09.08.2018

Uber und Co.: Beschränkungen für Fahrdienste in New York

Das Mobility-Unternehmen Uber und andere Fahrdienste müssen in New York Beschränkungen hinnehmen. Ungefähr ein Jahr lang sollen sie für weitere Autos keine Zulassung mehr erhalten.
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Uber und vergleichbare Fahrdienste müssen Beschränkungen in New York hinnehmen.
(c) Odua Images. Uber und vergleichbare Fahrdienste müssen Beschränkungen in New York hinnehmen.

Laut Berichten von derStandart.at stimmte der Stadtrat von New York gestern mit einer großen Mehrheit von 39 zu 6 dafür, mindestens ein Jahr lang keine weiteren Zulassungen für Fahrdienste wie Uber, Lyft und Co. zu vergeben. Als Begründung wurde angegeben, dass man die Auswirkungen der Fahrtdienste auf Verkehr und Taxi-Branche beobachten wolle. Derzeit sind über 80.000 Autos über diese Fahrdienste auf New Yorks Straßen.

+++ Fahrtendienst Uber verliert erneut vor Wiener Gericht +++

New Yorker Bürgermeister de Basio:  „Unsere Stadt packt eine Krise direkt an“

Der Bürgermeister von New York, Bill de Basio, zeigte sich mit dem Vorstoß zufrieden und wolle das Gesetz unterschreiben. Er twitterte über den krisenartigen Zustand des Stadtverkehrs und über die sozialen Folgen, die durch die Fahrdienste ausgelöst werden: „Unsere Stadt packt eine Krise direkt an, die arbeitende New Yorker in Armut treibt und unsere Straßen in den Verkehrskollaps.“ Seit einiger Zeit kämpft New York mit einem überlasteten Taxi-Markt. Wegen verstopfter Straßen beklagen lizenzierte Taxifahrer und Fahrer der neueren Deinste gleichermaßen sinkende Erlöse und das Ausbleiben von Kunden.

Einfluss auf mögliche Börsengänge

Diese Regelung ist die erste ihrer Art in den USA, und sie könnte zur Vorlage für andere US-amerkanische Städte werden. Uber und Lyft hatten Versuche unternommen, das Gesetz zu stoppen. Sie argumentierten, dass die Zulassungsbeschränkung für ihre Dienste mit einer Verschlechterung des Service einhergehe. Für Uber in Lyft könnten die neuen Beschränkungen negativen Einfluss auf mögliche Börsengänge haben, da der US-Markt der wichtigste Markt der beiden Unternehmen ist.

Uber und Co. müssen Mindestlöhne zahlen

Desweiteren soll sich die Bezahlung von Fahrern von Uber und vergleichbaren Diensten durch einen Mindestlohn bessern. Darüber hinaus sollen Daten zu Fahrten und ihren Preisen künftig offen gelegt werden müssen. Wird gegen die neuen Auflagen verstoßen, drohen 10.000 Dollar Geldstrafe pro Einzelfall.

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Christoph Schmidt (dritter v. l.) wird Präsident des neu gegründeten Bundesverbandes Energiespeicher Österreich. (c) BMWET

Österreich erzeugt zunehmend mehr erneuerbaren Strom, als das System in Echtzeit aufnehmen kann, heißt es von Seiten des neu gegründeten Bundesverbandes Energiespeicher Österreich. Das Problem: Überschussstrom werde zu Niedrigstpreisen exportiert, während man in anderen Phasen auf Importstrom angewiesen ist. Energiespeicher, wie jener in Nickelsdorf im Burgenland, sollen eine Lösung sein, indem sie Energieüberschüsse speichern und das Netz bei Bedarf stabilisieren.

Um die Energiespeicher in ihrer Entwicklung voranzutreiben, wurde mit dem Bundesverband Energiespeicher Österreich eine eigenständige Interessenvertretung geschaffen, die als Partner von Politik und Regulierungsbehörden auftreten soll.

Geschäftsführer von Bloch3 S als Präsident

Die Funktion des Präsidenten nimmt Christoph Schmidt ein. Als Geschäftsführer von Bloch3 S, der Speichersparte der Blochberger Gruppe, bringt er mehr als 15 Jahre Erfahrung in Energie- und Infrastrukturunternehmen mit. Schmidt ist unter anderem auch als ehemaliger Geschäftsführer des Vienna Airport Conference & Innovation Center bekannt.

Der Verband repräsentiert mehr als 35 Unternehmen und Organisationen aus den Bereichen Speicherbetrieb, Projektentwicklung, Energiewirtschaft, Technologie, Infrastruktur, Finanzierung und Vermarktung. Darunter fallen: EVN Naturkraft, BE Energy GmbH, Blackvolt Energy, Bloch3, Püspök, Electrify, Enspired, Contour Global, Enrail, Metaplan, Amarenco, Impeto und Hello Energy.

Ziel: Überwindung von Hemmnissen

Von Seiten des Verbands wird kritisiert, dass Energiespeicher in Österreich aktuell wie „Endverbraucher“, wie beispielsweise Haushalte oder Industriebetriebe, behandelt werden und dadurch doppelte Netzentgelte anfallen. Obwohl sie den Strom nicht selbst verbrauchen, sondern ihn für das Stromnetz zwischenspeichern und bei Bedarf wieder abgeben, blockiert diese finanzielle Doppelbelastung laut Verband aktuell geplante Investitionen von bis zu fünf Milliarden Euro.

Um diesen Investitionsstau aufzulösen, fordert der Bundesverband die rechtliche Anerkennung von Speichern als essenzielle Netzinfrastruktur und will nun darauf drängen, dass auf Basis des neuen Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) diese regulatorischen Hürden in der Praxis endgültig abgebaut werden.

„Wir fordern keine Förderungen – wir fordern faire Spielregeln. Wenn Österreich die regulatorischen Hürden beseitigt, werden private Unternehmen die nötigen Milliarden investieren. Das Ergebnis: niedrigere Energiekosten, mehr Versorgungssicherheit und ein stärkerer Wirtschaftsstandort“, so Christoph Schmidt.

Österreich als Energiestandort

Als potenzieller Vorreiter für erneuerbare Energien in Mitteleuropa bringe Österreich beste Voraussetzungen mit. Der Bundesverband setzt sich dafür ein, dieses Potenzial durch einen einheitlichen nationalen Plan nutzbar zu machen. So sollen langfristig eine verlässliche Energieversorgung, wirtschaftliche Stärke und nationale Unabhängigkeit im Energiesektor gesichert werden.

Eine aktuelle Ausarbeitung belege laut Verband das Potenzial: Ein konsequenter Speicherausbau könne Österreich jährlich bis zu 4,1 Milliarden Euro an vermeidbaren Systemkosten einsparen. Haushalte würden von einer Entlastung von rund 200 Euro pro Jahr profitieren.

„Jede Kilowattstunde, die wir intelligent speichern, ist eine Kilowattstunde weniger Abhängigkeit von Gaslieferungen und geopolitischen Risiken. Energiespeicher sind keine Technologiefrage – sie sind eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit und eine nationale Chance“, appelliert Schmidt.

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