10.09.2025
JÄHRLICHE REDE

Von der Leyen: Diese Pläne hat die EU-Kommission für den Innovationsstandort

Die EU-Kommission will Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken - mit neuen Investitionen, vereinfachten Regeln und dem 28th Regime für Startups. In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union stellte Präsidentin Ursula von der Leyen heute die wichtigsten Pläne vor.
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Jedes Jahr hält Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament die Rede zur Lage der Union. | © Eurpäische Kommission

Jedes Jahr im September hält die Präsidentin der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Parlament die Rede zur Lage der Union (SOTEU). In der heutigen Ansprache zog Ursula von der Leyen Bilanz über die Arbeit der vergangenen Monate und stellte ihre Pläne für das kommende Jahr vor. Die Themen reichten von Wettbewerbsfähigkeit über Verteidigung und soziale Gerechtigkeit bis hin zu Demokratie und Europas Rolle in der Welt. Ein Thema war auch das 28th Regime – eine Initiative, die auf einen einheitlichen Rechtsrahmen für Startups und Scaleups in der Europäischen Union abzielt.

Klinger: „4. Quartal wird entscheiden, ob Brüssel es ernst meint“

Mehr als 16.000 Gründer:innen, CEOs und Investor:innen unterstützen derzeit die Initiative EU Inc – darunter Führungskräfte von Unternehmen wie Supercell, Remote, DeepL, Personio, Pigment, Wise, Seedcamp und Index Ventures. Sie fordern die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen einheitlichen Rechtsrahmen für Startups zu schaffen (brutkasten berichtete).

Die Idee: eine europaweite Rechtsform, ergänzt durch ein digitales Register auf EU-Ebene, standardisierte Investitionsdokumente und gemeinsame Regeln für Mitarbeiterbeteiligungen. Steuern und Arbeitsrecht sollen jedoch weiterhin in nationaler Zuständigkeit bleiben.

„Kurz gesagt: Ein Standard, um in einem gemeinsamen Europa zu skalieren“, erklärt Initiator Andreas Klinger, ein österreichischer Investor und ehemaliger CTO der US-Plattform Product Hunt. Und er warnte erst gestern auf LinkedIn: „Das 4. Quartal 2025 wird entscheiden, ob Brüssel es ernst meint – oder ob man lieber noch ein paar Jahre herumspielt, um alte Industrien künstlich am Leben zu halten, bis Europa als politischer und wirtschaftlicher Akteur in die Bedeutungslosigkeit abrutscht.“

Vorschlag der EU stößt auf Kritik

Kern der Forderungen von EU Inc ist also die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Unternehmensform für Startups. Diese soll nationale Rechtsformen nicht ersetzen, sondern ergänzen.

Die Europäische Kommission hat vor einigen Monaten bereits einen Vorschlag für das 28th Regime vorgelegt – dieser stieß jedoch auf breite Kritik (brutkasten berichtete). Grund: Das 28th Regime ist darin als Richtlinie geplant und nicht als Verordnung. Eine Richtlinie müsste in jedem Mitgliedstaat einzeln umgesetzt werden – genau jene Fragmentierung, die die Initiative ja eigentlich überwinden will.

Abhängigkeiten, „die gegen uns genutzt werden können“

Auch in ihrer Rede ging Ursula von der Leyen auf das 28th Regime ein. Angesichts „starker“ wirtschaftlicher und geopolitischer Gegenwinde sowie Abhängigkeiten, „die gegen uns eingesetzt werden können“, müsse die EU dringend Engpässe beseitigen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächen.

Deshalb werde man künftig massiv in Digitales und Clean Tech investieren. „Und wir tun noch mehr, mit unserem künftigen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und der Verdopplung der Mittel für Horizont Europa, unserem Forschungs- und Innovationsprogramm“, so von der Leyen. „Außerdem werden wir die größten Hindernisse aus dem Weg räumen, die im Draghi-Bericht aufgezeigt wurden – von Energie bis Kapitalausstattung, von Investitionen bis Vereinfachung.“

„Wir haben strategische Dialoge mit wichtigen Industriezweigen abgehalten – von Automobil- und Chemieindustrie über Stahlproduktion und Arzneimittelherstellung bis hin zu Verteidigung und Landwirtschaft. In jedem Sektor war die Botschaft dieselbe: Um Arbeitsplätze zu erhalten, müssen wir das Wirtschaften in Europa leichter machen“, so von der Leyen. Sie verwies dabei auf bereits vorgelegte Vereinfachungspakete und laufende Arbeiten wie das 28th Regime und die Spar- und Investitionsunion (SIU).

