03.11.2020

Was wir den Terroristen entgegensetzen müssen

Es ist schwer, unmittelbar die richtige Reaktion auf den Terroranschlag in Wien zu finden. Langfristig verkörpert die heimische Startup-Szene, was wir als Gesellschaft brauchen.
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Was man den Terroristen entgegensetzen muss #schleichdiduoaschloch
#schleichdiduoaschloch wurde zum Hashtag zum Terroranschlag in Wien

„Schleich di, du Oaschloch!“ – der Schrei eines Augenzeugen des Terroranschlags in Wien am 2. November ging in den (sozialen) Medien viral und wurde inzwischen zum mit „#jesuischarlie“ vergleichbaren Hashtag. Der Ausdruck des Zorns ob der schrecklichen Tat spricht vielen von uns aus der Seele. Wir wollen es allen etwaigen weiteren Terroristen ins Gesicht schreien: „Nicht bei uns!“

Wut ist wohl die logische erste Reaktion auf eine in der Lebenszeit der meisten noch nicht dagewesene Situation, bei der man ja ad hoc nicht weiß, wie man eigentlich reagieren soll. Doch es ist langfristig betrachtet nicht die richtige Antwort. Das wissen die meisten ohnehin. Denn jeder terroristische Akt hat auch das Ziel, Aggression hervorzurufen. Lässt man dies zu, spielt man der Terroristen in die Hände.

Doch was ist die richtige Reaktion? Eine endgültige Antwort auf diese Frage gibt es wahrscheinlich nicht. Aber es gibt etwas, das Terroristen den Wind aus den Segeln nimmt: Wenn es den Menschen gut geht. Extremismus und insbesondere Gewaltbereitschaft sind immer die Folge von (gefühlten oder realen) Missständen.

Eine ewige Utopie?

Was wir den Terroristen entgegensetzen müssen, ist die Arbeit an einer schöneren Zukunft, mit dem ehrlichen und aufrichtigen Ziel, es für alle Menschen besser zu machen. Eine Zukunft, in der sich jeder wertgeschätzt fühlt und im Gegenzug auch akzeptiert, dass alle anderen zu respektieren sind. Beim Motto „die Freiheit des einen hört da auf, wo jene des anderen beginnt“ darf es in diesem Sinne, im Hinblick auf Radikalismus, keine Kompromisse geben.

Das hier skizzierte ist freilich eine ewige Utopie – ein alter, noch nie erreichter Traum. Doch es gab und gibt Gesellschaften, die sich dem annähern. Als Vorbild könnte der Gesellschaft hier auch das vielgerühmte Mindset der Startup-Community dienen. Auch sie hat ihre Macken, aber sie vereint einige Eigenschaften, die es für diese bessere Zukunft braucht: Sie ist konstruktiv, lösungsorientiert, weltoffen und optimistisch. Zusammengefasst, sie hat ein Motto, das jedem, der „Utopie“ schreit, nochmal ins Stammbuch geschrieben sei: „Geht nicht gibt’s nicht!“

Was wir den Terroristen entgegensetzen müssen, ist die Probleme unserer Welt und unserer Gesellschaft schrittweise zu lösen.

Was wir den Terroristen entgegensetzen müssen, ist gegenseitigen Respekt ungeachtet äußerlicher Merkmale vorzuleben.

Was wir den Terroristen entgegensetzen müssen, ist die Aussicht auf eine Welt, die viel attraktiver wirkt, als jene, die sich irgendein Extremist dieser Welt je erträumen könnte.

Das kann unsere Gesellschaft gemeinsam schaffen. Und dazu braucht sie Visionärinnen und Visionäre, Macherinnen und Macher, wie man sie in der Startup-Community zuhauf findet. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sich keiner mehr zum „Oaschloch“ berufen fühlt.

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Die ungarische Like Company betreibt mehrere Webportale und beansprucht Schutz für die dort veröffentlichten Artikel. Das Unternehmen wirft Google vor, seine Artikel zum Training der Gemini-Sprachmodelle verwendet sowie über den KI-Chatbot vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Ein ungarisches Gericht setzte das Verfahren daraufhin aus und legte dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vor. Es handelt sich um das erste Verfahren zu generativer Künstlicher Intelligenz vor dem EuGH.

Wann KI-Chatbots die Rechte von Verlagen verletzen können

In seinen Schlussanträgen erläutert Generalanwalt Szpunar, unter welchen Umständen die Nutzung von Presseartikeln durch KI-Chatbots eine Rechtsverletzung darstellen kann. Entscheidend sei unter anderem, ob der Chatbot unrechtmäßig auf eine Veröffentlichung zugreift, etwa durch die Umgehung einer Paywall oder anderer technischer Schutzmaßnahmen.

Zudem komme es darauf an, wie die Informationen in den generierten Antworten wiedergegeben werden. Während die bloße Wiedergabe von Tatsachen keine Rechtsverletzung darstelle, könne die erkennbare Übernahme der Ausdrucksform eines Artikels problematisch sein. Das gelte insbesondere dann, wenn die Antwort die Originalveröffentlichung so weit ersetze, dass Nutzer:innen kein Verlangen mehr haben, die Originalveröffentlichung zu öffnen.

Das Recht der Presseverlage auf öffentliche Zugänglichmachung könne laut Szpunar verletzt werden, wenn die Ausdrucksform der Originalartikel systematisch in den Antworten eines Chatbots erkennbar sei. Der Anbieter könne für eine solche Nutzung haften, wenn diese Teil seines Geschäftsmodells sei oder er keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen habe.

Fragen zum KI-Training laut Generalanwalt unzulässig

Die Fragen zur Verwendung von Presseartikeln für das Training der Google LLMs empfiehlt Szpunar hingegen, für unzulässig zu erklären. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Artikel der ungarischen Like Company tatsächlich zum Training der Gemini-Modelle verwendet worden seien. Die Fragen seien daher hypothetisch. Szpunar hält jedoch fest, dass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum Training von Sprachmodellen im Rahmen der im EU-Recht vorgesehenen Ausnahme für Text- und Data-Mining in der Regel „frei zulässig“ sei.

Das Gutachten ist für die Richter:innen nicht bindend, ihr Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Streit um journalistische Inhalte auch in anderen EU-Ländern

Der Rechtsstreit ist kein Einzelfall. Bereits im Februar 2026 reichte die dänische Verwertungsgesellschaft DPCMO, die einen Großteil der Nachrichtenmedien des Landes vertritt, Klage gegen OpenAI ein. Sie wirft dem Unternehmen vor, Presseartikel ohne Genehmigung zum Training seiner KI-Modelle verwendet und Inhalte über ChatGPT wiedergegeben zu haben. Ein Urteil steht bislang aus. Auch in Frankreich wehren sich Presseverlage gegen die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter. Im August dieses Jahres wandte sich die französische Presseallianz APIG an die Wettbewerbsbehörde, weil sie durch Googles KI-generierte Zusammenfassungen sinkende Besucherzahlen und Einnahmen befürchtet.

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