03.04.2023

Wie Staaten den Weltklimabericht verwässern

Kürzlich wurde der Weltklimabericht veröffentlicht. Dieser gibt einen Überblick zum aktuellen Stand der wissenschaftlichen Klimaforschung. Doch auch Staaten sind am Prozess beteiligt und nehmen Einfluss auf Formulierungen.
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(c) Adobe Stock jeremias münch

“Was nicht passt, wird passend gemacht” – das scheint das Motto einiger Delegierter zu sein, wenn es um den jüngsten Bericht des Weltklimarates geht. Schon in der Vergangenheit wurden Berichte geleakt, die zeigen, welche Passagen manche Staaten lieber nicht im Weltklimabericht stehen haben wollen.

Klimaaktivist:innen warnen schon länger davor, dass sinnvolle globale Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise verwässert würden, indem Staaten Einfluss auf die Formulierung des Weltklimarates nehmen. Kürzlich erschienene Medienberichte bestätigen diesen Vorwurf.

Wo Delegierte Einfluss auf den Weltklimabericht nehmen dürfen

Die Synthese des sechsten Sachstandsberichts des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) wurde vor Kurzem veröffentlicht und ist das Ergebnis eines jahrelangen wissenschaftlichen Prozesses. Dafür haben 143 Forscher:innen verschiedenster Disziplinen Tausende von Studien gesichtet und den Stand der Wissenschaft zusammengefasst. Das Ergebnis lautet: “Das Zeitfenster, in dem eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle gesichert werden kann, schließt sich rapide.”

Wichtig zu wissen ist: Die Berichte des Weltklimarates bestehen grundsätzlich aus drei Teilen. Zum einen sind das die einzelnen Kapitel, zum anderen eine technische Zusammenfassung sowie eine Zusammenfassung für Entscheidungsträger:innen. Den endgültigen Entwurf der Zusammenfassung für Entscheidungsträger:innen dürfen auch Regierungen kommentieren. Um den Bericht genehmigen zu lassen, müssen die Delegierten aller 195 Mitgliedsstaaten des IPCC zustimmen.

Dabei schaffen es nicht alle Formulierungen, die Wissenschafter:innen empfehlen würden, in die Zusammenfassung für Entscheidungsträger:innen. Delegierte der Länder können Einfluss auf die Formulierungen nehmen oder einzelne Passagen durch die Androhung eines Vetos streichen lassen. Das betrifft aber nur die Zusammenfassung für Entscheidungsträger:innen. Der wissenschaftliche Teil, also die Kapitel und die technische Zusammenfassung, sind davon nicht betroffen, erklärt Daniel Huppmann vom International Institute for Applied Systems Analysis (IASA).

Diese Formulierungen wurden abgeschwächt

Das Medienunternehmen Heatmap hat laut eigenen Angaben mit vier Personen gesprochen, die bei der Verabschiedung des Syntheseberichts in der Schweiz anwesend waren. Diese bestätigten, dass Formulierungen in der Zusammenfassung für Entscheidungsträger:innen verwässert wurden und gaben an, dass es sehr lange und angespannte Verhandlungen gab.

Saudi-Arabien, Indien und China haben sich zum Beispiel dafür eingesetzt, den Verweis auf fossile Brennstoffe als Hauptursache der globalen Erwärmung zu verwässern. Mehrere Öl- und Gasfördernde Länder hätten versucht Formulierungen aufzunehmen, die ein besseres Licht auf Technologien zur Entfernung und Abscheidung von CO2 werfen. Außerdem wollte so manches Land einfache Formulierungen gegen komplexere tauschen. So wurde beispielsweise die Passage „Elektrizität aus Photovoltaik und Wind ist in vielen Regionen billiger als Energie aus fossilen Brennstoffen“ in „Die Beibehaltung emissionsintensiver Systeme kann in einigen Regionen und Sektoren teurer sein als der Übergang zu emissionsarmen Systemen“ umgewandelt.

Laut der Zusammenfassung des Earth Negotiation Bulletins, das einzige Medium, das die Gespräche beobachten durfte, ließen die USA einen Satz streichen, der sich auf die Lücken in der Klimafinanzierung bezog. Das Wort “gerecht” wollten Delegierte der USA nicht in Zusammenhang mit einem Zugang zu internationalen Finanzmitteln im Weltklimabericht stehen haben. Daran seien sie aber gescheitert. Ein vor Ort Anwesender äußerte sich gegenüber Heatmap so: „In vielleicht 50 % der Fälle haben sich die Autor:innen nicht gewehrt, als die gegnerischen Delegationen versuchten, den Text zu verwässern“.

Schon 2021 gelangte ein Leak von “Scientists Rebellion” an die Öffentlichkeit. Brasilien und Argentinien hatten sich damals erfolgreich gegen die Erwähnung der negativen Auswirkungen des Fleischkonsums ausgesprochen.

„Der Diskussionsprozess kann zu einer klareren Formulierung führen“

Grundsätzlich sei die Teilnahme der Regierungen am Genehmigungsprozess sinnvoll. “Im Idealfall kann dieser Diskussionsprozess zu einer klareren, besser verständlichen Formulierung des Berichts führen. Im schlimmsten Fall gibt es Situationen, wo einzelne Länder, die aus ihrer Sicht kritischen Aspekte aus der Summary for Policymakers, verbannen”, so Huppmann.

Der Einfluss von Unternehmen auf die Klimabemühungen sei inzwischen so gut dokumentiert, dass IPCC-Autor:innen in der Zusammenfassung des Abschlussberichts darauf hinweisen wollten, schrieb distilled. Im endgültigen Weltklimabericht wurde das aber nicht erwähnt. Gegenüber Heatmap äußerte sich ein Beteiligter folgendermaßen: „Es gab Dinge, bei denen wir nachgegeben haben, aber es gab auch einige Unterstützung von fortschrittlichen Regierungen“, sagte ein Wissenschaftler, der an dem Treffen teilnahm. „Am Ende war es nicht so schlimm.“

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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