19.09.2022

Umweltkontrollbericht sieht bei Boden- und Biodiversitätsschutz großen Aufholbedarf

Im Umweltkontrollbericht analysiert das Umweltbundesamt alle drei Jahre den Zustand der Umwelt in Österreich. Großen Aufholbedarf gibt es demnach beim Boden- und Biodiversitiätsschutz.
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(c) Adobestock

Der Umweltkontrollbericht gilt das Standardwerk zur Umweltsituation in Österreich und wird alle drei Jahre im Auftrag des Klimaschutzministerium (BMK) vom Umweltbundesamt erstellt. Am Montag wurde die mittlerweile 13. Ausgabe des rund 250 Seiten starken Berichts veröffentlicht. Er zeigt unter anderem auf, inwiefern bisherige Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen wirken. Dazu heißt es: „Wichtige Maßnahmen zum Klimaschutz und in der Klimawandelanpassung, im Mobilitäts- und Energiebereich sowie in der Abfallvermeidung zeigen zwar Wirkung, in vielen Bereichen bleiben die Herausforderungen aber groß.“

Umweltkontrollbericht zu Boden- und Biodiviersitätsschutz

Besonders großen Aufholbedarf ortet der Bericht beim Boden- und Biodiviersitätsschutz. Zwar habe sich die tägliche Flächeninanspruchnahme trotz steigendem Nutzungsdruck in den letzten Jahren stabilisiert. Sie liegt mit 11,5 Hektar pro Tag allerdings noch weit über den im österreichischen Regierungsprogramm angestrebten 2,5 Hektar täglich. Dahingehend sei laut Umweltbundesamt ein „rasches und entschiedenes Gegenlenken“ gefordert, da Böden große Kohlenstoffspeicher sind und somit einen wichtigen Faktor im Umgang mit dem Klimawandel darstellen.

Zu den bislang gesetzten Maßnahmen heißt es: „Die Flächeninanspruchnahme weist einen stetig abnehmenden Trend auf, der jedoch so langsam vor sich geht, dass die Ziele des Regierungsprogramms oder übergeordneter europäischer Programme nicht erreicht werden.“

(c) Umweltbundesamt

Aktuell würden zudem in Österreich 29 Prozent des Bundesgebietes unter Naturschutz stehen, allerdings nehme die Artenvielfalt in Österreich stark ab. „Rund 72 Prozent der Tier- und Pflanzenarten und rund 80 Prozent der Lebensraumtypen weisen keinen günstigen Erhaltungszustand auf“, so der Bericht.

Bodenstrategie in Ausarbeitung

Derzeit erarbeiten Bund, Länder, Städte und Gemeinden eine nationale Bodenstrategie. Sie soll im November vorgelegt werden und einen Aktionsplan mit fixen Zielen für die Bundesländer enthalten. Zudem entwickelt das Umweltbundesamt derzeit eine Methode, mit welcher die Flächeninanspruchnahme und die Bodenversiegelung Österreichs künftig noch detaillierter dargestellt werden können. Weiters wird zudem auf den Brachflächendialog verwiesen, einem Programm um leerstehende Standorte wieder zu nutzen.

Benötigte Flächen für Ausbau erneuerbarer Energie

Im Bericht wird zudem auf die benötigten Flächen im Zuge des Ausbaus erneuerbarer Energie Bezug genommen. Um die Ziele des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) zu erreichen, liegt der Flächenbedarf für den Ausbau der Stromerzeugung aus Wind und Photovoltaik bis 2030 in der Größenordnung von 1,1 bis 3,4 Hektar pro Tag. Dementsprechend sei es auch wichtig, Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz zu verstärken. Dies könnte auch zu einem Flächensparen beitragen, so das Umweltbundesamt.


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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash

Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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