03.05.2018

Wie wird Washington entscheiden? Schicksalstag für Ethereum und Ripple

Am Montag stehen Ethereum und Ripple in den USA quasi vor Gericht. Sind diese Projekte als illegal in die Welt gesetzte Wertpapiere zu betrachten? Nein, sagt eine Gruppe von Investoren aus dem Silicon Valley.
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Zentrale des SEC in Washington
(c) Wikimedia - die Zentrale des SEC in Washington, wo über die Zukunft von Ripple und Ethereum entschieden wird

Es wird ernst. Am kommenden Montag, den 7. Mai, wird eine Arbeitsgruppe der US-Regulierungsbehörden SEC und CFTC über die Frage beraten, was Ethereum eigentlich ist. Ist es eine Kryptowährung wie Bitcoin, das von der CFTC bereits als Rohstoff klassifiziert wurde? Ist es ein Wertpapier („Security“), das wie Aktien reguliert werden muss? Oder ist Ethereum etwas gänzlich Neues, für das es auch neue Regeln braucht? Die Frage wird am Rande auch Ripple betreffen. Auch bei der Nummer drei im Markt sind diese Fragen offen.

Sollten Ethereum und/oder Ripple als Wertpapiere klassifiziert werden, droht dem Markt eine Korrektur. Die Folgen einer solchen Entscheidung sind zwar kaum abzuschätzen, positiv würden sie aber kaum ausfallen. Der ehemalige CFTC-Chef Gary Gensler hat die Debatte vor rund einer Woche angestoßen, als er sagte: „Es gibt ein starkes Argument dass ETH und/oder Ripple Wertpapiere darstellen, die gegen die Regeln verstoßen“. Denn wer ein Wertpapier herausgibt, muss das laut dem US-Gesetz bei der SEC anmelden und sich an diverse Transparenzvorgaben gegenüber Investoren halten.

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Sechs Milliarden Dollar über ICOs

Laut Wall Street Journal glauben einige der Regulatoren, dass Ethereum ein Wertpapier sei, weil es durch einen ICO in die Welt gekommen ist. Das könnte sogar illegal gewesen sein. Die Ethereum Stiftung im July 2016 rund 60 Millionen Ether verkauft und dabei rund 18.3 Millionen Dollar in Form von Bitcoin eingenommen. Seither ist Ethereum auch deswegen zur Nummer zwei im Markt aufgestiegen, weil die Blockchain selbst als Basis für ICOs dient. Alleine im vergangenen Jahr wurden via ICO angeblich rund sechs Milliarden Dollar eingenommen.

Ein weiterer entscheidender Punkt, den die Aufseher klären wollen, ist die Frage, ob die Gründer einer Coin besonderen Einfluss auf die Entwicklung des Preises haben, wie Manager und ihre Strategie es bei herkömmlichen Firmen haben. Diese Frage ist etwa für Ripple besonders heikel. Aber auch bei Ethereum ist die Rolle der Stiftung längst nicht geklärt. Diese vergibt zum Beispiel Gelder an Programmierer, die Bugs und Probleme im Code von Ethereum beheben.

Die Kryptomärkte steigen unbeeindruckt weiter

Die Kryptomärkte lassen sich in der Woche vor dem Treffen nicht beeindrucken und setzen ihre Erholung fort. Vielleicht gehen die Spekulanten davon aus, dass die US-Behörden sich am Montag nicht zu einem Schnellschuss hinreißen lassen. Auch darf man nicht vergessen, dass Anleger außerhalb der USA von einer Entscheidung nicht direkt betroffen wären.

Schon bisher haben die meisten ICOs aus Angst vor den Behörden Anleger aus Amerika von ihren Token-Sales ausgeschlossen. In jedem Fall befinden wir uns hier auf echtem juristischen Neuland. Jay Clayton, der Chef der SEC, hat bereits mehrmals gesagt, dass er davon ausgeht, dass tatsächlich alle Coins, die durch ICOs in die Welt gekommen sind, als Wertpapier klassifiziert werden sollten. Die SEC hat Dutzende Menschen aus der Industrie vorgeladen, um mehr über die konkrete Funktionsweise von Blockchain-Assets zu erfahren.

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Investoren aus Silicon Valley lobbyieren in Washington

Ethereum und der Kryptosektor haben in Washington aber auch einflussreiche Fürsprecher. Eine Gruppe an Tech-Investoren aus dem Silicon Valley hat sich unter der Führung von Andreessen Horowitz zusammen getan um in der Hauptsstadt Lobbying zu betreiben und allzu tiefe regulatorische Einschnitte zu verhindern. Die Gruppe nennt sich die „Venture Capital Working Group“ und hatte bereits mehrere Termine bei den Behörden. Ihr gehören die größten Venture Capital Firmen in der Krypto-Industrie an, darunter Andreessen Horowitz und Union Square Ventures.

