ordnet Benigni die Geschäfte jedenfalls nicht ein. Ebenso wie EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna: „Soweit ich das beurteilen kann, verfolgte die Wien Energie hier eine marktübliche Standardprozedur. Es war Risikominimierung, nicht Risikomaximierung“, sagt sie im ORF. Und sie legt nach ihrem Auftritt beim runden Tisch auf Twitter nach: „Sobald Herr und Frau Österreicher:in das Wort ‚Börse‘ hören, haben sie ja nur Wolf of Wallsteet im Kopf und alles ist auf einmal böse Spekulation. In der Tat dienen in der Energiebranche die Geschäfte dazu, das Risiko zu minimieren und nicht zu erhöhen“.

Ist der Markt schuld?

Wenn also nicht die Handlungen der Verantwortlichen bei Wien Energie schuld an der Situation waren, war es dann vielleicht die Funktionsweise des Markts an sich? Man sei sich bis vor kurzem einig gewesen, nicht in den Mart eingreifen zu wollen, sagt dazu Barbara Schmidt, Generalsekretärin Österreichs Energie, beim runden Tisch. Nun sehe man aber die Notwendigkeit eines vorübergehenden Eingriffs auf europäische Ebene. brutkasten-Kolumnist Niko Jilch gibt zu diesem Thema auf Twitter (sarkastisch) zu bedenken: „Da führen Staaten Krieg gegen Staaten und Staaten verhängen Sanktionen gegen Staaten – und am Ende ist der Markt schuld. Is klar!“

Wien Energie: Die politische Diskussion bleibt

Und nun? Während viele im einen politischen Lager „den eigentlichen Skandal“ inzwischen darin sehen, dass der Liquiditätsengpass auch seitens der Bundesregierung „zu Skandal gemacht“ worden sei, bleibt bei vielen im anderen politischen Lager ein übler Nachgeschmack. Felix Lamezan-Salins, Kabinettschef im ÖVP-Finanzministerium, gibt dazu auf Twitter seine Portion Sarkasmus dazu: „Bin froh, dass es laut Twitteria gar keine Aufregung mehr zu Wien Energie gibt und das ganze Thema von der bösen Bundesregierung ‚erfunden‘ wurde. Dachte schon, es sei dramatisch, wenn Stadt in einem Brief bis zu 6 Mrd., davon 2 Mrd. ’spätestens bis morgen 12 Uhr‘ fordert“. Und: „Als Steuerzahler ist es mir völlig egal, ob hier spekuliert wurde, das Risikomanagement versagt oder keine finanzielle Vorsorge getroffen wurde. Wir reden von staatlichen Krediten von 2 Mrd. Euro. Zum Vergleich: AUA: Bundeshaftung 300 Mio. BAWAG-Pleite 700 Mio.“

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Hannah Wundsam, Geschäftsführerin von AustrianStartups © Philipp Huber / EFA

Seit 1945 treffen sich im Tiroler Bergdorf Alpbach, auf rund 1.000 Metern, Sommer für Sommer Vordenker:innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, um über Europas Zukunft zu diskutieren. Heuer steht das European Forum Alpbach unter dem Motto „How Europe Wins“. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und die Frage, wie Europa im globalen Wettlauf bestehen kann.

Welche Rolle Startups in dieser Debatte einnehmen und inwiefern sie als Hebel für Europas Siegeszug dienen können, hat brutkasten mit Hannah Wundsam auf der Terrasse des Congress Centrums besprochen.


brutkasten: „How Europe Wins“ lautet das Leitmotiv des diesjährigen European Forum Alpbach. Welche Bedeutung kommt Startups in diesem Diskurs zu, und woran liegt es, dass bei einer so zentralen Zukunftsfrage die Gründer:innenszene vergleichsweise wenig vertreten ist?

Hannah Wundsam: Das ist eine gute Frage. Denn wenn der Titel „How Europe Wins“ lautet, können wir nicht nur darüber sprechen, wie wir das verteidigen, was wir bisher haben, und wie wir die bestehende Industrie und Wirtschaft schützen – sondern auch darüber, wie wir Neues schaffen und über die nächsten Jahre hinweg wettbewerbsfähig bleiben. Dafür braucht es das Zusammenspiel von bestehender Industrie, Politik beziehungsweise der öffentlichen Hand und vor allem dem Startup-Sektor. Dort liegen die Wurzeln des zukünftigen Wachstums.

