30.08.2019

Uber und Lyft: 60 Mio. Dollar für Volksbegehren gegen Arbeitnehmerrechte

In ihrem Heimatbundesstaat Kalifornien bedroht ein neues Gesetz, das Fahrern mehr Rechte einräumen soll, das Geschäftsmodell von Uber und Lyft. Nun will man sich mit einem verbindlichen Volksbegehren (ballot initiative) retten.
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Gig Workers Rising: Protestaktion gegen die Arbeitsbedingungen von Uber und Lyft
(c) Gig Workers Rising: Protestaktion gegen die Arbeitsbedingungen von Uber und Lyft

Selbst im Heimatbundesstaat Kalifornien plagen die Fahrtendienstanbieter Uber und Lyft die aus vielen anderen Ländern bekannten Probleme mit der gesetzlichen Stellung ihrer Fahrer. Wie auch hierzulande sind diese in den USA formell unabhängige Vertragspartner und damit selbstständig. Gleicht man diese Praxis mit der Gesetzeslage ab, kann dieser Status jedoch vielerorts angezweifelt werden – Stichwort: Scheinselbstständigkeit.

+++ Fokus-Channel: Mobilität +++

Neues Gesetz könnte Uber und Lyft zu Anstellungen zwingen

Ein neues Gesetz (Assembly Bill 5) in Kalifornien, das die erste legislative Hürde bereits genommen hat, sieht nun deutlich strengere Regeln gegen Scheinselbstständigkeit vor, um „Gig Workers“ zu schützen. Geht es durch – was derzeit als wahrscheinlich gilt – würde das Uber und Lyft dazu zwingen, Fahrern einen Angestellten-Status einzuräumen. Das ginge mit fixen Gehältern und deutlich größeren Arbeitnehmerrechten, etwa gesetzlichen Mindestlöhnen, Maximalarbeitszeiten, Urlaubsanspruch und bezahltem Krankenstand einher. Das aktuelle Businessmodell der Fahrtendienstanbieter wäre damit im Heimatbundesstaat Geschichte.

Schon 90 Millionen US-Dollar für Volksbegehren

Bei Uber und Lyft versucht man daher, alle Register zu ziehen. Wie das US-Magazin TechCrunch berichtet, will man nun auch selbst politisch aktiv werden. Das kalifornische Recht sieht die Möglichkeit eines für die Legislative verbindlichen Volksbegehrens (ballot initiative) vor. In ein solches wollen die beiden Unternehmen laut New York Times nun jeweils 30 Millionen US-Dollar investieren. Der Lebensmittel-Lieferservice-Anbieter DoorDash steuert ebenfalls 30 Millionen bei. Und weitere Unternehmen könnten sich anschließen.

„Beleidigung für die Fahrer“

Uber und Lyft preschen dabei ihrerseits mit der gesetzlichen Verankerung besserer Bedingungen für ihre Fahrer vor – allerdings unter Beibehaltung des Selbstständigen-Status. So will man etwa etwa eine Mindestsumme von 21 US-Dollar pro tatsächlicher Einsatzstunde, bezahlten Urlaub und Krankenstand sowie eine Vorsorge bei Arbeitsunfällen garantieren. Befürwortern des neuen Gesetzes der Initiative „Gig Workers Rising“ geht das freilich nicht weit genug. „Was Uber und Lyft anbieten ist eine Beleidigung für die Fahrer“, sagt Sprecherin Lauren Casey gegenüber TechCrunch. Die beiden Unternehmen würden in Bezug auf das neue Gesetz Falschinformationen und Angst verbreiten. Die Initiative fordert unter anderem auch das Recht der Fahrer auf gewerkschaftliche Vertretung.

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Nina Smidt, geschäftsführende Vorständin der Siemens Stiftung, bei den Impact Days 2026 im Wiener Rathaus | (c) brutkasten

Wenn über Social Entrepreneurship gesprochen wird, geht es oft um Europa und darum, was der Kontinent in den Globalen Süden tragen kann. Nina Smidt dreht die Perspektive um. Die geschäftsführende Vorständin und Sprecherin des Vorstands der Siemens Stiftung leitet die gemeinnützige Stiftung seit 2020 und plädiert für Co-Konstruktion auf Augenhöhe: Was kann Europa umgekehrt von Sozialunternehmen in Subsahara-Afrika oder Lateinamerika lernen?

Die 2008 von der Siemens AG gegründete Stiftung arbeitet operativ und international und entwickelt Programme gemeinsam mit lokalen Partner:innen. 2019 hat sie mit WeTu in Kenia ein eigenes Sozialunternehmen gegründet, das am Viktoriasee an inzwischen 16 solarbetriebenen Hubs sauberes Trinkwasser, Solarenergie und E-Mobilität anbietet.

brutkasten hat Smidt im Rahmen der ViennaUP bei den Impact Days 2026 im Wiener Rathaus getroffen. Im Gespräch geht es um Wirkungsmessung, die Rolle von KI für Sozialunternehmen und darum, was österreichische Gründer:innen im Impact-Bereich von Initiativen aus dem Globalen Süden mitnehmen können.


brutkasten: Frau Smidt, die Siemens Stiftung ist seit 2008 aktiv, Sie führen sie seit 2020. Warum gibt es diese Stiftung – und worin unterscheidet sie sich von anderen großen Stiftungen?

