27.05.2020

Twitter vs. Trump: Auf Tweet-Faktencheck folgte Drohung des US-Präsidenten

Twitter versah zuletzt Tweets des US-Präsidenten Donald Trump mit Links zu Faktenchecks. Der reagierte mit einer Drohung, soziale Medien nötigenfalls zu "schließen" - auf Twitter.
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Donald Trump vs. Twitter - Facebook & Nazi-Symbol
(c) wikimedia commons / Luke Harold: Donald Trump-Ballons gefüllt mit heißer Luft

Es ist eine ganz besondere Beziehung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem sozialen Netzwerk Twitter, die nun noch etwas skurriler wurde. Trump nutzt die Kurznachrichten bekannterweise, um teils unhaltbare Behauptungen ungefiltert verbreiten zu können. Laut einer Statistik der Washington Post hat Trump seit seinem Amtsantritt mehr als 18.000 falsche oder irreführende Aussagen getätigt – natürlich nicht nur via Twitter, wo er rund 80 Millionen Follower hat. Doch der Kurznachrichtendienst startete im Lichte von Corona-Verschwörungstheorien kürzlich Maßnahmen gegen Fake News – und wandte die nun auch gegen den Präsidenten an.

+++ Der Aufstieg und Fall unserer Weltordnung +++

Faktencheck für Trump-Falschaussagen zu Briefwahl

Konkret versah man Tweets von Trump zum Thema Briefwahl mit Links zu einem Faktencheck. Dort wurden Behauptungen des US-Präsidenten dezidiert als falsch ausgewiesen, etwa dass man im von Demokraten regierten Kalifornien vorhabe, Briefwahl-Unterlagen an alle (auch nicht registrierte) Bewohner auszusenden. Im Hintergrund steht eine Debatte zwischen Demokraten und Republikanern. Erstere wollen für die Präsidentschaftswahl im Herbst wegen der Coronakrise eine Ausweitung der Briefwahl. Zweitere befürchten, dabei schlechter auszusteigen.

Trump reagiert mit Drohung – auf Twitter

Donald Trump reagierte auf den Faktencheck erbost – absurderweise via Twitter. Dort meinte er, Republikaner hätten das Gefühl, dass die sozialen Medien konservative Stimmen „komplett verschweigen“ würden. Man werde diese daher „stark regulieren oder ganz schließen“, weil man das nicht erlauben könne. Dazu brachte Trump eine Anspielung auf den Social Media-Wahlmanipulations-Skandal im eigenen Präsidentschaftswahlkampf 2016, wobei er abermals die Tatsachen verdrehte. Damals lautete der Vorwurf, Russland hätte zu Trumps Gunsten Falschmeldungen lanciert.

⇒ Trumps Profil

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Mathias Lipp-Rosenthal, Gründer der KI Schmiede | Foto: Lipp-Rosenthal

Das im August veröffentlichte Gesamtstaatliche Lagebild 2026 des Krisensicherheitsberaters im Bundeskanzleramt enthält einen Satz, der bislang wenig Beachtung fand: Angesichts der Cyberbedrohung rücke digitale Souveränität weiter in den Fokus der nationalen Sicherheit. Daraus leitet es eine unbequeme Handlungsoption ab, nämlich die Förderung von EU-Anbietern und den Verzicht auf externe Anbieter bei künftigen Beschaffungen. Im (ersten) Lagebild 2025 kam der Begriff nicht vor. Aus einem Standortthema wurde binnen eines Jahres eine Sicherheitsfrage.

Der Ist-Zustand ist bekannt. Verwaltung und Wirtschaft in Österreich laufen weitgehend auf Infrastruktur dreier US-Konzerne. Der CLOUD Act erlaubt US-Behörden den Zugriff auf Daten, die diese Unternehmen verarbeiten, unabhängig vom Standort des Rechenzentrums. Als Microsoft im Frühjahr 2025 plötzlich das Konto des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs sperrte, wurde sichtbar, dass die Verfügbarkeit einer digitalen Grundleistung an einer Entscheidung außerhalb Europas hängen kann. Die Leistungsfähigkeit der Hyperscaler steht außer Streit. Zu klären ist, welche Funktionen ein Staat in fremder Hand belassen kann.

Vorbilder im öffentlichen Sektor

Das Österreichische Bundesheer hat mit der Umstellung auf LibreOffice die Kontrolle über einen zentralen Arbeitsplatzbaustein zurückgeholt, die Schweizer Armee migriert ihr Kommando Cyber auf openDesk.

Am weitesten gehen die Niederlande. Dort stellt die Regierung die gesamte Bundesverwaltung auf digitale Souveränität um. Seit Juli 2026 ist von US-Clouds für E-Mail und Dokumente abzuraten, Daten müssen in Europa bleiben und für jeden Dienst muss ein Ausstiegsplan vorliegen.

