29.08.2022

Übergewinnsteuer: ÖGB & AK wollen bis zu 90 Prozent Steuersatz für Energiekonzerne

Gewerkschaft und Arbeiterkammer bringen einen konkreten Vorschlag für die derzeit vielfach geforderte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne.
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Übergewinnsteuer - Merit-Order - Windfall-Profits
"Windfall-Profits": Gerade Energiekonzerne, die primär auf erneuerbare Energien setzen, profitieren aktuell stark von den hohen Energiepreisen | (c) Zbynek Burival via Unsplash

Durch die am internationalen Energie-Markt geltende Merit-Order (der brutkasten berichtete mehrmals) orientiert sich der Energiepreis am aktuell teuersten Energieträger. Der extrem hohe Gaspreis aufgrund von Ukraine-Krieg und Russland-Sanktionen führt also zu einem insgesamt enorm gestiegenen Energiepreis. Und daran verdienen Energiekonzerne, deren Strom-Herstellungskosten in der aktuellen Krise nicht oder nicht viel gestiegen sind, weil sie etwa auf erneuerbare Energien setzen, gut. Entsprechend wurden in den vergangenen Wochen auch Rufe nach eine Übergewinnsteuer laut.

Verbund will Übergewinne für Energiewende einsetzen

Dass die Sache freilich insgesamt nicht so einfach ist, zeigt der aktuelle Fall der – wie Finanzminister Magnus Brunner gestern erklärte – „finanziellen Notlage“ von Wien Energie. Dennoch: Mehrere heimische Energiekonzerne machen derzeit massive „Windfall-Profits“. Und während etwa Verbund-Chef Michael Strugl vergangene Woche gegenüber dem brutkasten erklärte, dass eine Übergewinnsteuer kontraproduktiv sei, weil man das Geld gut brauchen könne, um die Energiewende zu finanzieren und man „ein Kraftwerk nicht mit Kieselsteinen bezahlen“ könne, feilen andere schon daran, wie so eine Steuer konkret aussehen könnte.

Bis zu 90 Prozent Steuersatz: Der Vorschlag zur Übergewinnsteuer von ÖGB und AK

Vom Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Arbeiterkammer (AK) gab es nun einen ganz konkreten Vorschlag: Befristet von 2022 bis 2024 soll der Gewinnanteil ab 110 Prozent des Durchschnittsgewinns der Jahre 2019 bis 2021 mit 60 Prozent besteuert werden. Der Anteil ab 130 Prozent des Referenzwerts soll dann überhaupt mit 90 Prozent besteuert werden. „Die Bagatellgrenze von zehn Prozent stellt sicher, dass neben dem ‚Normalgewinn‘ auch eine gewisse Gewinnsteigerung nicht der Übergewinnsteuer unterliegt“, heißt es in einer Aussendung von ÖGB und AK zur Grenze von 110 Prozent.

Konzernen bleiben ein bis 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für Erneuerbare

Das Gros der Übergewinne erwarte man für die Folgejahre, daher wolle man die Laufzeit der Übergewinnsteuer bis 2024 ansetzen, heißt es von Gewerkschaft und Arbeiterkammer. Konkret rechne man „konservativ geschätzt“ mit vier bis fünf Milliarden Euro Windfall-Profits in diesem Zeitraum. Und ÖGB und AK haben sehr konkrete Ideen, was mit dem Geld passieren soll: Ein bis 1,5 Milliarden Euro würden den Energiekonzernen laut Rechnung trotz Besteuerung zusätzlich bleiben und sollten für Investitionen in erneuerbare Energien genutzt werden. Zwei bis drei Milliarden Euro würden mit dem Modell abgeschöpft werden, „von denen nach Abzug der Aufkommensverluste bei der Körperschaftsteuer noch 1,5 bis zwei Milliarden Euro zur Finanzierung der Anti-Teuerungsmaßnahmen verbleiben“.

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(v.l.) Das Onodrim-Team: Christian Garrett, Aistis Šimaitis & Alexander Blessing © Onodrim

Nur wenige Monate nach einer Seed-Finanzierung über 40 Millionen Euro, bei der auch Peter Thiels Fonds Founders Fund beteiligt war, steigt das Industrie- und Technologieunternehmen Onodrim in den Kreis der Einhörner auf.

Ende September hatte Bloomberg unter Berufung auf informierte Personen berichtet, dass Lux Capital über eine der Lead-Rollen in einer Runde von rund 200 Millionen Euro verhandle. In der aktuellen Series-A-Runde sichert sich die Gesellschaft mit Hauptsitz in Amsterdam nun frisches Kapital in Höhe von 300 Millionen US-Dollar. Die Bewertung klettert damit auf 1,3 Milliarden US-Dollar. Angeführt wird die Finanzierungsrunde von Lux Capital, begleitet von Investor:innen wie General Catalyst, die auch bei der deutschen Helsing-Finanzierungsrunde über 1,8 Milliarden US-Dollar an Bord waren. Außerdem beteiligen sich Lakestar, Altimeter, Strike Capital, 137 Ventures, 8090 und Expeditions.

Beteiligungen statt reiner Software

Onodrim verfolgt ein für europäische Tech-Startups untypisches Modell: Statt nur Technologie zu entwickeln, will das Unternehmen etablierte Betriebe aus Luft- und Raumfahrt, Verteidigung und industrieller Fertigung übernehmen. Durch Beteiligungen entlang industrieller Lieferketten sollen so Engpässe in der europäischen Verteidigungsindustrie behoben werden.

„In Europa gibt es viele herausragende Unternehmen, doch ihnen fehlen oft die nötigen Ressourcen, um so schnell und stark zu wachsen, wie es derzeit erforderlich ist“, erklärt Mitgründer und CEO Aistis Šimaitis den strategischen Ansatz. Lux-Capital-Partner Brandon Reeves betont ebenfalls die Notwendigkeit robusterer Strukturen: „Europa braucht eine stärkere Industrie, um den sicherheitspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre gewachsen zu sein.“

Software-Expertise von Palantir-Veteranen

Hinter dem Unternehmen steht ein Führungsteam mit Tech- und Politikhintergrund: CEO Šimaitis beriet die litauische Regierung und hatte zuvor eine leitende Technologieposition bei Palantir Technologies inne. Mitgründer und CTO Alexander Blessing arbeitete dort als Forward Deployed Engineer. Zum Gründungsteam zählt zudem Christian Garrett, Partner beim US-Wagniskapitalgeber 137 Ventures.

Neben Kapital will Onodrim den Partnerbetrieben spezialisierte Ingenieur-Teams zur Seite stellen, um Fertigungsprozesse zu modernisieren und neue Produkte zu entwickeln. Jeannette zu Fürstenberg, President und Managing Director bei General Catalyst, meint: „Europas etablierte Industrieunternehmen verfügen bereits über das nötige Know-how, gewachsene Kundenbeziehungen und das Vertrauen des Marktes. Was sie jetzt brauchen, ist modernste Technologie, um sich weiterzuentwickeln und größere Aufträge stemmen zu können.“

Erste Übernahmen und Expansion nach München und Turin

Für die kommenden Monate kündigt das Management die ersten Firmenübernahmen an. Parallel baut das Unternehmen seine Präsenz aus: Zu den bestehenden Büros in Amsterdam, London und Vilnius sollen neue Standorte in München und Turin hinzukommen. „Langfristige Partnerschaften und eine enge Zusammenarbeit stehen im Mittelpunkt unseres Ansatzes“, hält CTO Blessing fest.

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