24.03.2023

TikTok-CEO im US-Kongress unter Druck – Verbot droht

Für TikTok wird es in den USA zunehmend eng. Die Social-Media-Plattform ist aufgrund massiver Datenrechtsbedenken im Visier der US-Politik.
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USA vs. TikTok
USA vs. TikTok

Der Tag war schon länger mit Spannung erwartet worden. Am Donnerstag musste TikTok-CEO Shou Zi Chew vor dem US-Kongress aussagen. Wie brutkasten bereits berichtete, ging es darum, dass die Kurzvideo-Plattform mutmaßlich für die chinesische Regierung Daten von US-Bürger:innen erhebt.

Keine klaren Zusicherungen

Bereits zuvor gingen die Wogen hoch. Die Regierung aus Peking hatte ausgeschlossen, dass sie jeden Anflug von Zwang der USA, dass TikTok verkauft werden müsse, unterbinden würde. Im Kongress formten Demokraten und Republikaner bei ihren Bedenken gegenüber der Social-Media-Plattform eine zuletzt selten gezeigte Einheit.

Laut den Aussagen von Chew habe sich TikTok verpflichtet, die Daten der US-Nutzenden vor „allen unerwünschten ausländischen Zugriffen“ zu schützen und die Inhalte „frei von jeglicher Manipulation durch irgendeine Regierung“ zu halten. Für die republikanische Ausschussführerin war das zu allgemein gehalten: „Wenn Sie es nicht mit 100-prozentiger Sicherheit sagen können, nehme ich das als ein ‚Nein‘“, nannte sie ihre Interpretation der Antwort auf die Frage, ob China über TikTok US-Bürger:innen ausspioniert.

Der Vizevorsitzende Frank Pallone glaubte Chew ebenfalls nicht. Er meinte, er ist davon überzeugt, dass die “kommunistische Regierung in Peking das, was Sie tun, kontrollieren und beeinflussen kann“. Chew versuchte in weiterer Folge mit mehreren Erklärungen zu zeigen, dass sich TikTok bemühe, Besserungen zu implementieren. Die Versprechen stießen jedoch bei den US-Politiker:innen auf nahezu taube Ohren. Vor allem, weil Chew zuvor zugab, dass chinesische Entwickler:innen Zugriff auf Daten von US-Nutzer:innen hätten.

Landesweites TikTok-Verbot möglich

Für TikTok könnte es nun in den USA eng werden. Bereits vor dem Verhör hatte US-Präsident Joe Biden die chinesischen Eigentümer aufgefordert, ihre Anteile zu verkaufen. Weil man dem nicht nachkam, ist auch ein Verbot von TikTok nicht ausgeschlossen. Der Auftritt von Chew hat jedenfalls nicht dazu beigetragen, dass sich die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Washington und Peking bessern.

Bereits jetzt ist TikTok auf einigen Unsiversitäten und auf Diensthandys der US-Regierungsmitglieder gesperrt. Wie ein landesweites Verbot aussehen könnte, ist noch unklar. “Eine Möglichkeit wäre es, die IP-Adresse zu blockieren, dann hätte man die App zwar auf dem Handy, aber sie würde nicht funktionieren”, sagt Datenschutzexperte Adam Segal zum ZDF.

Die rund 150 Millionen TikTok-Nutzer:innen in den USA hätten damit wohl keine Freude. Bereits am Mittwoch kam es vor dem Kongress zu ersten Protesten von 30 Creators. Auf ihre Stimme dürfte es am Ende aber nicht ankommen.

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Wirtschaftsagentur Wien-Geschäfstführer Gerhard Hirczi im brutkasten-Talk
Wirtschaftsagentur Wien-Geschäfstführer Gerhard Hirczi im brutkasten-Talk | (c) brutkasten

Ist Wien als Standort für internationale Startups attraktiv? Ja, meint Wirtschaftsagentur-Wien-Geschäftsführer Gerhard Hirczi im brutkasten-Interview und belegt das mit Zahlen über die Entwicklung in den vergangen Jahren. Doch es gebe auch Dealbreaker für die Standort-Attraktivität. Dazu bringt Hirczi, der sich mit Jahresende aus seiner Position in die Pension verabschiedet (brutkasten berichtete), im Gespräch unter anderem einen Vorschlag zur Rot-Weiß-Rot-Karte für Startups ins Spiel. Diese wurde dieses Jahr nur 30 mal beantragt – und nur vier mal bewilligt.


brutkasten: Du hast in unserem Vorgespräch gesagt, die Nachfrage von internationalen Startups für den Standort Wien sei “stark wie noch nie”. Wie drückt sich das in Zahlen aus?

