27.06.2022

Tesla und weitere US-Firmen zahlen Mitarbeiterinnen Reisen für Abtreibung

Damit stellen sich die US-Giganten gegen das Höchstgericht der USA und unterstützen ihre Mitarbeiterinnen in Sachen Entscheidungsfreiheit.
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(c) Tesla - Teslas Gigafactory in Texas.

Das quasi Abtreibungsverbot in den USA schlägt naturgemäß hohe Wellen. Konkret hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten mit fünf zu vier Stimmen das bisherige landesweite Recht auf Abtreibung gekippt. Die Argumentation: „Es sei an der Zeit, die Verfassung zu beachten und die Frage der Abtreibung an die gewählten Vertreter des Volkes zurückzugeben“. Als Folge kann nun jeder einzelne Bundesstaat das Abtreibungsrecht regeln. Staaten wie Texas haben schon Gesetze vorliegen, die Schwangerschaftsabbrüche einschränken oder komplett verbieten. Tesla, Starbucks, Airbnb, Microsoft, Netflix, PayPal, JP Morgan Chase, Levi Strauss, Warner Bros, Disney, Meta, Condé Nast und Reddit setzen sich jetzt im Namen ihrer Mitarbeiter:innen gegen den konservativ besetzten Supreme Court und dessen Entscheidung zur Wehr.

Tesla und Co. gegen Supreme Court

Ein Rückblick: USA 1970. Jane Roe (ein anonymisierter Name) geht gegen das texanische Verbot des Schwangerschaftsabbruches vor. Henry Wade war als Staatsanwalt von Dallas ihr Gegner. Drei Jahre später kam es zum Urteil im Fall „Roe vs Wade“ und zu folgendem Urteil: „Die Abtreibungsgesetze des Staates Texas verletzen das Recht der Frauen, über die Fortführung oder Beendigung einer Schwangerschaft selbst zu entscheiden“.

Rund 50 Jahre später hat der republikanisch dominierte Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten mit fünf zu vier Stimmen dieses landesweite Recht auf Abtreibung gekippt. In Staaten wie New York oder Kalifornien bleibt die Entscheidung weiterhin bei den Frauen. Andere Staaten haben bereits ein Abtreibungsverbot in Kraft gesetzt.

Es wird befürchtet, dass viele Frauen, die abtreiben wollen, dies in Eigenregie versuchen werden, weil sich viele das Reisen in Staaten, in den das Recht auf Abtreibung noch besteht, nicht leisten können. Deshalb haben einige namhafte US-Unternehmen wie eben Tesla mit einer Ankündigung aufhorchen lassen.

Eine Million Betroffene

Sie werden, prägnant gesagt, in solchen Fällen die Kosten für die medizinische Versorgung außerhalb des eigenen Bundesstaates übernehmen. Insgesamt seinen Berichten zufolge eine Million Mitarbeiterinnen von dieser Entscheidung betroffen.

JPMorgan Chase & Co, die größte Bank der USA, teilte mit, dass sie ihren Angestellten die Kosten für eine Reise in einen anderen Bundesstaat erstatten, wenn sie einen legalen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen. Die Leistung wird am 1. Juli in Kraft treten.

„Meta Platforms Inc, (Anm.: Mutterkonzern von Facebook und Instagram) möchte die Reisekosten im gesetzlich zulässigen Rahmen für Mitarbeiter erstatten, die diese für den Zugang zu medizinischer Versorgung und reproduktiven Diensten außerhalb des Bundesstaates benötigen“, sagte ein Firmensprecher.

Amazon mit 4.000 US-Dollar für Abtreibungskosten

Amazon ließ mitteilen, dass man 4.000 Dollar pro Jahr und Mitarbeiterin an Reisekosten für Schwangerschaftsabbrüche zuschießen werde, Microsoft kündigte eine Ausweitung seines Programms zur Kostenerstattung für die Gesundheitsversorgung an, das nun auch Reisen in einen anderen Bundesstaat zur Abtreibung abdeckt.

Konkret, so heißt es, unterstützt Microsoft „Mitarbeiter und ihre eingeschriebenen Angehörigen beim Zugang zu wichtiger medizinischer Versorgung – die bereits Leistungen wie Abtreibung und geschlechtsangleichende Behandlung umfasst. Unabhängig von ihrem Wohnort in den USA.“

Auch Disney erklärte, es werde die Reisekosten für Mitarbeiter übernehmen, die in ihrem Bundesstaat keinen Zugang zu der von ihnen benötigten Behandlung haben. Die Gesundheitsunternehmen CVS Health Corp. und Biogen Inc. erklärten ebenfalls, dass sie ihren Angestellten den Zugang zu medizinischer Versorgung außerhalb des Staates, einschließlich Abtreibung, ermöglichen werden. CVS hatte seine Pläne bereits vor der Entscheidung vom Freitag in Kraft gesetzt, so ein Sprecher.

