31.10.2019

Twitter verbietet politische Werbung – und ärgert damit Donald Trump

Ab 22. November tritt auf Twitter das Verbot für politische Werbung in Kraft. Konkurrent Facebook macht weiter wie bisher - und beeindruckt in der aktuellen Bilanz mit einem Zuwachs an Umsatz und Gewinn.
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Twitter-CEO Jack Dorsey
Twitter-CEO Jack Dorsey (c) Twitter

Twitter-CEO Jack Dorsey hat in einer Serie an Tweets verkündet, dass das Unternehmen keine politische Werbung mehr akzeptieren werde. Alle Details zu den neuen Regelungen werden am 15. November veröffentlicht, ab 22. November tritt das Verbot in Kraft.

In seinen Tweets geizt Dorsey nicht mit Seitenhieben auf den Mitbewerber Facebook. So schreibt er, dass Menschen sich bewusst entscheiden sollen, einem Kandidaten zu folgen oder einen Botschaft zu re-tweeten – und dass dies nicht über „in höchstem Maße optimierte Nachrichten“ geschehen solle. Geld solle die Entscheidung der Menschen nicht beeinflussen.

Er erwähnt hier auch Themen wie Optimierung via Machine Learning, irreführende Informationen und Deep Fakes. Der CEO des Online-Unternehmens spricht sich in diesem Kontext auch für „zukunftsgerichtete Regulierung von politischer Werbung“ aus. Das Internet biete gänzlich neue Möglichkeiten, und Regulatoren müssten daher an die Zukunft denken, um ein „Level-Playing-Field“ zu ermöglichen – eine Forderung, die meist nicht von den Tech-Giganten des Siclicon Valley, sondern aus der „alten“ Medienwelt kommt.

„Uns ist bewusst, dass wir nur ein kleiner Teil des politschen Werbe-Ökosystems sind“, schreibt Dorsey: „Und manche werden wohl sagen, dass wir damit den Marktführern einen Vorteil verschaffen.“ Man habe aber auch beobachtet, dass viele soziale Bewegungen auch ohne Werbegeld wachsen konnten – und dass dies auch in Zukunft so sein wird.

Der angesprochenen Marktführer Facebook wiederum hat zwar Tools für eine transparentere Darstellung von politischer Werbung eingeführt – denkt aber nicht daran, die politische Werbung gänzlich zu verbieten. Vor zwei Woche hatte Facebooks CEO die Einstellung seines Unternehmens in Bezug auf politische Werbung verteidigt: Facebook überprüfe politische Anzeigen nicht auf Fakten, denn die Menschen sollten selbst sehen, was Politiker sagten – und in einer Demokratie sollten private Unternehmen Politiker nicht zensieren, betont Zuckerberg.

Trotz aller politischer Kritik ist Facebook wirtschaftlich auf dem richtigen Kurs, wie die gestern veröffentlichte Bilanz demonstriert: Der Umsatz stieg im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahresquartal um 29 Prozent auf 17,7 Milliarden Dollar, der Nettogewinn wuchs um 19 Prozent auf 6,1 Milliarden Dollar.

Donald Trumps Wahlkampfmanager: „Sehr blöd“

Laut einem Bericht der FAZ verärgerte Dorsey mit seiner Entscheidung unter anderem Donald Trump. Dessen Manager für den kommenden Präsidentschaftswahlkampf nannte die Entscheidung „sehr blöd“ und verkündete, Twitter verliere damit hunderte von Millionen Dollar an potentiellem Umsatz.

Dem Manager zufolge ist dies ein weiterer Versuch, „Stimmen aus dem konservativen politischen Lager zum Schweigen zu bringen“, zumal Trump das „ausgeklügeltste Online-Programm“ habe, das es jemals gegeben habe. Laut Trump versuchen Unternehmen wie Twitter und Facebook, konservative politische Stimmen zu unterdrücken.

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European Innovation Act
© European Commission

Europa verfügt über eine starke Forschungslandschaft sowie über qualifizierte Fachkräfte und innovative Unternehmen. Gleichzeitig bestehen innerhalb der EU unterschiedliche regulatorische Rahmenbedingungen, und der Zugang zu Finanzierungen kann für innovative Unternehmen eine Herausforderung darstellen. Dadurch werden in Europa entwickelte Innovationen nicht immer in Europa weiterentwickelt und wirtschaftlich genutzt. Der nun von der EU-Kommission vorgeschlagene European Innovation Act soll dazu beitragen, diese Rahmenbedingungen zu verbessern und Unternehmen dabei zu unterstützen, grenzüberschreitend zu wachsen und international wettbewerbsfähig zu werden.

Zugang zu Finanzierung und Vergabeverfahren

Der Vorschlag setzt im Prinzip an zwei zentralen Herausforderungen für Innovationen in Europa an: dem Zugang zu Finanzierung und der stärkeren Nutzung öffentlicher Beschaffung.

Erstens soll der Zugang zu Finanzierungen für innovative Unternehmen erleichtert werden. Viele Startups und Scaleups verfügen über Patente, geistiges Eigentum und andere immaterielle Vermögenswerte. Deren Bewertung kann jedoch komplex sein und den Zugang zu Investitionen erschweren.

Der Vorschlag sieht daher einen gemeinsamen EU-Rahmen für die Bewertung von geistigem Eigentum vor. Zudem soll ein digitaler Marktplatz geschaffen werden, der Anbieter und Interessenten für geistiges Eigentum zusammenbringen und Unternehmen durch fachliche Unterstützung bei der Vermarktung ihrer Innovationen unterstützen soll.

