22.07.2020

VfGH urteilt zu Corona-Verboten: So reagiert der Handel

Der VfGH urteilt, dass das generelle Betretungsverbot während des Lockdown rechtswidrig war. Das hat entsprechende Konsequenzen.
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Corona
(c) Adobe Stock / CREATIVE WONDER

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat ein Urteil zum Betretungsverbot bei öffentlichen Gebäuden während des Corona-Lockdown ausgesprochen: Dieses war teils zu breit gefasst, heißt es vom VfGH. Auch dass manche Geschäfte früher aufsperren durften als andere verstößt laut dem VfGH gegen geltendendes Recht. Mit dem Urteil gibt es auch mehr Klarheit darüber, wie bei Privatpersonen mit Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen umzugehen ist.

Demnach müssen nun zahlreiche Strafen erlassen beziehungsweise zurück gezahlt werden. Dem VfGH zufolge waren nicht nur entscheidende Teile der Betretungsverbote verfassungswidrig, es dürfen diese Bestimmungen auch in laufenden Verwaltungsstrafverfahren nicht mehr angewandt werden. Weiterhin ist es aber grundsätzlich möglich, Betretungsverbote auszusprechen, wenn dies hilft, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Mit der am 15. März erlassenen Verordnung hatte Gesundheitsminister Rudolf Anschober das Betreten öffentlicher Orte jedoch – mit wenigen Ausnahmen – allgemein für verboten erklärt. Zulässig gewesen wären nur Betretungsverbote für bestimmte Orte oder regional begrenzte Gebiete, etwa Gemeinden.

So reagiert der Handelsverband auf das VfGH-Urteil

Der heimische Handel hat die Maßnahmen der Bundesregierung „zur Wahrung der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten stets mitgetragen, aber auch mehrfach auf die weitreichenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Lockdowns hingewiesen“, wie Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will als Reaktion auf das VfGH-Urteil festhält: So sei die teilweise Aushebelung des Epidemiegesetzes und das allgemeine Betretungsverbot insbesondere für stationäre Händler, die 90 Prozent der Handelsumsätze erwirtschaften, ein gravierender Eingriff in die Geschäftstätigkeit gewesen.

Bei der Lockerung des Lockdowns wiederum wurde seitens der Bundesregierung zwischen Handelsunternehmen je nach Größe unterschieden: Geschäfte mit einer Verkaufsfläche unter 400 Quadratmeter durften früher wieder aufsperren, Baumärkte und Gartencenter ebenfalls. Größere Geschäfte sowie Läden in den Shoppingcentern mussten hingegen bis 1. Mai geschlossen bleiben, was der Handelsverband „im Sinne der Fairness“ stets kritisiert hatte, weil „hier mit zweierlei Maß gemessen wurde und vor allem in größeren Geschäften die Mindestabstände zumindest gleich gut oder sogar besser eingehalten werden konnten“. Insofern begrüßt der Handelsverband die heutige Entscheidung des VfGH.

Die flächendeckende Einführung der Maskenpflicht hat im Handel insbesondere bei Käufen abseits der lebensnotwendigen Güter zu heftigen Umsatz- und Frequenzrückgängen von -25% bis -40% geführt, im Modehandel kam es sogar zu Einbrüchen von mehr als -50%.

Rainer Will, Handelsverband

„Für uns steht die Gesundheit der Bevölkerung an oberster Stelle. Das gilt sowohl für die Konsumentinnen und Konsumenten, als auch für die 600.000 Menschen, die im österreichischen Handel beschäftigt sind“, sagt Will in Bezug auf die grundsätzliche Ausrichtung des Handeslverbands: „Gleichzeitig erwarten wir – mit Blick auf die negativen wirtschaftlichen Kollateraleffekte – fundierte gesundheitsbehördliche Fakten als Entscheidungsbasis.“

Das Prinzip solle stets lauten: lokal vor regional vor national. „Dadurch können Corona-Cluster gezielt an der Wurzel bekämpft werden. Darüber hinaus beeinträchtigen lokal begrenzte Gesundheitsvorgaben den Wirtschaftsmotor so gering wie möglich“, sagt Will weiters: „Die flächendeckende Einführung der Maskenpflicht hat im Handel insbesondere bei Käufen abseits der lebensnotwendigen Güter zu heftigen Umsatz- und Frequenzrückgängen von -25% bis -40% geführt, im Modehandel kam es sogar zu Einbrüchen von mehr als -50%.“ Dies quantifiziere das Ausmaß des Kollateralschadens.

Die Reaktion der Opposition

Wie erwartet ließen auch die Reaktionen der Oppositionsparteien nicht lange auf sich warten. Die FPÖ ortet etwa ein „virologisches Quartett“ und kritisiert vor allem die Politik des grünen Gesundheitsministers Anschober. Inhaber größer Geschäfte könnten die Republik nun auf Schadenerstaz klagen, so Norbert Hofer (FPÖ). Weiters sei zu erwarten, dass sich die Privatrmenschen ihr Bußgeld vom Staat zurückholen.

