05.04.2022

Britische Regierung will UK zu einem globalen Krypto-Zentrum machen

Großbritannien will der EU zeigen, wie Krypto-Regulierung geht. Die ersten konkreten Schritte sind die Regulierung von Stablecoins und ein NFT der Münzprägeanstalt.
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UK, Großbritannien, London
© Unsplash

Die Münzprägeanstalt Royal Mint wurde im Jahr 886 gegründet und stellt seither britische Münzen her. Nun hat die britische Regierung entschieden, dass sie auch für staatliche NFTs zuständig ist – der erste non-fungible Token soll noch im Sommer 2022 erscheinen. Der zuständige Staatsekretär John Glen sieht diesen Token als Symbol für die neue Strategie rund um Krypto-Assets, die die Regierung am Montag bekannt gab. Großbritannien will zu einem globalen Krypto-Zentrum werden – der Zeitpunkt der Ankündigung ist wohl kaum zufällig gewählt: die EU hat der Krypto-Branche mit der jüngsten Entscheidung des ECON-Ausschusses im EU-Parlament vor den Kopf gestoßen. Der Ausschuss hatte sich für eine Identitätsprüfung bei „unhosted Wallets“ ausgesprochen (brutkasten berichtete).

Stablecoins sollen reguliertes Zahlungsmittel werden

Während die britische Regierung zu dem geplanten NFT der Royal Mint noch kaum Details nannte, gibt es einige Punkte, die bereits sehr konkret klingen. „Wenn Kryptoasset-Technologien ein wesentlicher Teil der Zukunft sein werden, dann wollen wir in Großbritannien dabei sein, und zwar vom ersten Tag an“, sagte Glen auf einer Veranstaltung in London. Ein erster Schritt wird die Regulierung von Stablecoins sein, die künftig unter der Aufsicht der Notenbank stehen sollen und damit in Großbritannien als Zahlungsmöglichkeit anerkannt werden.

Sandbox und CryptoSprint für Unternehmen

Die Regulierungsbehörde FCA wird zudem eine Sandbox für Unternehmen einrichten, die mit entsprechenden Technologien, vor allem Distributed Ledger Technologies (DLT), experimentieren wollen. Im Mai werde es einen „CryptoSprint“ geben, bei dem gemeinsam mit Vertretern aus der Wirtschaft die größten Spannungsfelder der Branche erarbeitet werden sollen. Die Regierung richtet eine „Cryptoasset Engagement Group“ ein, die eng mit der Wirtschaft zusammenarbeiten soll.

Steuerliche Anpassungen für Krypto-Assets

Auch steuerlich soll es Änderungen geben, um „die Entwicklung der Kryptoasset-Märkte zu unterstützen“, wie es in der Ankündigung heißt. Konkrete Überlegungen dürfte es bereits für DeFi-Kredite geben. „Wir wollen, dass die Unternehmen der Zukunft – und die von ihnen geschaffenen Arbeitsplätze – hier in Großbritannien ansässig sind, und durch eine sinnvolle Regulierung können wir ihnen die Sicherheit geben, die sie brauchen, um langfristig zu planen und zu investieren“, sagt der britische Finanzminister Rishi Sunak.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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