04.11.2020

USA und der Kampf gegen Tech-Giganten: Make GAFA small again?

Die vier Tech-Giganten Google, Amazon, Facebook und Apple haben sich die Welt des Internets aufgeteilt und gehören zu den Corona-Gewinnern. Verschiedene US-Kräfte stören sich an der Macht der vier, die mit GAFA abgekürzt werden, und arbeiten daran, die Macht der Tech-Unternehmen zu beschneiden.
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Gafa
(c) Flickr/Steve Jurvetson - Amazon-Gründer Jeff Bezos ist als Teil von GAFA ins Visier der US-Politik geraten.

Google, Apple, Facebook, Amazon – wem gehört das Internet? Dies ist eine Frage, die seit geraumer Zeit innerhalb und außerhalb des Netzes auftaucht und stark im Diskurs steht. Ein Report Anfang Oktober des heurigen Jahres angeführt von US-Demokraten empfiehlt eine Überprüfung dieser vier Tech-Konzerne, die das Kürzel GAFA tragen und drängt auf eine Reform der Kartellgesetze.

GAFA als Corona-Gewinner

Es ist kein großes Geheimnis, dass die „Big Four“ während des globalen Lockdowns im Frühjahr zu den Corona-Gewinnern zählten.

Allein Amazon konnte den Quartalsumsatz im Vergleich zum Vorjahr um 37 Prozent auf 96,1 Milliarden US-Dollar (82,3 Milliarden Euro) steigern. Auf der Profitseite steht eine Verdreifachung auf den bisherigen Bestwert von 6,3 Milliarden US-Dollar.

Über 1,8 Milliarden tägliche User

Facebook hat auf der Habenseite beim Werbeumsatz einen Anstieg um 22 Prozent auf 21,2 Milliarden US-Dollar zu verzeichnen. Dies bedeutet einen Gewinn von 7,85 Milliarden US-Dollar. Auch der Anstieg der täglich aktiven User wuchs innerhalb von drei Monaten um 30 Millionen auf 1,82 Milliarden. Instagram und WhatsApp, die zum Konzern gehören, nutzen täglich 2,54 Milliarden Nutzer.

Auch Google, oder konkreter die Muttergesellchaft Alphabet, konnte in Sachen Online-Werbung zulegen. Es stehen 11,2 Milliarden US-Dollar zubuche (plus 60 Prozent), während die Erlöse um 14 Prozent auf 46,2 Milliarden US-Dollar anstiegen.

Hardware bringt Profit

Apple hingegen verschob die Vorstellung der neuesten iPhone-Generation auf Oktober, statt wie üblich September, und musste für das Quartal einen Gewinnrückgang um 7,4 Prozent auf 12,7 Milliarden US-Dollar hinnehmen. Insgesamt jedoch wuchsen die Erlöse um ein Prozent auf 64,7 Milliarden US-Dollar, durch den Verkauf von iPads und Mac-Computern.

Zwei Betriebssysteme

Doch es sind nicht nur diese Zahlen, die die Dominanz von GAFA aufzeigen: Laut dem Marktforschungsunternehmen Gartner wurden im ersten Quartal des heurigen Jahres 87 Prozent der weltweit verkauften Smartphones mit dem Andoid-Betriebssystem verkauft. Apples iPhones mit iOS schließen mit 13 Prozent diesen Markt.

Zudem schätzt der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft, dass der Anteil von Google, Facebook und Amazon am deutschen Digitalwerbemarkt zusammen auf 70 Prozent kommt. Was in anderen Ländern ähnlich aussieht.

DER GAFA-Bericht

Die Folge: Am 6. Oktober 2020 veröffentlichte der Unterausschuss für Kartell-, Handels- und Verwaltungsrecht des US-Justizausschusses einen 449-seitigen Bericht über den Wettbewerb auf den digitalen Märkten mit einem klaren Schwerpunkt auf der Dominanz von GAFA. Der Bericht ist der Höhepunkt einer sechzehnmonatigen Untersuchung, die im Juni 2019 zum Stand des Online-Wettbewerbs eingeleitet wurde.

