24.03.2023

TikTok-CEO im US-Kongress unter Druck – Verbot droht

Für TikTok wird es in den USA zunehmend eng. Die Social-Media-Plattform ist aufgrund massiver Datenrechtsbedenken im Visier der US-Politik.
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USA vs. TikTok
USA vs. TikTok

Der Tag war schon länger mit Spannung erwartet worden. Am Donnerstag musste TikTok-CEO Shou Zi Chew vor dem US-Kongress aussagen. Wie brutkasten bereits berichtete, ging es darum, dass die Kurzvideo-Plattform mutmaßlich für die chinesische Regierung Daten von US-Bürger:innen erhebt.

Keine klaren Zusicherungen

Bereits zuvor gingen die Wogen hoch. Die Regierung aus Peking hatte ausgeschlossen, dass sie jeden Anflug von Zwang der USA, dass TikTok verkauft werden müsse, unterbinden würde. Im Kongress formten Demokraten und Republikaner bei ihren Bedenken gegenüber der Social-Media-Plattform eine zuletzt selten gezeigte Einheit.

Laut den Aussagen von Chew habe sich TikTok verpflichtet, die Daten der US-Nutzenden vor „allen unerwünschten ausländischen Zugriffen“ zu schützen und die Inhalte „frei von jeglicher Manipulation durch irgendeine Regierung“ zu halten. Für die republikanische Ausschussführerin war das zu allgemein gehalten: „Wenn Sie es nicht mit 100-prozentiger Sicherheit sagen können, nehme ich das als ein ‚Nein‘“, nannte sie ihre Interpretation der Antwort auf die Frage, ob China über TikTok US-Bürger:innen ausspioniert.

Der Vizevorsitzende Frank Pallone glaubte Chew ebenfalls nicht. Er meinte, er ist davon überzeugt, dass die „kommunistische Regierung in Peking das, was Sie tun, kontrollieren und beeinflussen kann“. Chew versuchte in weiterer Folge mit mehreren Erklärungen zu zeigen, dass sich TikTok bemühe, Besserungen zu implementieren. Die Versprechen stießen jedoch bei den US-Politiker:innen auf nahezu taube Ohren. Vor allem, weil Chew zuvor zugab, dass chinesische Entwickler:innen Zugriff auf Daten von US-Nutzer:innen hätten.

Landesweites TikTok-Verbot möglich

Für TikTok könnte es nun in den USA eng werden. Bereits vor dem Verhör hatte US-Präsident Joe Biden die chinesischen Eigentümer aufgefordert, ihre Anteile zu verkaufen. Weil man dem nicht nachkam, ist auch ein Verbot von TikTok nicht ausgeschlossen. Der Auftritt von Chew hat jedenfalls nicht dazu beigetragen, dass sich die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Washington und Peking bessern.

Bereits jetzt ist TikTok auf einigen Unsiversitäten und auf Diensthandys der US-Regierungsmitglieder gesperrt. Wie ein landesweites Verbot aussehen könnte, ist noch unklar. „Eine Möglichkeit wäre es, die IP-Adresse zu blockieren, dann hätte man die App zwar auf dem Handy, aber sie würde nicht funktionieren“, sagt Datenschutzexperte Adam Segal zum ZDF.

Die rund 150 Millionen TikTok-Nutzer:innen in den USA hätten damit wohl keine Freude. Bereits am Mittwoch kam es vor dem Kongress zu ersten Protesten von 30 Creators. Auf ihre Stimme dürfte es am Ende aber nicht ankommen.

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Christian Wolf (RBI) und Organisationsteam Bluechip26 ©Bluechip_leadersnet.at_A.Felten
Christian Wolf (RBI) und Organisationsteam Bluechip26 ©Bluechip_leadersnet.at_A.Felten

Stablecoins und tokenisierte Vermögenswerte erreichen zunehmend das klassische Finanzsystem. Das war laut den Veranstaltern die zentrale Erkenntnis der Bluechip26, die sich im Untertitel „The Crypto Safety Conference“ nennt und am 10. und 11. November bei der Raiffeisen Bank International (RBI) in Wien stattfand. Ein nachhaltiger Einsatz setze allerdings einiges voraus: überprüfbare Sicherheitsstandards, transparente Reserven, wirksame Aufsicht und klare Verantwortlichkeiten.

