14.10.2019

Nach Druck durch US-Senatoren verlassen weitere Partner Facebooks Libra-Projekt

Nach PayPal sind nun auch weitere Partner von Facebooks Libra-Projekt abgesprungen - darunter die Payment-Unternehmen Visa, Mastercard und Stripe. Zwei US-Senatoren hatten einen Brief verfasst, in dem sie auf mögliche regulatorische Konsequenzen hinwiesen.
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Facebook, neuer Name, Google
(c) Facebook - Facebook CEO Mark Zuckerberg mit neuen Plänen für Facebook.

Nach PayPal sind nun auch Ebay, Stripe, Mastercard und Visa aus Facebooks Libra-Projekt ausgestiegen – ein herber Rückschlag für die Kryptowährungspläne des Social Media-Konzerns. Als einziger Zahlungsanbieter ist nun noch ein Unternehmen namens PayU an Bord, welches wiederum laut der eigenen Website in Nordamerika kein Angebot hat und in Westeuropa nur eingeschränkt aktiv ist.

+++EU-Kommission prüft Libra – PayPal steigt aus+++

David Marcus, Mitgründer der Facebook-Kryptowährung Libra, hatte am Freitag den Absprung der ursprünglichen Partnern bedauert. In einem Tweet erwähnt er, dass auf Visa und Mastercard ein „intensiver Druck“ ausgeübt worden sei und dass er ihre Entscheidung respektiere. Beide Unternehmen warten laut Marcus ab, bis es „regulatorische Klarheit“ gebe. Es habe Drohungen gegen das Geschäft der beiden Unternehmen gegeben, schreibt Marcus weiter.

+++Wie Chinas Digitalwährung eine Alternative zu Libra werden soll+++

In einem weiteren Tweet vom gleichen Tag betont Marcus, dass dies zwar „kurzfristig keine großartigen Neuigkeiten“ seien, die Änderungen aber zugleich „befreiend“ seien. Man könne schon bald mit Neuigkeiten rechnen. Laut einem Bericht des Handelsblatt wurde für den heutigen Montag ein Treffen in Genf angesetzt, bei dem die Mitglieder der Libra Association ursprünglich ihre Satzung ratifizieren, einen Geschäftsführer ernennen und somit offiziell ihre Arbeit aufnehmen wollten.

US-Senatoren schrieben Briefe an Libra-Partner

Was genau sind die „Drohungen“, von denen Marcus in seinen Tweets schreibt? Die Rede ist dabei von einem Brief, den die US-Senatoren  Sherrod Brown und Brian Schatz, zwei Demokraten aus den Bundesstaaten Ohio und Hawaii, an Visa, Mastercard und Stripe geschickt haben.

+++35 Mrd. Dollar Bewertung: Stripe gibt den Weg für FinTechs vor+++

In dem Brief betonen die beiden Senatoren, dass sie „starke Bedenken“ in Bezug auf Libra haben und dass die Unternehmen mit „verstärkten regualtorischen Kontrollen“ rechnen müssen, sollten sie weiterhin als Mitglieder der Libra Association auftreten. Im Brief, der unter diesem Link abrufbar ist, wird betont, dass Fragen rund um die Risiken für Konsumenten, Finanzinstitutionen und das globale Finanzsystem noch nicht beantwortet wurden.

Visa: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Passend dazu liest sich auch ein Statement von Visa, welches CNBC eingeholt hat: Visa wird weiterhin die Situation evaluieren, und die finale Entscheidung wird von verschiedenen Faktoren abhängen – darunter die Frage, ob die Libra Association die Anforderungen der Regulatoren erfüllen kann. Weiterhin sei man bei Visa an Libra interessiert, da man davon überzeugt ist, dass gute regulierte Netzwerke auf Blockchain-Basis neue Payment-Möglichkeiten generieren können, die vor allem Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern zugute kommen, heißt es weiter.

+++Mehr News und Updates zu Blockchain & Krypto+++

Indes hat die Bank of England gewarnt, dass sich die Libra Association auf strenge Regulierung einstellen müsse, weiters hat die deutsche Finanzaufsicht Bafin der Libra Association einen umfangreichen Fragenkatalog geschickt. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte in den vergangenen Wochen mehrfach vor Libra gewarnt und betont, dass er die Pläne „sehr, sehr kritisch“ sehe.

Kommende Woche, am 23. Oktober, wird Facebooks CEO Mark Zuckerberg selbst vor dem Finanzaussschuss des US-Repräsentantenhauses zum Thema Libra aussagen. Marcus war dort bereits Ende Juli vorgetreten, konnte die Politiker aber offensichtlich nicht von seinem Vorhaben überzeugen.