„Scaleup Europe“-Fonds

Ebenfalls Teil der Rede: die im Mai vorgestellte Strategie „Choose Europe to Start and Scale“, mit der die EU mehr Wachstum und Kapitalbindung im Binnenmarkt erreichen will (brutkasten berichtete). Im Zentrum steht ein neuer „Scaleup Europe“-Fonds, der gemeinsam mit privaten Investor:innen mehrere Milliarden Euro in schnell wachsende Technologieunternehmen investieren soll. Eine genaue Summe wurde noch nicht kommuniziert.

Europa habe nämlich „viele Startups in Schlüsseltechnologien wie Quantentechnologie, KI oder Biotechnologie, die großes Potenzial haben“. Das Problem sei laut von der Leyen das fehlende Risikokapital. Wachsende Unternehmen würden sich daher gezwungen sehen, sich ausländischen Investor:innen zuzuwenden. „Damit wandern Wohlstand und Arbeitsplätze ab. Und damit geht technologische Souveränität verloren“, sagt sie.

„Wir brauchen einen klaren politischen Zeithorizont. Deshalb werden wir einen Fahrplan für den Binnenmarkt bis 2028 vorlegen. Für Kapital, Dienstleistungen, Energie, Telekommunikation, das 28. Regime und die fünfte Grundfreiheit, nämlich die für Wissen und Innovation“, kündigte von der Leyen in ihrer Rede an.

Diese fünfte Grundfreiheit – neben Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen – soll den freien Austausch von Wissen, Forschung und Innovation in Europa sichern und den Binnenmarkt weiter vertiefen.

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Schulterschluss in Paris: Macron und Modi warben auf der VivaTech 2026 gemeinsam für eine „verantwortungsvolle KI" als Wertegemeinschaft. | (c) VivaTech

Am 12. Juni erreicht Anthropic ein Brief des US-Handelsministeriums. Drei Tage zuvor war Claude Fable 5 erschienen, das leistungsfähigste allgemein verfügbare Modell des Hauses. Nun ist es für jede Person ohne US-Staatsbürgerschaft zu sperren, im In- wie im Ausland. Weil sich Staatsangehörigkeit nicht in Echtzeit prüfen lässt, schaltet Anthropic beide Modelle weltweit ab, auch für die eigenen US-Kund:innen. Betroffen sind nicht nur einzelne Nutzer:innen: Anwendungen, die das Modell direkt einbinden, stehen über Nacht still, und der Fall führt vor Augen, wie viele Produkte und ganze Geschäftsmodelle auf einem einzigen, von außen abschaltbaren Modell ruhen. Der „kill switch“, über den Europa seit Jahren theoretisch debattiert, ist plötzlich real, und er trifft die fortgeschrittenste KI ihrer Generation. Anthropic kündigte an, den Zugang so rasch wie möglich wiederherzustellen, zum Redaktionsschluss war die Sperre weiter in Kraft.

Fünf Tage später öffnet in Paris die VivaTech, Europas größte Tech-Messe, zum zehnten Mal. 15.000 Startups, Jeff Bezos als Stargast, und doch reibt sich die KI-Euphorie an der Angst vor der eigenen technologischen Abhängigkeit. Schon auf der Eröffnungsbühne nimmt Frankreichs Wirtschaftsminister Roland Lescure direkt Bezug auf die Anthropic-Sperre: Es gehe nicht länger um eine Zugangsdebatte, Regeln könnten sich über Nacht ändern, und Souveränität heiße, dann noch handlungsfähig zu sein. Tags zuvor hatte Premier Lecornu verkündet, der französische Inlandsgeheimdienst trenne sich vom US-Konzern Palantir zugunsten des heimischen Anbieters ChapsVision. Die Kulisse ist gesetzt.