Ich glaube aber, dass wir in Österreich immer noch sehr in Schubladen denken: Es gibt die Events für Startups und die neue Generation – und dann das European Forum Alpbach hier in den österreichischen Bergen, wo man das Gefühl hat, hier gehe es vor allem darum, die bestehende Industrie zu stärken und zu vernetzen. Dementsprechend sehen auch viele Gründer:innen das Event nicht als relevant für sich, weil sie sich nicht angesprochen fühlen.

Ich versuche aber immer, Gründer:innen zu motivieren, herzukommen, weil ich es für eine gute Möglichkeit halte, sich mit CEOs und Politiker:innen zu vernetzen: einerseits, um sich bei politischen Entscheidungsträger:innen Gehör zu verschaffen, deshalb sind auch wir immer hier, und andererseits, um Entscheidungspersonen aus großen und öffentlichen Unternehmen kennenzulernen, mit denen man dann zusammenarbeiten kann.

Welchen Platz kann ein vergleichsweise kleines Land wie Österreich in der europäischen Startup-Frage einnehmen?

Unsere Rolle ist gar nicht so klein, wenn man, das habe ich jetzt auch in der EU-Inc-Debatte gemerkt, die Vorbildwirkung Österreichs gegenüber den osteuropäischen Ländern nicht vergisst. Da ist oft die Haltung: Schauen wir mal, was Österreich macht, so wie wir uns anschauen, was die Deutschen machen. Ich glaube also tatsächlich, dass wir mit unseren Entscheidungen nicht ganz allein dastehen, sondern auch eine Auswirkung haben.

Österreich als eine Art Gateway vom Osten in den Westen ist etwas, das durch die EU Inc. theoretisch noch gestärkt werden könnte, aber ohnehin schon besteht. Insofern hat Österreich da eine Rolle. Und wir werden nach wie vor ein bisschen als neutraler Boden gesehen, der durchaus mit allen reden kann.

Welche Bedingungen bräuchte es, damit Startups in der „How Europe Wins“-Debatte mehr Gewichtung bekommen?

Ein Thema ist nach wie vor, dass österreichische Unternehmen im Vergleich zu anderen Ländern relativ wenig mit Startups zusammenarbeiten, das gilt auch für die österreichische Industrie. Selbst auf Ebene der Interessenvertretungen merke ich die Sorge, dass kein Geld mehr für die bestehende Industrie da ist, wenn die EU zu stark auf Startups fokussiert. Anstatt daran zu arbeiten, welche Möglichkeiten es gibt, damit Unternehmen und die öffentliche Hand tatsächlich zu Erstkund:innen von Startups werden. Viele Startups sagen mir, dass sie in Österreich gar nicht erst nach Kund:innen suchen.

Unternehmen müssten generell offener sein, ebenso die öffentliche Hand, und verstehen, dass sie mit Startups zusammenarbeiten müssen, wenn sie nachhaltig innovieren und wettbewerbsfähig sein wollen. Tatsächlich sagen viele Startups, dass sie eher im amerikanischen Markt nach Kund:innen suchen, weil man dort offener ist, mit ihnen zusammenzuarbeiten, während man in Europa gleich fragt, ob man mit sämtlichen Richtlinien konform ist.

Auf europäischer politischer Ebene gibt es inzwischen ein viel größeres Verständnis dafür, dass Startups einer der Schlüsselfaktoren für unseren Standort und unsere Wettbewerbsfähigkeit sind, spätestens seit dem Draghi-Report. Das ist aber noch nicht in allen Mitgliedsländern angekommen. Am European Forum Alpbach etwa sind ganz viele Events, vor allem die Side-Events, auf Deutsch. Dabei sind gerade die für viele der eigentliche Grund, warum sie kommen. Das ist schwierig, wenn man die europäische Startup-Szene auch tatsächlich vor Ort haben möchte.

Wie sieht für dich als Geschäftsführerin von AustrianStartups ein Europa aus, das gewonnen hat?