Laut NEOS-Aussage zeigt das VfGH-Urteil das „bewusst rechtswidrige Verhalten von ÖVP und Grüne auf„. Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak pocht hier auf eine Generalamnestie: „Die Leidtragenden dieser türkis-grünen Schlamperei sind jene Menschen, die hohe Strafen zahlen mussten, ohne jemals etwas falsch gemacht zu haben. Das Mindeste, das die Regierung tun könnte, ist sich bei den Betroffenen entschuldigen und ihnen ihre Strafe erlassen.“

Und auch die SPÖ ortet einen „schlampigen Umgang der Regierung mit dem Rechtsstaat„. Auch der stv. SPÖ-Klubchef und SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried fordert dementsprechend eine Amnestie anlässlich der verhängten Corona-Strafen.

Gesundheitsninister Anschober über das VfGH-Urteil

„Die heutigen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes haben unterschiedliche Auswirkungen. Sie bestärken durch eine Bestätigung des Covid-19-Maßnahmengesetzes die Grundlinie unserer Arbeit, sie erklären aber teilweise Regelungen von nicht mehr in Geltung stehenden Verordnungen für rechtswidrig“, heißt es wiederum von Gesundheitsminister Anschober in einer Aussendung: „Dies hat für die Gegenwart aufgrund der fehlenden aktuellen Gültigkeit der Verordnungen keine unmittelbaren Auswirkungen, wird aber sehr wohl umfassend in unserer zukünftigen Arbeit beachtet werden. In diesem Sinn ist es begrüßenswert, dass der Verfassungsgerichtshof auch Gesetzesregelungen untersucht hat, die nicht mehr wirksam sind.“

„Bei der Bekämpfung der schwersten Pandemie seit hundert Jahren war und ist enormer Zeitdruck gegeben.“

Rudolf Anschober, Gesundheitsminister

Die Frage der Auswirkung auf laufende Verfahren sowie bereits ausgesprochene Strafen prüfe man derzeit, so Anschober: „Unser Ziel ist eine bürgerfreundliche Regelung. Bei der Bekämpfung der schwersten Pandemie seit hundert Jahren war und ist enormer Zeitdruck gegeben.“

Grundlage für die Maßnahmen sei das Covid-19-Maßnahmengesetz, dessen Konformität mit der Verfassung von VfGH bestätigt wurde. Bezüglich der Differenzierung zwischen allgemeinen und regional auf einzelne Orte zugeschnittene Betretungsverbote hält Anmschober fest: „In diesem Sinn wäre in der Verordnung eine bestimmtere Differenzierung der betroffenen öffentlichen Orte erforderlich gewesen. Wir werden die aktuelle Entscheidung auch in diesem Punkt auf Auswirkungen bei den abgeschlossenen bzw. laufenden Strafverfahren überprüfen und für die Zukunft die Grundaussagen des Urteils in unserer Arbeit vollinhaltlich berücksichtigen.“

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Das Gründerteam von Pepper: Bastien Huber, Felix Ambros, Alexandra Kick (v.l.) | (c) Matt Banton

Wochenlang Belege zusammensuchen, Stundenlisten kontrollieren und Unterlagen aufbereiten: Als beim Wiener Think Tank Thinkubator im Sommer 2025 eine größere Prüfung durch die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) anstand, wurde die Förderabrechnung zur Belastungsprobe. Bei solchen Projekten sind Arbeitsstunden und Ausgaben oft auf verschiedene Excel-Tabellen und Dokumente verteilt, die für Prüfungen erst zusammengeführt werden müssen.

„Das hat uns extrem viel Zeit, Ressourcen und Nerven gekostet“, erzählt Alexandra Kick, Co-Founderin von Pepper. Auch andere Organisationen stünden vor ähnlichen Problemen. Eine passende Software, um diesen Prozess einfacher zu gestalten, habe das Team nicht gefunden.

Vom Think Tank zum Software-Startup

Gemeinsam mit Felix Ambros gründete Kick 2021 den Wiener Think Tank Thinkubator, der Bildungs- und Forschungsprojekte rund um Kreislaufwirtschaft umsetzt (brutkasten berichtete). Ein Jahr später kam Bastien Huber dazu. Aus den eigenen Erfahrungen entwickelte das Trio Pepper, hinter dem die neu gegründete P&S Digital Solutions FlexCo steht.

Die Fortschritte bei KI-gestützter Programmierung machten die Umsetzung leichter. „Wir haben am Anfang etwas mit Lovable gebaut und sehr schnell gesehen, wie viel Potenzial darin liegt“, sagt Kick.

