28.02.2024

Wutscher zu Mitarbeiterbeteiligung: „Diskussion in Österreich fehlt die Vogelperspektive“

Interview. Der Weg zur neuen Mitarbeiterbeteiligung in Österreich war von Diskussionen der Interessensvertretungen geprägt. Auf europäischer Ebene verläuft der Diskurs gänzlich anders, erklärt Business Angel und Startup-Rat-Mitglied Werner Wutscher.
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Mitarbeiterbeteiligung - Werner Wutscher | (c) Luiza Puiu
Werner Wutscher | (c) Luiza Puiu

Einige Jahre hat es gedauert, bis Österreich die neue Regelung zur Mitarbeiterbeteiligung und die nicht direkt, aber doch relativ eng damit verbundene neue Rechtsform FlexCo hatte. In diesen Jahren wurde teils heftig diskutiert. Es seien vor allem die Kammern gewesen, die beim einen oder andern Punkt blockierten, hörte man dazu von mehreren Seiten – meist unter der Hand. Am Ende kam ein Kompromiss heraus. Eine „österreichische Lösung“, mit der niemand komplett zufrieden ist.

Unter den Verhandler:innen auf dem Weg zur neuen Mitarbeiterbeteiligung war auch Werner Wutscher. Der Business Angel war als Teil des im Wirtschaftsministerium angesiedelten Startup-Rats am Verhandlungstisch. Mit dem Anfang 2024 eingeführten Gesetz schloss der Investor aber nicht mit dem Thema ab. Im Gegenteil: Nun versucht er, auf europäischer Ebene in der Arbeitsgruppe zum Thema Mitarbeiterbeteiligung des European Innovation Council für Verbesserungen für Startups zu sorgen.

Darüber, welche Verbesserungen auf nationaler und europäischer Ebene wünschenswert wären und warum die Diskussion international ganz anders geführt wird, als in Österreich, sprachen wir mit Wutscher im Interview.


Du bist in der Arbeitsgruppe des European Innovation Council zum Thema Mitarbeiterbeteiligung. Wie steht denn Österreich jetzt mit dem neuen Gesetz im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern dar?

Österreich wird sich damit sicherlich von der vorletzten Stelle, wo wir nach Index Ventures, die dazu seit Jahren eine Übersicht herausgeben, stehen, zu den Spitzenplätzen vorarbeiten. Denn wir haben nun erstmalig in zentralen Bereichen eine einheitliche und klare Regelung, etwa der Dry-Income-Besteuerung, aber auch der Frage der Behaltefristen. Es laufen derzeit die Bewertungen, bei denen ich auch mit eingebunden bin. Ich glaube, das wird Österreich ziemlich nach vorne katapultieren.

Du hast in unserem Vorgespräch gesagt, dass sich die Diskussionen in Österreich und auf europäischer Ebene relativ stark unterscheiden. Was sind denn diese großen Unterschiede?

Auf europäischer Ebene diskutieren wir sehr, sehr intensiv, wie wir den Wettbewerbsnachteil, den Europa gegenüber den USA in dem Bereich hat, aufholen können. Denn es ist, wenn man sich die Zahlen anschaut, faktisch so, dass zu den großen Vorteilen der Amerikaner nicht nur die höheren Mengen an Risikokapital zählen, sondern auch die sehr, sehr gut geregelten Optionen für Mitarbeiter:innen. Im Later-Stage-Bereich werden in den USA 50 Prozent mehr an Unternehmensanteilen an Mitarbeiter:innen ausgegeben, als in Europa. In Europa hingegen gehen zwei Drittel der ausgegebenen Unternehmensanteile nur ans Management. Die anderen Mitarbeiter:innen gehen also eigentlich weitgehend leer aus.

Und das wird als sehr, sehr großer Wettbewerbsnachteil erkannt. Und zwar aus zwei Gründen: Erstens fällt damit eine sehr starke Komponente der Förderung unternehmerischer Kultur weg. Denn man sieht: Wenn viele Mitarbeiter:innen Unternehmensanteile bekommen und damit ein entsprechendes Kapital aufbauen, gründen viele nachher selbst Unternehmen. In der Literatur redet man vom „Magic Wheel of Entrepreneurship“. Dazu gibt es auch hierzulande gute Beispiele. Man sieht hier deutlich, dass es zu einer viel breiteren Ausrollung von unternehmerischem Denken in der Gesellschaft kommt, was extrem wichtig ist, damit wieder neue Startups entstehen. Bei Spin-Offs fehlen etwa sehr oft diese Serial Entrepreneurs, die technischen Gründer:innen helfen könnten, in den Markt einzutreten.

