18.08.2017

Mehr Überwachung: Das umstrittene Sicherheitspaket im Überblick

Letzte Woche war Ex-NSA Direktor William Binney in Österreich, um vor dem Sicherheitspaket zu warnen, das sich momentan in Begutachtung befindet. Auch Vertreter der Internetwirtschaft wie Austrian Startups und der WKO Fachverband UBIT haben sich in einem offenen Brief kritisch zum Sicherheitspaket geäußert. Ein Überblick über den Inhalt des Sicherheitspakets.
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Kritiker des Sicherheitspaket sehen Österreich am Weg zum Überwachungsstaat. Hier ein Überblick zu den diskutierten Inhalten.

Seit Anfang Juli befindet sich das von der ÖVP vorangetriebene “Sicherheitspaket” in einer sechswöchigen Begutachtungsphase. Konkret geht es hier um Vorschläge für Gesetzesänderungen und Novellen zum Sicherheitspolizeigesetz, zur Strafprozessordnung und auch um Änderungen des Telekommunikationsgesetzes.

Sicherheitspaket in der Kritik

Der Lärm um das „Überwachungspaket“, wie es nun schon des Öfteren genannt wurde, nimmt seitdem stetig zu. Erst letzte Woche gab der ehemalige Direktor der NSA, William Binney, in einem Wiener Kaffeehaus eine Pressekonferenz und warnte vor den Auswirkungen. „Die Grundfeste einer Demokratie können auf diese Art zerstört werden“, meinte Binney.

Ein offener Brief, den Vertreter der Internetwirtschaft wie der Verein Austrian Startups und der WKO Fachverband UBIT zusammen unterzeichneten, fordern ebenfalls ein Umdenken der Abgeordneten im Nationalrat, sie sehen die Cybersicherheit in Gefahr und damit auch die österreichische Startup-Szene.

Die kritischen Punkte des Sicherheitspakets

Worum geht es eigentlich konkret beim Sicherheitspaket? Der Brutkasten hat einen Blick auf die weitreichendsten Änderungen und den Gesetzestextvorschlag geworfen und zusammengefasst: (Alle Links zu den Gesetzesentwürfen und Änderungen am Ende des Artikels.)

Überwachung von WhatsApp&Co

Diese Änderung des aktuell geltenden Gesetzes soll die Überwachung von internetbasierter Kommunikation ermöglichen. Personen, Unternehmen oder Vereine können – sofern ein Verdacht besteht – hier betroffen sein. Denn in §135a Abs 1 (3) der StPO lautet es wie folgt:

”Soweit dies zur Durchführung der Ermittlungsmaßnahme unumgänglich ist, ist es zulässig, in eine bestimmte Wohnung oder in andere durch das Hausrecht geschützte Räume einzudringen, Behältnisse zu durchsuchen und spezifische Sicherheitsvorkehrungen zu überwinden, um die Installation des Programms zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten in dem Computersystem zu ermöglichen.”

Die Installation per “remote hacking”, also der Zugriff auf Smartphone&Co, ist somit anscheinend überdies zulässig. In § 135a (2) heißt es außerdem, dass eine Überwachung verschlüsselter Nachrichten nur zulässig ist, wenn das Programm “nach Beendigung der Ermittlungsmaßnahme funktionsunfähig ist oder ohne dauerhafte Schädigung oder Beeinträchtigung des Computersystems, in dem es installiert wurde, und der in ihm gespeicherten Daten entfernt werden kann”. Kritische Stimmen bezweifeln, dass dies technisch überhaupt umsetzbar ist.

Ebenfalls bezweifelt wird die Machbarkeit der Überwachung von WhatsApp und anderen Messengerdiensten wie zB Facebook, die von Justizminister Brandstetter gefordert wird. Eine Erklärung, wie dies technisch umsetzbar sein sollte (Installation einer Software direkt auf dem Smartphone auf Verdacht?), gab er in den betreffenden Medienberichten nicht ab.

Ein Gesetzesvorschlag mit solchem Inhalt – umgangssprachlich bekannt als “Bundestrojaner” –  wurde laut dem Verein epicenter.works bereits im Jahr 2016 vom Justizministerium vorgelegt. Damals zog Justizminister Brandstetter nach lauter Kritik den Gesetzesvorschlag jedoch zurück. Der aktuelle Vorschlag, der sich in Begutachtung befindet, nimmt Teile hiervon wieder auf.

