29.08.2022

Übergewinnsteuer: ÖGB & AK wollen bis zu 90 Prozent Steuersatz für Energiekonzerne

Gewerkschaft und Arbeiterkammer bringen einen konkreten Vorschlag für die derzeit vielfach geforderte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne.
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Übergewinnsteuer - Merit-Order - Windfall-Profits
"Windfall-Profits": Gerade Energiekonzerne, die primär auf erneuerbare Energien setzen, profitieren aktuell stark von den hohen Energiepreisen | (c) Zbynek Burival via Unsplash

Durch die am internationalen Energie-Markt geltende Merit-Order (der brutkasten berichtete mehrmals) orientiert sich der Energiepreis am aktuell teuersten Energieträger. Der extrem hohe Gaspreis aufgrund von Ukraine-Krieg und Russland-Sanktionen führt also zu einem insgesamt enorm gestiegenen Energiepreis. Und daran verdienen Energiekonzerne, deren Strom-Herstellungskosten in der aktuellen Krise nicht oder nicht viel gestiegen sind, weil sie etwa auf erneuerbare Energien setzen, gut. Entsprechend wurden in den vergangenen Wochen auch Rufe nach eine Übergewinnsteuer laut.

Verbund will Übergewinne für Energiewende einsetzen

Dass die Sache freilich insgesamt nicht so einfach ist, zeigt der aktuelle Fall der – wie Finanzminister Magnus Brunner gestern erklärte – „finanziellen Notlage“ von Wien Energie. Dennoch: Mehrere heimische Energiekonzerne machen derzeit massive „Windfall-Profits“. Und während etwa Verbund-Chef Michael Strugl vergangene Woche gegenüber dem brutkasten erklärte, dass eine Übergewinnsteuer kontraproduktiv sei, weil man das Geld gut brauchen könne, um die Energiewende zu finanzieren und man „ein Kraftwerk nicht mit Kieselsteinen bezahlen“ könne, feilen andere schon daran, wie so eine Steuer konkret aussehen könnte.

Bis zu 90 Prozent Steuersatz: Der Vorschlag zur Übergewinnsteuer von ÖGB und AK

Vom Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Arbeiterkammer (AK) gab es nun einen ganz konkreten Vorschlag: Befristet von 2022 bis 2024 soll der Gewinnanteil ab 110 Prozent des Durchschnittsgewinns der Jahre 2019 bis 2021 mit 60 Prozent besteuert werden. Der Anteil ab 130 Prozent des Referenzwerts soll dann überhaupt mit 90 Prozent besteuert werden. „Die Bagatellgrenze von zehn Prozent stellt sicher, dass neben dem ‚Normalgewinn‘ auch eine gewisse Gewinnsteigerung nicht der Übergewinnsteuer unterliegt“, heißt es in einer Aussendung von ÖGB und AK zur Grenze von 110 Prozent.

Konzernen bleiben ein bis 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für Erneuerbare

Das Gros der Übergewinne erwarte man für die Folgejahre, daher wolle man die Laufzeit der Übergewinnsteuer bis 2024 ansetzen, heißt es von Gewerkschaft und Arbeiterkammer. Konkret rechne man „konservativ geschätzt“ mit vier bis fünf Milliarden Euro Windfall-Profits in diesem Zeitraum. Und ÖGB und AK haben sehr konkrete Ideen, was mit dem Geld passieren soll: Ein bis 1,5 Milliarden Euro würden den Energiekonzernen laut Rechnung trotz Besteuerung zusätzlich bleiben und sollten für Investitionen in erneuerbare Energien genutzt werden. Zwei bis drei Milliarden Euro würden mit dem Modell abgeschöpft werden, „von denen nach Abzug der Aufkommensverluste bei der Körperschaftsteuer noch 1,5 bis zwei Milliarden Euro zur Finanzierung der Anti-Teuerungsmaßnahmen verbleiben“.

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Das Truckerpoints-Team (v. l. n. r.): CTO Ha Doan, CEO Lukas Pfaffernoschke und CCO Matthias Leibetseder
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Wer an LKW-Fahrer:innen denkt, denkt wohl kaum an die Digitalisierung. Doch auch Truckfahrer:innen müssen vermehrt digitale Aufgaben übernehmen, was einen zusätzlichen Arbeitsaufwand bedeutet. Dieser sei jedoch kaum sichtbar, wie es von Sennder und LKW-Walter heißt. Das soll sich nun ändern. Das deutsche Speditionsunternehmen und die österreichische Transportorganisation launchen eine Plattform, über die LKW-Fahrer:innen digitale Punkte sammeln, die sie wiederum z. B. in Amazon-Gutscheine umtauschen können. Die neue Plattform läuft unter dem Namen „Truckerpoints“.

Ein Vielfliegerprogramm für LKW-Faher:innen

„Man kann es sich wie ein Vielfliegerprogramm für den Straßengüterverkehr vorstellen: Statt Meilen sammeln LKW-Fahrer:innen Punkte für ihre digitale Mitarbeit im Transportalltag – und tauschen diese in reale Vorteile ein. Genau das ist unser Ziel: den Fahrerberuf Stück für Stück attraktiver zu machen und den Menschen etwas zurückzugeben, die unsere Lieferketten am Laufen halten.“, sagt Lukas Pfaffernoschke, Geschäftsführer von Truckerpoints. Dadurch soll der Fahrerberuf in Europa gestärkt werden.

„Für LKW Walter sind LKW-Fahrer:innen zentrale Partner im täglichen Transportgeschäft. Mit Truckerpoints schaffen wir einen zusätzlichen Weg, um ihren Beitrag im Alltag wertzuschätzen und relevante digitale Mitarbeit konkret zu belohnen. Das ist ein wichtiges Signal für einen Beruf, der für funktionierende Lieferketten unverzichtbar ist“, sagt Herbert Traxler, CEO von LKW Walter.

Die Vorteile durch Truckerpoints

Truckerpoints soll administrative Reibung reduzieren, Orientierung im Transportalltag verbessern und die Zusammenarbeit zwischen Fahrer:innen, Speditionen und Auftraggeber vereinfachen. Digitalisierung solle LKW-Fahrer:innen nicht zusätzlich belasten, sondern ihren Alltag erleichtern, wie es in einer Aussendung von LKW Walter und Sennder heißt.

Durch Truckerpoints erwartet man sich auch einen Mehrwert für die Branche. „Wenn digitale Prozessschritte einfacher, sichtbarer und fairer belohnt werden, können Informationen entlang der Transportkette zuverlässiger fließen.“, heißt es von der Plattform. Das verbessere die Datenqualität, reduziere Rückfragen und erhöhe die Planbarkeit im Tagesgeschäft. Als deutsches Unternehmen möchte sich Truckerpoints in der nächsten Phase im DACH-Raum sowie in Italien etablieren.

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