26.03.2019

Urheberrecht: EU-Parlament stimmt für Artikel 11 und 13

Die umstrittenen Passagen im neuen EU-Urheberrecht wurden von den Politikern abgenickt. Somit wird die neue Richtlinie in Kraft treten.
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Urheberrecht EU Parlament - Wahlswiper - Klimanotstand
(c) European Parliament

Das EU-Parlament hat in seinem heutigen Votum zur Reform des Urheberrechts auch die umstrittenen Artikel 11 und Artikel 13 abgenickt. Das teilt die EU-Palamentarierin Julia Reda (Priatenpartei) mit, die das Votum via Twitter als „Schwarzen Tag für die Netzfreiheit“ bezeichnete.

Auch vom Rechtsausschuss des Parlaments heißt es offiziell, dass die Reform mit 348 zu 274 Stimmen angenommen wurde.

 

Die Abstimmung über Änderungsanträge zu einzelnen Punkten – wie etwa die Artikel 11 und 13 des Urheberrechts wurde zuvor mit nur fünf Stimmen abgelehnt. Details zu den rechtlichen Hintergründen derartiger Abstimmungen veröffentlicht das EU-Parlament unter diesem Link.

+++Analyse: Was das neue EU-Urheberrecht für Startups bedeutet+++

Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an diesem EU-politischen Thema war so groß, dass diverse Streams auf den Websites der EU-Institutionen down waren. Der brutkasten konnte lediglich einen französischsprachigen Stream zur Verfügung stellen, der via Periscope übertragen wurde.

Offizielles Statement des Parlaments zum Urheberrecht

In einer Presseaussendung hat das EU-Parlament offiziell verkündet, welche Auswirkungen das neue Urheberrecht auf die europäische Wirtschaft haben soll. Demnach sollen vor allem Angebote wie YouTube, Facebook und Google News von der Richtlinie betroffen sein. Ein offizielles Statement vom „Vater der Reform“, Axel Voss (CDU), wird ab 15 Uhr unter diesem Link übertragen.

+++Die wichtigsten Video-Statements vom Tag der Abstimmung+++

Verlage und Kreative sollen durch die Reform mehr Rechte bekommen und für ihre Arbeit besser entlohnt werden, heißt es in der Presseaussendung. Verlage bekommen das Recht, direkt mit den Plattformen über die Lizenzierung von Inhalten abzustimmen, außerdem sind die Plattformen für die darauf geposteten Inhalte verantwortlich – Stichwort: „Uploadfilter“.

Ausnahmen für Wikipedia und Open Source

Das Parlament weist explizit darauf hin, dass die Meinungsfreiheit gewahrt bleiben soll. So soll es weiterhin möglich sein, dass „Snippets“ im Google Newsfeed auftauchen. Auch dürfen Artikel auf Facebook geteilt werden, sofern sie eine gewisse Länge nicht überschreiten. Auch Memes und GIFs soll es weiterhin geben, heißt es in der Aussendung: Urheberrechtlich geschütztes Material darf hochgeladen werden, wenn es für Zitate und Parodien verwendet wird.

Und auch für Wikipedia gibt es laut dem EU-Parlament eine Entwarnung: Es wird explizit darauf hingewiesen, dass nicht-kommerzielle Online-Enzyklopädien von der Richtlinie ausgenommen sind – das trifft auf Wikpedia definitiv zu. Das Gleiche gilt für Open-Source-Plattformen wie GitHub. Auch für Startups gibt es Ausnahmen – die jedoch aus Sicht der Community nicht befriedigend sind.

Erste Reaktionen zum neuen Urheberrecht

Im Gespräch mit dem brutkasten hatte sich unter anderem Michael Hirschbrich, Gründer von updatemi, gegen die neue Richtlinie stark gemacht. Er änderte kurz nach der Abstimmung sein Facebook-Profilbild auf einen schwarzen Hintergrund. Mehr wolle er zu diesem Abstimmungsergebnis nicht sagen, schreibt er gegenüber dem brutkasten.

Google, welches im Zentrum der Debatte stand, veröffentlichte ebenfalls Statements via Twitter. Dort heißt es, dass die Richtlinie zwar verbessert worden sei, aber dennoch für Ungewissheit in der europäischen Digital- und Kreativwirtschaft sorgen werde. Es komme auf die Details an – und Google werde mit den Stakeholdern zusammenarbeiten, um die neuen Regeln zu implementieren.

 

Kritik von ISPA und Austrian Startups

Der Verband der heimischen Internet Service Provider (ispa) bezeichnet die Reform in einer Aussendung als „katastrophal“. „Mit enormem Bedauern und Frustration müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich die Abgeordneten im Europäischen Parlament heute über die Warnungen und zuletzt auch die heftige Kritik aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft an der EU-Urheberrechtsreform hinweggesetzt und diese schlichtweg verpfuschte Reform inklusive der umstrittenen Link-Steuer und Upload-Filter beschlossen haben“, sagt ISPA Generalsekretär Maximilian Schubert direkt im Anschluss an die Abstimmung: „Dass die öffentlich debattierten Artikel 11 und 13 kurz vor dem entscheidenden Votum zu Artikel 15 und 17 umbenannt wurden, ist nur ein Hütchenspielertrick und ändert nichts an ihrem problematischen Inhalt, der dem Internet in Europa nachhaltig schaden wird.“

