27.05.2020

Twitter vs. Trump: Auf Tweet-Faktencheck folgte Drohung des US-Präsidenten

Twitter versah zuletzt Tweets des US-Präsidenten Donald Trump mit Links zu Faktenchecks. Der reagierte mit einer Drohung, soziale Medien nötigenfalls zu "schließen" - auf Twitter.
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Donald Trump vs. Twitter - Facebook & Nazi-Symbol
(c) wikimedia commons / Luke Harold: Donald Trump-Ballons gefüllt mit heißer Luft

Es ist eine ganz besondere Beziehung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem sozialen Netzwerk Twitter, die nun noch etwas skurriler wurde. Trump nutzt die Kurznachrichten bekannterweise, um teils unhaltbare Behauptungen ungefiltert verbreiten zu können. Laut einer Statistik der Washington Post hat Trump seit seinem Amtsantritt mehr als 18.000 falsche oder irreführende Aussagen getätigt – natürlich nicht nur via Twitter, wo er rund 80 Millionen Follower hat. Doch der Kurznachrichtendienst startete im Lichte von Corona-Verschwörungstheorien kürzlich Maßnahmen gegen Fake News – und wandte die nun auch gegen den Präsidenten an.

+++ Der Aufstieg und Fall unserer Weltordnung +++

Faktencheck für Trump-Falschaussagen zu Briefwahl

Konkret versah man Tweets von Trump zum Thema Briefwahl mit Links zu einem Faktencheck. Dort wurden Behauptungen des US-Präsidenten dezidiert als falsch ausgewiesen, etwa dass man im von Demokraten regierten Kalifornien vorhabe, Briefwahl-Unterlagen an alle (auch nicht registrierte) Bewohner auszusenden. Im Hintergrund steht eine Debatte zwischen Demokraten und Republikanern. Erstere wollen für die Präsidentschaftswahl im Herbst wegen der Coronakrise eine Ausweitung der Briefwahl. Zweitere befürchten, dabei schlechter auszusteigen.

Trump reagiert mit Drohung – auf Twitter

Donald Trump reagierte auf den Faktencheck erbost – absurderweise via Twitter. Dort meinte er, Republikaner hätten das Gefühl, dass die sozialen Medien konservative Stimmen „komplett verschweigen“ würden. Man werde diese daher „stark regulieren oder ganz schließen“, weil man das nicht erlauben könne. Dazu brachte Trump eine Anspielung auf den Social Media-Wahlmanipulations-Skandal im eigenen Präsidentschaftswahlkampf 2016, wobei er abermals die Tatsachen verdrehte. Damals lautete der Vorwurf, Russland hätte zu Trumps Gunsten Falschmeldungen lanciert.

⇒ Trumps Profil

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Der autonome Bus der Marke Otokar | © ÖBB / Daniel Willinger
Der autonome Bus der Marke Otokar | © ÖBB / Daniel Willinger

In einigen US-amerikanischen und chinesischen Städten gehören Robotaxis bekanntlich längst zum Stadtbild. In Österreich verläuft die Verbreitung des autonomen Fahrens, wie so viele andere Dinge, langsamer. Bereits seit 2017 etwa arbeitet die Initiative SURAAA im Kärntner Pörtschach mit autonomen Kleinbussen (brutkasten berichtete). 2019 starteten die Wiener Linien einen mehrjährigen Testbetrieb autonomer Kleinbusse in der Seestadt Aspern (brutkasten berichtete), beendeten das Projekt aber nach der Testphase. Zu einem größeren Rollout kam es bislang nicht.

100 autonome Busse in zwei Jahren

Doch das soll sich jetzt ändern. Bei einem Termin am Westbahnhof, über den mehrere Medien berichteten, legten unter anderem Infrastrukturminister Peter Hanke, ÖBB-Chef Andreas Matthä und Kerem Erman vom türkischen Mobilitäts-Unternehmen Otokar einen Rollout-Plan dar, der erstmals über Testphasen bzw. stark eingegrenzte Projekte hinausgeht.

Demnach sollen bereits in zwei Jahren bis zu 100 autonom fahrende Busse von Otokar für ÖBB Postbus etwa im Vorarlberger Rheintal oder im oberösterreichischen Zentralraum unterwegs sein. In der spanischen Hauptstadt Madrid befinden sich die „e-Centro“-Busse des türkischen Anbieters, die Platz für bis zu 32 Fahrgäste bieten, bereits im regulären Einsatz.

Gesetze müssen erst angepasst werden

Begleitend soll die heimische Gesetzeslage ab September schrittweise angepasst werden, damit in zwei Jahren dann auch Fahrten ohne die aktuell noch obligatorischen Sicherheitsfahrer:innen (Anm. d. Red.: die das Konzept ad absurdum führen) rechtlich möglich sind. Dabei räumt Minister Hanke, wie die „Kronen Zeitung“ berichtet, ein: „Es wird dauern, bis die Bevölkerung diesen Fahrzeugen vertraut. Aber wir wollen zum Regelbetrieb, und nicht nur mit einem Bus, sondern mit einer Flotte.“

Vom ersten Test in Alpbach in den Rollout

Doch nun wird – wie sollte es anders sein – zuerst einmal getestet. Und der erste Test erfolgt in ländlicher, aber durchaus prominenter Umgebung: beim Europäischen Forum Alpbach. Dort wird der Testbetrieb in kleinem Ausmaß auf einer definierten Strecke stattfinden. Unter Bedingungen, die den später geplanten Einsatzbedingungen deutlich näher kommen, findet dann der nächste Testlauf statt. Nach dem Forum Alpbach zieht der Bus weiter in den Industriepark „Campus Wolfurt“ im Bezirk Bregenz in Vorarlberg. Dort wird er dann Campus und S-Bahn verbinden.

Die langfristige Vision ist auch bereits skizziert. Verläuft der oben beschriebene Rollout in den kommenden zwei Jahren nach Plan, soll eine flächendeckende Ausbreitung folgen. Letztlich will man Öffi-unterversorgte ländliche Regionen, wo, wie Hanke es ausdrückt, „keine U-Bahn mehr hinkommt, wo der Bus nicht mehr so groß sein muss“ in ganz Österreich abdecken.

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Twitter vs. Trump: Auf Tweet-Faktencheck folgte Drohung des US-Präsidenten

  • Es ist eine ganz besondere Beziehung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem sozialen Netzwerk Twitter, die nun noch etwas skurriler wurde.
  • Trump nutzt die Kurznachrichten bekannterweise, um teils unhaltbare Behauptungen ungefiltert verbreiten zu können.
  • Nun versah das soziale Netzwerk Tweets von Trump zum Thema Briefwahl mit Links zu einem Faktencheck.
  • Dort wurden Behauptungen des US-Präsidenten dezidiert als falsch ausgewiesen, etwa dass man im von Demokraten regierten Kalifornien vorhabe, Briefwahl-Unterlagen an alle Bewohner auszusenden.
  • Im Hintergrund steht eine Verschärfung der Twitter-Fake-News-Politik wegen Corona-Verschwörungstheorien.
  • Trump regierte mit einem bösen Tweet: Dort meinte er, Republikaner hätten das Gefühl, dass die sozialen Medien konservative Stimmen „komplett verschweigen“ würden, man werde diese daher „stark regulieren oder ganz schließen“.

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Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

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