17.03.2022

Ukraine: Selenski unterzeichnet Kryptowährungs-Gesetz

Die Ukraine arbeitet mit Hochdruck an der Regulierung von Kryptowährungen. Eine neue Spendenplattform bittet um umgerechnet 200 Mio. Dollar.
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Krypto-Spenden für die Ukraine
(c) Adobe Stock - ink drop

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat ein Gesetz unterzeichnet, das die regulatorische Basis für den Handel mit Kryptowährungen bilden soll. Das Gesetz „Über Virtuelle Assets“ wurde bereits am 17. Februar auf den Weg gebracht und hat nun eine weitere wichtige Hürde genommen. Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine setzt das Land stark auf eine Finanzierung über Spenden in Kryptowährungen. Umgerechnet über 100 Millionen Dollar flossen so bereits in die Ukraine.

Auch Besteuerung zu klären

Der Markt für virtuelle Assets soll laut dem neuen Gesetz von der nationalen Aufsicht National Commission on Securities and Stock Market reguliert werden. Die Behörde soll Regeln rund um Besitzrechte und andere rechtliche Fragen erarbeiten. Das Ministerium für Digitale Transformation arbeite zudem an steuerlichen Fragen, um den Markt für virtuelle Assets auf sichere Beine zu stellen, wie es in einem Statement heißt.

„Die Unterzeichnung dieses Gesetzes durch den Präsidenten ist ein weiterer wichtiger Schritt, um den Sektor der Kryptowährungen aus dem Verborgenen zu holen und einen legalen Markt für virtuelle Assets in der Ukraine zu schaffen“, so die offizielle Ankündigung des Digitalministeriums. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist an eine Steuerreform gebunden, an der noch gearbeitet wird.

Was die Ukraine mit den Spenden kauft

Spenden in Kryptowährungen sind für die ukrainische Regierung ein wichtiges Finanzierungsinstrument im Krieg. Eine kürzlich veröffentlichte Liste der Ankäufe enthält unter anderem 5.550 kugelsichere Westen, 410.000 Lunchpakete und 500 Helme. Anfang der Woche hatte die Regierung eine eigene Website für Kryptospenden gestartet, die nach dem Vorbild von Crowdfunding ein Ziel von 200 Millionen Dollar anzeigt – mehr als 55 Millionen waren am Donnerstag bereits erreicht.

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© brutkasten

Wer Blockchain hört, denkt oft noch immer an Kryptowährungen, Kursentwicklungen und die Spekulationsexzesse der vergangenen Jahre. Dieses Bild greift jedoch zunehmend zu kurz. Nach zwei Tagen beim Proof of Talk in Paris, einem der relevantesten europäischen Treffen für Web3, digitale Assets und Finanzinnovation, ist mein Eindruck vor allem einer: Die Diskussion hat sich fundamental verändert.

Bemerkenswert war dabei weniger die Technologie selbst als die Zusammensetzung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Neben Gründer:innen und Technologieunternehmen waren Banken, Asset Manager, institutionelle Investoren, Zahlungsdienstleister und Regulatoren präsent. Viele der Gespräche drehten sich nicht mehr um die Frage, ob Blockchain-Technologien künftig eine Rolle spielen werden, sondern darum, wo und wie sie konkret eingesetzt werden können. Die Debatte hat die Nische verlassen und ist in der Mitte des Finanzsystems angekommen.

Genau darin liegt auch die eigentliche Relevanz der Entwicklung. Im Kern geht es längst nicht mehr um Kryptowährungen. Es geht um die Infrastruktur der Finanzwelt von morgen. Diskutiert wurden Themen wie Tokenisierung, Stablecoins, digitale Identitäten, neue Kapitalmarktmodelle und die Frage, wie Finanztransaktionen künftig abgewickelt werden. Viele dieser Entwicklungen stehen noch am Anfang. Dennoch entsteht zunehmend der Eindruck, dass sich hier grundlegende Bausteine einer neuen Finanzarchitektur herausbilden.

Besonders häufig fiel in Paris das Schlagwort Tokenisierung. Die dahinterstehende Idee ist, reale Vermögenswerte digital abzubilden und damit einfacher handelbar, teilbar und zugänglich zu machen. Befürworter sehen darin die Chance auf effizientere Kapitalmärkte und einen leichteren Zugang zu Investitionen. Ob sich diese Vision in vollem Umfang verwirklichen wird, bleibt abzuwarten. Unübersehbar ist jedoch, dass erhebliche Ressourcen und Aufmerksamkeit in diese Richtung fließen.

Für Europa stellt sich dabei eine weit größere Frage als jene nach einzelnen Technologien oder Geschäftsmodellen, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit. In den vergangenen Jahren wurde intensiv darüber diskutiert, wie Europa bei künstlicher Intelligenz, Cloud-Infrastruktur oder Halbleitern eine stärkere Rolle einnehmen kann. Weniger Aufmerksamkeit erhält bislang die Frage, wer die Finanzinfrastruktur des digitalen Zeitalters gestaltet.

Dabei sind die Parallelen offensichtlich. Wer die Standards definiert, die Plattformen betreibt und die Infrastruktur kontrolliert, verfügt über einen erheblichen strategischen Vorteil. Wenn Europa digitale Souveränität ernst meint, sollte diese Debatte daher nicht bei KI oder Cloud-Lösungen enden. Sie muss auch den Finanzsektor umfassen.

Die Voraussetzungen dafür wären grundsätzlich vorhanden. Europa verfügt über starke Universitäten, technologisches Know-how, hohe Sparquoten und etablierte Finanzinstitutionen. Gleichzeitig zeigt sich seit Jahren ein wiederkehrendes Muster: Innovationen entstehen häufig in Europa, werden aber anderswo skaliert. Genau deshalb wird es entscheidend sein, Forschung, Unternehmertum, Kapital und Regulierung stärker zusammenzuführen und die Umsetzungsgeschwindigkeit zu erhöhen.

Proof of Talk hat mir vor allem eines vor Augen geführt: Die Diskussion befindet sich an einem anderen Punkt als noch vor wenigen Jahren. Die Frage lautet nicht mehr, ob Blockchain-Technologien jemals relevant werden könnten. Die Frage lautet zunehmend, welche konkreten Anwendungen sich durchsetzen und welche Regionen von dieser Entwicklung profitieren werden.

Ob Blockchain tatsächlich die Finanzwelt grundlegend verändern wird, kann heute niemand mit Sicherheit beantworten. Sicher ist jedoch, dass Banken, Investoren, Unternehmen und Regulatoren diese Möglichkeit mittlerweile ernsthaft diskutieren. Allein das unterscheidet die aktuelle Situation grundlegend von jener vor einigen Jahren.

Gerade deshalb lohnt es sich, die Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen. Nicht, weil jede technologische Vision Realität wird. Sondern weil in solchen Phasen oft die Grundlagen jener Infrastrukturen entstehen, die Wirtschaft und Gesellschaft über Jahrzehnte prägen. Die nächste Finanzinfrastruktur wird möglicherweise genau jetzt gebaut. Die entscheidende Frage für Europa lautet daher nicht, ob sie kommt, sondern welche Rolle wir dabei spielen werden.

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