12.03.2023

US-Finanzministerin schließt Bailout für Investor:innen der Silicon Valley Bank aus

Finanzministerin Janet Yellen schloss am Sonntag eine staatliche Rettungsaktion für die Investor:innen der Silicon Valley Bank aus. An Maßnahmen, um die Bankeinlagen von Kund:innen zu sichern, werde jedoch gearbeitet. Details dazu nannte Yellen nicht.
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Silicon Valley Bank, Bailout, Yellen, Bank-Run
(c) Adobe.Stock/neirfy - US-Finanzministerin Yellen erteilt der Rettung des SVB eine Absage.

Die Silicon Valley Bank (SVB) gehörte nach Angaben der FDIC Ende letzten Jahres mit einer Bilanzsumme von 209 Milliarden US-Dollar zu den 20 größten amerikanischen Geschäftsbanken. Sie war der größte Kreditgeber, der seit dem Zusammenbruch der „Washington Mutual“ im Jahr 2008 in Konkurs gegangen ist.

Silicon Valley Bank: Kein „Bailout“?

„Lassen Sie mich klarstellen, dass es während der Finanzkrise Investoren und Eigentümer von systemrelevanten Großbanken gab, die gerettet wurden, und wir sind sicherlich nicht auf der Suche danach“, sagte Yellen gegenüber CBS News auf die Frage, ob es eine Rettungsaktion geben wird. „Und die Reformen, die durchgeführt wurden, bedeuten, dass wir so etwas nicht noch einmal tun werden.“

Ebenfalls am Sonntag betonte Shalanda Young, die Direktorin des „White House Office of Management and Budget“, in einem Interview mit Kaitlan Collins von CNN in der Sendung „State of the Union“, dass das US-Bankensystem insgesamt jetzt „widerstandsfähiger“ sei: „Es hat ein besseres Fundament als vor der Finanzkrise (Anm.: 2008). Das liegt vor allem an den Reformen, die durchgeführt wurden“, sagte Young im Interview.

Yellen: Arbeiten an Lösungen für Bankeinlagen

Während Yellen eine staatliche Rettung von Eigentümer:innen und Investor:innen ausschloss, könnte es durchaus Lösungen für Einleger:innen geben – also für Personen oder Unternehmen, die Geld auf Konten der Silicon Valley Bank haben. „Ich habe das ganze Wochenende mit unseren Bankenaufsichtsbehörden zusammengearbeitet, um geeignete Maßnahmen zur Bewältigung dieser Situation zu entwickeln“, sagte die Finanzministerin, ohne weitere Details zu nennen.

Die Silicon Valley Bank brach am Freitagmorgen nach dynamischen 48 Stunden zusammen, in denen ein Bank Run und eine Kapitalkrise zum zweitgrößten Zusammenbruch eines Finanzinstituts in der Geschichte der USA führten. Kalifornische Aufsichtsbehörden schlossen den Tech-Kreditgeber und stellten ihn unter die Kontrolle der „US Federal Deposit Insurance Corporation“. Die FDIC fungiert als Insolvenzverwalter, was in der Regel bedeutet, dass sie die Vermögenswerte der Bank liquidiert, um die Kund:innen, einschließlich der Einleg:inner und Gläubiger:innen, zu entschädigen.

Yellen betonte nun auch, dass es die Entscheidung der FDIC sei, wie es mit der Silicon Valley Bank weitergehe. Es gebe jedoch eine Reihe an Möglichkeiten – etwa einen Verkauf.

Kollaps von Silicon Valley Bank entfacht alte Debatte

Trotz der anfänglichen Panik an der Wall Street über den Ansturm auf die Silicon Valley Bank, der die Aktien der Bank abstürzen ließ, halten es Analysten für unwahrscheinlich, dass der Zusammenbruch der Bank einen Dominoeffekt auslöst, wie er den Bankensektor während der Finanzkrise erfasste.

