07.08.2020

Datenschutz-Streit eskaliert – Trump verbietet Geschäfte mit TikTok & WeChat

US-Präsident Donald Trump hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag seine Drohung gegenüber TikTok wahr gemacht und verbietet US-Bürgern Geschäfte mit dem chinesischen TikTok-Eigentümer Bytedance. Auch der chinesische Konzern Tencent mit seinem Chat- und Mobile-Payment-Dienst WeChat ist vom Verbot betroffen. Ein entsprechendes Dekret wurde unterzeichnet und soll in 45 Tagen in Kraft treten.
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TikTok
(c) Gage Skidmore - Donald Trump

Der Streit rund um die Spionagevorwürfe des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber der chinesischen Kurz-Video-Plattform TikTok erreicht eine neue Eskalationsstufe. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag unterschrieb Trump ein Dekret, das US-Bürgern künftig verbietet, mit dem TikTok-Eigentümer Bytedance Geschäfte zu machen. Das Dekret soll – sofern sie nicht von einem Gericht für ungültig erklärt wird – in 45 Tagen in Kraft treten.

Das Verbot beschränkt sich allerdings nicht nur auf TikTok: Zudem sollen auch Geschäfte mit dem chinesischen Konzern Tencent verboten werden, der den Chat- und Mobile-Payment-Dienst WeChat anbietet. Im Gegensatz zu TikTok ist WeChat in den USA allerdings nur schwach vertreten.

Bedrohung der nationalen Sicherheit

Im Dekret heißt es, dass die chinesischen Konzerne eine „Bedrohung“ der nationalen Sicherheit der USA darstellen. US-Präsident Trump befeuert schon länger den Vorwurf, dass über die App TikTok große Mengen an Nutzerdaten gesammelt werden, die es der Kommunistischen Partei Chinas ermöglicht, US-Bürger auszuspionieren. Die gespeicherten Geodaten und Suchverläufe könnten es China erlauben, Angestellte des Bundes oder Dienstleister auszuspionieren und sie in weiterer Folge zu erpressen, so der Vorwurf. Zudem zitiert das Weiße Haus Berichte, wonach die App in den USA bereits mehr als 175 Millionen mal heruntergeladen wurde.

Übernahme durch Microsoft

Trump hatte jüngst den Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok an ein US-amerikanisches Unternehmen gefordert. Daraufhin brachte sich der US-Konzern Microsoft in Stellung. Noch vor wenigen Tagen hieß es, dass bis Mitte September ein Deal zwischen dem TikTok-Eigentümer Bytedance und Microsoft ausgehandelt werden könnte.

Der US-Konzern gab zu Wochenbeginn in einem Blogeintrag bekannt, dass auch das Tiktok-Geschäft in Australien, Kanada und Neuseeland Teil eines möglichen Deals sein könnte. Für die Übernahme steht ein zweistelliger Milliardenbetrag im Raum. Trump hat diese Woche erneut seiner Forderung gegenüber dem Verkauf des US-Geschäfts von TikTok an ein US-Unternehmen Nachdruck verliehen. Das jüngste Dekret könnte den Druck nochmals erhöhen.

Microsoft möchte nun sogar einen Schritt weitergehen und erwägt laut einem Bericht der „Financial Times“, das gesamte Geschäft der Kurz-Video-Plattform außerhalb Chinas übernehmen zu wollen. Dies würde unter anderem auch das Geschäft in Europa und Indien umfassen. Bereits Ende Juni hat die indische Regierung TikTok und 58 weitere chinesische Apps verboten.

Datenzentrum von TikTok in Europa geplant

Auch in Europa nimmt der europäische Datenschutzausschuss TikTok aktuell genauer unter die Lupe. Erst gestern kündigte TikTok-Eigentümer Bytedance an, in Irland sein erstes Datenzentrum in Europa errichten zu wollen. Das Datenzentrum soll rund 420 Millionen Euro kosten und bis Anfang 2022 in Betrieb gehen – der brutkasten berichtete. Derzeit werden die Daten von europäischen TikTok-Nutzern in den USA und Singapur gespeichert bzw. verarbeitet.

Mit der Errichtung des ersten europäischen Datenzentrums möchte TikTok laut Experten einer breiter geführten Datenschutz-Debatte in Europa zuvorkommen und die zuständigen Behörden milde stimmen.

Seit geraumer Zeit bestehen Bedenken, dass europäische Nutzerdaten aufgrund der niedrigen Datenschutzstandards in den USA gefährdet sind. Erst im Juli kippte der europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen mit den USA – der brutkasten berichtete. Der Austausch von Daten mit den USA könnte dadurch erschwert werden. Mittlerweile haben auch IMB und Microsoft angekündigt, eigene Datenzentren in Europa errichten zu wollen.

