14.10.2019

Nach Druck durch US-Senatoren verlassen weitere Partner Facebooks Libra-Projekt

Nach PayPal sind nun auch weitere Partner von Facebooks Libra-Projekt abgesprungen - darunter die Payment-Unternehmen Visa, Mastercard und Stripe. Zwei US-Senatoren hatten einen Brief verfasst, in dem sie auf mögliche regulatorische Konsequenzen hinwiesen.
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Facebook, neuer Name, Google
(c) Facebook - Facebook CEO Mark Zuckerberg mit neuen Plänen für Facebook.

Nach PayPal sind nun auch Ebay, Stripe, Mastercard und Visa aus Facebooks Libra-Projekt ausgestiegen – ein herber Rückschlag für die Kryptowährungspläne des Social Media-Konzerns. Als einziger Zahlungsanbieter ist nun noch ein Unternehmen namens PayU an Bord, welches wiederum laut der eigenen Website in Nordamerika kein Angebot hat und in Westeuropa nur eingeschränkt aktiv ist.

+++EU-Kommission prüft Libra – PayPal steigt aus+++

David Marcus, Mitgründer der Facebook-Kryptowährung Libra, hatte am Freitag den Absprung der ursprünglichen Partnern bedauert. In einem Tweet erwähnt er, dass auf Visa und Mastercard ein „intensiver Druck“ ausgeübt worden sei und dass er ihre Entscheidung respektiere. Beide Unternehmen warten laut Marcus ab, bis es „regulatorische Klarheit“ gebe. Es habe Drohungen gegen das Geschäft der beiden Unternehmen gegeben, schreibt Marcus weiter.

+++Wie Chinas Digitalwährung eine Alternative zu Libra werden soll+++

In einem weiteren Tweet vom gleichen Tag betont Marcus, dass dies zwar „kurzfristig keine großartigen Neuigkeiten“ seien, die Änderungen aber zugleich „befreiend“ seien. Man könne schon bald mit Neuigkeiten rechnen. Laut einem Bericht des Handelsblatt wurde für den heutigen Montag ein Treffen in Genf angesetzt, bei dem die Mitglieder der Libra Association ursprünglich ihre Satzung ratifizieren, einen Geschäftsführer ernennen und somit offiziell ihre Arbeit aufnehmen wollten.

US-Senatoren schrieben Briefe an Libra-Partner

Was genau sind die „Drohungen“, von denen Marcus in seinen Tweets schreibt? Die Rede ist dabei von einem Brief, den die US-Senatoren  Sherrod Brown und Brian Schatz, zwei Demokraten aus den Bundesstaaten Ohio und Hawaii, an Visa, Mastercard und Stripe geschickt haben.

+++35 Mrd. Dollar Bewertung: Stripe gibt den Weg für FinTechs vor+++

In dem Brief betonen die beiden Senatoren, dass sie „starke Bedenken“ in Bezug auf Libra haben und dass die Unternehmen mit „verstärkten regualtorischen Kontrollen“ rechnen müssen, sollten sie weiterhin als Mitglieder der Libra Association auftreten. Im Brief, der unter diesem Link abrufbar ist, wird betont, dass Fragen rund um die Risiken für Konsumenten, Finanzinstitutionen und das globale Finanzsystem noch nicht beantwortet wurden.

Visa: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Passend dazu liest sich auch ein Statement von Visa, welches CNBC eingeholt hat: Visa wird weiterhin die Situation evaluieren, und die finale Entscheidung wird von verschiedenen Faktoren abhängen – darunter die Frage, ob die Libra Association die Anforderungen der Regulatoren erfüllen kann. Weiterhin sei man bei Visa an Libra interessiert, da man davon überzeugt ist, dass gute regulierte Netzwerke auf Blockchain-Basis neue Payment-Möglichkeiten generieren können, die vor allem Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern zugute kommen, heißt es weiter.

+++Mehr News und Updates zu Blockchain & Krypto+++

Indes hat die Bank of England gewarnt, dass sich die Libra Association auf strenge Regulierung einstellen müsse, weiters hat die deutsche Finanzaufsicht Bafin der Libra Association einen umfangreichen Fragenkatalog geschickt. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte in den vergangenen Wochen mehrfach vor Libra gewarnt und betont, dass er die Pläne „sehr, sehr kritisch“ sehe.

Kommende Woche, am 23. Oktober, wird Facebooks CEO Mark Zuckerberg selbst vor dem Finanzaussschuss des US-Repräsentantenhauses zum Thema Libra aussagen. Marcus war dort bereits Ende Juli vorgetreten, konnte die Politiker aber offensichtlich nicht von seinem Vorhaben überzeugen.

Aus dem Video-Archiv: Die rechtliche Situation von Libra


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Bild: KI-generiert / Google Gemini

Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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