Souveränität, messbar gemacht

Ausnahmsweise lässt sich Souveränität hier auch messen. Nvidia hatte auf der VivaTech 2025 mehr als 20 KI-Fabriken für Europa versprochen und Mistral zum souveränen Compute-Champion erklärt. Und anders als im Vorjahr liefert die Messe Konkretes: Mistral Compute geht als europäische GPU-Cloud teilweise in Betrieb, Foxconn und Bull kündigen eine Serverfertigung im französischen Angers an. Aus Ankündigung wird Auslieferung. Nur ist selbst das Souveräne es nur halb: Mistral Compute läuft auf 18.000 Nvidia-Chips. Die ganze europäische KI ruht auf einem nicht-europäischen Silizium-Sockel. Doch genau hier liegt Europas einziger echter Trumpf: Ohne die EUV-Lithografie des niederländischen Konzerns ASML, dessen Chef Christophe Fouquet ebenfalls in Paris war und der inzwischen Europas wertvollstes Unternehmen ist, kann weltweit niemand Spitzenchips fertigen. Abhängig auf der einen Ebene, unverzichtbar auf der anderen. Souveränität als Baustelle, nicht als Zustand.

„Tech for humanity“: Narendra Modi positionierte Indien auf der VivaTech 2026 als KI-Länderpartner Frankreichs. (c) VivaTech

Und Österreich?

Und Österreich? Steht in dieser Debatte überraschend weit vorn. Die „Declaration on European Digital Sovereignty“, die inzwischen alle 27 EU-Staaten mittragen, geht auf eine österreichische Initiative rund um Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll zurück. Wien als Anstoßgeber dessen, worüber Paris nun diskutiert. Und das Bundesheer hat seine 2020 begonnene Migration von rund 16.000 Arbeitsplätzen auf LibreOffice 2025 abgeschlossen, bewusst ohne Cloud, also ohne fremden Schalter. Die unbequeme Frage für die heimische Szene lautet, ob aus solchen Verwaltungsentscheidungen auch ein Markt für österreichische Anbieter wird, oder ob Souveränität Behördensache bleibt.

Verhandeln aus der Schwäche

Den wahren Lackmustest liefert nicht die Bühne, sondern eine Frage am Rande. Auf die Fable-5-Sperre angesprochen, fordert Emmanuel Macron keine Unabhängigkeit. Er appelliert an die USA, ihre Spitzentechnologie zu teilen, und kündigt zugleich mehr Geld für die französische KI-Industrie an. Zuerst die Bitte um Zugang, dann, hilfsweise, die eigene Souveränität. Das kann man als Schwäche lesen. Man kann es auch als nüchterne Arbeitsteilung verstehen: das Beste nutzen, das es gibt, und parallel absichern, falls es wegbricht. Dass Macron sich die politische Bühne mit Indiens Premier Narendra Modi teilte, der für eine menschenzentrierte KI jenseits von Washington und Peking wirbt, unterstreicht denselben Reflex: Souveränität wird als Wertegemeinschaft inszeniert, die offene Frage nach Compute, Kapital und Chips bleibt.

Joe Tsai Chairman at Alibaba Group bei der VivaTech | (c) brutkasten / Martin Pacher

„Souveränität ist keine Isolation, sie ist Offenheit aus einer Position der Stärke“, sagt Deutschlands Digitalminister Karsten Wildberger. Schön gesagt, nur verhandelte Europa diese Woche aus Abhängigkeit, nicht aus Stärke. Alibabas Joe Tsai formulierte es zynisch ehrlicher: Europa solle seine Eier in zwei Körbe legen. Ein zweiter Lieferant ist keine Unabhängigkeit. Und doch, hier wird es unbequem, ist Diversifizierung für eine Region, die den ganzen Stack realistisch nie allein bauen wird, womöglich nicht die feige, sondern die rationale Antwort. Die ehrliche Variante von Souveränität wäre dann nicht Autarkie, sondern die Fähigkeit, den Lieferanten zu wechseln, wenn einer den Schalter umlegt, ohne dass das eigene Geschäft mit ihm stillsteht.

Der Preis der Autonomie

Bleibt die Frage, die diese Ausgabe aufwirft. Dass Europa Souveränität will, bestreitet niemand. Die eigentliche Frage ist der Preis: höhere Kosten, langsamere Verfügbarkeit, weniger Zugriff auf das jeweils beste Modell. Und ob das Geld dafür da ist. Auf die USA entfallen rund 50 Prozent des globalen Risikokapitals, auf China 40, auf Europa fünf. Solange sich daran nichts ändert, bleibt Souveränität das würdevollere Wort für eine gut gemanagte Abhängigkeit. Die Fable-5-Woche hat Europa beides gegeben, den Schreck und die Ausrede. Welche Lehre hängen bleibt, entscheidet sich nicht in den Hallen von Porte de Versailles, sondern in den Beschaffungsabteilungen, die nächsten Monat wieder eine Lizenz verlängern müssen.

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