18.01.2021

Trumps Twitter-Bann: Soziale Netzwerke im Dilemma!

In seiner aktuellen Kolumne setzt sich Mic Hirschbrich mit den Auswirkungen von Trumps Twitter-Bann und den damit einhergehenden Rückgang von Falschinformationen in den sozialen Netzwerken auseinander. Zudem beleuchtet Hirschbrich die längerfristigen Folgen des "Deplatforming" für die Zukunft bestehender und neuaufkommender Plattformen.
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Trumps Twitter-Bann
Mic Hirschbrich | (c) Adobestock

Stelle dir vor, du bist CEO eines mächtigen, börsennotierten Unternehmens und du verlierst deinen wichtigsten Kunden. Du musst ihn von deinem Angebot ausschließen, weil er deinen Werten widerspricht.

Wenn Kolumnisten kritisieren, dass die großen sozialen Netzwerke zu viel Macht entwickelt hätten, wenn sie einfach einen amtierenden Präsidenten einer großen Demokratie von ihrem Service aussperren können, haben sie gleichzeitig recht aber auch nicht.

Für Twitter-CEO Jack Dorsey war die Sperre von Trump jedenfalls die schwierigste und weitreichendste Entscheidung der 15-jährigen Unternehmensgeschichte und bestimmt kein „business as usual“.

Twitter machte Trump

Trump war nicht irgendein Präsident, der ein soziales Netzwerk nutzte, denn davon gibt es reichlich, – demokratische wie autokratische. Donald Trump erreichte mit Twitter seine Reichweite und machte sich damit unabhängig von den „Fake News“-Medien, wie er praktisch alle außer Fox und Breitbart bezeichnete.

Er ließ der Welt in Echtzeit wissen, wie seine Befindlichkeiten waren, was er als nächstes plante und wer als nächstes gefeuert werden würde. Mit rund 88 Millionen Followern und Abermillionen Kommentaren und Nennungen von seinen Tweets, war Trump damit ein großer ökonomischer Faktor für Twitter und Co mit noch dazu gewaltigem politischem Gewicht.

Abschied vom Traum freier Plattformen?

Twitter, Facebook und Co wurden vor allem von Europa seit vielen Jahren unter Druck gesetzt, wegen ihrer mangelnden Sorgfalt bei Hass-Rede und Fake-News stärker einzugreifen. Hier sind seit Beginn dieser Portale zwei Welten aufeinandergeprallt. Hier die Vision der Silicon Valley Unternehmer, die mit ihren Produkten die freie Rede zum obersten Gebot erheben und Meinungen digital und global demokratisieren und liberalisieren wollten. Und da europäische Kunden, Medien und Behörden, die mit unregulierter Plattform-Ökonomie nichts anfangen können und wollen. Sie betrachten soziale Netze als Medien, um sie für die von ihren Usern publizierten Inhalte auch haftbar machen zu können.

Ein wenig erinnert uns die Positionierung der US-Netzwerke an naive liberale Parteiprogramme, die auf dem Prinzip überwiegend „eigenverantwortlich handelnder und vernünftiger Menschen“ beruhen. Eh schön, nur eben an der Realität der Menschheit vorbeigeplant, wie wir alle schmerzlich lernen mussten.

Davon auszugehen, man könne ein digitales Netzwerk inhaltlich auf sich selbst gestellt lassen, mutet in etwa so an, als würde man bei einer hochinfektiösen und tödlichen Pandemie auf Eigenverantwortung und freiwilliges Testen und Impfen setzen.

Gutmeinend Richtung 1984 marschieren!

Die Vision von freien Kommunikations-Plattformen ist großartig, besonders in einer Welt, in der demokratische Werte wie die Meinungsfreiheit nicht einmal in einem Fünftel aller Staaten verwirklicht sind. (22 von 167 Staaten gelten als „vollständige Demokratie„).

