27.11.2024
USA

Trumps Handelsbarrieren: „KMU und Startups besonders betroffen“

Donald Trump hat angekündigt, nach seinem Amtsantritt am 20. Jänner 2025 Elon Musk eine Schlüsselrolle in der US-Wirtschaftspolitik zukommen zu lassen und der Innovationsbranche viele Freiheiten zu gewähren. Welche Folgen die zweite Amtszeit des Republikaners haben könnte, beleuchten Michael Dobersberger, österreichischer Wirtschaftsdelegierter in San Francisco, und Isabella Tomás von Open Austria.
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Trump, Musk, US-Zölle, Zoll, Startups USA, Open Austria
(c) Official White House Photo by Tia Dufour - US-Präsident Donald Trump.

Donald Trumps Präsidentschaft und mögliche Folgen seiner Wirtschaftspolitik wurden seit dem Gewinn der US-Wahl stark diskutiert. In der heimischen Startup-Szene merkt man eine Dichotomie zur kommenden Amtszeit des künftigen Präsidenten. Manche fürchten ein „Absacken“ der europäischen Tech-Szene im Vergleich zu Übersee und erwarten das Fallen sämtlicher bürokratischer und regulatorischer Schranken in den Staaten. Sie wünschen sich hierzulande ähnliche Dynamiken. Andere weisen auf mögliche sozial- und klimapolitische Desaster hin, die die Trump-Politik mit sich bringen könnte und zeigen wenig Verständnis für die Instrumentalisierung der US-Wahl für persönliche Agenden.

Wie genau sich die Vorhaben des künftigen US-Präsidenten offenbaren werden, ist zum heutigen Zeitpunkt Gegenstand von Spekulation. Michael Dobersberger, der österreichische Wirtschaftsdelegierte des WKÖ-AußenwirtschaftsCenters in San Francisco, und Isabella Tomás von Open Austria, Austrian Consulate San Francisco, wagen dennoch einen kleinen Ausblick in die Zukunft und beschreiben, mit welchen Folgen die heimische Startup-Szene zu rechnen hat.

Mit Trump könnten Kosten für die Marktbearbeitung in den USA steigen

„Die Diskussion über mögliche Einfuhrzölle und andere protektionistische Maßnahmen für europäischen Unternehmen beschäftigt österreichische Startups“, sagt Dobesberger. „Ich war nach dem Brexit am WKÖ-AußenwirtschaftsCenter in London tätig und weiß daher aus erster Hand, was neue Hürden bei der Einfuhr von Waren und Dienstleistungserbringung bedeuten. Vor allem KMU und Startups wären besonders von möglichen tarifären und nichttarifären Handelsbarrieren betroffen. Die Kosten für die Marktbearbeitung in den USA könnten dadurch erheblich steigen.“

In den USA selbst, vor allem im Silicon Valley, herrschten im Vorfeld unterschiedliche Sichtweisen zu Donald Trump vor. Auf der einen Seite gab es die Initiative „VCs for Kamala“, ein Zusammenschluss von fast 900 „Venture Capitalists“, auf der anderen Seite haben sehr viele VCs Donald Trump unterstützt.

Hoffnung auf Deregulierung

„Viele VCs und Gründer hoffen auf Deregulierung. Vor allem der Tech-Bereich, hier etwa die Krypto- und KI-Szene, erwartet sich davon Vorteile“, sagt Dobesberger. „Die US-Börsen haben es in den Tagen nach der Wahl schon gezeigt und einige Analysten gehen davon aus, dass Deregulierungen einen Superzyklus im Technologiesektor auslösen könnten. Bisher gibt es Ankündigungen zur Senkung von Unternehmenssteuern oder für günstigere Energiepreise und weniger Bauvorschriften. Die Angaben für den Technologiebereich sind im Wahlprogramm des neu gewählten US-Präsidenten aber vage geblieben.“

Was die Frage nach US-VC-Kapital für heimische Startups betrifft und ob eine Verlegung des Hauptsitzes in die USA wichtiger wird, gilt weiterhin, dass die meisten VCs dort nach einem gewissen Muster agieren und gerade in den letzten Jahren die Kriterien für ein Investment noch strenger geworden sind, wie der Wirtschaftsdelegierte erklärt.