Überwachung im Auto

Ab sofort soll es im Paragraf § 136 StPO heißen: “Eine akustische Überwachung von Personen in Fahrzeugen ist überdies unter den Voraussetzungen des § 135 Abs. 3 StPO zulässig.“ Spezifiziert wird nicht, ob dies auch die Installation von Überwachungsprogrammen in smarten Autosystemen bedeutet. Jedenfalls soll ermöglicht werden, Gespräche im Auto abzuhören. Laut epicenter.works soll dies auch bei Verdacht von “niederschwelligeren Delikten” zum Einsatz kommen. Außerdem soll “mittels Einsatz von bildverarbeitenden technischen Einrichtungen” (§ 54 Abs. 4b, SPG) auf österreichischen Straßen von Autos der Lenker selbst, Kennzeichen, Marke, Typ und Farbe erfasst werden. Im selben Paragrafen heißt es: “Soweit sie nicht zur weiteren Verfolgung aufgrund eines Verdachts gerichtlich strafbarer Handlungen erforderlich sind, sind sie nach längstens 48 Stunden zu löschen.”

Netzsperren

Damit soll es Providern (Unternehmen, die Kunden Zugang zum Internet anbieten) ermöglicht werden, Internetseiten (Bei Verdacht auf Computerkriminalität, pornografische Inhalte, Urheberrechtsverletzungen oder gewaltverherrlichende Darstellungen) auf eigenes Gutdünken zu sperren. Laut dem Verein epicenter.works war dies nicht im Arbeitsprogramm der Bundesregierung vorgesehen und ging sodann ohne öffentliche Debatte in Begutachtung. Das bedeute laut dem Verein, dass es “dem Provider überlassen wäre, ob, wann, wie, warum und wie lange solche Inhalte zensiert werden. Für betroffene Inhalteanbieter und Nutzer sind keinerlei Rechtsschutz oder Beschwerdemöglichkeiten vorgesehen”. Angemerkt wird auch, dass der Vorschlag in dieser Art — die Sperre basierend auf Entscheidung der Provider — mit der EU-Verordnung der Netzneutralität mit großer Wahrscheinlichkeit nicht vereinbar ist.

Videoüberwachung

Für die Überwachung des öffentlichen Raums soll der Zugriff auf Video- und Tonbandüberwachung von öffentlichen und privaten Einrichtungen mit öffentlichem Versorgungsauftrag ermöglicht werden, sowie “die Möglichkeit des Echtzeitstreaming” umgesetzt werden (§53 Abs. 5, SPG) Weiter heißt es im § 93a, SPG: “‘Für Österreich’ ist unter dem Punkt „Videoüberwachung“ festgehalten, dass für öffentliche Betreiber eine Speicherverpflichtung sowie eine Mindestspeicherdauer normiert werden soll und dass für Kooperationen mit Unternehmen im Nahebereich der öffentlichen Hand (z.B. ÖBB, ASFINAG, regionale Verkehrsbetriebe) eine entsprechende Regelung gefunden werden soll”. Die Vorratsdatenspeicherung kann auf bis zu 2 Wochen ausgeweitet werden. Davon ist jeder betroffen, der im öffentlichen Raum unterwegs ist. Dabei ist es zweifelhaft, ob eine Videoüberwachung tatsächlich ein geeignetes Hilfsmittel zur Prävention von Straftaten ist. (Z.B.: Öffentliche Räume mit flächendeckender Videoüberwachung waren bereits Ziel terroristischer Aktivitäten oder von Kriminalität- trotz Videoüberwachung.)

Datenspeicherung

Zum „Ausbau der technischen Ermittlungsmöglichkeiten“ soll außerdem “Quick freeze” — die “Anlassspeicherung von Telekommunikationsdaten“ — umgesetzt werden, ein Gesetz, das schon mehrmals von Gerichten in Europa wieder aufgehoben wurde. Damit wird es ermöglicht, Daten längerfristig abzuspeichern. Kritisiert wird dies etwa von Arjen Kamphuis, dem Datenexperten aus den Niederlanden. Kamphuis meint: ”Wenn es nicht einmal die NSA schafft, Datenbanken zu beschützten, glauben Sie wirklich, dass es der österreichische Staat schafft?” Eine Einladung für Hacker, die auf die Beschaffung von Daten aus sind. Die einzige Vorkehrung, die man treffen könnte, um Hackern gar keine Chance zu geben, kennt Kamphuis nur zu gut: „Man darf solche Datenansammlungen gar nicht erst einmal aufbauen!”