Das Ziel der Reform sei ein Urheberrecht für das digitale Zeitalter gewesen, das Ergebnis sei nun jedoch genau das Gegenteil: „Während nun einer Vielzahl von KMUs und Startups droht, finanziell und wettbewerbstechnisch auf der Strecke zu bleiben, werden am Ende nur jene großen, multinationalen Konzerne davon profitieren, auf die die Reform ursprünglich abgezielt hat“, sagt Schubert: „„Unzählige Menschen haben zuletzt im Internet oder bei europaweiten Demonstrationen millionenfach gegen diese Link-Steuer und Upload-Filter protestiert und ihre Sorgen vor Missbrauch, ausufernder Überwachung sowie der Unterdrückung ihrer Meinung zum Ausdruck gebracht. Ihnen bietet sich bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 23. Mai die Gelegenheit, Politikerinnen und Politikern, die das Internet den kommerziellen Interessen der Verleger und ihren überholten Geschäftsmodellen geopfert haben, eine Absage zu erteilen.“

Ebenfalls kommt Kritik vom heimischen Verband Austrian Startups: „Das ist ein trauriger Tag für Startups in Europa. Die großen Player haben erfolgreich gegen Wettbewerb & Innovation angekämpft und bekommen den bestellten Protektionismus, um ihre Oligopole zu schützen“, sagt Geschäftsführer Markus Raunig: „Die nun notwendigen Uploadfilter sind ein weiterer Stolperstein für junge aufstrebende Plattformen aus Europa und werden die Vormachtstellung von Facebook, Google & co weiter stärken.“ Während diese großen Giganten die dafür notwendigen Investments stemmen können, werden kleinere Plattformen die Technologie vermutlichen von ihnen kaufen müssen, führt Raunig weiter aus: „Da helfen die angekündigten Ausnahmeregeln für Startups wenig – denn auch nach 3 Jahren werden kleine Plattformen hier kaum selbst aktiv werden können.“

Es bleibe ein zusätzlicher Kostenpunkt und womöglich eine direkte technologische Abhängigkeit vom großen Konkurrenten, sagt Raunnig. Zum Thema Leistungsschutzrecht führt er aus, dass dieses schon in Deutschland und Spanien nicht funktioniert habe und teilweise sogar kleinen Medienplattformen geschadet habe. „Wir befürchten, dass wir dadurch weniger Nachrichten von unabhängigen Publishern & Medien-Startups sehen und große Verlage ihre Macht dadurch besser absichern werden können“, sagt Raunig abschließend.

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(v.l.n.r.) Jakob Allinger (Co-Gründer CoBros), Bettina Steinbrugger (Mitgründerin und Geschäftsführerin erdbeerwoche) und Michael Pfeiffenstein (Co-Gründer CoBros) © Karolina Pali

Bekannt wurde die erdbeerwoche mit Produkten und Bildungsangeboten rund um Menstruation. Brutkasten berichtete etwa über die kompostierbaren Bio-Slips des Unternehmens sowie über die 3D-Anwendung, mit der es Wissen zur Periode vermittelt. Die 2017 gestartete Lernplattform Ready for Red hat laut Unternehmen über 400.000 Jugendliche an mehr als 4.000 Schulen erreicht.

Neues Projekt, bewährtes Modell

Dieses Know-how fließt nun in „We shape Masculinities“. Projektpartner ist CoBros (Bros for Change gGmbH), gegründet von Jakob Allinger und Michael Pfeiffenstein. Das Team hat nach eigenen Angaben mit Schulworkshops bereits über 2.000 Burschen erreicht. Die browserbasierte Plattform richtet sich an 13- bis 16-Jährige und setzt auf Minigames, interaktive Entscheidungssituationen, Chat-Storys und Videos mit Gleichaltrigen. Im Fokus stehen Burschen. Mädchen und Jugendliche aller Geschlechter werden laut den Projektpartnern aber einbezogen.

„Wir müssen Burschen den Rollendruck nehmen und zeigen, wie befreiend eine respektvoll und verantwortungsbewusst gelebte Männlichkeit sein kann“, sagt Bettina Steinbrugger, Mitgründerin und Geschäftsführerin der erdbeerwoche.

Umfrage als Grundlage

Für die Entwicklung wurden im Mai 2026 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren sowie 153 Lehrkräfte anonym online befragt. Ausgewertet wurden 570 vollständige Fragebögen, die Ergebnisse sind laut Projektteam nicht repräsentativ.

Die Antworten zeigen ein gemischtes Bild. Rund 55 Prozent der befragten Burschen halten es für wichtig, sich „wenn nötig mit Fäusten zu wehren“, bei den Mädchen sind es 23 Prozent. Rund 54 Prozent der Burschen meinen, Burschen könnten eine Gruppe besser anführen als Mädchen. Gleichzeitig finden über 90 Prozent der befragten Burschen es wichtig, dass sich ein Mann entschuldigen kann, fast ebenso viele nennen Verantwortung als zentralen Wert.

Bei Problemen holen sich 15,8 Prozent der Burschen und 7,2 Prozent der Mädchen bei niemandem Rat. KI-Tools wie ChatGPT nutzen dafür 24,2 Prozent der Burschen und 21,6 Prozent der Mädchen.

„Viele Jungs suchen Orientierung, wie sie heute ein Mann sein können“, so die CoBros-Gründer Allinger und Pfeiffenstein. „Dafür brauchen sie positive Vorbilder statt falscher Versprechen.“

Pilotphase ab März 2027

Der Prototyp soll im März 2027 an ersten Schulen getestet und danach schrittweise im DACH-Raum ausgerollt werden. Zu den weiteren Projektpartnern zählt unter anderem das Institut für partizipative Sozialforschung, das die Wirkungsmessung begleitet.

Die FFG fördert die Entwicklung des digitalen Prototyps mit 100.000 Euro. Für den Ausbau zu einer vollumfänglichen Lernplattform sucht das Team bereits nach einer Anschlussfinanzierung, wie Steinbrugger gegenüber brutkasten sagt.

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