Hinter der Konferenz steht das Wiener Unternehmen Bluechip, das sich selbst als weltweit erste unabhängige Rating-Agentur für Stablecoins bezeichnet. Nach eigenen Angaben bewertet es Stablecoins und digitale Assets nach Maßstäben des Anleihemarkts. Gründer und CEO Benjamin Levit sagt dazu: „Stablecoins sind im Bankensystem angekommen. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wie sicher. Genau dafür braucht es unabhängige Ratings und eine Bühne wie die Bluechip26.“

MiCA und Stablecoins als Zahlungsinfrastruktur

Eröffnet wurde die Konferenz von RBI-Vorstandsmitglied Rainer Schnabl als Hausherr, gemeinsam mit Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl, Severin Gruber, Generalsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, und Bluechip-CEO Levit.

Eibinger-Miedl verwies auf den international erfolgreichen Bankensektor, innovative junge Unternehmen und gut ausgebildete Fachkräfte als Grundlage für den Finanztechnologie-Standort Österreich. „In diesem Umfeld bieten Veranstaltungen wie die Bluechip-Konferenz eine wichtige Plattform, um neue Ideen auszutauschen und die Zusammenarbeit zu stärken. Entscheidend ist, dass wir Innovation ermöglichen und gleichzeitig für Sicherheit und Vertrauen sorgen“, so die Finanzstaatssekretärin.

vlnr.: Benjamin Levit (CEO-Bluechip) und Peter Kerstens (EU-Kommissionsberater) | ©Bluechip_leadersnet.at_A.Felten

Inhaltlich ging es zunächst um den regulatorischen Rahmen. EU-Kommissionsberater Peter Kerstens und der frühere EU-Abgeordnete Ondřej Kovařík beleuchteten die Umsetzung von MiCA und das Spannungsfeld zwischen Rechtssicherheit, Innovation und Regulierung. Expert:innen von Mastercard, Circle, AllUnity und weiteren Unternehmen diskutierten Stablecoins als Infrastruktur für den Zahlungsverkehr.

Sicherheit als Aufgabe des Vorstands

Den zweiten Tag am Mittwoch eröffnete Fintech-Unternehmerin Susanne Chishti mit der Ansage, Sicherheit sei eine Entscheidung des Vorstands und kein Feature der Technik. Wie viel auf dem Spiel steht, sollte der Zusammenbruch der polnischen Kryptobörse Zondacrypto zeigen. Sol Cinosi von Recoveris zeichnete nach, wie Blockchain-Analysen den Fall aufdeckten. Kostiantyn Harniuk, COO von Hacken, warnte, dass auch ein voll gedeckter Stablecoin nur so sicher sei wie seine digitalen Schlüssel.

Bluechip Awards 2026, vlnr.: Christian Niedermueller (Leadership & Accountability), Sol Cinosi (Media & Information), Kostiantyn Harniuk (Governance & Transparency), Albert Quehenberger (Security & Risk Management) ©Bluechip_leadersnet.at_A.Felten

Weitere Panels drehten sich darum, wie Banken öffentliche Blockchains nutzen können, ohne sensible Daten offenzulegen, und welche überprüfbaren Daten Investor:innen von tokenisierten Fonds brauchen. Den Schlusspunkt setzte eine Grundsatzfrage: Ist Regulierung Leitplanke oder Handschelle?

Erste Bluechip Awards und Termin für 2027

Premiere feierten die Bluechip Awards. Gemeinsam mit dem Awards Partner BearingPoint zeichnete Bluechip erstmals Persönlichkeiten aus, die sich um Sicherheit und Vertrauen im Kryptomarkt verdient gemacht haben. Die Auszeichnungen gingen an Sol Cinosi (Media & Information), Albert Quehenberger (Security & Risk Management), Kostiantyn Harniuk (Governance & Transparency) und Christian Niedermueller (Leadership & Accountability).

Organisiert wurde die Bluechip26 von Bluechip, Outrun, punktgenau.PR und come in OG. Als Presenting Partner trat die RBI auf, als Strategic Partner Mastercard. Auch der Termin für die nächste Ausgabe steht bereits fest: Die Bluechip27 findet am 3. und 4. November 2027 erneut bei der Raiffeisen Bank International in Wien statt.

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