Sanktionen gegen Reisekostenerstatter in Planung

Tesla selbst verpflichtete sich ebenfalls Reisekosten für Mitarbeiterinnen zu übernehmen, nachdem Elon Musks Elektroautohersteller kürzlich nach Texas umgezogen ist. Dort hat Gouverneur Greg Abbott geschworen hat, den Eingriff zu verbieten. Der Südstaat ist auch einer von 13 Bundesstaaten, die das sogenannte „Trigger-Gesetz“ verabschiedet haben, das ein generelles Verbot von Abtreibungen vorsieht.

Dass die genannten Unternehmen in den gespaltenen USA – man geht davon aus, dass rund die Hälfte aller Bundesstaaten Abtreibungsverbote oder zumindest -hürden einführen werden – auf politischen Gegenwind treffen werden, war zu erwarten. Und er kam schnell.

Kooperationsverbot & Steuernachteile

Der texanische Abgeordnete Briscoe Cain (Republikaner) hat angekündigt, dass er eine Gesetzgebung vorschlagen wird, die es lokalen Regierungen in dem Bundesstaat untersagt, mit Unternehmen zusammenzuarbeiten, die ihren Angestellten Reisekostenerstattungen für Abtreibungen anbieten.

Auf nationaler Ebene hat der republikanische Senator Marco Rubio einen Gesetzentwurf eingebracht, der es Unternehmen verbieten soll, derartige Kosten steuerlich geltend zu machen.

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Schulterschluss in Paris: Macron und Modi warben auf der VivaTech 2026 gemeinsam für eine „verantwortungsvolle KI" als Wertegemeinschaft. | (c) VivaTech

Am 12. Juni erreicht Anthropic ein Brief des US-Handelsministeriums. Drei Tage zuvor war Claude Fable 5 erschienen, das leistungsfähigste allgemein verfügbare Modell des Hauses. Nun ist es für jede Person ohne US-Staatsbürgerschaft zu sperren, im In- wie im Ausland. Weil sich Staatsangehörigkeit nicht in Echtzeit prüfen lässt, schaltet Anthropic beide Modelle weltweit ab, auch für die eigenen US-Kund:innen. Betroffen sind nicht nur einzelne Nutzer:innen: Anwendungen, die das Modell direkt einbinden, stehen über Nacht still, und der Fall führt vor Augen, wie viele Produkte und ganze Geschäftsmodelle auf einem einzigen, von außen abschaltbaren Modell ruhen. Der „kill switch“, über den Europa seit Jahren theoretisch debattiert, ist plötzlich real, und er trifft die fortgeschrittenste KI ihrer Generation. Anthropic kündigte an, den Zugang so rasch wie möglich wiederherzustellen, zum Redaktionsschluss war die Sperre weiter in Kraft.

Fünf Tage später öffnet in Paris die VivaTech, Europas größte Tech-Messe, zum zehnten Mal. 15.000 Startups, Jeff Bezos als Stargast, und doch reibt sich die KI-Euphorie an der Angst vor der eigenen technologischen Abhängigkeit. Schon auf der Eröffnungsbühne nimmt Frankreichs Wirtschaftsminister Roland Lescure direkt Bezug auf die Anthropic-Sperre: Es gehe nicht länger um eine Zugangsdebatte, Regeln könnten sich über Nacht ändern, und Souveränität heiße, dann noch handlungsfähig zu sein. Tags zuvor hatte Premier Lecornu verkündet, der französische Inlandsgeheimdienst trenne sich vom US-Konzern Palantir zugunsten des heimischen Anbieters ChapsVision. Die Kulisse ist gesetzt.