Die Investoren argumentieren, dass Ethereum inzwischen so dezentral aufgebaut ist, dass man nicht mehr von einem Wertpapier sprechen könne. Krypto-Token könnten zwar anfänglich wie Wertpapiere wirken, heißt es. In späteren Ausbaustufen hätte der Erfinder aber oft keine Kontrolle mehr über das System und könne keine unilateralen Änderungen mehr vornehmen. Dann sei „volle Dezentralisierung“ erreicht, so die Gruppe.

Eine weitere Bedingung dafür sei erreicht, wenn die Token tatsächlich als Rohstoff in einem Computernetzwerk eingesetzt werden und nicht zu bloßen Spekulation. Man schlage deshalb die Einrichtung eines „safe harbor“ („sicherer Hafen“) für Coins vor, die als „utility token“ für ein später vollkommen dezentral organisiertes Netzwerk dienen – nicht aber als Wertpapiere.

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Der Sektor braucht Regeln – nur welche?

Es wird spannend: Zum ersten mal werden sich die US-Behörden am 7. Mai mit Details der Governance von Coins befassen. Ein Thema, das auch in der Community seit langer Zeit heiß debattiert wird. Wie überall auf der Welt, wo Regierungen sich des Themas annehmen, herrscht auch in Washington nervöse Anspannung. Es ist offensichtlich, dass der Sektor Regeln braucht, damit große Player wie Banken oder Fonds einsteigen können.

Gleichzeitig droht bei zu harschen Gesetzen die Abwanderung einer ganzen Industrie – was die Investoren aus dem Silicon Valley unbedingt verhindern wollen. On the other hand: Sollten die Behörden auch Ethereum als Rohstoff klassifizieren, würden sie dem weiteren Wachstum der Blockchain-Bubble quasi grünes Licht geben.


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In Österreich unterliegen Rüstungsbetriebe strengen Export- und Herstellungskontrollen, primär geregelt durch das Kriegsmaterialgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz. Um der Rüstungsindustrie die Arbeit zu erleichtern, will Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) die gesetzlichen Rahmenbedingungen nun lockern. Unsicherheiten sollten entfernt werden und Exporte schneller und einfacher über die Bühne gehen, so der Minister gestern gegenüber der „Zeit im Bild“ (ZIB) des ORF bei einem Besuch eines Rheinmetall-Werks in Wien. Die Finanzierung von Rüstungssaufträgen sei ein wesentliches Finanzierungsvehikel für heimische Industrie und Betriebe.

„Neutralität ist oberstes Gut“

Gleichzeitig sagte er, dass diese Schritte keinen Einfluss auf die Neutralität haben sollen. „Die Neutralität ist oberstes nationales Gut, das es zu schützen gilt. Wir dürfen aber durch die Neutralität nicht in eine Situation kommen, dass unsere Betriebe gewisse Aufträge nicht abarbeiten können.“

Ob sich die strikte Trennung von wirtschaftlichem Profit und militärischer Neutralität in Österreich in der Realität so aufrechterhalten lässt, wie es die Politik erhofft, bleibt angesichts der verankerten juristischen Hürden abzuwarten. Für die heimischen Startups und Unternehmen im Defense- oder auch Dual-Use-Bereich sind die geplanten Lockerungen jedenfalls eine Chance, sich auf dem europäischen Markt noch stärker zu etablieren.

Diskretion und Dual Use

Dass die Vereinbarkeit von wirtschaftlichem Potenzial und der Neutralität in Österreich nicht gerade einfach ist, wissen auch Founder:innen. Dem Thema DefenseTech wird in Österreich traditionell mit großer Diskretion begegnet. Kein Wunder, hat sich das Land schon vor 71 Jahren der Neutralität verpflichtet. Reine DefenseTech-Startups findet man hierzulande kaum, die meisten agieren im sogenannten „Dual Use“-Bereich. Das bedeutet, ihre Produkte lassen sich nicht ausschließlich im militärischen, sondern auch im zivilen Bereich einsetzen. Neben dem teils kritischen Ansehen der Industrie, gibt es weiters auch Strafen für Unternehmen, wenn deren Produkte für Kriegsparteien bereitgestellt werden.

3,3-Milliarden-Euro-Industrie

Trotz der strengen Auflagen leistet die Rüstungsindustrie in Österreich ihren wirtschaftlichen Beitrag: Laut Industriemagazin erwirtschaftet die Branche jährlich etwa 3,3 Milliarden Euro und damit 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und es haben sich in den letzten Jahren auch einige Startups im DefenseTech- oder verwandten Bereichen etabliert, die von den Lockerungen profitieren könnten. Viewpointsystem, CycloTech oder Drone Rescue Systems, um ein paar zu nennen – wohl gemerkt alle drei im genannten „Dual Use“-Segment.

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