01.10.2015

Was haben die Wiener Parteien Startups zu bieten?

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Drei von vier Gründer haben Schwierigkeiten, gute Mitarbeiter zu finden.

Am Mittwoch mussten sich Wiener Politiker einer ungewohnten Herausforderung stellen: Die Junge Industrie Wien bat zu einem „Partei Pitch“ auf dem A1 Startup Campus. Die Politiker hatten gestoppte zwei Minuten Zeit, um ihre Ideen für den Wirtschaftsstandort Wien zu präsentieren. Das Format ließ kaum Zeit für Allgemeinposten, über die weitgehend Einigkeit herrschte: In Wien brauche es mehr Unternehmergeist und überhaupt müsse die Stadt ganz schnell zur Startup-City Nummer eins werden. Wie der Weg dorthin auszusehen hat, darüber waren sich die Parteien allerdings weniger einig. Während sich Markus Ornig von den NEOS und Eduard Schock von der FPÖ für eine dringende Abschaffung der verpflichtenden Kammermitgliedschaft aussprechen, sind ÖVP, SPÖ und Grüne für eine Beibehaltung. Der deutlichen finanziellen Erleichterung stellte Christoph Chorherr von den Grünen entgegen, dass mit der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft kleine Unternehmen ihre Stimme verlieren würden.

Kritik am status-quo

Auch an Kritik am status-quo wurde nicht gespart. Ornig will, dass es künftig nicht mehr durchschnittlich 20 Tage dauert, um ein Unternehmen zu gründen – im europäischen Vergleich sei das viel zu lange. Alexander Biach von der ÖVP kritisierte die vielen bürokratischen Hürden, die Startups im Alltag zu bewältigen haben und Schock betonte, dass in Wien die Gründerförderung viel niedriger sei, als in allen anderen Bundesländern. Was denn die SPÖ im Umkehrschluss bereits für Startups getan habe, möchte ein Veranstaltungsteilnehmer via Smartphone wissen. Katharina Schinner von der SPÖ verweist auf das Projekt „Mingo“  (Initiative der Wirtschaftsagentur Wien) mit dem leistbare Büroflächen geschaffen wurden. Auch die Förderungen seien erst vor zwei Jahren evaluiert worden und eine weitere Evaluierung stünde an. Chorherr wehrt sich gegen den Vorwurf, die Gebühren seien zu hoch: „Zeig mir eine Stadt, wo die Gebühren niedriger sind“, antwortet er Biach, dem allerdings die Pitch-Stoppuhr gerade keine Antwortzeit einräumte.

Begegnungszonen, Cluster, Startup-Campus

vlnr: Eduard Schock, Alexander Biach, Markus Ornig, Katharina Schinner, Nikolaus Griller (JI), Christoph Chorherr und Heinrich Schmid-Schmidsfelden (JI)
vlnr: Eduard Schock, Alexander Biach, Markus Ornig, Katharina Schinner, Nikolaus Griller (JI), Christoph Chorherr und Heinrich Schmid-Schmidsfelden (JI) (c) JI Wien

Wie man in Wien den Unternehmergeist fördern könnte? Man müsse im Bildungsbereich ansetzen, sind sich die Parteien einig. Ornig wird ein wenig konkreter und schlägt eigene Projektwochen vor. Chorherr glaubt, dass man über Begegnungszonen für Techniker und Kreative Startup-Ideen und deren Umsetzung fördern könnte und Schock spricht sich unbedingt für einen großen Startup-Campus in Wien aus, während Schinner auf bereits geschaffene Cluster wie NeuMarx und Aspern hinweist. Die europäische Vernetzung könnte in Wien noch weiter ausgebaut werden, merkte Schinner an.

Verleihung des „City Angel Awards“

Wer das junge Publikum am meisten überzeugt hat?  Über Smartphones konnten die Parteien bewertet werden und zwar vor und nach dem Pitch und der Diskussionsrunde. Im Anschluss wurden von der Jungen Industrie zwei Awards überreicht: Den „City Angel Award“ für die meisten Publikumsstimmen insgesamt erhielt Alexander Biach von der ÖVP und der Sonderpreis für den größten Zuwachs an Stimmen nach der Diskussionsrunde ging an Katharina Schinner von der SPÖ.