Sicherheit als Grundbedürfnis der Wirtschaft

Die Frage stellen sich zunehmend auch heimische Unternehmen. Sie wollen wissen, ob ihre Daten in Europa liegen, wer darauf zugreifen kann und ob der Dienst, auf dem ihr Tagesgeschäft läuft, morgen noch verfügbar ist. Souverän zu arbeiten heißt für sie vor allem, Sicherheit zu haben: dass Daten nicht von Drittstaaten abgegriffen werden können und dass sie sich auf die Infrastruktur, die ihr Geschäft trägt, tatsächlich verlassen können.

Anbieter, die diesen Wechsel möglich machen, gibt es in Österreich und Europa bereits. Sie stellen Rechenleistung, Plattformdienste und KI-Modelle bereit, die europäischem Recht unterliegen und deren Betrieb nachvollziehbar bleibt. Was ihnen fehlt, ist nicht die Kompetenz, sondern die Nachfrage, die sie in jene Größe trägt, in der sie für den Mittelstand zur echten Option werden.

Mehr als ein Hackathon

Im Mai 2026 haben das Bundeskanzleramt und die TU Austria dazu einen Public AI Hackathon veranstaltet. In 48 Stunden entwickelten 25 Talente Prototypen für die öffentliche Verwaltung, präsentiert vor Staatssekretär Alexander Pröll und einer Jury aus Verwaltung, Politik und Forschung. Das Format zeigt, dass der Wille zur Zusammenarbeit zwischen Staat und Nachwuchs vorhanden ist. Es zeigt auch, wo die Grenze liegt. Zwei Tage Hackathon ersetzen keine Strategie, mit der die Startup-Szene dauerhaft in den Aufbau souveräner Infrastruktur eingebunden wird. Auf einen Prototyp sollte eine Beschaffung folgen, auf eine Veranstaltung ein Förderprogramm, auf ein Teilnahmezertifikat ein zahlender Kunde.

Der Hebel heißt öffentliche Nachfrage

Genau hier liegt der Hebel für Österreich. Öffentliche Nachfrage entscheidet, ob heimische Anbieter jene Größe erreichen, die sie brauchen, um für die Wirtschaft eine echte Option zu sein. Wenn Bund, Länder und Förderstellen gezielt bei europäischen und österreichischen Anbietern beschaffen, stärkt das deren Marktposition und signalisiert der gesamten Startup-Branche, dass sich Investitionen in souveräne Technologie lohnen. Souveränität und Innovation stehen dabei nicht im Widerspruch, sie bedingen einander: Wer die Kontrolle über seine Infrastruktur behält, kann auf ihr aufbauen, statt sie nur zu mieten.

Für Österreich heißt das, die Empfehlung des Lagebilds über einzelne Prototypen hinaus zu denken. Jede Ausschreibung, jedes Förderprogramm und jede Anschlussfinanzierung entscheidet mit darüber, ob die österreichische Startup-Branche zu jenem Anbieter heranwächst, von dem Verwaltung, Sicherheitsbehörden und Mittelstand in zehn Jahren abhängen können. Wer Gründerinnen und Gründer heute mit mehr als einem Zertifikat ausstattet, entscheidet mit über die technologische Souveränität von morgen.


Über den Gastautor:

Mathias Lipp-Rosenthal ist Gründer der KI Schmiede, einer im Juni 2026 gestarteten Beratung, die Unternehmen im DACH-Raum bei der Einführung und Schulung von KI begleitet. Zuvor war er stellvertretender Klubdirektor der Neos und Mitgründer von Voter AI; die Gründung der KI Schmiede hat brutkasten hier bereits vorgestellt.

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AI Summaries

Twitter vs. Trump: Auf Tweet-Faktencheck folgte Drohung des US-Präsidenten

  • Es ist eine ganz besondere Beziehung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem sozialen Netzwerk Twitter, die nun noch etwas skurriler wurde.
  • Trump nutzt die Kurznachrichten bekannterweise, um teils unhaltbare Behauptungen ungefiltert verbreiten zu können.
  • Nun versah das soziale Netzwerk Tweets von Trump zum Thema Briefwahl mit Links zu einem Faktencheck.
  • Dort wurden Behauptungen des US-Präsidenten dezidiert als falsch ausgewiesen, etwa dass man im von Demokraten regierten Kalifornien vorhabe, Briefwahl-Unterlagen an alle Bewohner auszusenden.
  • Im Hintergrund steht eine Verschärfung der Twitter-Fake-News-Politik wegen Corona-Verschwörungstheorien.
  • Trump regierte mit einem bösen Tweet: Dort meinte er, Republikaner hätten das Gefühl, dass die sozialen Medien konservative Stimmen „komplett verschweigen“ würden, man werde diese daher „stark regulieren oder ganz schließen“.

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