Nach Angaben der Kommission könnten diese Maßnahmen die Verwaltungskosten um rund 35 Mio. Euro senken und zusätzliche Finanzierungen von bis zu 10,2 Mrd. Euro pro Jahr über IP-gestütztes Risiko- und Fremdkapital ermöglichen.

F&E-Aufträge

Zweitens soll ein gemeinsames Verfahren für die Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen (F&E) eingeführt werden. Dieses soll für mehr Rechtssicherheit sorgen und dazu beitragen, neue Technologien schneller zur Marktreife zu bringen. Dazu zählen auch Technologien, die zur Bewältigung gemeinsamer gesellschaftlicher Herausforderungen etwa in den Bereichen Gesundheit, Bildung und saubere Mobilität beitragen können. Zudem soll die gemeinsame Durchführung von F&E-Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten erleichtert werden.

Nach Angaben der Kommission könnten diese Maßnahmen zu Einsparungen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr bei öffentlichen Auftraggebern führen und zusätzliche jährliche Gewinne von 25,92 Mrd. Euro für Unternehmen ermöglichen. Nach Einschätzung der Kommission könnte zudem das EU-BIP im zehnten Jahr um 0,24 bis 0,42 Prozent über dem Niveau (Anm.: ohne die Maßnahmen) liegen. Im selben Zeitraum könnten – so die Erwartung – bis zu 507.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

„Mit dem Europäischen Innovationsgesetz gehen wir der Fragmentierung direkt entgegen: einen Rahmen für die Bewertung von Rechten des geistigen Eigentums, einen digitalen Marktplatz, der Käufer und Verkäufer verbindet, und einen einfacheren Weg für die Vergabe öffentlicher Aufträge für Spitzenforschung und -entwicklung. Und das ist erst der Anfang. Bis 2028 werden wir einen echten Binnenmarkt schaffen, in dem Ideen schneller skalieren, Finanzen freier zirkulieren und die strategische Autonomie Europas gestärkt wird. Das ist das Europa, das wir aufbauen“, sagt Ekaterina Sacharieva, EU-Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation.

EU-Referenzrahmen für Reallabore

Parallel – und separat zum European Innovation Act zu sehen – möchte die Kommission Innovator:innen zudem dabei unterstützen, neue Ideen schneller in marktfähige Lösungen zu überführen. Dazu ist ein Vorschlag für einen gemeinsamen Rahmen für regulatorische Reallabore vorgesehen.

Reallabore ermöglichen es Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden, neue Produkte, Dienstleistungen oder Technologien zeitlich begrenzt in einem kontrollierten Umfeld und unter Aufsicht der zuständigen Behörden zu erproben. Dadurch sollen Erfahrungen mit den geltenden regulatorischen Anforderungen gesammelt werden. Gleichzeitig erhalten Behörden Erkenntnisse darüber, wie bestehende Vorschriften auf neue Technologien angewendet werden können und ob gegebenenfalls Anpassungsbedarf besteht.

In einzelnen Bereichen des EU-Rechts gibt es bereits regulatorische Reallabore. Ein einheitlicher europäischer Ansatz besteht bislang jedoch nicht, sodass sich unterschiedliche Verfahren und regulatorische Rahmenbedingungen ergeben. Eine geplante Empfehlung des Rates soll daher einen gemeinsamen EU-Referenzrahmen für Reallabore in Bereichen schaffen, die bislang nicht durch entsprechende EU-Rechtsvorschriften abgedeckt sind. Dabei sollen Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten und bestehenden EU-Initiativen einbezogen werden – mit dem Ziel, die Erprobung innovativer Lösungen zu erleichtern und gleichzeitig öffentliche Interessen zu berücksichtigen.


Zusammenfassung

Worum geht es?
Der European Innovation Act soll Hindernisse für Innovation abbauen, den Weg von der Forschung zum Markt beschleunigen und die Nutzung von geistigem Eigentum erleichtern.

Drei zentrale Maßnahmen

  • Bewertung von geistigem Eigentum: Ein EU-weiter Rahmen soll die Bewertung von Patenten und anderem geistigem Eigentum vereinheitlichen und dadurch den Zugang zu Finanzierung für innovative Startups erleichtern.
  • Digitaler Marktplatz: Eine digitale Plattform soll Käufer und Verkäufer von geistigem Eigentum zusammenbringen.
  • F&E-Beschaffung: Ein gemeinsames Verfahren für die öffentliche Beschaffung von Forschung und Entwicklung soll die Beschaffung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit vereinfachen und die Entwicklung und Erprobung innovativer Lösungen fördern.

Erwartete Auswirkungen

  • 10,2 Mrd. EUR zusätzliche Finanzierung für Unternehmen pro Jahr durch die bessere Nutzung von geistigem Eigentum
  • 35 Mio. EUR jährliche Einsparungen bei Verwaltungskosten für Unternehmen durch eine harmonisierte Bewertung von geistigem Eigentum
  • 1 Mrd. EUR jährliche Einsparungen bei öffentlichen Auftraggebern durch effizientere FuE-Beschaffung und vereinfachte grenzüberschreitende Verfahren
  • 25,9 Mrd. EUR zusätzliche jährliche Gewinne für Unternehmen, die an FuE-Beschaffung beteiligt sind
  • 0,24–0,42 % erwarteter Anstieg des EU-BIP über die nächsten zehn Jahre
  • bis zu 507.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der EU innerhalb der nächsten zehn Jahre

Quelle: Europäische Kommission, „European Innovation Act“, September 2026. Bei den genannten wirtschaftlichen Effekten handelt es sich um erwartete Auswirkungen.

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