Die wichtigsten Startup-Punkte der Parteivertreter zusammengefasst:

Markus Ornig, NEOS:

Drei Top-Kandidaten der Wiener NEOS sind selbst Unternehmer
Es darf nicht mehr 20 Tage dauern, um ein Unternehmen zu gründen
Crowdfunding muss weiter ausgebaut werden
Gebühren müssen sinken (Arbeiterkammerumlage 2 und U-Bahn-Steuer)
Projektwochen in Schulen
Für eine Abschaffung der Kammermitgliedschaft

Alexander Biach, OVP

Die tagtägliche Verwaltung muss für Startups weniger bürokratisch werden
Unternehmertum muss in den Schulen gefördert werden
Der Rückgang der Industrieflächen muss gestoppt werden
Die Kammermitgliedschaft soll bleiben, aber weiterentwickelt werden
Beteiligungsfreibeträge für Business Angels

Christoph Chorherr, Grüne

Begegnungszone für Techniker und Kreative
Nachhaltiges Wirtschaften
Gegen Abschaffung der Kammermitgliedschaft
Soziale Sicherheit auch bei Startups fördern

Katharina Schinner, SPÖ

Wien hat tolle Cluster wie NeuMarx und Aspern
Wien muss europäisch besser vernetzt werden
Die Kammerpflicht soll bleiben, muss aber angepasst werden
Förderungen gehören wieder evaluiert

Eduard Schock, FPÖ

Die Gründerförderung muss in Wien steigen
Private Gelder müssen mobilisiert werden
Auslandsinvestoren anlocken
Wien braucht einen Startup-Campus
Für eine Abschaffung der verpflichtenden Kammermitgliedschaft

derBrutkasten.com hat nach der Veranstaltung bei den Kandidaten nachgehakt – das Gespräch erscheint in den nächsten Tagen im „Brutkasten“.

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Die Österreichische Nationalbank (OeNB) hat Oliver Schütz für den Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) nominiert. © FMA / Cati Donner

Die Österreichische Nationalbank (OeNB) leitet die Neubesetzung in der Doppelspitze der Finanzmarktaufsicht (FMA) ein. Nach dem angekündigten Abgang von Helmut Ettl, der als Executive Director zum Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington wechselt, folgt ihm jetzt Oliver Schütz als neues Vorstandsmitglied. Das OeNB-Direktorium hat das einstimmig beschlossen.

Hearing-Prozess und Bestellung

Dem Beschluss ging ein öffentliches Ausschreibungsverfahren voraus. Von 16 eingegangenen Bewerbungen wurden drei Kandidat:innen zu Hearings eingeladen. Die Nominierung obliegt laut Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz jener Institution, die das ausscheidende Mitglied namhaft gemacht hat. In diesem Fall der Nationalbank.

Wie Der Standard und der ORF übereinstimmend berichten, ist nicht restlos geklärt, inwiefern die Politik bei der Personalentscheidung involviert war. Dem aktuellen Regierungsprogramm zur Postenbesetzung zufolge fällt SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler das Nominierungsrecht für die Ettl-Nachfolge zu, nachdem zuvor ÖVP-Kanzler Christian Stocker bei der Bestellung von Kühnel am Zug gewesen war.

Die finale rechtliche Bestellung für die fünfjährige Funktionsperiode beginnend mit dem 1. November 2026 übernimmt letztlich der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung.

Interne Nachbesetzung mit Industrieerfahrung

Mit Schütz rückt ein FMA-Insider an die Behördenspitze auf. Der studierte Jurist ist bereits seit 2015 als Bereichsleiter für Bankenabwicklung in der FMA tätig. Zuvor sammelte er operative Erfahrung auf Bankenseite: Von 2010 bis 2012 fungierte er als Head of Group Regulatory Affairs bei der Erste Group Bank AG, bevor er als Head of Compliance zur UniCredit Bank Austria wechselte.

Fokus auf Fachexpertise

Die OeNB begründet die Wahl mit der reinen Fachkompetenz des Kandidaten. Das Direktorium hält sachlich fest, dass Schütz „umfassende Expertise in der Finanzmarktaufsicht und -regulierung sowie langjährige Führungserfahrung“ mitbringe und die Voraussetzungen für die Funktion erfülle. Schütz wird die Aufsichtsbehörde künftig gemeinsam mit Mariana Kühnel, die bereits seit Juli 2025 im Amt ist, leiten.

Auf das neue Führungsduo warten unter naderem mit der finalen Umsetzung der europäischen Krypto-Verordnung MiCA, sowie der fortschreitenden Regulierung von KI-Anwendungen im Fintech-Sektor wichtige regulatorische Aufgaben für den österreichischen Markt.

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