24.03.2023

TikTok-CEO im US-Kongress unter Druck – Verbot droht

Für TikTok wird es in den USA zunehmend eng. Die Social-Media-Plattform ist aufgrund massiver Datenrechtsbedenken im Visier der US-Politik.
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USA vs. TikTok
USA vs. TikTok

Der Tag war schon länger mit Spannung erwartet worden. Am Donnerstag musste TikTok-CEO Shou Zi Chew vor dem US-Kongress aussagen. Wie brutkasten bereits berichtete, ging es darum, dass die Kurzvideo-Plattform mutmaßlich für die chinesische Regierung Daten von US-Bürger:innen erhebt.

Keine klaren Zusicherungen

Bereits zuvor gingen die Wogen hoch. Die Regierung aus Peking hatte ausgeschlossen, dass sie jeden Anflug von Zwang der USA, dass TikTok verkauft werden müsse, unterbinden würde. Im Kongress formten Demokraten und Republikaner bei ihren Bedenken gegenüber der Social-Media-Plattform eine zuletzt selten gezeigte Einheit.

Laut den Aussagen von Chew habe sich TikTok verpflichtet, die Daten der US-Nutzenden vor „allen unerwünschten ausländischen Zugriffen“ zu schützen und die Inhalte „frei von jeglicher Manipulation durch irgendeine Regierung“ zu halten. Für die republikanische Ausschussführerin war das zu allgemein gehalten: „Wenn Sie es nicht mit 100-prozentiger Sicherheit sagen können, nehme ich das als ein ‚Nein‘“, nannte sie ihre Interpretation der Antwort auf die Frage, ob China über TikTok US-Bürger:innen ausspioniert.

Der Vizevorsitzende Frank Pallone glaubte Chew ebenfalls nicht. Er meinte, er ist davon überzeugt, dass die „kommunistische Regierung in Peking das, was Sie tun, kontrollieren und beeinflussen kann“. Chew versuchte in weiterer Folge mit mehreren Erklärungen zu zeigen, dass sich TikTok bemühe, Besserungen zu implementieren. Die Versprechen stießen jedoch bei den US-Politiker:innen auf nahezu taube Ohren. Vor allem, weil Chew zuvor zugab, dass chinesische Entwickler:innen Zugriff auf Daten von US-Nutzer:innen hätten.

Landesweites TikTok-Verbot möglich

Für TikTok könnte es nun in den USA eng werden. Bereits vor dem Verhör hatte US-Präsident Joe Biden die chinesischen Eigentümer aufgefordert, ihre Anteile zu verkaufen. Weil man dem nicht nachkam, ist auch ein Verbot von TikTok nicht ausgeschlossen. Der Auftritt von Chew hat jedenfalls nicht dazu beigetragen, dass sich die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Washington und Peking bessern.

Bereits jetzt ist TikTok auf einigen Unsiversitäten und auf Diensthandys der US-Regierungsmitglieder gesperrt. Wie ein landesweites Verbot aussehen könnte, ist noch unklar. „Eine Möglichkeit wäre es, die IP-Adresse zu blockieren, dann hätte man die App zwar auf dem Handy, aber sie würde nicht funktionieren“, sagt Datenschutzexperte Adam Segal zum ZDF.

Die rund 150 Millionen TikTok-Nutzer:innen in den USA hätten damit wohl keine Freude. Bereits am Mittwoch kam es vor dem Kongress zu ersten Protesten von 30 Creators. Auf ihre Stimme dürfte es am Ende aber nicht ankommen.

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© brutkasten

Wer Blockchain hört, denkt oft noch immer an Kryptowährungen, Kursentwicklungen und die Spekulationsexzesse der vergangenen Jahre. Dieses Bild greift jedoch zunehmend zu kurz. Nach zwei Tagen beim Proof of Talk in Paris, einem der relevantesten europäischen Treffen für Web3, digitale Assets und Finanzinnovation, ist mein Eindruck vor allem einer: Die Diskussion hat sich fundamental verändert.