Keine Anonymität bei Prepaid-Karten

Während man bisher Prepaid-Karten einfach beim Diskonter kaufen und benutzen und damit eine gewisse Anonymität beibehalten konnte, soll dies durch eine Änderung im Telekommunikationsgesetz in § 97 abgeschafft werden: “Sicherheits- und kriminalpolizeiliche Zwecke erfordern es, dass Personen, die mit einem Anbieter einen Vertrag über die Bereitstellung eines Kommunikationsdienstes geschlossen haben, wovon auch der Erwerb von Prepaid-Karten bzw. entsprechendem Guthaben umfasst ist, im Anlassfall identifizierbar sind.” Daher sei künftig die Registrierung der Stammdaten des Käufers erforderlich. Kriminelle können dies einfach umgehen, indem sie Prepaid-Karten andernorts erwerben. Bürger, die auf ihre Privatsphäre und Anonymität wert legen, wird diese Möglichkeit der sicheren Kommunikation genommen.

Eigene Meinung auf Website des Parlaments veröffentlichen

Als Bürger kann man seine Meinung zum geplanten Sicherheitspaket abgeben. Die Statements werden dann auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Über 8.500 Bürger haben dies via überwachungspaket.at bereits gemacht. Die Seite wurde von epicenter.works ins Leben gerufen, ein Verein, der unter anderem für Datenschutz eintritt. Dort finden sich auch Materialien und Informationen zum geplanten Sicherheitspaket.

Bis 21. August kann man noch Stellungnahmen einreichen, solange ist der Gesetzesentwurf noch in Begutachtung. Aktuell kann es allerdings zu Verzögerungen der Veröffentlichung der Statements auf der Parlamentsseite kommen, heißt es in einer Aussendung von Ende Juli: „Aufgrund der großen Anzahl an Stellungnahmen zu den genannten Ministerialentwürfen, aber auch wegen der laufenden Übersiedlung in die Ausweichquartiere auf den Heldenplatz können diese jedoch nur nach und nach bearbeitet werden.“

Weiterführende Links: überwachungspaket.at, epicenter.works, Ministerialentwurf – Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (zur StPO, ua.), Ministerialentwurf – Gesetzestext, Ministerialentwurf – Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (zur SPg, ua.), Ministerialentwurf – Erläuterungen, Ministerialentwurf – Gesetzestext

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(c) brutkasten / Tobias Gärnter
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„Wir wollen den besten und klügsten Köpfen unseres Landes eine Bühne bieten – den Gestalter:innen der Zukunft, die dieses Land voranbringen. Genau dafür braucht es dieses Momentum, das wir hier erzeugen wollen“, sagte brutkasten-Gründer Dejan Jovicevic in seinen Eröffnungsworten bei MOMENTUM 2026.

Ann-Kathrin Salmen führte als Moderatorin durch den Abend, den Dejan Jovicevic eröffnete | © brutkasten / Tobias Gärtner

Das Wiener Palais Berg wurde vergangene Woche mit dem erstmals veranstalteten brutkasten-Flagship-Event für einen Nachmittag und Abend zum exklusiven Treffpunkt des Innovationsökosystems. Unter dem Leitthema der europäischen Zukunfts- und Skalierungsfähigkeit versammelten sich rund 300 kuratierte Gäste aus der Startup-, Investment- und Innovationsszene. Das Invite-Only-Format setzte dabei auf eine exklusive Atmosphäre ohne Messestände, um den unmittelbaren Austausch auf Augenhöhe zwischen Entscheider:innen zu fördern, die in dieser Konstellation selten in einem Raum zusammenkommen.

Das hochkarätige Teilnehmer:innenfeld unterstrich den Anspruch des Events: Rund 100 Gründer:innen und Startup-Vertreter:innen trafen vor Ort auf etwa 40 Investor:innen, VCs und Business Angels. Komplettiert wurde die Runde durch Führungskräfte etablierter Corporates, Vertreter:innen der öffentlichen Hand und Förderlandschaft sowie Köpfe aus Beratung, Wissenschaft und Inkubatoren. Durch das vielseitige Bühnenprogramm führte brutkasten-Redakteurin Ann-Kathrin Salmen.

brutkasten-Chefredakteur Martin Pacher auf der MOMENTUM-Bühne | © brutkasten / Tobias Gärtner

Für Jovicevic ist die Besonderheit des Events „die Essenz aus über zehn Jahren brutkasten-Wissen“. Chefredakteur Martin Pacher, selbst seit acht Jahren bei brutkasten und seit März in der Chefredaktion, brachte es auf der Bühne auf den Punkt: „Es ist einer der spannendsten Jobs in Österreich, weil ich mich täglich mit den innovativsten Köpfen des Landes austauschen darf.“


Möglich gemacht wurde MOMENTUM von unseren Partner:innen BCG, Polestar, der Österreichischen Notariatskammer, der St. Martins Therme & Lodge und dem Science Park Graz (part of AplusB Austria’s Tech Startup Incubator Network).