Nur, dass ausgerechnet ein demokratisch gewählter Präsident damit eine regelrechte Manipulations-Maschinerie aufbauen und laut seinen Kritikern sogar implizit zu Gewalt aufrufen würde, damit war nicht zu rechnen. Auch nicht, dass Millionen Menschen völlig unwidersprochen glaubten, was er schrieb, egal wie absurd es sich las sowie Tausende einen „Protestmarsch zum Kapitol“ sofort in die Tat umsetzen würden.

An einer Stelle in diesem Video wird das auch für Skeptiker offensichtlich. Da schreit ein Anhänger des Mob einem einschreitenden Polizisten innerhalb des gewaltsam erstürmten Kapitols entgegen: „We follow our president Trump, your boss“.

Etliche Inhalte in sozialen Medien sind punkto Radikalität und Verbreitung offenkundig brandgefährlich und jemand muss – so scheint es – regulierend eingreifen.

Technologen warnen davor, dass mit dem Beginn des inhaltlichen Eingreifens, die Büchse der Pandora geöffnet wurde. Zum einen haben wir sehr verschiedene Werte auf der Welt. Es gibt freie Gesellschaften, aber auch Diktaturen, linke, rechte und liberale Regime. Die global agierenden Plattformen müssen bei ihren inhaltlichen Alarm-Filtern und Eingriffen mehr und mehr auf die jeweiligen Befindlichkeiten und nationalen Normen Rücksicht nehmen, auch auf solche die im diametralen Widerspruch zu ihren eigenen Werten stehen.

Der Druck für Eingriffe wird indes immer weiter steigen, ist die Tür dafür mal offen. Und wer zieht jetzt wo und nach welchen Gesetzmäßigkeiten die Grenzen? Zum anderen müssen sie algorithmisch immer häufiger und tiefer eingreifen, zensieren und sanktionieren. (Nur menschlich ließe sich das enorme Inhaltsvolumen unmöglich überwachen).

Damit erhalten sie eine Macht, die ihnen gar nicht recht sein kann und auch nicht ist. Und auch die Befürworter solcher Eingriffe freuen sich zu früh, denn sie zwingen die Sozialen Netze zu dem zu werden, was sie selbst nie wollten: Plattformen, in denen semantisch intelligente KI-Zensur-Algorithmen entscheiden, was richtig und falsch ist, was veröffentlicht wird und was nicht, wer kommunizieren darf und wer nicht. Man muss nicht immer 1984 zitieren, um zu erahnen, dass dies eine mehr als problematische Entwicklung genau dahin darstellt.

Der Trump-Effekt war gewaltig, vor seinem Bann und danach

Die vergangenen Jahre habe ich zu Weihnachten immer alle Online-Kanäle abgedreht und, wie viele von Ihnen, digitales „Detox“ betrieben. Heuer war es anders, aus irgendeinem Grund blieb ich online und erlebte eine völlig anderes Twitter um den 24. Dezember herum.

Der übliche Hass, die gewohnte Häme, die bissigen und zynischen Kommentare, das sich auf Kosten anderer lustig machen und dieses narzisstische sich selbst Abfeiern, – es war alles wie weggeblasen. Es waren noch etliche User online, aber sie kommunizierten zivilisiert, lustig, sachlich, hart aber fair und ich sah das, was ich seit langem nicht mehr erleben durfte: Ein soziales Netzwerk, in dem man sich beim Informieren und Austauschen auch richtig wohlfühlen konnte. Vielleicht war es der von vielen ersehnte Weihnachtsfriede nach einem irren Jahr. Ich weiß es nicht. Aber es war großartig!

Das was dieses Weihnachten für mein kurzes friedvolles Online-Glück war, ist der Trump-Bann für viele Menschen. Auch wenn wir grundsätzlich seinen Ausschluss als problematisch empfinden können, der positive Effekt seines Bannes ist um vieles größer, als wir vermutet hätten. Das hat nun eine spannende Studie, der in San Francisco sitzenden Zignal Labs gezeigt.

