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In Zuge der Coronakrise wurde bereits viel über die staatlichen Überbrückungsgarantien berichtet, die kleineren- und mittleren Unternehmen im Rahmen der Corona-Hilfe zur Verfügung stehen. Das derzeitige Modell sieht so aus, dass der Staat Garantien im Rahmen einer Kreditaufnahme bei der Bank von bis zu 80 Prozent übernimmt.
In den letzten Wochen gab es unter Unternehmern die Diskussion, warum sich die österreichische Bundesregierung nicht am Schweizer-Überbrückungskreditmodell orientiert. Dieses sieht vor, dass 100 Prozent der Kredite durch Garantien vom Staat besichert werden. Zuletzt sprach sich Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer dafür aus, dass diese auf 90 Prozent ausgeweitet werden soll.
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Grünes Licht der EU-Kommission
Wie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck in einem LinkedIn-Posting erläuterte, seien Garantien mit einer Haftung von 100 Prozent bislang aufgrund des europäischen Beihilfenrechts nicht möglich gewesen. Nach einem grünen Licht der EU-Kommission und aufgrund des Drucks zahlreicher EU-Staaten, darunter auch Österreich, sollen nun aber bis zu 100-Prozent-Garantien des Staates möglich werden.
„Wir haben uns deshalb aktiv und gemeinsam mit anderen Ländern für eine Lockerung und Ausweitung auf 100 Prozent eingesetzt. Nun hat die EU-Kommission durch eine Ausnahmeregelung den Weg in Richtung Schweizer Variante durch eine Ausnahmeregelung ermöglicht“, so Schramböck.
Die Kriterien
Der Bund soll künftig Kreditgarantien mit einer Haftung von bis zu 100 Prozent für Notkredite bis 500.000 Euro oder bis zu zehn Prozent des Umsatzes übernehmen können. Die EU-Kommission erlaubt Garantien bis zu 800.000 Euro.
Die Garantien richten sich dabei an KMU. Wie Schramböck im LinkedIn-Posting erläutert, ist die jeweilige Hausbank als One-Stop-Shop zuständig, darf aber keine Zinsen einheben. Zudem soll sie gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen den jeweiligen Liquiditätsbedarf definieren.
Sofern dies erfolgt ist, werden die Garantien in einem weiteren Schritt über die Austria Wirtschaftsservice (aws) abgewickelt. Über die aws wurden laut Schramböck bereits Garantien über rund eine Milliarde Euro Kreditvolumen an KMU vergeben.
