27.05.2020

Twitter vs. Trump: Auf Tweet-Faktencheck folgte Drohung des US-Präsidenten

Twitter versah zuletzt Tweets des US-Präsidenten Donald Trump mit Links zu Faktenchecks. Der reagierte mit einer Drohung, soziale Medien nötigenfalls zu "schließen" - auf Twitter.
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Donald Trump vs. Twitter - Facebook & Nazi-Symbol
(c) wikimedia commons / Luke Harold: Donald Trump-Ballons gefüllt mit heißer Luft

Es ist eine ganz besondere Beziehung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem sozialen Netzwerk Twitter, die nun noch etwas skurriler wurde. Trump nutzt die Kurznachrichten bekannterweise, um teils unhaltbare Behauptungen ungefiltert verbreiten zu können. Laut einer Statistik der Washington Post hat Trump seit seinem Amtsantritt mehr als 18.000 falsche oder irreführende Aussagen getätigt – natürlich nicht nur via Twitter, wo er rund 80 Millionen Follower hat. Doch der Kurznachrichtendienst startete im Lichte von Corona-Verschwörungstheorien kürzlich Maßnahmen gegen Fake News – und wandte die nun auch gegen den Präsidenten an.

+++ Der Aufstieg und Fall unserer Weltordnung +++

Faktencheck für Trump-Falschaussagen zu Briefwahl

Konkret versah man Tweets von Trump zum Thema Briefwahl mit Links zu einem Faktencheck. Dort wurden Behauptungen des US-Präsidenten dezidiert als falsch ausgewiesen, etwa dass man im von Demokraten regierten Kalifornien vorhabe, Briefwahl-Unterlagen an alle (auch nicht registrierte) Bewohner auszusenden. Im Hintergrund steht eine Debatte zwischen Demokraten und Republikanern. Erstere wollen für die Präsidentschaftswahl im Herbst wegen der Coronakrise eine Ausweitung der Briefwahl. Zweitere befürchten, dabei schlechter auszusteigen.

Trump reagiert mit Drohung – auf Twitter

Donald Trump reagierte auf den Faktencheck erbost – absurderweise via Twitter. Dort meinte er, Republikaner hätten das Gefühl, dass die sozialen Medien konservative Stimmen „komplett verschweigen“ würden. Man werde diese daher „stark regulieren oder ganz schließen“, weil man das nicht erlauben könne. Dazu brachte Trump eine Anspielung auf den Social Media-Wahlmanipulations-Skandal im eigenen Präsidentschaftswahlkampf 2016, wobei er abermals die Tatsachen verdrehte. Damals lautete der Vorwurf, Russland hätte zu Trumps Gunsten Falschmeldungen lanciert.

⇒ Trumps Profil

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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Twitter vs. Trump: Auf Tweet-Faktencheck folgte Drohung des US-Präsidenten

  • Es ist eine ganz besondere Beziehung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem sozialen Netzwerk Twitter, die nun noch etwas skurriler wurde.
  • Trump nutzt die Kurznachrichten bekannterweise, um teils unhaltbare Behauptungen ungefiltert verbreiten zu können.
  • Nun versah das soziale Netzwerk Tweets von Trump zum Thema Briefwahl mit Links zu einem Faktencheck.
  • Dort wurden Behauptungen des US-Präsidenten dezidiert als falsch ausgewiesen, etwa dass man im von Demokraten regierten Kalifornien vorhabe, Briefwahl-Unterlagen an alle Bewohner auszusenden.
  • Im Hintergrund steht eine Verschärfung der Twitter-Fake-News-Politik wegen Corona-Verschwörungstheorien.
  • Trump regierte mit einem bösen Tweet: Dort meinte er, Republikaner hätten das Gefühl, dass die sozialen Medien konservative Stimmen „komplett verschweigen“ würden, man werde diese daher „stark regulieren oder ganz schließen“.

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