Aus dem Video-Archiv: Die rechtliche Situation von Libra


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Die Fahne der EU (c) Adobe Stock

Im aktuellen „European Innovation Scoreboard 2026“ der Europäischen Kommission behauptet sich Österreich im oberen europäischen Mittelfeld. Mit einer Innovationsleistung von 113 Prozent des EU-Durchschnitts im Jahr 2026 belegt das Land wie schon im Vorjahr den achten Rang unter den EU-Mitgliedstaaten und verbleibt in der Klasse der sogenannten „Strong Innovators“. Langfristig verzeichnet Österreich zwar einen Zuwachs der Innovationskraft von 8,9 Prozentpunkten gegenüber dem Basisjahr 2019, im Vergleich zu 2025 gab der nationale Gesamtindex jedoch um 2,3 Prozentpunkte nach. Diese Abschwächung spiegelt eine wirtschaftliche Dynamik wider, die infolge anhaltender externer Schocks und gestiegener Betriebskosten an internationaler Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat.

Im Schatten der Spitzenreiter

Angeführt wird das europäische Gesamtklassement unverändert von der Schweiz, die mit 141,3 Prozent des EU-Durchschnitts den innovativsten Standort des Kontinents darstellt. Innerhalb der EU-Grenzen sichert sich erneut Schweden die Spitzenposition (139 Prozent), gefolgt von Dänemark und den Niederlanden. Finnland, das in den Vorjahren fest zur Spitzengruppe der „Innovation Leaders“ zählte, verlor an Schwung und stürzte in die Leistungsklasse Österreichs ab.

Im Vergleich mit dem größten Handelspartner Deutschland (EU-Rang 9) hat Österreich zwar knapp die Nase vorn. Einige Diskrepanzen: Während Deutschland bei den forschungsbezogenen Staatsausgaben im öffentlichen Sektor auf Platz 5 liegt, belegt Österreich hier den hervorragenden dritten Platz. Bei der direkten und indirekten steuerlichen Forschungsförderung für Betriebe verweist Österreich den Nachbarn (Deutschland Rang 23) mit dem vierten Platz klar auf die hinteren Ränge.

Die Achillesferse: Wagniskapital und Skalierungsbarrieren

Für die heimische Startup- und Scaleup-Szene liefert das Scoreboard eine ernüchternde Bilanz in puncto Wachstumsfinanzierung. Als chronischer Schwachpunkt erweist sich einmal mehr der Bereich Venture Capital: Bei den Wagniskapital-Investitionen erreicht Österreich magere 47,9 Prozent des EU-Durchschnitts und belegt im EU-Vergleich lediglich Platz 15.

Diese strukturelle Finanzierungslücke schlägt sich auch im komplementären „European Startup and Scaleup Scoreboard“ (ESSS) nieder: Zwar wird Österreich dort mit 113,8 Prozent des EU-Durchschnitts auf Rang 10 als „High-performing“ eingestuft, die Erhebung attestiert dem Standort jedoch eine deutliche Diskrepanz zwischen einer hohen Startup-Dichte pro Kopf und einer gleichzeitig unterdurchschnittlichen Zahl an schnell wachsenden Unternehmen („Centaurs“ und „Unicorns“). Bereits im Zuge des letztjährigen Rankings stand die stagnierende Entwicklung im Fokus der Kritik, insbesondere im Hinblick auf strukturelle Finanzierungshemmnisse (brutkasten berichtete).

Spürbarer Rückgang bei KMU-Innovationen trotz starker Schutzrechte

Sorge bereiten zudem die Innovationsaktivitäten im KMU-Bereich. Der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die Produkt- oder Geschäftsprozessinnovationen einführen, ist mittelfristig deutlich zurückgegangen – ausgewiesen wird ein Minus von 24,4 Prozentpunkten bei Produkt- bzw. 21,2 Prozentpunkten bei Prozessinnovationen seit dem Jahr 2019. Demgegenüber steht eine traditionelle Stärke bei der Sicherung von geistigem Eigentum, wo Österreich im Bereich der intellektuellen Vermögenswerte im EU-Vergleich den hervorragenden zweiten Platz belegt.

Doch auch dieses Fundament zeigt Ermüdungserscheinungen: Seit 2019 verzeichneten die Designanmeldungen einen spürbaren Rückgang um 49,7 Prozentpunkte, während Patentanmeldungen (-16,8 Prozentpunkte) und Markenanmeldungen (-11,1 Prozentpunkte) ebenfalls schrumpften. Positiv hervorzuheben ist die enge Vernetzung im System bei den öffentlich-privaten Co-Publikationen (EU-Rang 3), wenngleich die Jobmobilität von hochqualifizierten Fachkräften in Wissenschaft und Technologie im Jahresvergleich um empfindliche 32,4 Prozentpunkte einbrach.

