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Mit Startup-Politik lassen sich hierzulande keine Wahlen gewinnen. Zu klein ist die Zielgruppe, zu häufig fehlt das Verständnis dafür, warum man Unternehmer:innen mit Produkten und Geschäftsmodellen, die sich noch nicht einmal am Markt bewiesen haben, unterstützen sollte. Es überrascht also wenig, dass Startups in den Wahlprogrammen der Parteien bestenfalls eine sehr kleine Rolle spielen.
Keine Startups in den Wahlprogrammen von ÖVP und Grünen
Zumindest ein bisschen überraschen kann es dann aber doch, dass der Begriff “Startup” in den Wahlprogrammen der beiden Regierungsparteien überhaupt nicht vorkommt – immerhin wurde in der abgelaufenen Legislaturperiode mit FlexCo und Mitarbeiterbeteiligung aktiv Startup-Politik betrieben. Und sowohl der “Österreichplan” der ÖVP mit 82 Seiten als auch “Wähl als gäb’s ein Morgen” der Grünen mit sogar 112 Seiten böten prinzipiell genug Platz.
Obgleich es in beiden Programmen natürlich einige Startup-relevante Forderungen gibt (etwa eine Förderung für Gründerinnen bei den Grünen), sind auch andere themenrelevante Begriffe spärlich gesät: “Risikokapital” kommt bei ÖVP und Grünen etwa jeweils nur einmal vor – in beiden Fällen konkret auf eine Technologie bezogen (ÖVP: Quantentechnologie; Grüne: KI).
NEOS und FPÖ mit relevanten Forderungen aber auch ohne explizite Nennung
Eine weitere Überraschung: Auch das Wahlprogramm jener Partei, die als einzige eine dezidierte Startup-Sprecherin im Parlament hat, enthält den Begriff “Startup” nicht – jenes der NEOS mit dem Titel “Reformen für Dein neues Österreich”. Es ist mit 48 Seiten aber auch vergleichsweise schlank. Auch “Risikokapital” kommt nur einmal vor – hier allerdings allgemein im Abschnitt Kapitalmarkt. Mit der Forderung nach einem Beteiligungsfreibetrag haben die NEOS allerdings eine der zentralen Forderungen der Startup-Community in ihrem Programm. Zudem wünschen sich die Pinken einen “Gründungsturbo”, der “Unternehmensgründungen digital, innerhalb von 24 Stunden und zu geringen Kosten ermöglichen” soll.
Dass es das Wort “Startup” auch in das 92-seitige FPÖ-Programm “Festung Österreich – Festung der Freiheit” nicht geschafft hat, überrascht vielleicht weniger – hier ist allerdings an einer Stelle von “Starthilfen für Jungunternehmer” die Rede. Zudem wird eine “zentrale Anlaufstelle für Gründer” gefordert. Und der Vollständigkeit halber: Eine Nennung des Begriffs “Startup” oder anderer relevanter Begriffe im 15-seitigen Programm der KPÖ (“Eine Stimme für leistbares Wohnen”) war ganz gewiss nicht zu erwarten – es gibt auch keine.
SPÖ als unerwartete Siegerin bei “Startup”-Nennungen im Wahlprogramm
Doch zwei Parteien haben sich dann doch dazu entschlossen, Startup-Politik dezidiert in ihre Wahlprogramme einzubringen. Definitiv überraschend: Die meisten Nennungen des Begriffs finden sich bei den Sozialdemokraten. Im 68-seitigen Programm der SPÖ (“Mit Herz und Hirn”) kommt das Wort in der Schreibweise “Start-up” sogar ganze drei Mal vor. So wird der Tiroler Unternehmer Hermann Arnold, der als Teil des sechsköpfigen “Expert:innenrats für Österreich” präsentiert wird, als Startup-Experte angeführt. An zwei Stellen wird zudem die bereits bekannte Forderung der SPÖ nach staatlichen Beteiligungen an Startups im Bereich Klimaschutz (brutkasten interviewte dazu Andreas Babler) dargelegt.
Bier-Partei mit Forderungen aus der “Vision 2030” auf Community-Linie
Und jetzt zur vielleicht größten Überraschung: Auch im nur 14-seitigen Programm der Bier-Partei (“Unser Menü”) finden Startups explizit Erwähnung. Und das knapp gehaltene Unterkapitel “Gründungsoffensive” enthält nicht nur eine Reihe weiterer relevanter Begriffe, sondern übernimmt inhaltlich Forderungen aus der “Vision 2030” der heimischen Startup-Institutionen. So fordert die Partei unter anderem den Beteiligungsfreibetrag und ein “Gründungsstipendium zur finanziellen Absicherung angehender Unternehmer:innen” – beides ist auch in der “Vision 2030” enthalten. Damit ist die Bier-Partei jene, die im Wahlprogramm die größte Übereinstimmung mit den Forderungen der heimischen Startup-Community zeigt. Außerdem will die Partei einen verpflichtenden “Gründungscheck” und “eine digitale Plattform als zentrale Anlaufstelle, um den bürokratischen Aufwand für alle Beteiligten zu reduzieren und Doppelgleisigkeiten im Förderwesen zu verhindern”.