Der Unterausschuss forderte detaillierte Informationen von den Technologiegiganten sowie anderen Marktteilnehmern und Experten für digitale Wettbewerbe an und hielt mehrere öffentliche Anhörungen mit Aussagen von GAFA-Führungskräften und anderen Teilnehmern am digitalen Markt ab.

Die Ölbarone des Internet

Der Schluss der Untersuchung war, dass GAFA als „dominante Plattformen“ Monopolmacht besitzen. „Einfach ausgedrückt“, heißt es in dem Bericht, „die Unternehmen, die einst ‚Scrappy Underdog-Startups‘ waren, sind zu solchen Monopolen geworden, die wir zuletzt in der Ära der Ölbarone und Eisenbahntycoons gesehen haben.“

Killer-Akquisitionen

Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass GAFA eine Reihe wettbewerbswidriger Verhaltensweisen verfolgte, um ihre Marktmacht aufrechtzuerhalten, einschließlich Selbstpräferenzierung und sogenannte „Killer-Akquisitionen“ potenzieller Wettbewerber.

Lösungsansätze

Als Lösung des Problems stellte der Unterausschuss eine Reihe möglicher Reformen vor, die darauf abzielen, die Bekämpfung wettbewerbswidrigen Verhaltens auf digitalen Märkten zu stoppen. Zu den Empfehlungen gehören:

• Eine Gesetzesreform der Kartellgesetze, einschließlich der Wiederbelebung einer Doktrin, wonach marktbeherrschende Unternehmen nicht diskriminierend vorgehen dürfen.

• Eine Aufteilung der dominierenden Plattformen durch strukturelle Trennungen und Branchenbeschränkungen.

• Die Etablierung von Nichtdiskriminierungsbestimmungen, um zu verhindern, dass sich die dominierenden Plattformen selbst bevorzugen.

GAFA zu mächtig

Insgesamt unterstreicht der Bericht, was einige schon lange gesagt oder vermutet haben: Die GAFA sind jetzt in ihren jeweiligen Märkten zu mächtig, da sie entweder eine Monopolstellung, für Google (mit der Suchmaschine) und Facebook (Online-Werbung) erworben haben, oder indem sie eine bedeutende und dauerhafte Marktmacht, für Apple (den App Store) und Amazon (den Markt) besitzen.

Die Demontage als Mittel?

Die spektakulärste Aussage des Reports bleibt die Möglichkeit, die Internetgiganten zu demontieren, eine Idee, die eine Zeit lang während der US-Präsidentschaftskampagne auftauchte, als Senatorin Elizabeth Warren noch im Rennen war.

Mögliche Vorschriften

Weitere vorgesehene Bestimmungen im Report sind Vorschriften zur Verhinderung von Diskriminierung, Bevorzugung und Eigenwerbung – konkret, um zu verhindern, dass die digitalen Giganten ihre eigenen Produkte und Dienstleistungen bevorzugen -, sowie Möglichkeiten zur Förderung der Interoperabilität, des offenen Zugangs und die Schaffung von Hindernissen für die Eindämmung des Erwerbs bestimmter Unternehmen.

Die Reaktion von GAFA

Die Tech-Giganten reagierten rasch mit Erklärungen. Ein Facebook-Sprecher verteidigte die Akquisitionen von Instagram und WhatsApp durch das Unternehmen und behauptete, dass die Apps „neue Höhen des Erfolgs erreichten, weil Facebook Milliarden investiert hat“. Google hingegen charakterisierte in seiner Erklärung den Bericht als veraltet, mit ungenauen Anschuldigungen.