Ursprünglich wollten die drei einen Chief Technology Officer (CTO) als viertes Gründungsmitglied gewinnen. Mehrere Entwickler halfen bei der Verbesserung des Codes, zu einer gemeinsamen Gründung kam es jedoch nicht. „Für die Personen, mit denen wir gesprochen haben, war es zu diesem Zeitpunkt einfach nicht die richtige Lebensphase, um mit uns zu gründen“, erklärt Kick. Stattdessen eignete sich das Trio selbst technisches Wissen an – ein „neunmonatiger Crashkurs in How to Build Code“.

Mittlerweile wird Pepper unabhängig von Lovable betrieben. Für das Auslesen von Belegen nutzt die Software ein KI-Modell des französischen Anbieters Mistral. Die Daten liegen nach Unternehmensangaben auf Servern in der EU.

Der Name spielt auf Pepper Potts aus den Iron-Man-Filmen an. „Die ist ein Superbrain und hat alles im Blick“, sagt Kick. Eine ähnliche Rolle soll die Software für Förderprojekte übernehmen.

Förderprojekte auf einer Plattform verwalten

Pepper richtet sich an Forschungseinrichtungen, Universitäten, Unternehmen und NGOs. Nach einer Förderzusage können sie Budgets und Arbeitspakete hinterlegen, Arbeitsstunden zuordnen und Belege hochladen. Die Software soll Belege automatisch zuordnen, Soll-Ist-Vergleiche ermöglichen und Nachweise für Prüfungen exportieren.

„Pepper Project“ ist für einzelne Projekte gedacht, auch mit mehreren Konsortialpartnern. Mit „Pepper OS“ können Organisationen mehrere Projekte parallel verwalten. Zusätzliche KI-Funktionen, etwa ein Chatbot für Projektfragen und ein Assistent zur Vorbereitung wiederkehrender Aufgaben, sollen Anfang 2027 folgen.

Zu den ersten zahlenden Kunden zählen BioBASE, das Institut für Industrielle Ökologie und DeltaDrai. „Mit mehreren parallelen Förderprojekten habe ich früher erst beim Zwischenbericht gesehen, ob ein Arbeitspaket über dem Budget liegt. Jetzt sehe ich den Soll-Ist-Stand jederzeit und kann gegensteuern, solange noch Zeit dazu ist“, sagt BioBASE-Geschäftsführer Thomas Timmel.

Das Team sammelt bei den ersten Kunden Feedback und will die tatsächliche Zeitersparnis messen. Bei Thinkubator fielen 2025 für Zwischenberichte und Audit-Vorbereitung rund 120 Stunden an. Pepper soll diesen Aufwand laut Startup etwa halbieren.

Drei Investoren an Bord

Unterstützung erhält das Wiener Startup von Enzo Duit, Joseph Kap-herr und Helmut Fink-Neuböck. Alle drei kennen das Team von Thinkubator. Duit, Mitgründer von warrify, bringt KI-Expertise ein, Fink-Neuböck einen SAP-Hintergrund und Vertriebserfahrung. Kap-herr, Gründer von Finders & Company und Mitgründer von Sindbad, verfügt über Kontakte, die für eine spätere Zusammenarbeit mit Fördergebern relevant sein könnten.

„Wir wollten das mit einer Bootstrapped-Mentality angehen und nur kleine strategische Angels reinholen“, erklärt Kick. Diese sollen neben Kapital auch strategisches Know-how einbringen. Das Investment deckt insbesondere anfängliche Infrastruktur-, Rechts- und Compliance-Kosten. Die Höhe wird nicht kommuniziert.

Bis Ende 2027 will Pepper 100 Kunden gewinnen und Förderprojekte mit einem Gesamtvolumen von mehr als zehn Millionen Euro über die Plattform verwalten.

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VfGH urteilt zu Corona-Verboten: So reagiert der Handel

  • Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat ein Urteil zum Betretungsverbot bei öffentlichen Gebäuden während des Corona-Lockdown ausgesprochen: Dieses war teils zu breit gefasst, heißt es vom VfGH.
  • Auch dass manche Geschäfte früher aufsperren durften als andere verstößt laut dem VfGH gegen geltendendes Recht.
  • Mit dem Urteil gibt es auch mehr Klarheit darüber, wie bei Privatpersonen mit Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen umzugehen ist.
  • Dem VfGH zufolge waren nicht nur entscheidende Teile der Betretungsverbote verfassungswidrig, es dürfen diese Bestimmungen auch in laufenden Verwaltungsstrafverfahren nicht mehr angewandt werden.
  • Mit der am 15. März erlassenen Verordnung hatte Gesundheitsminister Rudolf Anschober das Betreten öffentlicher Orte – mit wenigen Ausnahmen – allgemein für verboten erklärt.
  • Zulässig gewesen wären nur Betretungsverbote für bestimmte Orte oder regional begrenzte Gebiete, etwa Gemeinden.

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