Das Transferproblem: Viel Input, zu wenig messbarer Output

Ein altbekanntes, strukturelles Paradoxon des österreichischen Innovationssystems bleibt die mangelnde Effizienz im Transfer von Forschungserfolgen in den Markt. Während das Land beim reinen Innovations-Input die dritthöchsten Investitionen in der EU verzeichnet, reicht es beim tatsächlichen Output nur für Rang 8. Besonders deutlich wird dies bei den Verkäufen von Marktneuheiten und firmeninternen Innovationen, bei denen das Land seit 2025 einen spürbaren Rückgang verzeichnet. Dem Standort gelingt es somit unzureichend, seine enormen Forschungsförderungen und Investitionen in marktfähige, produktivitätssteigernde Produkte zu übersetzen.

Digitalisierung und weitere Kernbereiche im Überblick

In den weiteren Dimensionen des Scoreboards zeichnet sich ein differenziertes Bild ab:

  • Digitalisierung (Rang 14): Ein widersprüchliches Feld. Die Verfügbarkeit von High-Speed-Internet hinkt mit Rang 23 im EU-Vergleich hinterher, hat sich jedoch seit 2019 um 174,7 Prozentpunkte verbessert.
  • Forschungssysteme & Human Ressources: Österreich verfügt über ein hochattraktives akademisches System (Rang 8), getragen von einem sehr hohen Anteil ausländischer Doktoratsstudierender (Rang 5). Bei den Human Ressources insgesamt reicht es wegen einer im EU-Vergleich geringeren Akademikerquote jedoch nur für Rang 14.
  • Nachhaltigkeit & Außenhandel: Während der heimische Öko-Innovations-Index mit 177,1 Prozent weit über dem EU-Schnitt von 127,5 Prozent liegt (beides gemessen an 2019), ist der konsumbedingte Treibhausgas-Fußabdruck fast 20 Prozent zu hoch. Zudem schwächelt Österreich massiv beim Export wissensintensiver Dienstleistungen.

Das politische Spannungsfeld: „Champions League“ vs. „Ergebnisverwaltung“

Die Interpretation des achten Platzes sorgt auf nationaler Ebene für teils konträre Statements von Politik und Wirtschaft. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer unterstreicht: „Das European Innovation Scoreboard zeigt klar: Österreich investiert überdurchschnittlich in Forschung und Innovation. Beim Output schöpfen wir dieses Potenzial aber noch nicht ausreichend aus.“ Mit Platz 3 beim Input und Platz 8 beim Output könne man sich nicht zufriedengeben; man müsse exzellente Forschung schneller in marktfähige Produkte übersetzen.

Innovationsminister Peter Hanke betont wiederum die Stabilität in einem wirtschaftlich anspruchsvollen Umfeld: „Platz 8 im European Innovation Scoreboard ist ein starkes Zeugnis für den Innovationsstandort Österreich. Dieses Ergebnis kommt nicht von ungefähr: Es ist der Verdienst unserer Unternehmen, Forschungseinrichtungen und der vielen klugen Köpfe in diesem Land.“ Er verweist auf das massive staatliche Investment von 5,5 Milliarden Euro durch den FTI-Pakt bis 2029. Stefan Harasek, Präsident des Patentamts, hält fest: „Diese starke Platzierung bestätigt einmal mehr: Österreich zählt in der sich nur zögerlich erholenden Wirtschaftsdynamik zu den Innovationsmotoren Europas und muss sich auch im internationalen Vergleich nicht verstecken.“

Eine gänzlich andere Tonlage schlägt die Industriellenvereinigung (IV) ein. Generalsekretär Christoph Neumayer warnt vor Selbstzufriedenheit: „Der Abstand zur europäischen Spitze droht zum Dauerzustand zu werden. Wir stecken mit Platz 8 im Mittelfeld fest.“ Wer ein „Innovation Leader“ werden wolle, müsse deutlich dynamischer agieren und an Geschwindigkeit zulegen. Neumayer zieht dabei einen sportlichen Vergleich heran: „Wer an die Spitze will, darf nicht nur auf Ergebnisverwaltung spielen. Champions entstehen durch Geschwindigkeit und Angriff, nicht in der Defensive.“

Auch Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), mahnt zur Bewegung: „Österreich behauptet sich im European Innovation Scoreboard 2026 erneut auf Rang 8 […] gleichzeitig zeigt das aktuelle Ergebnis aber auch, dass wir uns auf diesem Erfolg nicht ausruhen dürfen.“ Der Vergleich mit 2023 – als Österreich noch bei knapp 120 Prozent des EU-Schnitts lag – zeige deutlich, dass zusätzliche Dynamik notwendig sei, um den Anschluss an die europäische Spitzengruppe nicht zu verlieren.

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