Ich glaube, dass wir in Österreich sehr oft eine reine Interessensvertretungsdiskussion haben, der manchmal die Vogelperspektive fehlt. Jeder verteidigt seine kleinen Interessen und seinen jeweiligen Schrebergarten.

Der zweite Punkt, der in der Diskussion auf europäischer Ebene ganz wichtig ist, ist Distribution of Wealth. Da geht es um die Frage, wie wir sicherstellen können, dass die Gewinne, die im Startup-Bereich gemacht werden, fairer verteilt werden. Es ist faszinierend für mich, dass diese Diskussion in Österreich überhaupt keine Rolle gespielt hat. Auf europäischer Ebene und auch in der Literatur ist es dagegen ein entscheidender Punkt, dass eine stärkere Beteiligung von Mitarbeiter:innen – also nicht nur des Managements, sondern in der Breite – dazu führt, dass natürlich auch die Gewinne nicht nur bei den Gründer:innen, dem Management und vielleicht ein paar Investor:innen bleiben. Damit kann auch in der Diskussion um die Konzentration von Reichtum von Unternehmerseite ein Beitrag geleistet werden.

Aber wieso haben diese Punkte in der Diskussion um die Mitarbeiterbeteiligung in Österreich und im Entstehungsprozess des neuen Gesetzes keine Rolle gespielt?

Ich glaube, dass wir in Österreich sehr oft eine reine Interessensvertretungsdiskussion haben, der manchmal die Vogelperspektive fehlt. Jeder verteidigt seine kleinen Interessen und seinen jeweiligen Schrebergarten. Das fällt es oft schwer, das Ganze zu sehen. Es wurde etwa in den Verhandlungen zur neuen Mitarbeiterbeteiligung von einer Seite auch die Meinung vertreten, man sollte diese nur aufs Management beschränken und die Mitarbeiter:innen sollten dafür besser bezahlt werden. Dabei ist es aus meiner Sicht gerade in Zeiten wie diesen extrem spannend, wenn man auch Angestellten ein Finanzeinkommen ermöglicht und ihnen damit auch Zugang zu diesen Quellen gibt. Hier gibt es sehr oft ein traditionelles Denken, das es im Sinne neuer Zugänge zu überwinden gilt.

Die neue Regelung zur Mitarbeiterbeteiligung in Österreich ist auf Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeiterinnen und bis zu 40 Millionen Euro Jahresumsatz beschränkt. Ist der Aspekt der Verteilung des Reichtums da trotzdem relevant?

Ich glaube, es ist ein extrem guter Start. Aber wir haben uns von Seiten des Startup-Rats und der Startups hier auch aus diesem Grund viel, viel mehr gewünscht. Es sollten möglichst breit Mitarbeiter:innen über alle Finanzierungsrunden beteiligt werden können. In anderen Ländern sieht man hier jedoch positive Entwicklungen. Schweden hat etwa 2018 eine ähnliche Regelung erlassen mit einer Mitarbeitergrenze von 50 und hat jetzt auf 250 erhöht. In Deutschland waren 250 Mitarbeiter:innen und 50 Millionen Euro Umsatz als Grenzen vorgeschlagen und es wurde mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz auf 500 Mitarbeiter:innen und 100 Millionen Euro Umsatz erhöht. Und die baltischen Länder haben überhaupt keine Begrenzung. Estland, Lettland und Litauen sind übrigens Spitzenreiter, was die Möglichkeiten von Mitarbeiterbeteiligung angeht.

Ich erwarte, dass uns diese Diskussion in der nächsten Zeit begleiten wird und dass über die Zeit noch nachgebessert wird. Dafür gibt es auch ein Review-Klausel im Gesetz.

Neben diesen Grenzen: Wo könnte Österreich im Review-Prozess noch nachbessern? Und gibt es da auch Positiv-Beispiele in Europa?

Ein riesiges Thema ist natürlich auch nach wie vor die Besteuerung. Auch da stechen die baltischen Länder heraus, die Flat-Tax-Modelle haben, die von 15 bis 20 Prozent gehen. In Deutschland wurde mit dem neuen Gesetz eine generelle 25-prozentige Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen vorgeschlagen. Auch Belgien hat dazu ein neues Gesetz erarbeitet. Da sieht man, dass es auch hier sozusagen Bewegung gibt.

Die Steuerunion wird zwar von vielen Mitgliedstaaten abgelehnt, aber in der Mitarbeiterbeteiligung einen europäischen Weg zu gehen und das stärker anzugleichen, wäre spannend.