Qualität vor bloßer Headcount-Skalierung

Im ersten Panel-Block widmeten sich Petra Dobrocka, Co-Gründerin und CCO von byrd, und Alexander Brix, CCO von fonio.ai, den betrieblichen Herausforderungen beim schnellen Unternehmenswachstum. Dobrocka reflektierte offen über die Phasen nach großen Finanzierungsrunden und mahnte zur Sorgfalt bei der Personalauswahl: „Im Zweifel ist es besser, eine Stelle nicht zu besetzen, als mit der falschen Person.“ Gleichzeitig verwies sie auf die durch moderne Technologien entstandenen Effizienzgewinne: „Mit einem kleinen Team kann man heute dank KI super schnell und flexibel wachsen.“

Petra Dobrocka und Alexander Brix | © brutkasten / Tobias Gärtner

Alexander Brix schloss an diese Erfahrungen an und betonte, dass reiner Personalzuwachs kein Selbstzweck sein dürfe: „Mehr Leute bedeuten immer auch mehr Komplexität. Headcount ist keine KPI, auf die man blind stolz sein sollte.“ Bei fonio.ai setze man daher auf Kontrollinstanzen und gezielte Prozesse, um Kultur und Effizienz auch in steilen Wachstumsphasen aufrechtzuerhalten.

Stehvermögen und Cashflow

Ein emotionaler und zugleich lehrreicher Höhepunkt folgte im Kamingespräch zwischen techbold-Gründer Damian Izdebski und Dejan Jovicevic. Nach der schmerzhaften Insolvenz seines ersten Unternehmens DiTech schaffte Izdebski mit techbold den erfolgreichen Wiederaufbau bis hin zum Exit. Er verdeutlichte seine unternehmerische Philosophie: „Die Pleite ist ein Zustand, kein Mindset. Du musst auf Sieg spielen und nicht auf Verteidigung – aber diesmal mit einem guten Tormann im Rücken.“

Damian Izdebski im Kamingespräch | © brutkasten / Tobias Gärtner

Mit Blick auf die operative Steuerung warnte Izdebski vor trügerischen Kennzahlen und rückte die finanzielle Substanz in den Mittelpunkt: „Umsatz ist eine Ego-Kennzahl – am Ende zählt der Cashflow.“ Eine solide Eigenkapitalquote, ein aktiver Aufsichtsrat und klare Risikogrenzen seien die entscheidenden Lehren, die den nachhaltigen Erfolg beim zweiten Anlauf ermöglicht hätten.

Digitale Souveränität, Binnenmarkt und Kulturwandel

Unter dem Titel „How Europe Scales“ diskutierten Seriengründer Julian Teicke (wefox, The Delta) und Elias Schneider, Gründer von Codesphere, die Rahmenbedingungen für europäische Tech-Champions. Teicke plädierte für ein neues Selbstbewusstsein und kritisierte die verbreitete Skepsis auf dem Kontinent: „Die Substanz und das Kapital haben wir in Europa – was uns zurückhält, ist die Kultur des Schlechtredens.“ Europa verfüge über exzellente Talente und ausreichend Kapital, benötige jedoch mehr Mut zu großen Visionen.

Julian Teicke und Elias Schneider | © brutkasten / Tobias Gärtner

Elias Schneider, der mit Codesphere eine europäische Alternative zu den US-Hyperscalern aufbaut, richtete den Blick auf den öffentlichen Sektor und die Vergabe von Aufträgen: „Der europäische Binnenmarkt ist der größte Markt für Cloud und KI, wir müssen ihn durch patriotische Beschaffung aktiv nutzen.“ Nur wenn heimische Regierungen und Institutionen europäische Innovationen gezielt einkaufen, könnten globale Marktführer vor Ort entstehen.

Deeptech & Physical AI Made in Austria

Die technologische Leistungsfähigkeit des Standorts demonstrierten drei bahnbrechende Deeptech-Initiativen. Matthias Fukac stellte mit CeLLAI eine neuartige KI-Architektur vor, die sich am menschlichen Gehirn orientiert und den Energiebedarf drastisch senkt: „Weg von Watt und Willkür hin zu effizienter KI-Architektur.“

Matthias Fukac | © brutkasten / Tobias Gärtner

Andreas Gruber von NT-X Technology beleuchtete die Sicherheitsfragen autonomer Systeme und forderte einen „dynamischen Safety-Layer für Roboter außerhalb des Geofence“, um adaptive Maschinen verlässlich in Industrieumgebungen zu integrieren. Stefan Ebner präsentierte mit Tribe One ein Konzept für „Co-Organisationen“, in dem menschliche Führungskräfte und KI-Entitäten auf Augenhöhe zusammenarbeiten.