Amazon wies darauf hin, dass „große Unternehmen per Definition nicht dominant sind, und die Annahme, dass Erfolg nur das Ergebnis wettbewerbswidrigen Verhaltens sein kann, einfach falsch wäre.“

Und Apple legte nach: „Wir haben immer gesagt, dass Kontrolle angemessen ist. Wir sind aber mit den Schlussfolgerungen dieses Berichts in Bezug auf Apple überhaupt nicht einverstanden.Weil Apple in keinem Sektor, in dem die Gruppe präsent ist, einen dominanten Marktanteil hat.“

Druck könnte steigen

Wie es weitergehen wird, wird sich nach der US-Wahl zeigen. Während der amtierende US-Präsident Donald Trump das Justizministerium damit beauftragt hatte, ein Wettbewerbsverfahren gegen Google zu starten – das als „zahnlos“ bezeichnet wird, könnte der Druck durch die demokratische Senatorin Elizabeth Warren steigen, wenn sich ihr Fokus vom Wahlkampf wieder in Richtung GAFA richtet.

„Sicherstellen, dass die nächste Generation florieren kann“

„Die heutigen großen Tech-Konzerne haben zu viel Macht über unsere Wirtschaft, über unsere Gesellschaft und über unsere Demokratie“, schrieb sie auf der Plattform Medium. „Ich möchte eine Regierung, die sicherstellt, dass jeder – selbst die größten und mächtigsten Unternehmen in Amerika – die Regeln einhalten. Und ich möchte sicherstellen, dass die nächste Generation großer amerikanischer Technologieunternehmen florieren kann. Um dies zu erreichen, müssen wir diese Generation großer Technologieunternehmen daran hindern, erstens ihre politische Macht zu nutzen, um die Regeln zu ihren Gunsten zu gestalten, und zweitens ihre wirtschaftliche Macht zu nutzen, um jeden potenziellen Konkurrenten auszulöschen oder aufzukaufen.“

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Clark Parsons, CEO des European Startup Network | (c) Parsons

Macht es richtig oder macht es gar nicht“ – Mit diesen Worten brachte EU-Inc.-Mitinitiator Andreas Klinger im Vorjahr die Frustration des Startup-Ökosystems auf den Punkt. Begonnen hatte alles im Oktober 2024 mit einer Koalition europäischer Gründer:innen und Investor:innen, deren Petition zehntausende Unterschriften sammelte. Dann kam der Auftritt von Ursula von der Leyen in Davos, im März schließlich der Vorschlag der Kommission – der schon vor seiner Präsentation geleakt wurde und die Szene enttäuschte. In einem offenen Brief warnten EU-INC, Allied for Startups und das European Startup Network vor „27 verschiedenen Geschmacksrichtungen“ der neuen Rechtsform.

In den kommenden Tagen legt das Parlament seinen Bericht vor. Clark Parsons, CEO des European Startup Network, ist seit Beginn Teil dieses Prozesses. Im Interview spricht der ehemalige Gründer und heutige Investor über die 28. Rechtsform, den Widerstand von Gewerkschaften und Notaren – und über eine Chance, die Österreich gerade verschläft.


brutkasten: Warum ist eine EU Inc. so wichtig? Warum konzentriert ihr euch nicht eher auf den Kapitalmarkt oder andere Aspekte?

Der Kapitalmarkt ist die andere Hälfte des Themas, keine Frage. Aber EU Inc. ist aus ein paar Realitäten entstanden. Wir haben in Europa keinen Binnenmarkt für Startups und keinen für Kapital. Wenn Sie ein Tech-Unternehmen gründen, haben Sie 27 Mitgliedstaaten und rund 60 verschiedene Rechtsformen. In Wien mag es genügend Investoren im Ökosystem geben. Aber sind Sie in Bukarest oder Athen, gibt es sehr wenig Kapital. Viele europäische Gründerinnen und Gründer gründen deshalb nie in ihrem Heimatland – manchmal in Estland, manchmal in London, meistens in Delaware. Und die Ironie ist: Selbst Gründer aus Frankreich oder Deutschland gehen nach Delaware.

Warum ausgerechnet Delaware?