Gerhard Hirczi: Wir sehen, dass der Anteil von Startups bei den internationalen Ansiedlungen in Wien beständig steigt. Die „startup-typischen“ Branchen IT, Telekom und Software sind innerhalb von zehn Jahren von unter 13 Prozent auf knapp 25 Prozent gestiegen. Unser internationales Startup-Package (ein achtwöchiges Programm der Wirtschaftsagentur für internationale Startups, Anm. d. Redaktion) hat eine enorme Zugkraft entwickelt – von 22 Bewerbungen im Jahr 2014 auf 429 im Vorjahr. Und es gibt bei unseren internationalen Reisen eine immer stärkere Nachfrage nach Vernetzung und Zusammenarbeit. Gerade erst vor zwei Wochen haben wir etwa ein Memorandum of Understanding mit Invest Rio abgeschlossen, das für sie das erste außerhalb des portugiesischen Sprachraums ist.

Wie steht Wien hier im Vergleich zu anderen Standorten – auch etwa Startup-Metropolen wie London, Berlin und Paris – da?

Wir müssen natürlich aufpassen, mit wem wir uns vergleichen – Berlin, London und Paris sind die Hauptstädte der dritt-, der sechst- und der siebentgrößten Volkswirtschaft der Erde. Das wäre schon ein bisschen vermessen, hier auf Augenhöhe sein zu wollen. Unser Anspruch sollte sein, dass wir in der erweiterten Spitzengruppe, sagen wir den Top 10, einen festen Platz ergattern. Ich erkenne, wenn ich auf unser Ökosystem und die Rahmenbedingungen blicke, viel Fortschritt, aber natürlich auch noch Potenzial.

Vor 15 Jahren war alles, was nicht Philharmoniker und Staatsoper war, ein Fabelwesen – und leider kein Unicorn…

Worauf führst Du die zuvor erwähnte Verbesserung Wiens zurück?

Wir haben uns im letzten Jahrzehnt einen Namen als Business-Location gemacht. Heute wundert sich niemand mehr, wenn ein erfolgreiches, junges Unternehmen aus Wien kommt. Vor 15 Jahren war das anders – da war alles, was nicht Philharmoniker und Staatsoper war, ein Fabelwesen – und leider kein Unicorn…

Unsere Startups sind größer, stärker, erfolgreicher und sichtbarer geworden. In Österreichs “bestem Jahr”, 2021, waren wir bei Unicorns Europas Nummer 4 und bei Soonicorns Nummer 6. Und nicht zuletzt auch wegen der Vienna’UP, die uns international eine enorme Visibility gibt.

Gerhard Hirczi bei der ViennaUp’24 | (c) Wirtschaftsagentur Wien / Karin Hackl

Was macht Wien generell attraktiv für internationale Startups?

Ganz oben steht, dass Wien aufgrund seiner Offenheit, seiner geografischen Lage und seiner stabilen Rahmenbedingungen eine super “landing zone” für eine europäische Gründung ist. Dazu kommt unser innovatives Ökosystem mit 200.000 Studierenden und 60.000 Forscher:innen und eine noch immer gut gefüllte Talent-Pipeline. Und natürlich spielt auch – und gerade in krisenhaften Zeiten wohl noch stärker – die hohe aber leistbare Lebensqualität eine wichtige Rolle in der persönlichen Entscheidungsfindung.

Und was sind die Dealbreaker von Wien als Standort?

Da habe ich einen klaren Favoriten: unsere gesetzlichen Regelungen für Startups aus Drittstaaten. Die sind ganz oft eine echte Euphoriebremse. Und zwar auf österreichisch: So kompliziert, dass viele von alleine aufgeben. Wir haben natürlich auch Luft nach oben bei der Welcome Culture – da arbeiten wir intensiv daran.

Die Regierungsbildung steht an. Welche Maßnahmen zur Verbesserung sollten unbedingt ins Regierungsprogramm?

