31.10.2019

Twitter verbietet politische Werbung – und ärgert damit Donald Trump

Ab 22. November tritt auf Twitter das Verbot für politische Werbung in Kraft. Konkurrent Facebook macht weiter wie bisher - und beeindruckt in der aktuellen Bilanz mit einem Zuwachs an Umsatz und Gewinn.
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Twitter-CEO Jack Dorsey
Twitter-CEO Jack Dorsey (c) Twitter

Twitter-CEO Jack Dorsey hat in einer Serie an Tweets verkündet, dass das Unternehmen keine politische Werbung mehr akzeptieren werde. Alle Details zu den neuen Regelungen werden am 15. November veröffentlicht, ab 22. November tritt das Verbot in Kraft.

In seinen Tweets geizt Dorsey nicht mit Seitenhieben auf den Mitbewerber Facebook. So schreibt er, dass Menschen sich bewusst entscheiden sollen, einem Kandidaten zu folgen oder einen Botschaft zu re-tweeten – und dass dies nicht über “in höchstem Maße optimierte Nachrichten” geschehen solle. Geld solle die Entscheidung der Menschen nicht beeinflussen.

Er erwähnt hier auch Themen wie Optimierung via Machine Learning, irreführende Informationen und Deep Fakes. Der CEO des Online-Unternehmens spricht sich in diesem Kontext auch für “zukunftsgerichtete Regulierung von politischer Werbung” aus. Das Internet biete gänzlich neue Möglichkeiten, und Regulatoren müssten daher an die Zukunft denken, um ein “Level-Playing-Field” zu ermöglichen – eine Forderung, die meist nicht von den Tech-Giganten des Siclicon Valley, sondern aus der “alten” Medienwelt kommt.

“Uns ist bewusst, dass wir nur ein kleiner Teil des politschen Werbe-Ökosystems sind”, schreibt Dorsey: “Und manche werden wohl sagen, dass wir damit den Marktführern einen Vorteil verschaffen.” Man habe aber auch beobachtet, dass viele soziale Bewegungen auch ohne Werbegeld wachsen konnten – und dass dies auch in Zukunft so sein wird.

Der angesprochenen Marktführer Facebook wiederum hat zwar Tools für eine transparentere Darstellung von politischer Werbung eingeführt – denkt aber nicht daran, die politische Werbung gänzlich zu verbieten. Vor zwei Woche hatte Facebooks CEO die Einstellung seines Unternehmens in Bezug auf politische Werbung verteidigt: Facebook überprüfe politische Anzeigen nicht auf Fakten, denn die Menschen sollten selbst sehen, was Politiker sagten – und in einer Demokratie sollten private Unternehmen Politiker nicht zensieren, betont Zuckerberg.

Trotz aller politischer Kritik ist Facebook wirtschaftlich auf dem richtigen Kurs, wie die gestern veröffentlichte Bilanz demonstriert: Der Umsatz stieg im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahresquartal um 29 Prozent auf 17,7 Milliarden Dollar, der Nettogewinn wuchs um 19 Prozent auf 6,1 Milliarden Dollar.

Donald Trumps Wahlkampfmanager: “Sehr blöd”

Laut einem Bericht der FAZ verärgerte Dorsey mit seiner Entscheidung unter anderem Donald Trump. Dessen Manager für den kommenden Präsidentschaftswahlkampf nannte die Entscheidung “sehr blöd” und verkündete, Twitter verliere damit hunderte von Millionen Dollar an potentiellem Umsatz.

Dem Manager zufolge ist dies ein weiterer Versuch, “Stimmen aus dem konservativen politischen Lager zum Schweigen zu bringen”, zumal Trump das “ausgeklügeltste Online-Programm” habe, das es jemals gegeben habe. Laut Trump versuchen Unternehmen wie Twitter und Facebook, konservative politische Stimmen zu unterdrücken.

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Bitpanda.ai - Das Bitpanda-Gründungsteam (v.l.) Christian Trummer, Paul Klanschek und Eric Demuth © Bitpanda
Das Bitpanda-Gründungsteam (v.l.) Christian Trummer, Paul Klanschek und Eric Demuth | © Bitpanda

Schon im Mai verkündete das Wiener Unicorn Bitpanda die Eröffnung eines Standorts in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Darauf folgten Kooperationen mit einer Bank und einem Krypto-Anbieter in der Region. Nun gab der Krypto-Broker den Erhalt einer “grundsätzlichen Genehmigung” durch die Virtual Assets Regulatory Authority (VARA) in Dubai bekannt.

Von “ausschließlich B2B-Sparte”…

Mit dem Erhalt der Lizenz dürften sich auch die Pläne von Bitpanda – oder deren offizielle Kommunikation – geändert haben. Noch im Mai hieß es gegenüber brutkasten zum Dubai-Standort nämlich noch explizit: “Es geht hier jedoch ausschließlich um eine Präsenz unserer B2B-Sparte Bitpanda Technology Solutions. Wir wollen unsere Infrastruktur Banken und anderen Akteuren der Finanzwirtschaft aus der Region anbieten, da wir in der jüngeren Vergangenheit vermehrt Nachfrage und Interesse aus der Region erfahren haben. Der Fokus von Bitpanda als Gruppe bleibt jedoch weiterhin auf Europa gerichtet.”

… zu “auch B2C-investoren”

In der heutigen Aussendung zur VARA-Genehmigung liest es sich nun ganz anders. “Nach Erhalt der Betriebslizenz wird Bitpanda sowohl B2B-Kunden als auch B2C-Investoren in den VAE eine breite Palette von Produkten und Dienstleistungen bereitstellen.” Man werde in den Vereinigten Arabischen Emiraten als “Bitpanda Broker MENA DMCC” operieren und “damit erstmals Märkte außerhalb Europas erschließen”.

Bitpanda-Gründer Demuth: Dubai als “strategische Ausgangsbasis für internationale Expansion”

In einem Statement spricht auch Bitpanda-Co-Founder und Co-CEO Eric Demuth die (B2C-)Expansionspläne deutlich an: “In Europa haben wir uns den Ruf als vertrauenswürdigste und am stärksten regulierte Plattform für digitale Vermögenswerte erarbeitet. Jetzt weiten wir dieses bewährte Modell weltweit aus, wobei Dubai und die VAE als strategische Ausgangsbasis für unsere internationale Expansion dienen. Die Möglichkeiten sind immens und wir sind in einer einzigartigen Position, um sie zu nutzen – sowohl als Europas führender Krypto-Broker als auch als Top-Infrastrukturanbieter im Bereich der digitalen Vermögenswerte.”

Betonung der Compliance für Bitpanda auch außerhalb Europas zentral

Auch in den Märkten außerhalb Europas will Bitpanda mit der Betonung der Einhaltung sämtlicher regulatorischer Vorgaben punkten. “Die Tatsache, dass VARA in weniger als acht Monaten eine grundsätzliche Genehmigung erteilt hat, spiegelt die Stärke des fortschrittlichen Regulierungsrahmens von VARA und das unerschütterliche Engagement von Bitpanda für Compliance und Innovation wider”, kommentiert Fabian Reinisch, General Counsel von Bitpanda. “Seit über einem Jahrzehnt zeigen wir, dass ein Compliance-First-Ansatz der einzige Weg zu nachhaltigem und verantwortungsvollem Wachstum in unserer Branche ist. Jetzt weiten wir diesen Ansatz auf Märkte außerhalb Europas aus”, so Reinisch.

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