Weil es zum De-facto-Standard geworden ist. Jeder kennt es, jeder versteht es, es gibt einen langen Bestand an Rechtsprechung. Wachstumskapital ist in Europa schwer zu bekommen, also gehen Sie früher oder später in die USA – und dort sagen alle Investoren: „Es wäre viel einfacher, wenn du eine Delaware Inc. hättest, in die ich investieren kann, statt deine verrückte GmbH-Struktur verstehen zu müssen.“ Manche amerikanische Investoren kommen nie nach Deutschland, weil sie sich sonst zwei Tage lang beim Notar den Vertrag vorlesen lassen müssten – ein Kabuki-Theater, das außerhalb des deutschsprachigen Raums als verrückt gilt. Also haben Leute wie Andreas Klinger gefragt: Warum schaffen wir nicht etwas, das mit Delaware konkurriert?

Das ist die Idee des 28. Regimes.

Genau. Die Draghi- und die Letta-Berichte haben beide festgestellt: Wir sind nicht wettbewerbsfähig genug, und einer der Hauptgründe ist, dass wir keinen echten Binnenmarkt haben. Wir sind zu fragmentiert, und das schadet uns massiv. Beide griffen eine Idee auf, die Brüssel seit dreißig Jahren das 28. Regime nennt: ein Rechtsrahmen, der europaweit gilt. Sie registrieren einmal, es gibt ein Vehikel, das jeder kennt. Wir haben Roaming fürs Handy, unsere Bürger und Arbeitnehmer überqueren Grenzen problemlos – aber unsere Startups können das nicht. Das ist doch Wahnsinn.

Kritiker sagen, das sei ein Nischenthema. Nur für ein paar reiche Investoren.

Tech ist in Europa in einem Jahrzehnt von vier auf fünfzehn Prozent des BIP gewachsen. Das ist die nächste Ökonomie für Europa. Wenn Sie glauben, wir fallen hinter die USA und China zurück; wenn Sie wollen, dass alte Industrie überlebt, muss sie mit Robotik und KI modernisiert werden. Selbst wenn Ihr Hauptthema der Klimawandel ist: All das lösen Startups und Scaleups. Regierungen lösen das nicht, Gründerinnen und Gründer tun es. Sie schaffen Werte und Arbeitsplätze. Wenn Sie also nicht dafür arbeiten, dass man in Europa gründen und wachsen kann, dann beschweren Sie sich später nicht, dass Ihre Kinder keine Jobs haben. Das ist kein Nischenthema – es ist die Quelle, aus der alles fließt.

Und woran würde man messen, ob EU Inc. funktioniert?

An ziemlich einfachen KPIs. Wie viele EU Incs werden gegründet? Setzen unsere Gründer künftig eine EU Inc. auf statt einer deutschen GmbH oder einer englischen Limited? Aktuell überschreiten nur rund 18 Prozent unseres Investmentkapitals Grenzen. Und einen KPI, an den niemand denkt: Wie viele EU Incs werden von Menschen gegründet, die gar nicht in Europa sitzen? Amerikaner, Inder, Chinesen gründen in Delaware. Warum sollten sie nicht eine EU Inc. gründen – und damit sofort Zugang zu einem Markt von 450 Millionen Menschen haben? Für Beitrittskandidaten wie die Ukraine oder Montenegro, aber auch für die Schweiz, Norwegen oder das Vereinigte Königreich könnte das die Speerspitze wirtschaftlicher Integration sein.

Welche Rolle könnte Österreich dabei spielen?

Österreich hat sich lange als Westeuropas Tor nach Osteuropa verstanden. Das muss nicht verschwinden – im Gegenteil, es lässt sich mit einer EU Inc. stärken. Bislang war es vielleicht einfacher, in Wien Anwälte und Notare zu haben, die wissen, wie man am Balkan operiert. Wenn eine EU Inc. automatischen Zugang zu diesen Gründern gibt, könnt ihr euch als Tor nach Osteuropa neu erfinden. Wenn ein Wiener VC plötzlich leicht in ein Bukarester Team investieren kann, ohne einen Anwalt für 50.000 Euro zu bezahlen, der das rumänische System erklärt, dann nehmen wir enorm viel Reibung heraus. In Wien gibt es mehr Kapital als in vielen dieser Städte, direkte Flüge, juristische Kompetenz. Das ist eine echte Chance – und keine, über die man ein Märchen erzählen müsste.

