Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat ein Gesetz unterzeichnet, das die regulatorische Basis für den Handel mit Kryptowährungen bilden soll. Das Gesetz „Über Virtuelle Assets“ wurde bereits am 17. Februar auf den Weg gebracht und hat nun eine weitere wichtige Hürde genommen. Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine setzt das Land stark auf eine Finanzierung über Spenden in Kryptowährungen. Umgerechnet über 100 Millionen Dollar flossen so bereits in die Ukraine.
Auch Besteuerung zu klären
Der Markt für virtuelle Assets soll laut dem neuen Gesetz von der nationalen Aufsicht National Commission on Securities and Stock Market reguliert werden. Die Behörde soll Regeln rund um Besitzrechte und andere rechtliche Fragen erarbeiten. Das Ministerium für Digitale Transformation arbeite zudem an steuerlichen Fragen, um den Markt für virtuelle Assets auf sichere Beine zu stellen, wie es in einem Statement heißt.
„Die Unterzeichnung dieses Gesetzes durch den Präsidenten ist ein weiterer wichtiger Schritt, um den Sektor der Kryptowährungen aus dem Verborgenen zu holen und einen legalen Markt für virtuelle Assets in der Ukraine zu schaffen“, so die offizielle Ankündigung des Digitalministeriums. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist an eine Steuerreform gebunden, an der noch gearbeitet wird.
Was die Ukraine mit den Spenden kauft
Spenden in Kryptowährungen sind für die ukrainische Regierung ein wichtiges Finanzierungsinstrument im Krieg. Eine kürzlich veröffentlichte Liste der Ankäufe enthält unter anderem 5.550 kugelsichere Westen, 410.000 Lunchpakete und 500 Helme. Anfang der Woche hatte die Regierung eine eigene Website für Kryptospenden gestartet, die nach dem Vorbild von Crowdfunding ein Ziel von 200 Millionen Dollar anzeigt – mehr als 55 Millionen waren am Donnerstag bereits erreicht.
Während die G7 über KI berät: EU-Kommissarinnen werben auf der VivaTech für Europas eigene Champions
Während in Évian die Chefs der großen KI-Konzerne mit den G7-Staatschefs zusammensitzen, skizzieren Ekaterina Zaharieva und Henna Virkkunen in Paris den europäischen Gegenentwurf. Frisch dazu: ein neues Eurobarometer und ein Fünf-Milliarden-Fonds.
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EU-Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen bei ihrer Keynote "Europe's Tech Moment" auf der VivaTech in Paris. (c) Martin Pacher | brutkasten
Es ist ein Tag mit zwei Schauplätzen. In Évian-les-Bains geht am Mittwoch der G7-Gipfel zu Ende. Am Abschlusstag sitzen die Chefs der führenden KI-Konzerne, darunter Sam Altman (OpenAI), Dario Amodei (Anthropic), Demis Hassabis (Google DeepMind) und Arthur Mensch (Mistral), mit den Staats- und Regierungschefs bei einem Arbeitsmittagessen zu Frontier-KI, Infrastruktur und Souveränität. Mehrere hundert Kilometer entfernt, auf der VivaTech in Paris, liefern zwei EU-Kommissarinnen die europäische Antwort auf die Frage, ob der Kontinent eigene globale Tech-Champions bauen kann.
Souveränität als europäischer Gegenentwurf
Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, verwies in ihrer Keynote „Europe’s Tech Moment“ selbst auf das G7-Treffen. Weltweit investierten Regierungen massiv in ihre technologische Führung, Europa müsse seine eigene Kapazität stärken, Technologien zu entwickeln, zu produzieren und einzusetzen. Rückenwind holt sie sich aus einem am selben Tag veröffentlichten Eurobarometer: Demnach stufen 79 Prozent der Europäer:innen Digitalpolitik als EU-Top-Priorität ein, 85 Prozent befürworten Investitionen in europäisch entwickelte Infrastruktur, 82 Prozent wollen weniger Abhängigkeit von Drittstaaten.
Untermauert ist diese Linie durch das European Technological Sovereignty Package, das die Kommission Anfang Juni vorlegte: mit dem CHIPS Act 2.0 für die Halbleiter-Wertschöpfungskette und dem Cloud and AI Development Act, der einen einheitlichen Souveränitätsrahmen für Cloud-Dienste schafft. Niemand dürfe einen „Kill-Switch“ über kritische Infrastruktur haben, so hatte Virkkunen die Stoßrichtung bei der Präsentation des Pakets zusammengefasst. Beim Risikokapital benannte sie das Gefälle: Auf die USA entfielen über 50 Prozent des globalen VC, auf China rund 40, auf Europa nur etwa fünf Prozent.
Fünf-Milliarden-Fonds gegen die Fragmentierung
Im Panel „Can Europe Build Global Champions?“ setzte Ekaterina Zaharieva, Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation, auf Selbstbewusstsein. Europa habe die besten Deep-Tech-Talente und den größten Binnenmarkt, kranke aber an Fragmentierung. Dagegen verwies sie auf das 28. Regime, ein „europäisches Delaware“ für grenzüberschreitende Gründungen, und auf den Scaleup Europe Fund: fünf Milliarden Euro, seit Mai von EQT gemanagt, erste Investments im Herbst, gedacht, um Deep-Tech-Scale-ups in Europa zu halten.
Ekaterina Zaharieva auf der VivaTech 2026 | (c) VivaTech
Der Kontrapunkt eines Gründers
Den Kontrapunkt lieferte mit Jean-Charles Samuelian ein Gründer, der über sein Boardmandat bei Mistral mit der Runde in Évian verbunden ist, wo Mistral-CEO Mensch am Mittagstisch saß. Der CEO des Gesundheits-Scaleups Alan mag die Erzählung vom benachteiligten Europa nicht. Er habe nie gefragt, was Europa ihm geben solle, sondern wie er ein Problem löse. Wer ein echtes Kategorie-Produkt baue, finde auch Kapital, notfalls global. Das Defizit sei nicht mangelnder Ehrgeiz, sondern eine Kultur, die Risiko scheue, bis hin zum Einkauf.
Anknüpfungspunkte für Österreich
Für das heimische Ökosystem gibt es mehrere Anknüpfungspunkte. Die KI-Infrastruktur, die Virkkunen beschwört, hat in Österreich eine Adresse: Die AI Factory Austria (AI:AT), geführt von Advanced Computing Austria und dem AIT, ist seit Sommer 2025 in Betrieb, der Wiener Coworking-Hub seit Februar offen, ein KI-Supercomputer für Wien soll 2027 folgen. Der CHIPS Act 2.0 betrifft mit Standorten wie Infineon in Villach oder AT&S beim Advanced Packaging unmittelbar heimische Player. Und die Debatte um Spätphasen-Kapital spiegelt die hiesige Diskussion um einen Dachfonds und institutionelles Wachstumskapital.
Die eigentliche Frage: Kauft Europa seine Innovation?
Am Ende verschob Zaharieva die Frage von der Finanzierung zur Nachfrage: Es gehe nicht mehr darum, ob Europa Kapital für Skalierung finde, sondern ob es seine eigene Innovation auch kaufe. Der erste Kunde müsse oft die öffentliche Hand sein. Während in Évian über die großen Linien verhandelt wird, liegt die Antwort darauf bei den Einkäufer:innen.
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