„Deplatforming“: Trump-Bann heilt Soziale Netzwerke

Alleine die Fehlinformationen um den angeblichen Wahlbetrug verringerten sich seit Trumps Ausschluss um sagenhafte 73 Prozent. So gab es davor noch 2,5 Millionen falsche Erwähnungen zu diesem Thema, seit seinem Bann nur mehr rund 700.000. Auch die Konten auf Facebook, Instagram, Snapchat, Twitch und Spotify wurden gesperrt oder gelöscht und hatten aliquote Effekte zu verzeichnen.

Die Studie zeigt nicht nur, wie Falschinformationen wirken, sondern auch, wie sehr sie sich verstärken. Dass obendrein 70.000 Konten gesperrt wurden, die mit Verschwörungstheorien rund um QAnon in Verbindung gebracht wurden, hatte ebenfalls enorme Wirkkraft. Das Hashtag „march for trump“ ging um 95 Prozent zurück und entsprechende User haben unmittelbar ihre Mobilisierungskraft verloren.

Dass Trumps Bann so große Wirkung zeigt, hing auch mit seiner Fähigkeit zusammen, Twitter und Co für sich zu nutzen. So erklärte eine Professorin für Informationswissenschaft an der University of Colorado, Leysia Palen: „Trumps Verstärkungsmaschine ist unvergleichlich.“

Fazit

Punkto Hass und Fake-News in sozialen Medien lernten wir also, dass ein radikaler Bann einzelner
Accounts, mittels massiver Eingriffe in die Rechte der Eigentümer, eine deutliche Verbesserung bringen kann. Bei quasi Plattform-Oligopolen darauf zu verweisen, dass diese ja private Unternehmen seien und solche harten Eingriffe deshalb ohne weiteres vornehmen könnten, ist jedoch kurzsichtig. Sie sind aufgrund ihrer Größe womöglich schon systemrelevant. Diese Frage ist umstritten und wird uns noch eine Weile beschäftigen.

Die Trumpisten werden auf Telegram und Co ausweichen und wahrscheinlich eigene Netzwerke aufbauen. Aber es wird noch genug Hass und Missinformation bleiben. Wir werden uns überlegen müssen, wie die Sozialen Netze der Zukunft aussehen sollen, wenn sie uns größeren Nutzen stiften, besser informieren und wieder mehr Freude bereiten sollen.

Apropos: Freunde machten mich auf Clubhouse aufmerksam, der „neue geile Scheiß“, wie man in der Szene gerne sagt. Wie im Club abhängen, aber Pandemie-konform zuhause sein und -auf Audio basierend- neue Leute kennenlernen und spannende Diskussionen führen. Mal sehen. Ich mag das ja, statt fluchen und verbieten, etwas Neues gründen. Es ist die Zeit für neue Soziale Netze, denn die bisherigen kamen in die Jahre und stecken unübersehbar in einer Sackgasse. Seien wir gespannt, wer diese länger nicht vorhandene „opportunity“ auch nutzen wird!


Zum Autor

Mic Hirschbrich ist CEO des KI-Unternehmens Apollo.AI, beriet führende Politiker in digitalen Fragen und leitete den digitalen Think-Tank von Sebastian Kurz. Seine beruflichen Aufenthalte in Südostasien, Indien und den USA haben ihn nachhaltig geprägt und dazu gebracht, die eigene Sichtweise stets erweitern zu wollen. Im Jahr 2018 veröffentlichte Hirschbrich das Buch „Schöne Neue Welt 4.0 – Chancen und Risiken der Vierten Industriellen Revolution“, in dem er sich unter anderem mit den gesellschaftspolitischen Implikationen durch künstliche Intelligenz auseinandersetzt.


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© Screenshot - (v.l.) Infrastrukturminister Peter Hanke, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Georg Kopetz, CEO und Co-Founder TTTECH und Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn.

Ein halbes Jahr nach der Präsentation der „Industriestrategie 2035“ hat die österreichische Bundesregierung – in Form von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Infrastrukturminister Peter Hanke, Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn – gemeinsam mit Georg Kopetz, CEO und Co-Founder TTTECH, eine erste Zwischenbilanz vorgelegt. Demnach sind aktuell 42 der insgesamt 117 definierten Maßnahmen – was rund 35 Prozent entspricht – bereits umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung.

