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Das quasi Abtreibungsverbot in den USA schlägt naturgemäß hohe Wellen. Konkret hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten mit fünf zu vier Stimmen das bisherige landesweite Recht auf Abtreibung gekippt. Die Argumentation: “Es sei an der Zeit, die Verfassung zu beachten und die Frage der Abtreibung an die gewählten Vertreter des Volkes zurückzugeben”. Als Folge kann nun jeder einzelne Bundesstaat das Abtreibungsrecht regeln. Staaten wie Texas haben schon Gesetze vorliegen, die Schwangerschaftsabbrüche einschränken oder komplett verbieten. Tesla, Starbucks, Airbnb, Microsoft, Netflix, PayPal, JP Morgan Chase, Levi Strauss, Warner Bros, Disney, Meta, Condé Nast und Reddit setzen sich jetzt im Namen ihrer Mitarbeiter:innen gegen den konservativ besetzten Supreme Court und dessen Entscheidung zur Wehr.
Tesla und Co. gegen Supreme Court
Ein Rückblick: USA 1970. Jane Roe (ein anonymisierter Name) geht gegen das texanische Verbot des Schwangerschaftsabbruches vor. Henry Wade war als Staatsanwalt von Dallas ihr Gegner. Drei Jahre später kam es zum Urteil im Fall “Roe vs Wade” und zu folgendem Urteil: “Die Abtreibungsgesetze des Staates Texas verletzen das Recht der Frauen, über die Fortführung oder Beendigung einer Schwangerschaft selbst zu entscheiden”.
Rund 50 Jahre später hat der republikanisch dominierte Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten mit fünf zu vier Stimmen dieses landesweite Recht auf Abtreibung gekippt. In Staaten wie New York oder Kalifornien bleibt die Entscheidung weiterhin bei den Frauen. Andere Staaten haben bereits ein Abtreibungsverbot in Kraft gesetzt.
Es wird befürchtet, dass viele Frauen, die abtreiben wollen, dies in Eigenregie versuchen werden, weil sich viele das Reisen in Staaten, in den das Recht auf Abtreibung noch besteht, nicht leisten können. Deshalb haben einige namhafte US-Unternehmen wie eben Tesla mit einer Ankündigung aufhorchen lassen.
Eine Million Betroffene
Sie werden, prägnant gesagt, in solchen Fällen die Kosten für die medizinische Versorgung außerhalb des eigenen Bundesstaates übernehmen. Insgesamt seinen Berichten zufolge eine Million Mitarbeiterinnen von dieser Entscheidung betroffen.
JPMorgan Chase & Co, die größte Bank der USA, teilte mit, dass sie ihren Angestellten die Kosten für eine Reise in einen anderen Bundesstaat erstatten, wenn sie einen legalen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen. Die Leistung wird am 1. Juli in Kraft treten.
“Meta Platforms Inc, (Anm.: Mutterkonzern von Facebook und Instagram) möchte die Reisekosten im gesetzlich zulässigen Rahmen für Mitarbeiter erstatten, die diese für den Zugang zu medizinischer Versorgung und reproduktiven Diensten außerhalb des Bundesstaates benötigen”, sagte ein Firmensprecher.
Amazon mit 4.000 US-Dollar für Abtreibungskosten
Amazon ließ mitteilen, dass man 4.000 Dollar pro Jahr und Mitarbeiterin an Reisekosten für Schwangerschaftsabbrüche zuschießen werde, Microsoft kündigte eine Ausweitung seines Programms zur Kostenerstattung für die Gesundheitsversorgung an, das nun auch Reisen in einen anderen Bundesstaat zur Abtreibung abdeckt.
Konkret, so heißt es, unterstützt Microsoft “Mitarbeiter und ihre eingeschriebenen Angehörigen beim Zugang zu wichtiger medizinischer Versorgung – die bereits Leistungen wie Abtreibung und geschlechtsangleichende Behandlung umfasst. Unabhängig von ihrem Wohnort in den USA.”
Auch Disney erklärte, es werde die Reisekosten für Mitarbeiter übernehmen, die in ihrem Bundesstaat keinen Zugang zu der von ihnen benötigten Behandlung haben. Die Gesundheitsunternehmen CVS Health Corp. und Biogen Inc. erklärten ebenfalls, dass sie ihren Angestellten den Zugang zu medizinischer Versorgung außerhalb des Staates, einschließlich Abtreibung, ermöglichen werden. CVS hatte seine Pläne bereits vor der Entscheidung vom Freitag in Kraft gesetzt, so ein Sprecher.
Sanktionen gegen Reisekostenerstatter in Planung
Tesla selbst verpflichtete sich ebenfalls Reisekosten für Mitarbeiterinnen zu übernehmen, nachdem Elon Musks Elektroautohersteller kürzlich nach Texas umgezogen ist. Dort hat Gouverneur Greg Abbott geschworen hat, den Eingriff zu verbieten. Der Südstaat ist auch einer von 13 Bundesstaaten, die das sogenannte “Trigger-Gesetz” verabschiedet haben, das ein generelles Verbot von Abtreibungen vorsieht.
Dass die genannten Unternehmen in den gespaltenen USA – man geht davon aus, dass rund die Hälfte aller Bundesstaaten Abtreibungsverbote oder zumindest -hürden einführen werden – auf politischen Gegenwind treffen werden, war zu erwarten. Und er kam schnell.
Kooperationsverbot & Steuernachteile
Der texanische Abgeordnete Briscoe Cain (Republikaner) hat angekündigt, dass er eine Gesetzgebung vorschlagen wird, die es lokalen Regierungen in dem Bundesstaat untersagt, mit Unternehmen zusammenzuarbeiten, die ihren Angestellten Reisekostenerstattungen für Abtreibungen anbieten.
Auf nationaler Ebene hat der republikanische Senator Marco Rubio einen Gesetzentwurf eingebracht, der es Unternehmen verbieten soll, derartige Kosten steuerlich geltend zu machen.