Delaware Flip

„Wichtig ist, ob es bereits eine Niederlassung und erste Kunden in den USA gibt. Ebenfalls relevant ist die Bereitschaft von Startups den Standort zu wechseln bzw. ‚Intellectual Property Rights‘ in die USA zu übertragen“, erklärt er. „Hier spricht man vom sogenannten ‚Delaware Flip‘.“

Exkurs: Der „Delaware Flip“ ist eine Strategie für nicht US-Unternehmen, um Venture-Capital-Investitionen aus den USA anzuziehen, sowie um Steuervorteile und eine bessere Regulierung zu erhalten. Im Herbst 2023 haben in Delaware laut dem „Delaware Division of Corporations: 2023 Annual Report“ mehr als zwei Millionen Unternehmen (bei einer Million Einwohner:innen) den Bundesstaat als ihren Firmensitz angeben (Postkastenfirmen eingerechnet). Mehr als 66 Prozent der Fortune-500-Unternehmen haben Delaware als ihren rechtlichen Sitz gewählt. Der US-Bundesstaat gilt allgemein als Steueroase.

Ohne US-Niederlassung kein Kapital

Um zu den US-VCs zurückzukehren, ist zu sagen, dass die Anzahl von amerikanischen Venture Capitalists, die in europäische Startups ohne Niederlassung in den USA investieren, verschwindend gering ist.

„Gleichzeitig verfügen aber auch viele amerikanische VCs über europäische Ableger, die auch in rein europäische Startups investieren. Dennoch sind die zu erreichenden Bewertungen in den USA viel höher und laut Forbes liegen die Investments zugunsten amerikanischer Startups bei 5:1 im Vergleich zu Europa. Gerade hier kann das WKÖ-AußenwirtschaftsCenter in San Francisco bzw. Open Austria eine zentrale Hilfestellung für österreichische Startups bieten: von der Beratung zum richtigen Setup für den Markteintritt zu der Vernetzung mit potenziellen Partnern bis hin zur Teilnahme an der GoUSA 2025 – unserer Startup Landing Zone, wo wir Startups auf einen möglichen US-Markteintritt vorbereiten“, so Dobesberger weiter.

Trump startet neues Gremium unter Elon Musks Führung

Was Elon Musks Rolle in der künftigen politischen Führung der USA betrifft, weiß man aktuell, dass „president-elect“ Donald Trump bereits angekündigt hat, den Space X-Founder zum Co-Vorsitzenden eines neuen Gremiums namens „Department of Government Efficiency“ zu gründen. Zweiter Co-Vorsitzender soll Vivek Ramaswamy sein, der ursprünglich einer der republikanischen Präsidentschaftskandidaten war.

„Dieses Gremium ist nicht offiziell Teil der Regierung, sondern soll diese von außen beraten und eine unternehmerische Sichtweise auf die Regierungsarbeit bringen“, sagt Tomás. „Da es sich um ein völlig neues, erst zu kreierendes Gremium handelt, kann der Einfluss, den es haben wird, noch nicht vollständig abgeschätzt werden. Die Amtseinführung der neuen Administration erfolgt am 20. Jänner. Alle Informationen und Ankündigungen, die wir in der jetzigen Übergangsphase hören, sind als solche zu betrachten. Erst nach der Amtseinführung kann die neue Administration Vorhaben realisieren. Danach haben wir das Gesamtbild.“

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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Jede:r kennt wohl die Situation: Man bezahlt für ein Abo, das man nie bewusst abgeschlossen hat. Aus einer kostenlosen Testversion rutscht man still und leise in ein kostenpflichtiges Abo. Das soll in Zukunft nicht mehr passieren können. Heute hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Fairness vorgelegt. De facto handelt es sich um eine Aktualisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften. Man wolle damit sicherstellen, dass Verbraucher:innen „in der EU online das gleiche hohe Schutzniveau genießen wie offline“. Die Werbebranche sieht in dem Vorschlag vor allem neue Rechtsunsicherheiten.