Bemerkenswert war dabei weniger die Technologie selbst als die Zusammensetzung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Neben Gründer:innen und Technologieunternehmen waren Banken, Asset Manager, institutionelle Investoren, Zahlungsdienstleister und Regulatoren präsent. Viele der Gespräche drehten sich nicht mehr um die Frage, ob Blockchain-Technologien künftig eine Rolle spielen werden, sondern darum, wo und wie sie konkret eingesetzt werden können. Die Debatte hat die Nische verlassen und ist in der Mitte des Finanzsystems angekommen.

Genau darin liegt auch die eigentliche Relevanz der Entwicklung. Im Kern geht es längst nicht mehr um Kryptowährungen. Es geht um die Infrastruktur der Finanzwelt von morgen. Diskutiert wurden Themen wie Tokenisierung, Stablecoins, digitale Identitäten, neue Kapitalmarktmodelle und die Frage, wie Finanztransaktionen künftig abgewickelt werden. Viele dieser Entwicklungen stehen noch am Anfang. Dennoch entsteht zunehmend der Eindruck, dass sich hier grundlegende Bausteine einer neuen Finanzarchitektur herausbilden.

Besonders häufig fiel in Paris das Schlagwort Tokenisierung. Die dahinterstehende Idee ist, reale Vermögenswerte digital abzubilden und damit einfacher handelbar, teilbar und zugänglich zu machen. Befürworter sehen darin die Chance auf effizientere Kapitalmärkte und einen leichteren Zugang zu Investitionen. Ob sich diese Vision in vollem Umfang verwirklichen wird, bleibt abzuwarten. Unübersehbar ist jedoch, dass erhebliche Ressourcen und Aufmerksamkeit in diese Richtung fließen.

Für Europa stellt sich dabei eine weit größere Frage als jene nach einzelnen Technologien oder Geschäftsmodellen, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit. In den vergangenen Jahren wurde intensiv darüber diskutiert, wie Europa bei künstlicher Intelligenz, Cloud-Infrastruktur oder Halbleitern eine stärkere Rolle einnehmen kann. Weniger Aufmerksamkeit erhält bislang die Frage, wer die Finanzinfrastruktur des digitalen Zeitalters gestaltet.

Dabei sind die Parallelen offensichtlich. Wer die Standards definiert, die Plattformen betreibt und die Infrastruktur kontrolliert, verfügt über einen erheblichen strategischen Vorteil. Wenn Europa digitale Souveränität ernst meint, sollte diese Debatte daher nicht bei KI oder Cloud-Lösungen enden. Sie muss auch den Finanzsektor umfassen.

Die Voraussetzungen dafür wären grundsätzlich vorhanden. Europa verfügt über starke Universitäten, technologisches Know-how, hohe Sparquoten und etablierte Finanzinstitutionen. Gleichzeitig zeigt sich seit Jahren ein wiederkehrendes Muster: Innovationen entstehen häufig in Europa, werden aber anderswo skaliert. Genau deshalb wird es entscheidend sein, Forschung, Unternehmertum, Kapital und Regulierung stärker zusammenzuführen und die Umsetzungsgeschwindigkeit zu erhöhen.

Proof of Talk hat mir vor allem eines vor Augen geführt: Die Diskussion befindet sich an einem anderen Punkt als noch vor wenigen Jahren. Die Frage lautet nicht mehr, ob Blockchain-Technologien jemals relevant werden könnten. Die Frage lautet zunehmend, welche konkreten Anwendungen sich durchsetzen und welche Regionen von dieser Entwicklung profitieren werden.

Ob Blockchain tatsächlich die Finanzwelt grundlegend verändern wird, kann heute niemand mit Sicherheit beantworten. Sicher ist jedoch, dass Banken, Investoren, Unternehmen und Regulatoren diese Möglichkeit mittlerweile ernsthaft diskutieren. Allein das unterscheidet die aktuelle Situation grundlegend von jener vor einigen Jahren.

Gerade deshalb lohnt es sich, die Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen. Nicht, weil jede technologische Vision Realität wird. Sondern weil in solchen Phasen oft die Grundlagen jener Infrastrukturen entstehen, die Wirtschaft und Gesellschaft über Jahrzehnte prägen. Die nächste Finanzinfrastruktur wird möglicherweise genau jetzt gebaut. Die entscheidende Frage für Europa lautet daher nicht, ob sie kommt, sondern welche Rolle wir dabei spielen werden.

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