Ich denke aber, die Frage der Besteuerung ist einer der zentralen Punkte, wo wir europaweit einen Handlungsauftrag hätten. Das diskutieren wir in der Arbeitsgruppe sehr, sehr intensiv als Maßnahme, die die Europäische Union setzen könnte. Die Steuerunion wird zwar von vielen Mitgliedstaaten abgelehnt, aber in der Mitarbeiterbeteiligung einen europäischen Weg zu gehen und das stärker anzugleichen, wäre spannend.

Wir sehen in den Gesprächen, die wir in der Arbeitsgruppe führen, dass die einzelnen Mitgliedsländer durchaus offen für positive Beispiele sind und dass es auch einen Spill-over-Effekt gibt: Die Skandinavier und die Balten haben mit extensiven Regelungen zur Mitarbeiterbeteiligung begonnen. Dann hat Frankreich nachgezogen, dann Deutschland, jetzt auch Österreich und Belgien. Also da ist etwas in Bewegung gekommen. Jetzt wäre es eben spannend, gerade im Besteuerungsbereich noch auch auf europäischer Ebene Modelle vorzuschlagen.

Was wären weitere mögliche Maßnahmen auf europäischer Ebene?

Neben der Besteuerung diskutieren wir sehr intensiv die zentrale Frage des Kapitalmarkts und welche Maßnahmen die EU hier setzen könnte. Wir wissen alle, dass es extrem wünschenswert wäre, wenn Europa einen besser funktionierenden Kapitalmarkt hätte. Dann würden wir uns auch viel leichter in der Startup-Finanzierung tun. Denn wir sind immer nur eine Teilmenge des Kapitalmarktes. Beide Themen – Kapitalmarkt und Besteuerung – sind sehr, sehr harte Bretter. Wir sind uns im Klaren darüber, dass sie unter den jetzigen Rahmenbedingungen nicht einfach zu diskutieren sind. Aber ich denke, gerade im Europawahljahr muss man diese Punkte aufs Tablett bringen.

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European Innovation Act
© European Commission

Europa verfügt über eine starke Forschungslandschaft sowie über qualifizierte Fachkräfte und innovative Unternehmen. Gleichzeitig bestehen innerhalb der EU unterschiedliche regulatorische Rahmenbedingungen, und der Zugang zu Finanzierungen kann für innovative Unternehmen eine Herausforderung darstellen. Dadurch werden in Europa entwickelte Innovationen nicht immer in Europa weiterentwickelt und wirtschaftlich genutzt. Der nun von der EU-Kommission vorgeschlagene European Innovation Act soll dazu beitragen, diese Rahmenbedingungen zu verbessern und Unternehmen dabei zu unterstützen, grenzüberschreitend zu wachsen und international wettbewerbsfähig zu werden.

Zugang zu Finanzierung und Vergabeverfahren

Der Vorschlag setzt im Prinzip an zwei zentralen Herausforderungen für Innovationen in Europa an: dem Zugang zu Finanzierung und der stärkeren Nutzung öffentlicher Beschaffung.

Erstens soll der Zugang zu Finanzierungen für innovative Unternehmen erleichtert werden. Viele Startups und Scaleups verfügen über Patente, geistiges Eigentum und andere immaterielle Vermögenswerte. Deren Bewertung kann jedoch komplex sein und den Zugang zu Investitionen erschweren.

Der Vorschlag sieht daher einen gemeinsamen EU-Rahmen für die Bewertung von geistigem Eigentum vor. Zudem soll ein digitaler Marktplatz geschaffen werden, der Anbieter und Interessenten für geistiges Eigentum zusammenbringen und Unternehmen durch fachliche Unterstützung bei der Vermarktung ihrer Innovationen unterstützen soll.

Nach Angaben der Kommission könnten diese Maßnahmen die Verwaltungskosten um rund 35 Mio. Euro senken und zusätzliche Finanzierungen von bis zu 10,2 Mrd. Euro pro Jahr über IP-gestütztes Risiko- und Fremdkapital ermöglichen.

F&E-Aufträge

Zweitens soll ein gemeinsames Verfahren für die Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen (F&E) eingeführt werden. Dieses soll für mehr Rechtssicherheit sorgen und dazu beitragen, neue Technologien schneller zur Marktreife zu bringen. Dazu zählen auch Technologien, die zur Bewältigung gemeinsamer gesellschaftlicher Herausforderungen etwa in den Bereichen Gesundheit, Bildung und saubere Mobilität beitragen können. Zudem soll die gemeinsame Durchführung von F&E-Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten erleichtert werden.