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Die Preisverleihung des 25. Riz up Genius Ideen- und Gründerpreises im Congress Center Baden. © NLK Khittl

25 Jahre Riz up Genius: Niederösterreichs Gründeragentur riz up hat am Montagabend im Congress Center Baden das Jubiläum ihres Ideen- und Gründerpreises gefeiert, brutkasten war vor Ort. Heuer wurden über 230 Geschäftsideen eingereicht, so viele wie nie zuvor, von der Bahnstrom-Versorgung bis zur „Smartwatch“ für Pferde. In den vier Kategorien innovativ genial, regional genial, digital genial und ökologisch genial waren jeweils sieben Projekte für das Finale nominiert. Die bestplatzierten Ideen erhielten zwischen 2.000 und 6.000 Euro Preisgeld, gesponsert von Industriellenvereinigung Niederösterreich, ecoplus, Niederösterreichs Wirtschaftsagentur, Wirtschaftskammer Niederösterreich, Raiffeisen Niederösterreich-Wien, Land Niederösterreich, Flughafen Wien, EVN, Novomatic, Wiener Städtische, accent, dem RIZ Förderverein Süd sowie riz up selbst.

„25 Jahre Riz up Genius-Preis, einfach eine Sensation, wo viele Erfolgsgeschichten bereits geschrieben worden sind und wo wir jetzt neue Erfolgsgeschichten schreiben“, so Mikl-Leitner im Rahmen der Preisverleihung. „Und ich bin unglaublich stolz auf so viel Innovationsgeist.“

Die Gewinner

Kategorie: innovativ genial

In der Kategorie innovativ genial ging der erste Platz an Cybershell Technologies aus Mödling. Das von Mario Curvelo Carvalho eingereichte Projekt ist eine modulare physische Safety-Architektur für industrielle humanoide Roboter. Während Plattformhersteller KI und Antrieb optimieren, setzt Cybershell bei mechanischer Robustheit, CE-Operationalisierung und Versicherbarkeit an und will so eine standardisierbare Schutzschicht für den europäischen Markt schaffen (5.000 Euro, Industriellenvereinigung Niederösterreich).

Platz zwei belegte ein Team aus Neunkirchen um Gerald Höllinger, Alexandra Bernegger und Sebastian Nowak, das BNCT-Anlagen zur Krebstherapie entwickeln will. Ein Linearbeschleuniger ersetzt dabei den Kernreaktor, die Behandlungszeiten sollen unter zehn Minuten liegen (4.000 Euro, Wiener Städtische). Den dritten Platz holte sich EquiShape aus Baden (Janine Rybin), eine Art „Smartwatch für Pferde“: Sensor-Gamaschen, eine App mit Dashboards und ein KI-Trainingsassistent sollen das Training fairer, gesünder und transparenter machen (2.000 Euro, riz up).

Cybershell Technologies aus Mödling holte mit einer modularen Safety-Architektur für industrielle humanoide Roboter den ersten Platz in der Kategorie innovativ genial. © NLK Khittl

Kategorie: regional genial

In der Kategorie regional genial gewann die Norphluchs GmbH aus Mödling mit ihrer Plattform für DSGVO-konforme Backgroundchecks. Das Unternehmen von Stephanie und Christoph Böhm bündelt Personenrecherchen aus offenen Quellen und offiziellen Registern für HR- und Sicherheitsabteilungen. Dafür gab es 6.000 Euro von der Wirtschaftskammer Niederösterreich.

Platz zwei ging an die electrify smart energy GmbH aus Mistelbach (Dominik Kohl), die auf KI-gesteuerte Schwarmspeicher für die Energiewende setzt (4.000 Euro, EVN). Den dritten Platz teilen sich zwei Projekte. neuSTADTPILZE aus Wiener Neustadt (Joachim Hintenberger) lässt Frischpilze in einem vormals leerstehenden Kellergewölbe aus dem Mittelalter wachsen, ohne Befeuchtung und Klimatisierung. MoveOn aus Wiener Neustadt Land (Carina Polly, Dominik Lerch, Laurin Levai) bietet Eltern von Kindern und Jugendlichen, die vom Schulbesuch befreit oder dauerhaft krankgeschrieben sind, mobilen Unterricht zu Hause, psychosoziale Begleitung und die Koordination von Hilfskräften. Ziel ist, Schulabbrüche zu vermeiden. Beide erhielten je 2.000 Euro vom RIZ Förderverein Süd.

Die Norphluchs GmbH aus Mödling gewann mit ihrer Plattform für DSGVO-konforme Backgroundchecks die Kategorie regional genial. © NLK Khittl

Kategorie: digital genial

In der Kategorie digital genial siegte die METUSAN FUTURE GmbH aus Mistelbach (Michael Fischer, Sascha Hassa, Günther Unger) mit WOLTRONIC SNM. Das Sensor-Netzwerkmodul überwacht die Bahnstromversorgung und zentrale Teile der Bahninfrastruktur in Echtzeit, Störungen sollen sich damit punktgenau erkennen lassen (6.000 Euro, ecoplus).

