06.02.2020

Uber in Wien: Fixtarife sind noch nicht fix

Ab September werden Taxis und Mietwagenanbieter zu einem Gewerbe zusammengeführt - was vor allem Uber an fixe Preise binden soll. Doch noch ist nichts in Stein gemeißelt.
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Keine Lizenz: Deutscher Taxiverband klagt Uber
(c) fotolia.com - orelphoto

Ab September 2020 sollen die Gewerben für Taxis und Mietwagenanbieter zusammengelegt werden. Davon ist auch das US-Unternehmen Uber betroffen, welches in Wien mit Mietwagenfirmen zusammen arbeitet. Ab diesem Zeitpunkt gibt es entweder einen festen Tarif für Taxis und Anbieter wie Uber – oder der Tarif fällt komplett weg, und der Preis wird dem freien Markt überlassen.

Anfangs schien es so, als sei der Fixtarif für beide Gewerbe eine beschlossene Sache. Doch tatsächlich ist es noch nicht fix, dass der Einheitstarif überhaupt kommt. Denn genau dies lässt die Stadt Wien derzeit in einer Studie überprüfen, wie orf.at schreibt: Das Ergebnis hätte eigentlich schon länger vorliegen sollen, rechtliche Stolpersteine haben die Veröffentlichung aber verzögert.

Nach Fertigstellung wird die Studie den Sozialpartnern, der Wiener Taxi-Innung und den Mietwagenanbietern vorgestellt. Das Datum der Veröffentlichung ist derzeit ungewiss – fix ist hingegen, dass die im Juni 2019 beschlossene Zusammenlegung der beiden Gewerbe am 1. September kommt. Werden bis dahin keine einheitlichen Preise bestimmt, so bestimmt allein das Gesetz von Angebot und Nachfrage die Preise – was wiederum dem Modell von Uber und ähnlichen Anbietern entsprechen würde.

Taxi-Preisverhandlungen mitten in der Nacht

Als Reaktion auf den Bericht meldet sich der Wiener Wiener Taxi-Obmann Gökhan Keskin zu Wort, laut welchem das Wiener Taxigewerbe ohne verbindlichen Tarif nicht funktionieren kann. „Eine Abkehr vom Fixtarif bedeutet bei 5.000 Wiener Taxiunternehmen bis zu 5.000 verschiedene Tarife. Das würde unser Gewerbe, das oft spontan genutzt wird, völlig unattraktiv machen“, sagt er: „Alle Fahrgäste müssen sicher sein können, dass sie nur den einheitlichen Tarif bezahlen – und nicht mitten in der Nacht Preisverhandlungen mit dem Taxifahrer führen.“

Keskin verweist an dieser Stelle auf das Beispiel Finnland, wo die Tarife im Juli 2018 für den Wettbewerb geöffnet wurden. Die Folgen waren steigende Taxipreise, vor allem bei Großveranstaltungen, sowie eine schlechtere Verfügbarkeit in ländlicheren Gebieten, betont Keskin: Nur ein verbindlicher Taxitarif stelle sicher, „dass unsere Fahrgäste nicht den Preis für die Deregulierung zahlen.“

Keskin fordert stattdessen, dass die Tarife für alle Kundinnen und Kunden übersichtlich und transparent sein müssen und wird sich dafür auch in den kommenden Monaten in allen Gesprächen einsetzen, damit „für alle Player auf dem Taximarkt die gleichen Regeln und Chancen“ gelten.

Einschränkungen für Uber, Holmi und Co.

Als Reaktion auf die sogenannnte „Lex Uber“ hatte der Vorarlberger Mobilitätsdienstleister Holmi bereits Ende 2019 beschlossen, Fahrten nur noch zum gesetzlichen Taxitarif zu vermitteln. Denn das novellierte Gelegenheitsverkehrsgesetz habe zu „Turbulenzen im Unternehmen“ geführt, heißt es vom deutlich kleineren, aus Österreich stammenden Anbieter.

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
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Mit dem „Agenturen Leitbild 2030“ möchten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke die Förderagenturen nun stärker an der Industriestrategie 2035 ausrichten. Betroffen sind zum einen die Agenturen des Bundes, aws und FFG, und zum anderen die Austrian Business Agency sowie die Christian Doppler Forschungsgesellschaft, beide im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums. Das neue Leitbild soll in neun Schritten umgesetzt werden.

„Mit dem Agenturen Leitbild 2030 werden unsere Förderprogramme treffsicherer, wir steigern den Service und beseitigen Förderbürokratie. Damit fördern wir Zukunft, Arbeitsplätze und Wohlstand – einfacher, schneller und wirksamer“, sagt Hattmannsdorfer. Hanke ergänzt: „Eine moderne Förderlandschaft muss sich an den Bedürfnissen von Unternehmen und Forschung orientieren – mit einfachen Zugängen, klaren Zuständigkeiten und abgestimmten Angeboten.“

Vereinfachte Förderbeantragung

Ein zentraler Umsetzungsschritt des „Agenturen Leitbild 2030“ ist die Vereinfachung der Förderbeantragung. So wird es in Zukunft einen gemeinsamen Zugang geben, wodurch der Erstkontakt für Unternehmen erleichtert werden soll. Zudem setzt das Wirtschaftsministerium auf einen „Once Only“-Ansatz, wodurch gewisse Daten nur einmal angegeben werden müssen. Dadurch sollen die Förderbürokratie abgebaut und der Antragsprozess vereinfacht werden.

Fokus auf Schlüsseltechnologien und „Made in Europe“

Weiters sollen sich Förderungen auf die in der Industriestrategie vorgestellten Schlüsseltechnologien konzentrieren. Das sind u.a. Künstliche Intelligenz und Dateninnovation oder Chips, elektronische Komponenten und Systeme. Hattmannsdorfer betonte zudem einen klaren Fokus auf „Made in Europe“. „Das heißt, Unternehmen, die bei uns andocken im Bereich der Forschungsförderungen, im Bereich auch der angewandten Förderungen, müssen verpflichtet werden zu einem ‚Made in Europe‘-Ansatz'“, erklärt der Wirtschaftsminister.

Durch das „Agenturen Leitbild 2030“ werde auch die Marktüberleitung zwischen den vier Agenturen besser. „Es sollen nicht die Firmen durch den Förderdschungel durchnavigieren müssen nach dem Motto: ‚Welches Programm ist jetzt für mich passend?'“, sagt Hattmannsdorfer.

Große Unternehmen als Anker für Startups

Laut Hanke werden auch Startups im Zuge der neuen Strategie berücksichtigt. „Für mich ist auch wichtig, dass diese großen Unternehmen wie eine Asfinag, wie eine ÖBB, als Anker dienen für all die Startups, die im Innovationsbereich im Kleinen großartig sind“ erklärt der Innovationsminister. Scaleups sollen in Österreich bleiben und hierzulande größere Aufträge abarbeiten können.

„Input-Output-Relation“ verbessern

Das Ziel der Neuausrichtung der Förderagenturen ist es laut dem Wirtschaftsminister, die „Input-Output-Relation“ in Österreichs Forschung und Entwicklung zu verbessern. Man zähle laut Hattmannsdorfer zu Europas Top-Nationen in puncto Forschungsausgaben, sei aber im Rückstand, die Forschungsergebnisse in die Wirtschaft zu bekommen. Österreich solle sich zu einem Hochtechnologie-Standort entwickeln, Ideen dürften dabei „nicht im Labor bleiben oder nicht in Drittstaaten abwandern, sondern sollen möglichst rasch in die wirtschaftliche Umsetzung kommen“.

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