16.05.2025
BUDGET

Trotz Sparkurs: Zehetner verspricht „keine strengeren Auflagen für Startup-Förderungen“

Die Regierung plant massive Einsparungen bis 2026. Trotz Sparkurs sollen Reformen die Startup-Förderung stärken und das Defizit bis 2028 senken.
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Staatssekretärin Elisabeth Zehetner
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner ist Staatssekretärin für Startups.| (c) BMAW

Die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer sauste am Dienstag wie ein Hammer auf die österreichische Wirtschaft herunter: 6,4 Milliarden Euro soll das Land alleine im Jahr 2025 einsparen, 2026 sollen es 8,7 Milliarden Euro sein. Zwei Drittel der Maßnahmen beziehen sich auf die Ausgabenseite. Heißt: Die Regierung muss signifikant weniger Geld ausgeben. Wo soll eingespart werden? Und in welchem Ausmaß trifft es Startup-Förderungen? Immerhin wurden im Regierungsprogramm mehrere Maßnahmen angekündigt, um die Gründungsszene zu fördern.

Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner standen heute Rede und Antwort. Ihr erklärtes Ziel: Das Budgetdefizit soll bis 2028 wieder die drei-Prozent-Marke des BIP erreichen. Im Jahr 2024 lag es noch bei 4,7 Prozent. Neben dem Sparkurs stehen Reformen und Wachstum auf der gesetzten Agenda.

Startup-Förderungen sollen bleiben

Großes Potenzial für Einsparungen sieht der Wirtschaftsminister in puncto Förderungen. Die „Gießkannenpolitik“ erklärt er mehrmals für beendet. In Zukunft gelte es, kritisch zu hinterfragen, ob Förderungen ein strategisches Ziel oder einen Impact haben. Vor allem im Bereich Erneuerbare Energien werden ab Herbst vermehrt Kriterien und Vorgaben eingeführt. Diese sollen unter anderem Speicherelemente und Digitalisierung betreffen.

Derart starke Einschränkungen sieht das Wirtschaftsministerium für Startups allerdings nicht vor. „Es wird keine strengeren Auflagen für Förderungen geben“, sagt Zehetner. Im Gegenteil: Es werde mit den Förderinstitutionen wie aws und FFG darüber gesprochen, wie der Zugang zu den Fördermitteln unbürokratischer gestaltet werden kann. Auch die Mittel von aws und FFG sollen laut Startup-Sekretärin „möglichst stabil“ gehalten werden. Das Wirtschaftsministerium verstehe sich als Interessensvertretung der Startups, so Wolfgang Hattmannsdorfer.

Dachfonds noch in Planung

Zum geplanten Dachfonds gibt es aktuell keine weiteren Neuigkeiten. „Wir sind jetzt in der Phase, zu schauen, wie der aufgestellt wird“, sagt Zehetner. Der Dachfonds sei im jetzigen Budget entsprechend auch noch nicht vorgesehen. „Dafür besteht aber zum jetzigen Zeitpunkt auch noch kein Anlass, weil wir erst dabei sind, die grundlegenden Linien festzulegen“, erklärt die Staatssekretärin. Ziel des Fonds sei es, Gründer:innen in Österreich zu halten und auch in der Skalierungsphase zu unterstützen.

Hattmannsdorfer spricht hier auch kritische Punkte in der Kapitalmarktpolitk an. „Es gibt einen Grund, warum viele Startups in Österreich entstehen, aber dann in der Scaleup-Phase nach Südostasien oder in die USA abwandern – dort gibt es ganz andere Richtlinien und eine andere Kapitalmarktkultur“, sagt der Wirtschaftsminister. In der aws sieht er ein wichtiges Instrument, um dem entgegenzuwirken: „Für heuer haben wir 200 Millionen Euro im Bereich der Garantien budgetiert. Das heißt: Da können wir helfen, da können wir unterstützen.“ Das betrifft den Garantierahmen. Der tatsächliche budgetierte Aufwand liegt vorerst bei circa 25 Millionen Euro im Jahr 2025.

Mehr Geld für FTI-Pakt

Konkret nennt Hattmannsdorfer drei Indikatoren für seine Ressortführung: geleistete Arbeitsstunden, Exportquote und Forschungsquote. Mittel für Forschung, Technologie und Innovation spielen dabei eine Schlüsselrolle. Laut Wirtschaftsminister bleiben die vom Wirtschaftsministerium verantworteten Forschungsmittel zur Gänze erhalten. Der FTI-Pakt werde sogar leicht erhöht. Insgesamt stehen im aktuellen Doppelbudget dafür 440 Millionen Euro zur Verfügung, von 2027 bis 2029 sollen circa 226 Millionen Euro jährlich in diesen Bereich fließen.

Ziel sei die Förderung von Schlüsseltechnologien wie beispielsweise Mikroelektronik, KI oder Quantencomputing. Sowohl Hattmannsdorfer als auch Zehetner sehen Investitionen an den richtigen Stellen als wichtig an, um Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu erhalten.

Republik auf Sparkurs

Auf den ersten Blick scheint es also, als bliebe die Startup-Politik von stärkeren Einschnitten verschont. Insgesamt setzt die Politik jedoch auf einen harten Sparkurs. „Jeder Euro muss dreifach wirken“, sagt Zehetner. Neben zielgerichteten Förderungen sollen Einsparungen bei spezifischen Energieförderungen sowie in der Verwaltung zum gewünschten Erfolg verhelfen.

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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash

Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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