Für einen großen Wurf wäre ein Blick in Startup-Hubs wie Amsterdam oder Tallinn – die haben immerhin die größte Einhorn-Dichte pro Kopf in Europa – wünschenswert. Dort gibt man den Startups de facto einen Vertrauensvorschuss und erlaubt ihnen einen raschen und unbürokratischen Start.

Aber es wären natürlich auch Änderungen innerhalb unseres aktuellen System eine tolle Sache – etwa zu überlegen, ob bei der Rot-Weiß-Rot-Karte für Startups das AMS wirklich die bestgeeignete prüfende Stelle ist. Oder ob das nicht vielleicht besser die aws machen sollte.

Möglicherweise ist im Ministerratsvortrag das „w“ verrutscht und zu einem „m“ geworden, und niemandem ist’s aufgefallen.

Warum ist die aws aus deiner Sicht dafür besser geeignet als das AMS?

Weil die aws eine Organisation ist, die von ihrem Auftrag her mit Gründungsideen, mit Business-Plänen, mit innovativen Projekten und mit den Menschen, die gründen, vertraut sind. Dort gibt es einfach das einschlägige Know-how. Ich glaube, es weiß auch niemand, warum das AMS seinerzeit den Auftrag dafür erhalten hat. Möglicherweise ist im Ministerratsvortrag das „w“ verrutscht und zu einem „m“ geworden, und niemandem ist’s aufgefallen.

Sollte die gesamte Zuständigkeit für die Rot-Weiß-Rot-Karte zur aws wandern, oder nur für die Startup-spezifisch relevanten Karten? Also: Sollte die aws etwa auch über Pflegekräfte entscheiden? Bringt sie hier auch die notwendigen Kompetenzen für die reinen Arbeitsmarkt-Themen mit?

Es geht hier vor allem um die Startup-Karte, denn wir sprechen über die Beurteilung von Innovation. Vielleicht auch noch bei der “Rot-Weiß-Rot-Karte für selbstständige Schlüsselkräfte”, wo es um die Beurteilung von eines “volkswirtschaftlichen Gesamtnutzens” geht. Die Beurteilung der RWR-Karten für Angestellte sollte aufgrund der Arbeitsmarkt-Kompetenz aber beim AMS bleiben.

Es gab 2024 tatsächlich insgesamt nur 30 Anträge für die “Rot-Weiß-Rot-Card für Startups und Gründer:innen” – nur vier wurden bewilligt. Warum ist das so ein Nischenthema?

Weil es innerhalb der Communitys kein Geheimnis bleibt, wenn die Hürden in einem Land sehr groß sind. Wir glauben, dass die Kriterien zur Erlangung der Karte zu streng sind, insbesondere was die Auslegung des Innovationsbegriffes der Projekte oder die wirtschaftlichen Chancen betrifft. Vielleicht ist auch “Innovation” nicht mehr der alleinige Maßstab aller Dinge, möglicherweise wäre eine Aufnahme der generierten Wertschöpfung zielführend. Der Trichter ist jedenfalls viel zu eng.

Wir sind ein Land des Gießkannenprinzips, aber das wird uns nicht wirklich an die Spitze bringen.

Wenn es internationalen Startups tatsächlich leichter fällt, sich hier anzusiedeln, besteht dann nicht auch eine Missbrauchs-Gefahr?

Ich halte das Risiko für relativ überschaubar, wenn man ein Startup einfach mal probieren lässt – im Falle des Scheiterns würde die Rot-Weiß-Rot-Karte nicht verlängert werden. Sie müssten nur ihre Zelte hier wieder abbrechen und hätten keine weiteren Ansprüche.

Zum Abschluss: Ist mit diesen politischen Maßnahmen getan? Was braucht Wien darüber hinaus, um wirklich zu den zuvor genannten Startup-Metropolen aufzuschließen?

Unser Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen in die unternehmerische Umsetzung wird besser, hat aber noch Luft nach oben. Und wir müssen wahrscheinlich fokussierter werden, uns auf Stärkefelder konzentrieren und dafür dann auch die notwendigen Ressourcen bereitstellen. Wir sind ein Land des Gießkannenprinzips, aber das wird uns nicht wirklich an die Spitze bringen. Es gibt Bereiche, in denen wir eine sehr gute Basis oder sogar Wettbewerbsvorteile haben – Health Tech, Additive Manufacturing, Quantentechnologie – und es gibt Zukunftsfelder wie Food Tech, in denen sich ein besonderes Engagement lohnen könnte.

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