09.08.2018

Uber und Co.: Beschränkungen für Fahrdienste in New York

Das Mobility-Unternehmen Uber und andere Fahrdienste müssen in New York Beschränkungen hinnehmen. Ungefähr ein Jahr lang sollen sie für weitere Autos keine Zulassung mehr erhalten.
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Uber und vergleichbare Fahrdienste müssen Beschränkungen in New York hinnehmen.
(c) Odua Images. Uber und vergleichbare Fahrdienste müssen Beschränkungen in New York hinnehmen.

Laut Berichten von derStandart.at stimmte der Stadtrat von New York gestern mit einer großen Mehrheit von 39 zu 6 dafür, mindestens ein Jahr lang keine weiteren Zulassungen für Fahrdienste wie Uber, Lyft und Co. zu vergeben. Als Begründung wurde angegeben, dass man die Auswirkungen der Fahrtdienste auf Verkehr und Taxi-Branche beobachten wolle. Derzeit sind über 80.000 Autos über diese Fahrdienste auf New Yorks Straßen.

+++ Fahrtendienst Uber verliert erneut vor Wiener Gericht +++

New Yorker Bürgermeister de Basio:  „Unsere Stadt packt eine Krise direkt an“

Der Bürgermeister von New York, Bill de Basio, zeigte sich mit dem Vorstoß zufrieden und wolle das Gesetz unterschreiben. Er twitterte über den krisenartigen Zustand des Stadtverkehrs und über die sozialen Folgen, die durch die Fahrdienste ausgelöst werden: „Unsere Stadt packt eine Krise direkt an, die arbeitende New Yorker in Armut treibt und unsere Straßen in den Verkehrskollaps.“ Seit einiger Zeit kämpft New York mit einem überlasteten Taxi-Markt. Wegen verstopfter Straßen beklagen lizenzierte Taxifahrer und Fahrer der neueren Deinste gleichermaßen sinkende Erlöse und das Ausbleiben von Kunden.

Einfluss auf mögliche Börsengänge

Diese Regelung ist die erste ihrer Art in den USA, und sie könnte zur Vorlage für andere US-amerkanische Städte werden. Uber und Lyft hatten Versuche unternommen, das Gesetz zu stoppen. Sie argumentierten, dass die Zulassungsbeschränkung für ihre Dienste mit einer Verschlechterung des Service einhergehe. Für Uber in Lyft könnten die neuen Beschränkungen negativen Einfluss auf mögliche Börsengänge haben, da der US-Markt der wichtigste Markt der beiden Unternehmen ist.

Uber und Co. müssen Mindestlöhne zahlen

Desweiteren soll sich die Bezahlung von Fahrern von Uber und vergleichbaren Diensten durch einen Mindestlohn bessern. Darüber hinaus sollen Daten zu Fahrten und ihren Preisen künftig offen gelegt werden müssen. Wird gegen die neuen Auflagen verstoßen, drohen 10.000 Dollar Geldstrafe pro Einzelfall.

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(c) Karin Hackl Wirtschaftsagentur Wien

Die Stadt Wien und die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien haben die Einreichphase für ihr gemeinsames Finanzierungsinstrument Wiener Wachstum gestartet. Insgesamt stehen dafür sieben Millionen Euro Startkapital zur Verfügung. Ziel ist es, die Eigenkapitalbasis wachstumsorientierter Unternehmen zu stärken und ihnen die nächsten Entwicklungsschritte zu ermöglichen.

Bereits im April dieses Jahres wurde das Finanzierungsmodell angekündigt. Hinter der Initiative steht eine gemeinsame Gesellschaft der Wirtschaftsagentur Wien und der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien. Beide Partner stellen jeweils 3,5 Millionen Euro zur Verfügung.

„Mit Wiener Wachstum wollen wir KMU in kritischen Wachstumsphasen gezielt begleiten und Investitionen in Innovation, Internationalisierung sowie Technologie ermöglichen“, erklärt Martin Hauer, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien.

Wer kann sich bewerben?

Das Angebot richtet sich an Wiener Startups, Scaleups sowie KMU aus der Gesundheits- und Digitalwirtschaft. Dazu zählen beispielsweise Unternehmen aus den Bereichen Life Sciences, Medizintechnik, Pharma und Diagnostik sowie Software, Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien und Cybersecurity.

Voraussetzung ist unter anderem, dass die Unternehmen als Kapitalgesellschaft eingetragen sind, über ein tragfähiges Geschäftsmodell verfügen und seit „mindestens zwei bis drei Jahren“ eine Betriebsstätte in Wien haben. Unterstützt werden sollen insbesondere Vorhaben zur Skalierung, Internationalisierung, technologischen Weiterentwicklung oder Erweiterung von Produktionskapazitäten.

Keine klassische Förderung, sondern eine Beteiligung

Bei Wiener Wachstum handelt es sich nicht um eine klassische Förderung, sondern um eine Finanzierung. Die vereinbarte Summe wird vollständig an die Unternehmen ausbezahlt. Im Gegenzug führen erfolgreiche Unternehmen später einen vertraglich vereinbarten Anteil ihrer Gewinne an Wiener Wachstum zurück. Diese sollen künftig für weitere Unternehmensfinanzierungen eingesetzt werden und damit einen langfristigen Finanzierungskreislauf schaffen.

„Wir beschreiten mit Wiener Wachstum einen ganz neuen Weg abseits unserer bestehenden Fördermöglichkeiten“, erklärt Vizebürgermeisterin und Wirtschaftsstadträtin Barbara Novak. Die Finanzierung stärke die Eigenkapitalbasis der Unternehmen und werde flexibel an deren Anforderungen angepasst.

Pro Unternehmen sind Finanzierungen zwischen 100.000 und 500.000 Euro möglich. Dabei kommen beispielsweise direkte Unternehmensbeteiligungen oder eigenkapitalähnliche Finanzierungen, etwa in Form qualifizierter Nachrangdarlehen, infrage. Bei direkten Beteiligungen liegt die Beteiligungsquote bei maximal 25 Prozent. Der vorgesehene Beteiligungszeit beträgt sieben bis zehn Jahre mit einer klaren Exitstrategie. Die konkreten Konditionen werden individuell vereinbart.

Einreichungen ab sofort möglich

Interessierte Unternehmen können sich ab sofort über die Website der Wirtschaftsagentur Wien für eine Finanzierung bewerben. Eine fixe Einreichfrist gibt es nicht. Nach einer ersten Prüfung der eingereichten Unterlagen folgen Gespräche über ein mögliches Investment sowie eine vertiefte Unternehmensprüfung. Der gesamte Prozess kann laut Wirtschaftsagentur Wien vier bis sechs Monate dauern.

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