Nach Angaben der Kommission könnten diese Maßnahmen zu Einsparungen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr bei öffentlichen Auftraggebern führen und zusätzliche jährliche Gewinne von 25,92 Mrd. Euro für Unternehmen ermöglichen. Nach Einschätzung der Kommission könnte zudem das EU-BIP im zehnten Jahr um 0,24 bis 0,42 Prozent über dem Niveau (Anm.: ohne die Maßnahmen) liegen. Im selben Zeitraum könnten – so die Erwartung – bis zu 507.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

„Mit dem Europäischen Innovationsgesetz gehen wir der Fragmentierung direkt entgegen: einen Rahmen für die Bewertung von Rechten des geistigen Eigentums, einen digitalen Marktplatz, der Käufer und Verkäufer verbindet, und einen einfacheren Weg für die Vergabe öffentlicher Aufträge für Spitzenforschung und -entwicklung. Und das ist erst der Anfang. Bis 2028 werden wir einen echten Binnenmarkt schaffen, in dem Ideen schneller skalieren, Finanzen freier zirkulieren und die strategische Autonomie Europas gestärkt wird. Das ist das Europa, das wir aufbauen“, sagt Ekaterina Sacharieva, EU-Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation.

EU-Referenzrahmen für Reallabore

Parallel – und separat zum European Innovation Act zu sehen – möchte die Kommission Innovator:innen zudem dabei unterstützen, neue Ideen schneller in marktfähige Lösungen zu überführen. Dazu ist ein Vorschlag für einen gemeinsamen Rahmen für regulatorische Reallabore vorgesehen.

Reallabore ermöglichen es Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden, neue Produkte, Dienstleistungen oder Technologien zeitlich begrenzt in einem kontrollierten Umfeld und unter Aufsicht der zuständigen Behörden zu erproben. Dadurch sollen Erfahrungen mit den geltenden regulatorischen Anforderungen gesammelt werden. Gleichzeitig erhalten Behörden Erkenntnisse darüber, wie bestehende Vorschriften auf neue Technologien angewendet werden können und ob gegebenenfalls Anpassungsbedarf besteht.

In einzelnen Bereichen des EU-Rechts gibt es bereits regulatorische Reallabore. Ein einheitlicher europäischer Ansatz besteht bislang jedoch nicht, sodass sich unterschiedliche Verfahren und regulatorische Rahmenbedingungen ergeben. Eine geplante Empfehlung des Rates soll daher einen gemeinsamen EU-Referenzrahmen für Reallabore in Bereichen schaffen, die bislang nicht durch entsprechende EU-Rechtsvorschriften abgedeckt sind. Dabei sollen Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten und bestehenden EU-Initiativen einbezogen werden – mit dem Ziel, die Erprobung innovativer Lösungen zu erleichtern und gleichzeitig öffentliche Interessen zu berücksichtigen.


Zusammenfassung

Worum geht es?
Der European Innovation Act soll Hindernisse für Innovation abbauen, den Weg von der Forschung zum Markt beschleunigen und die Nutzung von geistigem Eigentum erleichtern.

Drei zentrale Maßnahmen

  • Bewertung von geistigem Eigentum: Ein EU-weiter Rahmen soll die Bewertung von Patenten und anderem geistigem Eigentum vereinheitlichen und dadurch den Zugang zu Finanzierung für innovative Startups erleichtern.
  • Digitaler Marktplatz: Eine digitale Plattform soll Käufer und Verkäufer von geistigem Eigentum zusammenbringen.
  • F&E-Beschaffung: Ein gemeinsames Verfahren für die öffentliche Beschaffung von Forschung und Entwicklung soll die Beschaffung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit vereinfachen und die Entwicklung und Erprobung innovativer Lösungen fördern.

Erwartete Auswirkungen

  • 10,2 Mrd. EUR zusätzliche Finanzierung für Unternehmen pro Jahr durch die bessere Nutzung von geistigem Eigentum
  • 35 Mio. EUR jährliche Einsparungen bei Verwaltungskosten für Unternehmen durch eine harmonisierte Bewertung von geistigem Eigentum
  • 1 Mrd. EUR jährliche Einsparungen bei öffentlichen Auftraggebern durch effizientere FuE-Beschaffung und vereinfachte grenzüberschreitende Verfahren
  • 25,9 Mrd. EUR zusätzliche jährliche Gewinne für Unternehmen, die an FuE-Beschaffung beteiligt sind
  • 0,24–0,42 % erwarteter Anstieg des EU-BIP über die nächsten zehn Jahre
  • bis zu 507.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der EU innerhalb der nächsten zehn Jahre

Quelle: Europäische Kommission, „European Innovation Act“, September 2026. Bei den genannten wirtschaftlichen Effekten handelt es sich um erwartete Auswirkungen.

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