16.05.2025
BUDGET

Trotz Sparkurs: Zehetner verspricht „keine strengeren Auflagen für Startup-Förderungen“

Die Regierung plant massive Einsparungen bis 2026. Trotz Sparkurs sollen Reformen die Startup-Förderung stärken und das Defizit bis 2028 senken.
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Staatssekretärin Elisabeth Zehetner
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner ist Staatssekretärin für Startups.| (c) BMAW

Die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer sauste am Dienstag wie ein Hammer auf die österreichische Wirtschaft herunter: 6,4 Milliarden Euro soll das Land alleine im Jahr 2025 einsparen, 2026 sollen es 8,7 Milliarden Euro sein. Zwei Drittel der Maßnahmen beziehen sich auf die Ausgabenseite. Heißt: Die Regierung muss signifikant weniger Geld ausgeben. Wo soll eingespart werden? Und in welchem Ausmaß trifft es Startup-Förderungen? Immerhin wurden im Regierungsprogramm mehrere Maßnahmen angekündigt, um die Gründungsszene zu fördern.

Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner standen heute Rede und Antwort. Ihr erklärtes Ziel: Das Budgetdefizit soll bis 2028 wieder die drei-Prozent-Marke des BIP erreichen. Im Jahr 2024 lag es noch bei 4,7 Prozent. Neben dem Sparkurs stehen Reformen und Wachstum auf der gesetzten Agenda.

Startup-Förderungen sollen bleiben

Großes Potenzial für Einsparungen sieht der Wirtschaftsminister in puncto Förderungen. Die „Gießkannenpolitik“ erklärt er mehrmals für beendet. In Zukunft gelte es, kritisch zu hinterfragen, ob Förderungen ein strategisches Ziel oder einen Impact haben. Vor allem im Bereich Erneuerbare Energien werden ab Herbst vermehrt Kriterien und Vorgaben eingeführt. Diese sollen unter anderem Speicherelemente und Digitalisierung betreffen.

Derart starke Einschränkungen sieht das Wirtschaftsministerium für Startups allerdings nicht vor. „Es wird keine strengeren Auflagen für Förderungen geben“, sagt Zehetner. Im Gegenteil: Es werde mit den Förderinstitutionen wie aws und FFG darüber gesprochen, wie der Zugang zu den Fördermitteln unbürokratischer gestaltet werden kann. Auch die Mittel von aws und FFG sollen laut Startup-Sekretärin „möglichst stabil“ gehalten werden. Das Wirtschaftsministerium verstehe sich als Interessensvertretung der Startups, so Wolfgang Hattmannsdorfer.

Dachfonds noch in Planung

Zum geplanten Dachfonds gibt es aktuell keine weiteren Neuigkeiten. „Wir sind jetzt in der Phase, zu schauen, wie der aufgestellt wird“, sagt Zehetner. Der Dachfonds sei im jetzigen Budget entsprechend auch noch nicht vorgesehen. „Dafür besteht aber zum jetzigen Zeitpunkt auch noch kein Anlass, weil wir erst dabei sind, die grundlegenden Linien festzulegen“, erklärt die Staatssekretärin. Ziel des Fonds sei es, Gründer:innen in Österreich zu halten und auch in der Skalierungsphase zu unterstützen.

Hattmannsdorfer spricht hier auch kritische Punkte in der Kapitalmarktpolitk an. „Es gibt einen Grund, warum viele Startups in Österreich entstehen, aber dann in der Scaleup-Phase nach Südostasien oder in die USA abwandern – dort gibt es ganz andere Richtlinien und eine andere Kapitalmarktkultur“, sagt der Wirtschaftsminister. In der aws sieht er ein wichtiges Instrument, um dem entgegenzuwirken: „Für heuer haben wir 200 Millionen Euro im Bereich der Garantien budgetiert. Das heißt: Da können wir helfen, da können wir unterstützen.“ Das betrifft den Garantierahmen. Der tatsächliche budgetierte Aufwand liegt vorerst bei circa 25 Millionen Euro im Jahr 2025.

Mehr Geld für FTI-Pakt

Konkret nennt Hattmannsdorfer drei Indikatoren für seine Ressortführung: geleistete Arbeitsstunden, Exportquote und Forschungsquote. Mittel für Forschung, Technologie und Innovation spielen dabei eine Schlüsselrolle. Laut Wirtschaftsminister bleiben die vom Wirtschaftsministerium verantworteten Forschungsmittel zur Gänze erhalten. Der FTI-Pakt werde sogar leicht erhöht. Insgesamt stehen im aktuellen Doppelbudget dafür 440 Millionen Euro zur Verfügung, von 2027 bis 2029 sollen circa 226 Millionen Euro jährlich in diesen Bereich fließen.

Ziel sei die Förderung von Schlüsseltechnologien wie beispielsweise Mikroelektronik, KI oder Quantencomputing. Sowohl Hattmannsdorfer als auch Zehetner sehen Investitionen an den richtigen Stellen als wichtig an, um Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu erhalten.

