24.03.2023

TikTok-CEO im US-Kongress unter Druck – Verbot droht

Für TikTok wird es in den USA zunehmend eng. Die Social-Media-Plattform ist aufgrund massiver Datenrechtsbedenken im Visier der US-Politik.
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USA vs. TikTok
USA vs. TikTok

Der Tag war schon länger mit Spannung erwartet worden. Am Donnerstag musste TikTok-CEO Shou Zi Chew vor dem US-Kongress aussagen. Wie brutkasten bereits berichtete, ging es darum, dass die Kurzvideo-Plattform mutmaßlich für die chinesische Regierung Daten von US-Bürger:innen erhebt.

Keine klaren Zusicherungen

Bereits zuvor gingen die Wogen hoch. Die Regierung aus Peking hatte ausgeschlossen, dass sie jeden Anflug von Zwang der USA, dass TikTok verkauft werden müsse, unterbinden würde. Im Kongress formten Demokraten und Republikaner bei ihren Bedenken gegenüber der Social-Media-Plattform eine zuletzt selten gezeigte Einheit.

Laut den Aussagen von Chew habe sich TikTok verpflichtet, die Daten der US-Nutzenden vor „allen unerwünschten ausländischen Zugriffen“ zu schützen und die Inhalte „frei von jeglicher Manipulation durch irgendeine Regierung“ zu halten. Für die republikanische Ausschussführerin war das zu allgemein gehalten: „Wenn Sie es nicht mit 100-prozentiger Sicherheit sagen können, nehme ich das als ein ‚Nein‘“, nannte sie ihre Interpretation der Antwort auf die Frage, ob China über TikTok US-Bürger:innen ausspioniert.

Der Vizevorsitzende Frank Pallone glaubte Chew ebenfalls nicht. Er meinte, er ist davon überzeugt, dass die „kommunistische Regierung in Peking das, was Sie tun, kontrollieren und beeinflussen kann“. Chew versuchte in weiterer Folge mit mehreren Erklärungen zu zeigen, dass sich TikTok bemühe, Besserungen zu implementieren. Die Versprechen stießen jedoch bei den US-Politiker:innen auf nahezu taube Ohren. Vor allem, weil Chew zuvor zugab, dass chinesische Entwickler:innen Zugriff auf Daten von US-Nutzer:innen hätten.

Landesweites TikTok-Verbot möglich

Für TikTok könnte es nun in den USA eng werden. Bereits vor dem Verhör hatte US-Präsident Joe Biden die chinesischen Eigentümer aufgefordert, ihre Anteile zu verkaufen. Weil man dem nicht nachkam, ist auch ein Verbot von TikTok nicht ausgeschlossen. Der Auftritt von Chew hat jedenfalls nicht dazu beigetragen, dass sich die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Washington und Peking bessern.

Bereits jetzt ist TikTok auf einigen Unsiversitäten und auf Diensthandys der US-Regierungsmitglieder gesperrt. Wie ein landesweites Verbot aussehen könnte, ist noch unklar. „Eine Möglichkeit wäre es, die IP-Adresse zu blockieren, dann hätte man die App zwar auf dem Handy, aber sie würde nicht funktionieren“, sagt Datenschutzexperte Adam Segal zum ZDF.

Die rund 150 Millionen TikTok-Nutzer:innen in den USA hätten damit wohl keine Freude. Bereits am Mittwoch kam es vor dem Kongress zu ersten Protesten von 30 Creators. Auf ihre Stimme dürfte es am Ende aber nicht ankommen.

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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash

Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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