Die republikanische Abgeordnete Nancy Mace etwa sagte in einem separaten Interview in der Sendung „State of the Union“, dass sie eine Rettungsaktion „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht unterstütze. Es sei noch sehr früh: „Wir können nicht weiterhin privaten Unternehmen aus der Patsche helfen, weil ihre Handlungen keine Konsequenzen nach sich ziehen. Wenn Menschen Fehler machen oder das Gesetz brechen, müssen sie in diesem Land zur Verantwortung gezogen werden.“

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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll hat Digitale Souveränität in einer Aussendung vom letzten Herbst klar zusammengefasst: „Digitale Souveränität heißt, dass Europa selbst entscheidet, wie es seine Technologien nutzt, Daten schützt und Innovationen gestaltet – unabhängig, sicher und im Einklang mit unseren Werten.“

Um Europas Digitale Souveränität zu sichern, stellt Brüssel heute das Gesetzespaket „European Tech Sovereignty“ vor, das die eigene Tech-Branche stärken und die Abhängigkeit von den größten Playern USA und China verringern soll.

Mit dem schrittweisen Inkrafttreten des EU AI Acts und neuen Souveränitätsgesetzen wandelt sich die Wichtigkeit des Themas: Der Gedanke der Digitalen Souveränität sowie der Unabhängigkeit von Tech-Riesen hat in Brüssel längst Einzug gefunden.

Der Cloud & AI Development Act: Eine Übersicht

Der EU AI Act, der 2024 in Kraft trat, reguliert den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Europa streng nach Risikostufen, um Anwendern Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Sicherheit zu garantieren.

Demgegenüber erlaubt der amerikanische Cloud Act den US-Behörden den Zugriff auf Daten von US-Tech-Konzernen, völlig unabhängig davon, in welchem Land diese Server physisch stehen. Wenn eine US-Behörde zum Beispiel Daten von Microsoft fordert, muss Microsoft diese laut US-Recht herausgeben – selbst wenn die Daten auf einem Server in Frankfurt liegen.

Als europäische Antwort darauf führt der Cloud and AI Development Act (CADA) nun ein verbindliches Bewertungssystem (SEAL) für öffentliche Ausschreibungen ein. Dieses Gesetz verpflichtet sensible staatliche Sektoren dazu, bevorzugt rein europäische Cloud-Infrastrukturen zu nutzen, die gegen ausländische Datenzugriffe rechtlich immun sind. Dadurch setzt sich in Zukunft nicht mehr das beste Preis-Leistung-Angebot durch, sondern es muss für besonders kritische Sektoren eine europäische Lösung verwendet werden.

Das Praxisbeispiel Qwant

Laut dem Nachrichtenportal Politico fordern auch die EU-Abgeordneten selbst mehr digitale Souveränität. Dabei soll statt der amerikanischen Suchmaschine Google in Zukunft das französische Qwant als Standard-Suchmaschine im EU-Parlament verwendet werden. Laut einer internen Mitteilung an die Abgeordneten, die Politico vorliegt, erfolgt dieser Schritt im Einklang mit der Verpflichtung des Parlaments zu „digitaler Souveränität und dem Schutz der personenbezogenen Daten von Nutzern“. Die Abgeordneten dürften schon letztes Jahr mehr Unabhängigkeit im Unternehmen gefordert haben.

Auch auf nationaler Ebene von Bedeutung

Zurück in Österreich. Auch hier sorgt die Digitale Souveränität am Mittwoch in der Bundesratssitzung für Gesprächsstoff.

Seitdem die geopolitische Lage gekippt ist, habe Europa bitter gelernt, was es heißt, im Energiebereich nicht souverän zu sein, sagte Staatssekretär Alexander Pröll. „Genau diesen Fehler dürfen wir bei digitalen Technologien kein zweites Mal machen.“ Daten, Clouds und Künstliche Intelligenz (KI) seien die Ressourcen des Jahrhunderts. Wer sie kontrolliert, habe die Macht. Wer sich abhängig macht, werde erpressbar, so Pröll. 

Gehen die Meinungen der österreichischen Parteien normalerweise auseinander, zeigt sich bei diesem Thema Einigkeit: Die Digitale Souveränität sollte auf allen Ebenen angedacht werden und die aktuelle digitale Abhängigkeit von ausländischen – insbesondere US-amerikanischen – Technologieanbietern, stelle ein massives Problem dar.

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