Um die Standortbedingungen für heimische Betriebe konkret zu verbessern, liegt der strategische Fokus der Regierung derzeit auf dem Abbau bürokratischer Hürden und der finanziellen Unterstützung beim Aufbau neuer Produktionskapazitäten. Zwei Kernmaßnahmen stehen dabei im Zentrum: das neue Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetz und ein frischer Fördercall der Austria Wirtschaftsservice (aws).

Beschleunigungsgesetz für Industrieanlagen

Um die oft langwierigen Genehmigungsverfahren für neue Produktionsanlagen zu straffen, geht mit dem heutigen 16. Juni 2026 der erste Teil des Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetzes in die Begutachtungsphase. Dieser erste Gesetzesabschnitt konzentriert sich spezifisch auf Anlagen im Bereich der Energie- und Umwelttechnologien.

Das in Begutachtung befindliche Gesetz sieht die Etablierung eines Fast-Track-Verfahrens vor: Das Wirtschaftsministerium kann Vorhaben künftig innerhalb einer Frist von 30 Tagen offiziell als „strategisches Projekt“ einstufen. Projekten, die diesen Status erhalten, wird in den behördlichen Genehmigungsverfahren rechtlich ein „überragendes öffentliches Interesse“ beigemessen. Dies soll formelle Hürden abbauen und die Verfahrensdauer signifikant reduzieren. Um die Unternehmen zudem nicht zwischen verschiedenen Zuständigkeiten aufzureiben, wird das Prinzip der „Single Points of Contact“ eingeführt. Bei den neun Bundesländern werden zentrale Kontaktstellen eingerichtet, die den Unternehmen künftig als alleinige Ansprechpartner durch die Genehmigungsverfahren dienen.

18 Millionen Euro für Pilotanlagen und Skalierung

Flankierend zu den administrativen Erleichterungen startet die Förderbank aws ein neues Impulsprogramm unter dem Titel „Industrielle Schlüsseltechnologien – Leitbetriebe 2030„. Der Call öffnete heute um 13:00 Uhr und ist mit einem Gesamtfördervolumen von 18 Millionen Euro dotiert. Das Programm soll Unternehmen in der ressourcenintensiven Phase zwischen technologischer Entwicklung und der tatsächlichen industriellen Produktion mit frischem Kapital unterstützen.

Die Eckdaten der Förderung

  • Zielgruppe: Mittlere und große österreichische Unternehmen, die eine industrielle Skalierungsfähigkeit aufweisen.
  • Ticketgröße: Pro eingereichtem Projekt können bis zu drei Millionen Euro an Förderung beantragt werden.
  • Projektvolumen: Das Gesamtinvestitionsvolumen der Projekte muss zwischen 1 und 50 Millionen Euro betragen.
  • Förderzweck: Gefördert werden Investitionen in neuartige Pilot-Produktionsanlagen mit hohem Innovationsgehalt sowie der Aufbau von wesentlichen Innovationsinfrastrukturen, wie etwa Laborinfrastruktur oder Reinräumen, innerhalb der neun definierten Schlüsseltechnologien.
  • Einreichfrist: Konzepte können bis Ende Oktober bei der aws eingereicht werden.

Neben diesen beiden primären Maßnahmen hob die Regierung in ihrer Halbjahresbilanz weitere Schritte hervor, die Innovationen „Made in Austria“ vorantreiben sollen. Dazu zählen unter anderem die Beschaffung eines KI-optimierten Hochleistungsrechners für die AI Factory Austria mit einem Investitionsvolumen von 53 Millionen Euro sowie eine anstehende Patentrechtsnovelle, die es KMU und Startups künftig ermöglichen soll, selbst genutzte Patente als bilanzierbare Vermögenswerte auszuweisen. Damit soll geistiges Eigentum besser nutzbar gemacht, Innovation gezielt gefördert und der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für innovative Unternehmen verbessert werden.

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