06.02.2020

Uber in Wien: Fixtarife sind noch nicht fix

Ab September werden Taxis und Mietwagenanbieter zu einem Gewerbe zusammengeführt - was vor allem Uber an fixe Preise binden soll. Doch noch ist nichts in Stein gemeißelt.
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Keine Lizenz: Deutscher Taxiverband klagt Uber
(c) fotolia.com - orelphoto

Ab September 2020 sollen die Gewerben für Taxis und Mietwagenanbieter zusammengelegt werden. Davon ist auch das US-Unternehmen Uber betroffen, welches in Wien mit Mietwagenfirmen zusammen arbeitet. Ab diesem Zeitpunkt gibt es entweder einen festen Tarif für Taxis und Anbieter wie Uber – oder der Tarif fällt komplett weg, und der Preis wird dem freien Markt überlassen.

Anfangs schien es so, als sei der Fixtarif für beide Gewerbe eine beschlossene Sache. Doch tatsächlich ist es noch nicht fix, dass der Einheitstarif überhaupt kommt. Denn genau dies lässt die Stadt Wien derzeit in einer Studie überprüfen, wie orf.at schreibt: Das Ergebnis hätte eigentlich schon länger vorliegen sollen, rechtliche Stolpersteine haben die Veröffentlichung aber verzögert.

Nach Fertigstellung wird die Studie den Sozialpartnern, der Wiener Taxi-Innung und den Mietwagenanbietern vorgestellt. Das Datum der Veröffentlichung ist derzeit ungewiss – fix ist hingegen, dass die im Juni 2019 beschlossene Zusammenlegung der beiden Gewerbe am 1. September kommt. Werden bis dahin keine einheitlichen Preise bestimmt, so bestimmt allein das Gesetz von Angebot und Nachfrage die Preise – was wiederum dem Modell von Uber und ähnlichen Anbietern entsprechen würde.

Taxi-Preisverhandlungen mitten in der Nacht

Als Reaktion auf den Bericht meldet sich der Wiener Wiener Taxi-Obmann Gökhan Keskin zu Wort, laut welchem das Wiener Taxigewerbe ohne verbindlichen Tarif nicht funktionieren kann. „Eine Abkehr vom Fixtarif bedeutet bei 5.000 Wiener Taxiunternehmen bis zu 5.000 verschiedene Tarife. Das würde unser Gewerbe, das oft spontan genutzt wird, völlig unattraktiv machen“, sagt er: „Alle Fahrgäste müssen sicher sein können, dass sie nur den einheitlichen Tarif bezahlen – und nicht mitten in der Nacht Preisverhandlungen mit dem Taxifahrer führen.“

Keskin verweist an dieser Stelle auf das Beispiel Finnland, wo die Tarife im Juli 2018 für den Wettbewerb geöffnet wurden. Die Folgen waren steigende Taxipreise, vor allem bei Großveranstaltungen, sowie eine schlechtere Verfügbarkeit in ländlicheren Gebieten, betont Keskin: Nur ein verbindlicher Taxitarif stelle sicher, „dass unsere Fahrgäste nicht den Preis für die Deregulierung zahlen.“

Keskin fordert stattdessen, dass die Tarife für alle Kundinnen und Kunden übersichtlich und transparent sein müssen und wird sich dafür auch in den kommenden Monaten in allen Gesprächen einsetzen, damit „für alle Player auf dem Taximarkt die gleichen Regeln und Chancen“ gelten.

Einschränkungen für Uber, Holmi und Co.

Als Reaktion auf die sogenannnte „Lex Uber“ hatte der Vorarlberger Mobilitätsdienstleister Holmi bereits Ende 2019 beschlossen, Fahrten nur noch zum gesetzlichen Taxitarif zu vermitteln. Denn das novellierte Gelegenheitsverkehrsgesetz habe zu „Turbulenzen im Unternehmen“ geführt, heißt es vom deutlich kleineren, aus Österreich stammenden Anbieter.

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Im Sommer 2021 ging das Wiener LegalTech-Startup notarity mit einem klaren Produktversprechen an den Start: die Online-Abwicklung notarieller Dienstleistungen einfacher und angenehmer zu machen. Damit konnte im Heimatmarkt Österreich bald ein signifikanter Anteil der Notariate überzeugt werden, nicht aber die Notariatskammer, die über eine Tochtergesellschaft ein eigenes Angebot in dem Bereich hat. Es kam zu einem jahrelangen Rechtsstreit – brutkasten berichtete zuletzt über das Urteil in zweiter Instanz.

Rund 2.000 internationale Unternehmen als Nutzer

Unter anderem deswegen fokussiert notarity seit Jahren auf das internationale Geschäft. Schon Anfang 2024 verkündete man, mehr als die Hälfte des Umsatzes im Ausland zu erzielen. Mittlerweile sind es mehr als 70 Prozent, wie es nun vom Startup heißt. Dabei lege man einen besonderen Fokus auf internationale Konzerne.

Aktuell würden knapp 2.000 internationale Unternehmen mit großteils mehr als 500 Beschäftigten notarity für digitale Notariatsakte nutzen. Dazu zählen internationale Wirtschaftskanzleien wie DLA Piper und Baker McKenzie. Die Zahl digitaler Dokumenten-Beglaubigungen für internationale Unternehmen, Kanzleien und institutionelle Kunden über die Plattform habe sich im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht.

Mit Umsatzverdopplung Break-even erreicht

So sei zuletzt auch eine Verdopplung des Umsatzes im Jahresvergleich gelungen. „Damit haben wir den Break-even erreicht und den entscheidenden Schritt vom wachstumsstarken Startup zum profitablen Global Champion gemacht“, kommentiert Co-Founder und CEO Jakobus Schuster. Rund 400 Notar:innen hätten mittlerweile mehr als eine Viertelmillion digitale Beglaubigungen über die Plattform abgewickelt, monatlich seien es derzeit rund 10.000.

Zu den wichtigsten Märkten außerhalb der EU zählen das Vereinigte Königreich, die USA, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Schweiz. „Mit dem Erreichen der Gewinnzone schaffen wir die Grundlage, um unsere internationale Expansion künftig aus einer Position finanzieller Stärke voranzutreiben“, so Schuster.

Novelle der Notariatsordnung 2020 als Anstoß

Möglich hat das alles auch die heimische Rechtslage gemacht. Mit einer 2020 beschlossenen Novelle der österreichischen Notariatsordnung wurde die Basis für Online-Notariatsdienstleistungen im Inland geschaffen. Mittlerweile gelten elektronische Beglaubigungen von Unterschriften über notarity in mehr als 100 Ländern. „Unser Produkt entstand unter hohen regulatorischen, datenschutzrechtlichen und sicherheitstechnischen Anforderungen.

Genau diese Standards werden heute international immer wichtiger und haben uns den Eintritt in regulierte Märkte erheblich erleichtert“, sagt Schuster und gibt das Ziel aus: „die weltweit führende Infrastruktur für digitale Beglaubigungen internationaler Unternehmen bereitzustellen und diese Position in weiteren Märkten auszubauen.“

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