17.03.2022

Ukraine: Selenski unterzeichnet Kryptowährungs-Gesetz

Die Ukraine arbeitet mit Hochdruck an der Regulierung von Kryptowährungen. Eine neue Spendenplattform bittet um umgerechnet 200 Mio. Dollar.
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Krypto-Spenden für die Ukraine
(c) Adobe Stock - ink drop

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat ein Gesetz unterzeichnet, das die regulatorische Basis für den Handel mit Kryptowährungen bilden soll. Das Gesetz „Über Virtuelle Assets“ wurde bereits am 17. Februar auf den Weg gebracht und hat nun eine weitere wichtige Hürde genommen. Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine setzt das Land stark auf eine Finanzierung über Spenden in Kryptowährungen. Umgerechnet über 100 Millionen Dollar flossen so bereits in die Ukraine.

Auch Besteuerung zu klären

Der Markt für virtuelle Assets soll laut dem neuen Gesetz von der nationalen Aufsicht National Commission on Securities and Stock Market reguliert werden. Die Behörde soll Regeln rund um Besitzrechte und andere rechtliche Fragen erarbeiten. Das Ministerium für Digitale Transformation arbeite zudem an steuerlichen Fragen, um den Markt für virtuelle Assets auf sichere Beine zu stellen, wie es in einem Statement heißt.

„Die Unterzeichnung dieses Gesetzes durch den Präsidenten ist ein weiterer wichtiger Schritt, um den Sektor der Kryptowährungen aus dem Verborgenen zu holen und einen legalen Markt für virtuelle Assets in der Ukraine zu schaffen“, so die offizielle Ankündigung des Digitalministeriums. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist an eine Steuerreform gebunden, an der noch gearbeitet wird.

Was die Ukraine mit den Spenden kauft

Spenden in Kryptowährungen sind für die ukrainische Regierung ein wichtiges Finanzierungsinstrument im Krieg. Eine kürzlich veröffentlichte Liste der Ankäufe enthält unter anderem 5.550 kugelsichere Westen, 410.000 Lunchpakete und 500 Helme. Anfang der Woche hatte die Regierung eine eigene Website für Kryptospenden gestartet, die nach dem Vorbild von Crowdfunding ein Ziel von 200 Millionen Dollar anzeigt – mehr als 55 Millionen waren am Donnerstag bereits erreicht.

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V.l.n.r. LH Stv. Stephan Pernkopf, COO Gate Space Johannes Pammer, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher | © NLK Filzwieser

Die Zukunft des ESA-Phi-Lab Austria ist bis 2031 sicher. Das Land Niederösterreich und die ESA (über den Bund) finanzieren den Space Hub in Schwechat mit 4,4 bzw. 5,2 Millionen Euro, wie bei den Austrian Space Days bekanntgegeben wurde. Somit können weitere Unternehmen gefördert werden. Ziel für die Förderperiode ab 2028 ist, neuartige Raumfahrttechnologien schneller vom Prototyp in die industrielle Produktion zu bringen.

Unabhängigkeit und Wertschöpfung

Aufgrund der geopolitischen Lage sei es zentral, mit der „Konkurrenz aus den USA und Asien mithalten zu können“, sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Sie präzisiert: „Wenn wir die Schlüsseltechnologien nicht in der Hand haben, dann steigt unsere Abhängigkeit sowohl politisch, aber vor allem auch wirtschaftlich. Was das heißt, haben wir in den letzten Jahren hautnah zu spüren bekommen.“

Außerdem sieht sie eine Chance für den Wirtschaftsstandort Österreich: „Wir erwarten uns neue Jobs, neue Unternehmen und dadurch auch neue Wertschöpfung, aber vor allem auch Wohlstand in der Zukunft.“ Während andere Branchen laut Mikl-Leitner wegen der wirtschaftlichen Lage verloren gingen, habe die Raumfahrt Potential. „Es gibt in der Raumfahrt ein Wachstum von zehn Prozent pro Jahr. Raumfahrttechnologie und auch Bahntechnologie sind die am schnellsten wachsenden Bereiche weltweit und da wollen wir natürlich auch mit dabei sein.“

LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf betont: „Die Verlängerung des ESA-Phi-Lab ist wichtig, um zu zeigen, dass wir auch in angespannten Budgetzeiten in Zukunftstechnologien investieren.“

Vier Ausschreibungen, mehr als 150 Einreichungen

Seit seiner Einführung im Jahr 2024 gab es vier Ausschreibungsrunden, in denen insgesamt über 150 Projekte eingereicht wurden. Einreichungen seien weiterhin laufend möglich. Die Förderung betrage zwischen 200.000 und 500.000 Euro die Projekte würden 12 bis 24 Monate begleitet werden. Der Schwerpunkt liege auf Upstream-Technologien, also der Hard- und Software für Satelliten und Raumfahrzeuge und ihren Betrieb. Das Programm verbindet die Finanzierung mit Unterstützung u. a. bei Geschäftsmodellen, Marktanalyse und Skalierung.

Im ESA Phi-Lab Austria werden aktuell 13 Projekte umgesetzt. Dabei sind Firmen wie Peak Technology, R-Space oder auch Gate Space beteiligt. Letztere designte einen Satelliten, der im Februar nächsten Jahres von SpaceX in den Orbit geschossen werden soll. Der Beaconsat ist Österreichs erster Militärsatellit und soll Angriffe auf Navigationssignale sichtbar machen.

Der Beatconsat (Bildmitte) wurde von Gate Space im Auftrag des Verteidigungsministeriums entwickelt. | © brutkasten

Auf Space Factory folgt Ausbau von Space Hub

Im Sommer dieses Jahres wurde die Space Factory, eine Infrastruktur für Prototyping und Tests, gegründet (brutkasten berichtete). Nun folgt der Ausbau des Space Hubs, um Platz für mehr Firmen zu schaffen. Aktuell sind dort zehn Unternehmen tätig. „Als österreichischer Generaldirektor bin ich wirklich sehr beeindruckt, wie dynamisch die Szene hier ist, wie schnell sich das aufbaut und wie vorwärtsschauend die Region Niederösterreich, aber Österreich insgesamt ist. Die Industrie ist aufgewacht und sehr aktiv. Das rennt jetzt“, sagt ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher.

Space Region Lower Austria

In Niederösterreich möchte man „Raumfahrt weiterdenken“ und arbeitet daher an der Initiative „Space Region Lower Austria“. Von Seibersdorf über Wiener Neustadt bis zum Flughafen Wien-Schwechat sollen Forschungseinrichtungen und Unternehmen besser vernetzt werden und unter einer Dachmarke auftreten. „Wir stehen für Raumfahrttechnologie, wir wollen im internationalen Wettbewerb auch mitspielen können. Wir wollen uns von den USA und letztendlich auch von Asien abheben können“, sagt Mikl-Leitner.

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