02.04.2021

Warum das Vergaberecht der perfekte Innovationstreiber ist

Gemeinsam Neues schaffen - Rechtsanwalt Martin Schiefer erklärt im Gastkommentar die Chancen von Innovationspartnerschaften, die das Vergaberecht seit kurzem ermöglicht.
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Martin Schiefer ist Rechtsanwalt und Experte für Vergaberecht - für den brutkasten erklärt er innovationspartnerschaften
(c) Medwed People: Martin Schiefer
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Wenn die Zeiten fordernd und die Budgets knapp sind, muss das Geld gut investiert werden. Investieren heißt auch, immer den Blick Richtung Zukunft ausrichten und Innovationen ermöglichen, vorantreiben und initiieren. 

Um Österreich zu einem Land der Innovationen zu machen, ist Forschungsförderung allein zu wenig. Denn Forschung passiert oft weit weg vom Markt und den derzeitigen Bedürfnissen. Das bedeutet, dass zwar die Entwicklung einer Idee unterstützt wird, aber der Unternehmer wird dennoch alleine gelassen. Er muss die Innovation vorantreiben und gleichzeitig einen Markt dafür schaffen. Sonst hat er eine Innovation ohne Absatzmarkt. Vergaben und Ausschreibungen sind dazu eine perfekte Ergänzung, denn Vergaben zeigen einen aktuellen Bedarf.

Vergabeverfahren können Innovationen auf zwei Ebenen erfolgreich vorantreiben: Zum einen besteht die Option, die Kriterien forschungsaffin zu definieren. Das beginnt bei Forschungsquoten, erstreckt sich über Investitionen in F&E und geht bis hin zu Startup-Engagements. Es gibt viele Möglichkeiten, die zukunftsgerichtete und forschungsfreundliche Ausrichtung eines Unternehmens abzufragen.

Innovationspartnerschaften: Neuerung im Vergaberecht als Win-Win-Situation

Zum anderen gibt es im Vergaberecht seit Kurzem sogenannte Innovationspartnerschaften. Innovationspartnerschaften sind ein eigenes Vergabeverfahren, das sich doch wesentlich von klassischen Verfahren unterscheidet. Es ist ein Tool, das als perfekte Ergänzung zu klassischen Förderprogrammen den Ideenfindungsprozess unterstützt, eine Kostenteilung ermöglicht und mit dem Entwicklungsprozess gemeinsam einen Absatzmarkt bietet. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer committen sich zu einer Idee, zu einem Projekt. Gemeinsam wird etwas Neues geschaffen.

Dies deckt zum einen den Bedarf des Auftraggebers, und der Auftragnehmer kann etwas Neues entwickeln, das sofort umgesetzt wird. Der Markt für die Innovationsentwicklung ist vorhanden und das Unternehmen arbeitet gleichzeitig am ersten Referenzprojekt. Das ist Win-Win für beide, fordert allerdings Fairplay und Weitblick. Wenn man sich darauf einlässt, kann das Vergaberecht zum perfekten Innovationstreiber werden.


Zum Autor

Martin Schiefer ist Rechtsanwalt und Top-Speaker. Der Experte für Vergaberecht, Digitalisierung, Sozial- und Gesundheitsbereich, Infrastrukturprojekte (Smart City) und komplexe Bauprojekte ist Partner in der Kanzlei Schiefer Rechtsanwälte mit Niederlassungen in Wien, Salzburg und Graz.

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Mit dem Marienkäfer-förmigen Sensor „Mary“, der an der Unterwäsche von Babys und Kleinkindern angebracht werden kann, und dort Vitalwerte wie Temperatur und Atmung misst, wollte das Klagenfurter Startup Sticklett durchstarten. 2016 gestartet, holte man sich 2017 ein sechsstelliges Investment, wie brutkasten berichtete. 2018 schloss man eine erfolgreiche Kickstarter-Kampagne ab, im Jahr danach gab es eine Investment-Zusage in der Show 2 Minuten 2 Millionen – samt Listung bei Bipa. Hinzu kam eine ganze Reihe von Awards in den Folgejahren.

„Geschäftsverlauf ist hinter den Erwartungen geblieben“

Doch der große Durchbruch gelang dem Startup seitdem nicht. Und wie die Kreditschutzverbände nun vermelden, musste das Unternehmen einen Konkursantrag einbringen.

Die Kosten für Produktentwicklung und Markteinführung seien in den ersten Jahren primär durch Eigenmittel und Förderungen gedeckt worden, wird beim AKV aus dem Konkursantrag zitiert. „Der Geschäftsverlauf ist jedoch trotz grundsätzlich guter Voraussetzungen (funktionierende Produkte; funktionierender Produktionsprozess) letztendlich leider hinter den Erwartungen geblieben, da es nicht gelungen ist, die Produktionskosten auf ein solches Maß zu senken, dass auch die Attraktivität und damit die Nachfrage am Markt eine entsprechende Steigerung erfahren hätte.“

Zuletzt geplatztes Millioneninvestment

Für Vertriebs- bzw. Marketingaktivitäten, die es ermöglicht hätten, einen weit größeren Bekanntheitsgrad zu erlangen und damit einen weit größeren Markt zu erschließen, habe das Geld nicht ausgereicht. Zuletzt habe man noch intensiv versucht, Investor:innen zu finden und dabei auch über ein Investment in Höhe von einer Million Euro verhandelt. „Bedauerlicherweise ist es – trotz zunächst auch positiv abgeschlossener Gespräche – dann zu keiner Umsetzung des Investments gekommen“, heißt es von Sticklett. Entsprechend könne man aktuell keine positive Fortbestandsprognose stellen.

Möglicher Sanierungsantrag steht noch im Raum

Insgesamt sind zwölf Gläubiger:innen betroffen. Dienstnehmer:innen hatte das Unternehmen hingegen zuletzt keine mehr. Die Passiva betragen 550.527 Euro. Diesen stehen laut Unternehmensangaben Aktiva von rund 124.000 Euro gegenüber. Es scheint aber noch einen Hoffnungsschimmer für das Startup zu geben: Noch stehe nicht fest, ob ein Sanierungsplan gestellt werden kann oder nicht, heißt es im Konkursantrag.

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