Zwei Projekte landeten auf Platz zwei: Legal Rankings AI von Law Business aus St. Pölten (Alexander und Sophie Dillinger) automatisiert die aufwendigen Einreichungen von Anwaltskanzleien bei Kanzlei-Rankings. Laut den Einreicher:innen sind 98 Prozent der Kanzleien weltweit bisher nicht gerankt (4.000 Euro, accent). Die Soxware Interactive GmbH aus Amstetten (Peter Soxberger) entwickelt eine schweißbeständige VR-Brille für den professionellen Dauerbetrieb, die Mehrspieler-Tracking auf bis zu 1.200 Quadratmetern Spielfläche ermöglichen soll (4.000 Euro, Novomatic).

Die METUSAN FUTURE GmbH aus Mistelbach siegte mit dem Sensor-Netzwerkmodul WOLTRONIC SNM in der Kategorie digital genial. © NLK Khittl

Kategorie: ökologisch genial

In der Kategorie ökologisch genial wurden gleich zwei Projekte mit einem ersten Platz und je 6.000 Euro ausgezeichnet. Roadeye von Christoph Pasching aus Melk ist nach eigenen Angaben der weltweit erste serienreife, patentierte Straßenleitpflock, der als energieautarker, KI-gestützter Sensor Straßen- und Umweltzustände erfasst und die Daten in Echtzeit nutzbar macht. Der Sensor ersetzt die schwarze Kappe auf den bestehenden weißen Leitpflöcken und lässt sich per Plug and Play nachrüsten (Sponsor: Land Niederösterreich).

Christoph Pasching aus Melk wurde mit Roadeye, dem smarten Straßenleitpflock, in der Kategorie ökologisch genial mit einem ersten Platz ausgezeichnet. © NLK Khittl

Die Zellhofer Engineering GmbH aus Gänserndorf (Sebastian und Tobias Zellhofer) gewann mit Solarpellet, einer mobilen, automatisierten Anlage, die überschüssigen Photovoltaik-Strom vor Ort in Holzpellets umwandelt und Solarenergie damit biologisch speichert (Sponsor: Raiffeisen).

Platz zwei ging an die IceEx GmbH aus Amstetten (Johannes Üblacker) mit einer mobilen Solemischanlage für den Winterdienst, mit der sich Salzsole mit einem Gefrierpunkt von minus 19 Grad herstellen lässt (4.000 Euro, Flughafen Wien).

Die Zellhofer Engineering GmbH aus Gänserndorf erhielt für Solarpellet ebenfalls einen ersten Platz in der Kategorie ökologisch genial. © NLK Khittl

Mikl-Leitner: „Ab heute arbeiten wir am Tag der Fehlerkultur“

Auf die Frage, was die Entbürokratisierung konkret für Gründer:innen bedeutet, antwortet die Landeshauptfrau gegenüber brutkasten zunächst grundsätzlich: „Gerade in so herausfordernden Zeiten sollten wir daran denken, was uns stark gemacht hat in diesem Land. Und das ist eben Leistung, vor allem auch Eigenverantwortung und Hausverstand.“ Gepaart mit Innovationsgeist und dem Abbau von Regulatorik bringe das Niederösterreich weiter. Man habe im Rahmen der groß angelegten Verwaltungsreform bereits jedes sechste Landesgesetz entbürokratisiert und vor allem die Bauordnung vereinfacht. „Das heißt, Bauen und Sanieren wird effizienter und vor allem auch billiger“, so Mikl-Leitner. Mit der neuen Initiative Taskforce Wirtschaft soll es zudem eine eigene Plattform geben: „Unternehmerinnen und Unternehmer, wenn sie mit Bürokratie ein Problem haben, als auch mit Genehmigungen, dann ist dort die richtige Stelle, um eben komplexe Dinge auch ordentlich und anständig bearbeiten zu können.“

Bei der Verleihung hatte Mikl-Leitner zudem die Idee eines „Tag der Fehlerkultur“ ins Spiel gebracht. In Finnland werde ein solcher Tag groß gefeiert, sagt sie gegenüber brutkasten. „Aus Fehlern kann man lernen. Fehler sind nicht zu verurteilen.“ Vielmehr solle man sie als Motivation für den Weg nach vorne nehmen. Wenn es nach ihr geht, soll der Tag schon 2027 starten: „Das heißt, ab heute arbeiten wir am Tag der Fehlerkultur.“

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Datenschutz-Streit eskaliert – Trump verbietet Geschäfte mit TikTok & WeChat

  • Der Streit rund um die Spionagevorwürfe des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber der chinesischen Kurz-Video-Plattform TikTok erreicht eine neue Eskalationsstufe.
  • In der Nacht von Donnerstag auf Freitag unterschrieb Trump ein Dekret, das US-Bürgern künftig verbietet, mit dem TikTok-Eigentümer Bytedance Geschäfte zu machen.
  • In der Verfügung heißt es, dass die chinesischen Konzerne eine „Bedrohung“ der nationalen Sicherheit der USA darstellen.
  • Bereits Ende Juni hat die indische Regierung TikTok und 58 weitere chinesische Apps verboten.
  • Auch in Europa nimmt der europäische Datenschutzausschuss TikTok aktuell genauer unter die Lupe.
  • Erst gestern kündigte TikTok-Eigentümer Bytedance an, in Irland sein erstes Datenzentrum in Europa errichten zu wollen.

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