Republik auf Sparkurs

Auf den ersten Blick scheint es also, als bliebe die Startup-Politik von stärkeren Einschnitten verschont. Insgesamt setzt die Politik jedoch auf einen harten Sparkurs. „Jeder Euro muss dreifach wirken“, sagt Zehetner. Neben zielgerichteten Förderungen sollen Einsparungen bei spezifischen Energieförderungen sowie in der Verwaltung zum gewünschten Erfolg verhelfen.

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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Jede:r kennt wohl die Situation: Man bezahlt für ein Abo, das man nie bewusst abgeschlossen hat. Aus einer kostenlosen Testversion rutscht man still und leise in ein kostenpflichtiges Abo. Das soll in Zukunft nicht mehr passieren können. Heute hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Fairness vorgelegt. De facto handelt es sich um eine Aktualisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften. Man wolle damit sicherstellen, dass Verbraucher:innen „in der EU online das gleiche hohe Schutzniveau genießen wie offline“. Die Werbebranche sieht in dem Vorschlag vor allem neue Rechtsunsicherheiten.

Die wichtigsten Neuerungen

Verboten werde sollen etwa manipulative Marketingtaktiken, sogenannte „Dark Patterns“. Darunter fallen gefälschte Behauptungen, die Kund:innen dazu bewegen, ein Produkt zu kaufen, das sie sonst nicht gekauft hätten. EU-Bürger:innen werden durch Behauptungen wie „Ein Produkt sei schnell ausverkauft“ dazu bewogen. Neben gratis Testversionen wie Trail-Modelle, die sich nicht automatisch in kostenpflichtige Versionen verwandeln dürfen, müssen Abonnements auch einfach zu kündigen sein.

Die EU-Kommission fordert zudem eine transparente Preisgestaltung, insbesondere bei Käufen mit virtuellen In-App-Währungen und bei dynamischen Preisen für Kultur- und Sportveranstaltungen. In virtuellen Warteschlangen wären Unternehmen verpflichtet, den aktuellen Preis in Echtzeit und den höchstmöglichen Preis anzuzeigen. Außerdem sollen unfaire personalisierte Anzeigen und Preise, die sich an Minderjährige richten, eingeschränkt werden.

Ersparnis von jährlich bis zu 13,7 Mrd. Euro

Parallel zum Gesetz über digitale Fairness schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vor, mit der der Kommission mehr Befugnisse zur direkten Untersuchung und Verhängung von Geldbußen in Großfällen übertragen würden.

In Brüssel erwarte man einen faireren Wettbewerb, „damit Unternehmen mit Vertrauen wachsen und innovativ sein können“. Außerdem will man, dass Verbraucher:innen durch die Überarbeitungen besser geschützt und fairer behandelt werden. EU-Bürger:innen sollen insgesamt bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

„Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften“

Die Werbebranche sieht das anders: „Niemand in unserer Branche stellt infrage, dass Konsument:innen online fair behandelt werden müssen. Aber Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften, sondern durch die konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln“, sagt Hannes Wurzwallner, Präsident des iab austria.

Viele der diskutierten Maßnahmen seien bereits im EU-Recht, wie in der DSGVO oder der UGP-Richtlinie, geregelt. Die Vertretung der Digitalwirtschaft betont in einer Aussendung, dass „überschneidende Regelungen aus Sicht des iab austria zu Rechtsunsicherheit, unterschiedlichen Auslegungen in den Mitgliedstaaten und zusätzlichen Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen führen könnten“ und spricht sich dafür aus, „bestehende Regeln zu evaluieren, bevor neue entstehen“. Bezüglich der „Dark Patterns“ müsse berücksichtigt werden, dass die Bewertung von Interface-Design vom jeweiligen Kontext abhänge.

Deutscher Startup-Verband warnt vor Mehrbelastung 

„Grundsätzlich sind wir für eine Harmonisierung der Regelungen. Es sollten aber die Auswirkungen auf Startups und Scaleups bedacht werden. Sie sind schließlich die, die Innovation in Europa vorantreiben“, sagt AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam auf brutkasten-Anfrage. In Deutschland unterstützt man „das Ziel, Verbraucher:innen vor unfairen Praktiken zu schützen, und begrüßt einheitliche Regeln in der EU“, wie der deutsche Startupverband heute mitteilte.

Er warnt jedoch vor einer Mehrbelastung für Startups und Scaleups. “Der Digital Fairness Act darf das Skalieren in Europa nicht verteuern. Startups und Scaleups brauchen Regeln, die Verbraucher schützen und Wachstum zulassen”, kommentiert Christoph J. Stresing, Geschäftsführer des Startup-Verbands. Die laufenden Kosten für Unternehmen werden laut Kommission auf 678 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr beziffert, wie der Startupverband mitteilte.

Bei Startups for Europe wolle man die europäischen Startup-Organisationen zu dem Thema aufeinander abstimmen. „Im ersten Schritt möchten wir einen paneuropäischen Gesichtspunkt beschließen und vertreten“ sagt Wundsam, die auch im Vorstandsmitglied bei Startups for Europe ist.

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