31.10.2019

Twitter verbietet politische Werbung – und ärgert damit Donald Trump

Ab 22. November tritt auf Twitter das Verbot für politische Werbung in Kraft. Konkurrent Facebook macht weiter wie bisher - und beeindruckt in der aktuellen Bilanz mit einem Zuwachs an Umsatz und Gewinn.
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Twitter-CEO Jack Dorsey
Twitter-CEO Jack Dorsey (c) Twitter

Twitter-CEO Jack Dorsey hat in einer Serie an Tweets verkündet, dass das Unternehmen keine politische Werbung mehr akzeptieren werde. Alle Details zu den neuen Regelungen werden am 15. November veröffentlicht, ab 22. November tritt das Verbot in Kraft.

In seinen Tweets geizt Dorsey nicht mit Seitenhieben auf den Mitbewerber Facebook. So schreibt er, dass Menschen sich bewusst entscheiden sollen, einem Kandidaten zu folgen oder einen Botschaft zu re-tweeten – und dass dies nicht über „in höchstem Maße optimierte Nachrichten“ geschehen solle. Geld solle die Entscheidung der Menschen nicht beeinflussen.

Er erwähnt hier auch Themen wie Optimierung via Machine Learning, irreführende Informationen und Deep Fakes. Der CEO des Online-Unternehmens spricht sich in diesem Kontext auch für „zukunftsgerichtete Regulierung von politischer Werbung“ aus. Das Internet biete gänzlich neue Möglichkeiten, und Regulatoren müssten daher an die Zukunft denken, um ein „Level-Playing-Field“ zu ermöglichen – eine Forderung, die meist nicht von den Tech-Giganten des Siclicon Valley, sondern aus der „alten“ Medienwelt kommt.

„Uns ist bewusst, dass wir nur ein kleiner Teil des politschen Werbe-Ökosystems sind“, schreibt Dorsey: „Und manche werden wohl sagen, dass wir damit den Marktführern einen Vorteil verschaffen.“ Man habe aber auch beobachtet, dass viele soziale Bewegungen auch ohne Werbegeld wachsen konnten – und dass dies auch in Zukunft so sein wird.

Der angesprochenen Marktführer Facebook wiederum hat zwar Tools für eine transparentere Darstellung von politischer Werbung eingeführt – denkt aber nicht daran, die politische Werbung gänzlich zu verbieten. Vor zwei Woche hatte Facebooks CEO die Einstellung seines Unternehmens in Bezug auf politische Werbung verteidigt: Facebook überprüfe politische Anzeigen nicht auf Fakten, denn die Menschen sollten selbst sehen, was Politiker sagten – und in einer Demokratie sollten private Unternehmen Politiker nicht zensieren, betont Zuckerberg.

Trotz aller politischer Kritik ist Facebook wirtschaftlich auf dem richtigen Kurs, wie die gestern veröffentlichte Bilanz demonstriert: Der Umsatz stieg im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahresquartal um 29 Prozent auf 17,7 Milliarden Dollar, der Nettogewinn wuchs um 19 Prozent auf 6,1 Milliarden Dollar.

Donald Trumps Wahlkampfmanager: „Sehr blöd“

Laut einem Bericht der FAZ verärgerte Dorsey mit seiner Entscheidung unter anderem Donald Trump. Dessen Manager für den kommenden Präsidentschaftswahlkampf nannte die Entscheidung „sehr blöd“ und verkündete, Twitter verliere damit hunderte von Millionen Dollar an potentiellem Umsatz.

Dem Manager zufolge ist dies ein weiterer Versuch, „Stimmen aus dem konservativen politischen Lager zum Schweigen zu bringen“, zumal Trump das „ausgeklügeltste Online-Programm“ habe, das es jemals gegeben habe. Laut Trump versuchen Unternehmen wie Twitter und Facebook, konservative politische Stimmen zu unterdrücken.

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© Harrison Broadbent

Die Europäische Kommission plant eine Neuauflage ihres Halbleiter-Gesetzes. Laut einem internen Papier, über das die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, soll der geplante „Chips Act 2.0“ staatliche Anreize schaffen, damit Regierungen gezielt Halbleiter von europäischen Startups erwerben.

Öffentliche Beschaffung als Hebel

Wie Reuters berichtet, verschiebt die neue Initiative den Fokus von der Angebots- auf die Nachfrageseite. Der vor drei Jahren eingeführte erste Chips Act sollte den weltweiten Marktanteil der EU bis 2030 auf 20 Prozent verdoppeln. Aktuell liegt dieser jedoch bei lediglich rund zehn Prozent. Mit dem neuen Vorhaben will man vor allem die Abhängigkeiten von Produktionen in Amerika sowie Ostasien verringern.

Um das Wachstum anzukurbeln, soll nun die öffentliche Innovationsbeschaffung als strategisches Instrument genutzt werden. Damit will die EU heimische Startups und Scaleups unterstützen. Zudem sind sogenannte „Demand Accelerators“ geplant, die Anbieter und Endnutzer über Abnahmevereinbarungen sowie ein eigenes Nachfrageforum direkt vernetzen.

120 Milliarden Euro Investitionsbedarf

Das Papier beziffert auch das finanzielle Fundament: Das europäische Halbleiter-Ökosystem benötigt bis 2035 rund 120 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen. EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen stellt das Paket voraussichtlich am 3. Juni vor.

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