Ich glaube, wir müssen es schaffen, eine starke Basis an Gründer:innen zu haben, und dafür braucht es mehrere Dinge. Es braucht eine Kultur quer durch Europa, in der Unternehmertum ein besseres Bild hat, in der Unternehmer:innen nicht als böse Kapitalist:innen gesehen werden, sondern als Zukunftsgestalter:innen, als Personen, die Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen, die spannend sind und Vorbilder für Schulkinder.

Damit sind wir beim zweiten Thema: Ein Kulturwandel braucht einen Wandel in der Bildung, Unternehmertum muss Teil der Bildung werden und zwar nicht nur an Schulen in Österreich, sondern quer durch Europa. Es gibt Konzepte dafür, aber eben nicht in der Breite.

Und im Endeffekt braucht es die Rahmenbedingungen, die es für Gründer:innen attraktiv machen, hier nicht nur zu starten, sondern auch zu skalieren und zu bleiben. Dafür braucht es Kapital und dafür wiederum unterschiedliche Vehikel, um mehr Kapital nach Europa zu holen beziehungsweise das Kapital, das hier bereits vorhanden ist, zu aktivieren.

Der Dachfonds ist eine super Initiative, die jetzt schnell auf die Beine gestellt werden muss. Aber dabei kann es nicht bleiben, wir müssen größer denken: Es braucht einen Dachfonds 2, 3, 4, die noch einmal um einiges größer sind als die 500 Millionen Euro, und es braucht Wachstumskapital. Dafür wird es die bestehende Industrie, die öffentliche Hand und Investor:innen aus dem Ausland brauchen.

Wir müssen vorsichtig sein, nicht zu sehr ins Abschottungsdenken zu verfallen, denn darauf sind weder Österreich noch Europa ausgerichtet. Wir sind auf Basis einer florierenden und freien Marktwirtschaft gebaut worden. Wir brauchen Souveränität und Leverage aber das muss auch im Rahmen globaler Zusammenarbeit passieren.

Du sprichst von den Bedingungen: Wie beeinflussen die aktuellen Entwicklungen rund um die EU Inc. deiner Meinung nach die Zukunft europäischer Startups?

Die EU Inc. hat wirklich einen basisdemokratischen Impact gehabt: Extrem viele Personen aus der Startup-Szene haben sich in einen politischen, europäischen Prozess eingebracht, sich damit beschäftigt und ihre Stimme genutzt – und es geschafft, dass das Thema nicht nur auf europäischer Ebene besprochen wird, sondern tatsächlich in die Umsetzung kommt. Es gibt inzwischen einen Kommissionsvorschlag, der zwar nicht genau dem entspricht, was wir wollten, der aber zumindest die Möglichkeit geschaffen hat, hier einen europäischen Standard zu setzen.

Was ich im Prozess durchaus als gefährlich sehe: Die Mitgliedstaaten sagen zwar, dass sie eine starke Europäische Union wollen, setzen aber, sobald es konkrete Vorschläge gibt, alles daran, diese wieder zu entkräften. Österreich hat bislang zwar vom Wirtschaftsministerium und vom Kanzler die Zusage, dass die EU Inc. gewollt ist, das Justizministerium ist aber sehr kritisch. Und es gibt sehr viele Einzelpersonen und Interessenvertretungen, die stark dagegen arbeiten, etwa die Notariatskammer, die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer, die kein Interesse an einer starken EU Inc. haben. Das ist nicht nur in Österreich ein Thema, aber Österreich hat, wie schon gesagt, eine Vorbildfunktion: Wenn Österreich sich in den Verhandlungen hinstellt und die Vorschläge grundsätzlich infrage stellt, sehen das viele Länder, die historisch zu Österreich aufschauen, und werden ebenfalls kritischer. Das haben wir in den Verhandlungen auf Ratsebene durchaus schon erlebt.

Ich hoffe, den Politiker:innen ist wirklich bewusst, was es bedeuten würde, wenn die EU Inc. scheitert, also wenn am Ende nur ein sehr schwacher Kompromiss herauskommt. Die europäische Startup-Szene würde das als Backlash empfinden und sich denken: Wenn nicht einmal das möglich ist, sehen wir in Europa keine Zukunft. Das halte ich für wirklich gefährlich.

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