Die Gewerkschaften fürchten, EU Inc. höhle Arbeitsrechte aus.

Das hat mit der Realität wenig zu tun. Es ist eine optionale Rechtsform – keine bestehende Form verschwindet. Und das Arbeitsrecht ist hier gar nicht drin: Stelle ich einen Deutschen an, gilt deutsches Arbeitsrecht, mit Kündigungsschutz und ab einer bestimmten Zahl mit Betriebsrat – immer dort, wo der Beschäftigte sitzt und arbeitet. Niemand wird betrogen. Man hatte Angst, ein Wirt in Tirol zahle dem Koch dann kein Gehalt, sondern nur Anteile. Ich dachte, es gibt einen Mindestlohn. Wenn Sie wollen, schreiben wir hinein, dass Mindestlohngesetze weiter gelten – kein Problem. Was mich wirklich verblüfft, ist der Kampf gegen Mitarbeiterbeteiligung. Karl Marx wollte, dass die Arbeiter die Produktionsmittel besitzen – und wir müssen hart darum kämpfen, die Beschäftigten zu bereichern.

Und die Notare, die auf Rechtssicherheit pochen?

Viele Mitgliedstaaten kommen ohne Notare im Prozess bestens zurecht. Niemand behauptet, estnischen Startups fehle Rechtssicherheit, obwohl man dort in zehn Minuten online gründet. Wir schaffen ja Kontrollen nicht ab – Artikel 14 erlaubt die Prüfung durch ein Gericht, eine zuständige Behörde oder einen Notar. Wir streichen nur den verpflichtenden Kanal, nicht die Kontrolle. Dass rigorose KYC- und Geldwäscheprüfungen online funktionieren, hat Wien mit Bitpanda längst gezeigt.

Gibt es einen Anreiz, die Notare an Bord zu holen?

Absolut. Staaten können Prüffunktionen delegieren – für den TÜV gehe ich zur DEKRA, nicht zur Stadt. Wenn österreichische oder deutsche Notare zu ihren Regierungen gingen und sagten: „Macht uns zum Teil dieser Zertifizierung innerhalb von zwei Werktagen“ – man würde sie mit offenen Armen empfangen. Sie könnten eine großartige Cottage-Industrie aufbauen, die Brücke zum Bankkonto oder zur Steuernummer sein. Ein österreichischer Notar könnte nach Dubai fliegen und sagen: „Gründet eine EU Inc., kommt nach Österreich, wir machen den One-Stop-Shop.“ Sonst übernehmen Stripe Atlas, Qonto und die Neobanks das Geschäft. Ich habe bloß noch keine einzige Idee der Notare gesehen, wie sie Teil der Lösung sein wollen. Sie sollten, ich wage es zu sagen, ein bisschen wie Startups denken.

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AI Summaries

USA und der Kampf gegen Tech-Giganten: Make GAFA small again?

  • Google, Apple, Facebook, Amazon – wem gehört das Internet?
  • Dies ist eine Frage, die seit geraumer Zeit innerhalb und außerhalb des Netzes auftaucht und stark im Diskurs steht.
  • Es ist kein großes Geheimnis, dass die „Big Four“ während des globalen Lockdowns im Frühjahr zu den Corona-Gewinnern gezählt haben.
  • Der GAFA-Bericht ist der Höhepunkt einer sechzehnmonatigen Untersuchung, die im Juni 2019 zum Stand des Online-Wettbewerbs eingeleitet wurde.
  • Dem Schluss der Untersuchung war, dass GAFA als „dominante Plattformen“ Monopolmacht besitzen.
  • „Einfach ausgedrückt“, heißt es in dem Bericht, „die Unternehmen, die einst ‚Scrappy Underdog-Startups‘ waren, zu solchen Monopolen geworden sind, die wir zuletzt in der Ära der Ölbarone und Eisenbahntycoons gesehen haben.“
  • „Ich möchte eine Regierung, die sicherstellt, dass jeder – selbst die größten und mächtigsten Unternehmen in Amerika – die Regeln einhalten“, sagt Senatorin Warren.

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