Evergreen-Logik und Praxistauglichkeit

Das Spannungsfeld der Finanzierung beleuchteten Johannes Braith (Storebox / Hardley Mountain Capital) und Business Angel Felix Porsche. Braith hob die Vorzüge von privatem Familien- und Stiftungskapital gegenüber klassischem Venture Capital hervor, da Evergreen-Strukturen mehr zeitlichen Spielraum für nachhaltiges Wachstum bieten. Porsche betonte, dass die Hauptaufgabe von Business Angels darin liege, Türen zu öffnen und Gründenden als kritischer Sparringspartner zur Seite zu stehen.

Felix Porsche und Johannes Braith | © brutkasten / Tobias Gärtner

Im Panel zur Corporate Innovation diskutierten Gerhard Schwarz (Swarovski), Matthias Leibetseder (WaVe-X) und Michael Harnisch (BCG) über die Verknüpfung von Konzernressourcen und Startup-Agilität. Schwarz unterstrich die Kundenorientierung bei Swarovski: „Innovation um der Innovation willen bringt nichts – wir schauen sehr früh auf den konkreten Kundennutzen.“ BCG-Partner Michael Harnisch warnte vor isolierten Innovationsprojekten: „Ohne direkte Anbindung ans Tagesgeschäft bleibt Corporate Innovation ein Papiertiger.“

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Wie internationale Risikokapitalgeber den Standort Österreich bewerten, beleuchteten Marei v. Fürstenberg (Capnamic) und Frederike Wolff (Redstone) im Panel „Kapital ohne Grenzen“. Wolff verwies auf das steigende Engagement internationaler Fonds und betonte die Dynamik im Ökosystem: „VCs sind da, wo der Dealflow und die LPs sind.“ Neben erfolgreichen Investments in österreichische Startups wie PlanRadar oder Talentir gewinne auch regionales Kapital an Bedeutung.

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Marei v. Fürstenberg hob das hohe Potenzial in Zukunftsfeldern wie Deeptech und Quantum Computing hervor und betonte die Chance attraktiver Unternehmensbewertungen im Vergleich zum deutschen Markt. Mit Blick auf den geplanten österreichischen Dachfonds plädierte sie für ein starkes Zusammenspiel öffentlicher und privater Mittel: „Es ist wahnsinnig wichtig, dass der Staat auch einen Zug gibt, dass die privaten Unternehmen und Kapitalgeber hinterherziehen.“

Mut als Erfolgsfaktor

Den inhaltlichen Schlusspunkt des Nachmittagsprogramms setzte Sarah Buchner, Gründerin und CEO von Trunk Tools, die extra aus New York angereist war. In ihrer Keynote forderte sie einen grundlegenden Einstellungswandel gegenüber Wagnis und Scheitern: „Risiko sollte als Chance gesehen werden. Die größten Durchbrüche gelingen nur, wenn man den Mut hat, Risiken einzugehen.“ Sie ermutigte Gründende dazu, globale Ambitionen zu verfolgen und Rückschläge als notwendige Lernschritte auf dem Weg zum Erfolg zu begreifen.

Sarah Buchner | © brutkasten / Tobias Gärtner

Verleihung des Innovator of the Year Award als krönender Abschluss

Der Abend fand seinen feierlichen Höhepunkt in der Verleihung der Innovator of the Year Awards, bei der brutkasten bereits zum sechsten Mal die herausragenden Köpfe des Jahres würdigte – das sind alle Sieger. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner betonte in ihrer Eröffnungsrede die Bedeutung innovativer Unternehmen für den Wirtschaftsstandort Österreich. In einer Video-Grußbotschaft hob auch Innovationsminister Peter Hanke den Stellenwert der Auszeichnungen hervor: „Innovation ist der Schlüssel für einen starken Standort, für Wachstum und damit auch für Wettbewerbsfähigkeit. Gute Ideen schaffen gute Arbeitsplätze und sichern unseren Wohlstand.“ Vergeben wurden die begehrten Trophäen in den drei Kategorien Startups, Scaleups und Corporate Innovation, nachdem zuvor rund 12.000 Stimmen im Rahmen eines Community-Votings abgegeben worden waren.

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