Die Siemens Stiftung wurde 2008 von der Siemens AG als gemeinnützige Stiftung gegründet. Von Beginn an war sie international und operativ ausgerichtet. Als Stiftung arbeiten wir heute in Deutschland, in Afrika, Lateinamerika und seit knapp drei Jahren auch in Indien. Und wir sind eine operative Stiftung. Wir vergeben also nicht nur Mittel, sondern entwickeln Programme gemeinsam mit lokalen Partnern, evaluieren sie und passen sie an. Diese Co-Konstruktion ist für uns zentral.

Sie arbeiten in den Handlungsfeldern Grundversorgung, Digitalität und Klima. Wo kommt Social Entrepreneurship ins Spiel?

Wir fokussieren auf drei Handlungsfelder – Digitalität, Grundversorgung und Klima und setzen unser Portfolio mit den Kompetenzzentren Bildung, Sozialunternehmertum und Kultur um. Im sozialunternehmerischen Bereich konzentrieren wir uns auf Subsahara-Afrika, konkret auf Kenia, Uganda, Tansania, Ghana und Nigeria. In der Bildung sind wir vor allem in Lateinamerika, Deutschland und Indien aktiv.

Wie definieren Sie ein Sozialunternehmen? In Österreich entsteht gerade ein eigenes Label, der Diskurs ist in Bewegung.

Für uns steht der Mehrwert für die lokale Community im Vordergrund: Zugang zu sauberem Trinkwasser, Hygieneprodukten, Mobilitätslösungen. Diese Unternehmen sind profitorientiert – das ist Teil unternehmerischer Verantwortung – aber mit klarem Fokus auf Social Impact. Wir setzen ganz bewusst nicht bei der Ideation an, da gibt es schon viel. Und wir gehen auch nicht in die große Skalierung, dafür sind eher Entwicklungsbanken sowie Impact und Angel Investoren da. Wir sind in dem, was wir oft Missing Middle nennen: Unternehmen, die schon Umsatz generieren, aber noch nicht aus eigener Kraft finanziell unabhängig existieren können. Wir fördern philanthropisch, also über Grants.

Sie haben 2019 mit WeTu in Kenia ein eigenes Sozialunternehmen gegründet – wie läuft das?

WeTu heißt auf Swahili „unseres“. Wir betreiben am Lake Victoria inzwischen 16 Solar and Hubs, direkt in den Fischer-Communities. Wir stellen sauberes Trinkwasser bereit, betreiben solarbasierte Ice Rooms (sog. WeIce solar driven cold room model), vermieten Solarlaternen und stellen elektrische Lastenfahrräder, die den Fang vom See zu den Märkten transportieren. Mittlerweile arbeiten dort fast 200 Menschen lokal. Zwei der drei Geschäftsfelder tragen sich finanziell, nur der Wasserbereich muss noch subventioniert werden. Damit haben wir uns auch selbst bewiesen: Der sozialunternehmerische Ansatz funktioniert. Wir reden nicht nur darüber, wir machen es.

Impact-Messung ist ein Dauerthema. Wie weisen Sie tatsächlich Wirkung nach?

Wir haben vor zwei Jahren ein neues MEAL-System aufgesetzt: Monitoring, Evaluation, Administration und Learning. Jedes Projekt im aktuellen Drei-Jahres-Zyklus wird darauf unterlegt. Wichtig ist die Kombination: Quantitative Zahlen – wie viele Lernende, wie viele Sozialunternehmen unterstützt – haben begrenzte Aussagekraft. Bei Bildung und Social Entrepreneurship greift die Veränderung systemisch und braucht Zeit, oft Jahre. Deshalb arbeiten wir auch mit Vergleichsstudien. Die Kernfrage ist immer: Was hat sich für die Zielgruppe tatsächlich zum Besseren verändert?

Sie diskutieren beim Deutschen Stiftungstag öffentlich über KI. Was bedeutet das für Sozialunternehmen?

Zwei Anwendungen sehe ich konkret. Erstens im Bildungsbereich im Bereich der Anwendung von KI-Tools für kontextegebundenes Lernen und Lehren. Zweitens im Bereich Fundraising: KI kann helfen, gezielter im Konsortium mit anderen Stiftungen und Partnern lokale Initiativen zu finanzieren. Bei vielen unserer Sozialunternehmen vor Ort – etwa im Wasserbereich – ist KI dagegen noch nicht der Hauptfokus. In E-Mobility und Circularity sehe ich es eher.

Was möchten Sie Gründer:innen in Österreich mitgeben, die im Impact-Bereich arbeiten?

Wir reden oft darüber, was Europa nach Afrika oder Lateinamerika tragen kann. Die viel spannendere Frage ist die andere Richtung: Was können wir aus diesen Regionen lernen? Ein Bildungs-Sozialunternehmer in Österreich kann sehr genau hinschauen, wie Initiativen in Subsahara-Afrika oder Lateinamerika konkret laufen, welche Lösungen dort entstehen. Co-Konstruktion heißt für mich nicht Einbahnstraße. Wo können wir voneinander lernen, wo gemeinsam etwas bewegen? Genau dafür sind wir bei der Vienna UP – um Erfahrungen zu teilen und Partner kennenzulernen. Mit österreichischen Akteur:innen sind wir bisher noch in keiner formalen Kooperation, aber das Interesse ist groß.

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