Souveränität, messbar gemacht

Ausnahmsweise lässt sich Souveränität hier auch messen. Nvidia hatte auf der VivaTech 2025 mehr als 20 KI-Fabriken für Europa versprochen und Mistral zum souveränen Compute-Champion erklärt. Und anders als im Vorjahr liefert die Messe Konkretes: Mistral Compute geht als europäische GPU-Cloud teilweise in Betrieb, Foxconn und Bull kündigen eine Serverfertigung im französischen Angers an. Aus Ankündigung wird Auslieferung. Nur ist selbst das Souveräne es nur halb: Mistral Compute läuft auf 18.000 Nvidia-Chips. Die ganze europäische KI ruht auf einem nicht-europäischen Silizium-Sockel. Doch genau hier liegt Europas einziger echter Trumpf: Ohne die EUV-Lithografie des niederländischen Konzerns ASML, dessen Chef Christophe Fouquet ebenfalls in Paris war und der inzwischen Europas wertvollstes Unternehmen ist, kann weltweit niemand Spitzenchips fertigen. Abhängig auf der einen Ebene, unverzichtbar auf der anderen. Souveränität als Baustelle, nicht als Zustand.

„Tech for humanity“: Narendra Modi positionierte Indien auf der VivaTech 2026 als KI-Länderpartner Frankreichs. (c) VivaTech

Und Österreich?

Und Österreich? Steht in dieser Debatte überraschend weit vorn. Die „Declaration on European Digital Sovereignty“, die inzwischen alle 27 EU-Staaten mittragen, geht auf eine österreichische Initiative rund um Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll zurück. Wien als Anstoßgeber dessen, worüber Paris nun diskutiert. Und das Bundesheer hat seine 2020 begonnene Migration von rund 16.000 Arbeitsplätzen auf LibreOffice 2025 abgeschlossen, bewusst ohne Cloud, also ohne fremden Schalter. Die unbequeme Frage für die heimische Szene lautet, ob aus solchen Verwaltungsentscheidungen auch ein Markt für österreichische Anbieter wird, oder ob Souveränität Behördensache bleibt.

Verhandeln aus der Schwäche

Den wahren Lackmustest liefert nicht die Bühne, sondern eine Frage am Rande. Auf die Fable-5-Sperre angesprochen, fordert Emmanuel Macron keine Unabhängigkeit. Er appelliert an die USA, ihre Spitzentechnologie zu teilen, und kündigt zugleich mehr Geld für die französische KI-Industrie an. Zuerst die Bitte um Zugang, dann, hilfsweise, die eigene Souveränität. Das kann man als Schwäche lesen. Man kann es auch als nüchterne Arbeitsteilung verstehen: das Beste nutzen, das es gibt, und parallel absichern, falls es wegbricht. Dass Macron sich die politische Bühne mit Indiens Premier Narendra Modi teilte, der für eine menschenzentrierte KI jenseits von Washington und Peking wirbt, unterstreicht denselben Reflex: Souveränität wird als Wertegemeinschaft inszeniert, die offene Frage nach Compute, Kapital und Chips bleibt.

Joe Tsai Chairman at Alibaba Group bei der VivaTech | (c) brutkasten / Martin Pacher

„Souveränität ist keine Isolation, sie ist Offenheit aus einer Position der Stärke“, sagt Deutschlands Digitalminister Karsten Wildberger. Schön gesagt, nur verhandelte Europa diese Woche aus Abhängigkeit, nicht aus Stärke. Alibabas Joe Tsai formulierte es zynisch ehrlicher: Europa solle seine Eier in zwei Körbe legen. Ein zweiter Lieferant ist keine Unabhängigkeit. Und doch, hier wird es unbequem, ist Diversifizierung für eine Region, die den ganzen Stack realistisch nie allein bauen wird, womöglich nicht die feige, sondern die rationale Antwort. Die ehrliche Variante von Souveränität wäre dann nicht Autarkie, sondern die Fähigkeit, den Lieferanten zu wechseln, wenn einer den Schalter umlegt, ohne dass das eigene Geschäft mit ihm stillsteht.

Der Preis der Autonomie

Bleibt die Frage, die diese Ausgabe aufwirft. Dass Europa Souveränität will, bestreitet niemand. Die eigentliche Frage ist der Preis: höhere Kosten, langsamere Verfügbarkeit, weniger Zugriff auf das jeweils beste Modell. Und ob das Geld dafür da ist. Auf die USA entfallen rund 50 Prozent des globalen Risikokapitals, auf China 40, auf Europa fünf. Solange sich daran nichts ändert, bleibt Souveränität das würdevollere Wort für eine gut gemanagte Abhängigkeit. Die Fable-5-Woche hat Europa beides gegeben, den Schreck und die Ausrede. Welche Lehre hängen bleibt, entscheidet sich nicht in den Hallen von Porte de Versailles, sondern in den Beschaffungsabteilungen, die nächsten Monat wieder eine Lizenz verlängern müssen.

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