Die wichtigsten Neuerungen

Verboten werde sollen etwa manipulative Marketingtaktiken, sogenannte „Dark Patterns“. Darunter fallen gefälschte Behauptungen, die Kund:innen dazu bewegen, ein Produkt zu kaufen, das sie sonst nicht gekauft hätten. EU-Bürger:innen werden durch Behauptungen wie „Ein Produkt sei schnell ausverkauft“ dazu bewogen. Neben gratis Testversionen wie Trail-Modelle, die sich nicht automatisch in kostenpflichtige Versionen verwandeln dürfen, müssen Abonnements auch einfach zu kündigen sein.

Die EU-Kommission fordert zudem eine transparente Preisgestaltung, insbesondere bei Käufen mit virtuellen In-App-Währungen und bei dynamischen Preisen für Kultur- und Sportveranstaltungen. In virtuellen Warteschlangen wären Unternehmen verpflichtet, den aktuellen Preis in Echtzeit und den höchstmöglichen Preis anzuzeigen. Außerdem sollen unfaire personalisierte Anzeigen und Preise, die sich an Minderjährige richten, eingeschränkt werden.

Ersparnis von jährlich bis zu 13,7 Mrd. Euro

Parallel zum Gesetz über digitale Fairness schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vor, mit der der Kommission mehr Befugnisse zur direkten Untersuchung und Verhängung von Geldbußen in Großfällen übertragen würden.

In Brüssel erwarte man einen faireren Wettbewerb, „damit Unternehmen mit Vertrauen wachsen und innovativ sein können“. Außerdem will man, dass Verbraucher:innen durch die Überarbeitungen besser geschützt und fairer behandelt werden. EU-Bürger:innen sollen insgesamt bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

„Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften“

Die Werbebranche sieht das anders: „Niemand in unserer Branche stellt infrage, dass Konsument:innen online fair behandelt werden müssen. Aber Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften, sondern durch die konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln“, sagt Hannes Wurzwallner, Präsident des iab austria.

Viele der diskutierten Maßnahmen seien bereits im EU-Recht, wie in der DSGVO oder der UGP-Richtlinie, geregelt. Die Vertretung der Digitalwirtschaft betont in einer Aussendung, dass „überschneidende Regelungen aus Sicht des iab austria zu Rechtsunsicherheit, unterschiedlichen Auslegungen in den Mitgliedstaaten und zusätzlichen Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen führen könnten“ und spricht sich dafür aus, „bestehende Regeln zu evaluieren, bevor neue entstehen“. Bezüglich der „Dark Patterns“ müsse berücksichtigt werden, dass die Bewertung von Interface-Design vom jeweiligen Kontext abhänge.

Deutscher Startup-Verband warnt vor Mehrbelastung 

„Grundsätzlich sind wir für eine Harmonisierung der Regelungen. Es sollten aber die Auswirkungen auf Startups und Scaleups bedacht werden. Sie sind schließlich die, die Innovation in Europa vorantreiben“, sagt AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam auf brutkasten-Anfrage. In Deutschland unterstützt man „das Ziel, Verbraucher:innen vor unfairen Praktiken zu schützen, und begrüßt einheitliche Regeln in der EU“, wie der deutsche Startupverband heute mitteilte.

Er warnt jedoch vor einer Mehrbelastung für Startups und Scaleups. “Der Digital Fairness Act darf das Skalieren in Europa nicht verteuern. Startups und Scaleups brauchen Regeln, die Verbraucher schützen und Wachstum zulassen”, kommentiert Christoph J. Stresing, Geschäftsführer des Startup-Verbands. Die laufenden Kosten für Unternehmen werden laut Kommission auf 678 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr beziffert, wie der Startupverband mitteilte.

Bei Startups for Europe wolle man die europäischen Startup-Organisationen zu dem Thema aufeinander abstimmen. „Im ersten Schritt möchten wir einen paneuropäischen Gesichtspunkt beschließen und vertreten“ sagt Wundsam, die auch im Vorstandsmitglied bei Startups for Europe ist.

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