27.06.2022

Tesla und weitere US-Firmen zahlen Mitarbeiterinnen Reisen für Abtreibung

Damit stellen sich die US-Giganten gegen das Höchstgericht der USA und unterstützen ihre Mitarbeiterinnen in Sachen Entscheidungsfreiheit.
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Tesla, Abortion, Abtreibung, musk zahlt Abtreibung, Disney, Microsoft, Meta, Faccebook, Roe vs Wade,
(c) Tesla - Teslas Gigafactory in Texas.

Das quasi Abtreibungsverbot in den USA schlägt naturgemäß hohe Wellen. Konkret hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten mit fünf zu vier Stimmen das bisherige landesweite Recht auf Abtreibung gekippt. Die Argumentation: „Es sei an der Zeit, die Verfassung zu beachten und die Frage der Abtreibung an die gewählten Vertreter des Volkes zurückzugeben“. Als Folge kann nun jeder einzelne Bundesstaat das Abtreibungsrecht regeln. Staaten wie Texas haben schon Gesetze vorliegen, die Schwangerschaftsabbrüche einschränken oder komplett verbieten. Tesla, Starbucks, Airbnb, Microsoft, Netflix, PayPal, JP Morgan Chase, Levi Strauss, Warner Bros, Disney, Meta, Condé Nast und Reddit setzen sich jetzt im Namen ihrer Mitarbeiter:innen gegen den konservativ besetzten Supreme Court und dessen Entscheidung zur Wehr.

Tesla und Co. gegen Supreme Court

Ein Rückblick: USA 1970. Jane Roe (ein anonymisierter Name) geht gegen das texanische Verbot des Schwangerschaftsabbruches vor. Henry Wade war als Staatsanwalt von Dallas ihr Gegner. Drei Jahre später kam es zum Urteil im Fall „Roe vs Wade“ und zu folgendem Urteil: „Die Abtreibungsgesetze des Staates Texas verletzen das Recht der Frauen, über die Fortführung oder Beendigung einer Schwangerschaft selbst zu entscheiden“.

Rund 50 Jahre später hat der republikanisch dominierte Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten mit fünf zu vier Stimmen dieses landesweite Recht auf Abtreibung gekippt. In Staaten wie New York oder Kalifornien bleibt die Entscheidung weiterhin bei den Frauen. Andere Staaten haben bereits ein Abtreibungsverbot in Kraft gesetzt.

Es wird befürchtet, dass viele Frauen, die abtreiben wollen, dies in Eigenregie versuchen werden, weil sich viele das Reisen in Staaten, in den das Recht auf Abtreibung noch besteht, nicht leisten können. Deshalb haben einige namhafte US-Unternehmen wie eben Tesla mit einer Ankündigung aufhorchen lassen.

Eine Million Betroffene

Sie werden, prägnant gesagt, in solchen Fällen die Kosten für die medizinische Versorgung außerhalb des eigenen Bundesstaates übernehmen. Insgesamt seinen Berichten zufolge eine Million Mitarbeiterinnen von dieser Entscheidung betroffen.

JPMorgan Chase & Co, die größte Bank der USA, teilte mit, dass sie ihren Angestellten die Kosten für eine Reise in einen anderen Bundesstaat erstatten, wenn sie einen legalen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen. Die Leistung wird am 1. Juli in Kraft treten.

„Meta Platforms Inc, (Anm.: Mutterkonzern von Facebook und Instagram) möchte die Reisekosten im gesetzlich zulässigen Rahmen für Mitarbeiter erstatten, die diese für den Zugang zu medizinischer Versorgung und reproduktiven Diensten außerhalb des Bundesstaates benötigen“, sagte ein Firmensprecher.

Amazon mit 4.000 US-Dollar für Abtreibungskosten

Amazon ließ mitteilen, dass man 4.000 Dollar pro Jahr und Mitarbeiterin an Reisekosten für Schwangerschaftsabbrüche zuschießen werde, Microsoft kündigte eine Ausweitung seines Programms zur Kostenerstattung für die Gesundheitsversorgung an, das nun auch Reisen in einen anderen Bundesstaat zur Abtreibung abdeckt.

Konkret, so heißt es, unterstützt Microsoft „Mitarbeiter und ihre eingeschriebenen Angehörigen beim Zugang zu wichtiger medizinischer Versorgung – die bereits Leistungen wie Abtreibung und geschlechtsangleichende Behandlung umfasst. Unabhängig von ihrem Wohnort in den USA.“

Auch Disney erklärte, es werde die Reisekosten für Mitarbeiter übernehmen, die in ihrem Bundesstaat keinen Zugang zu der von ihnen benötigten Behandlung haben. Die Gesundheitsunternehmen CVS Health Corp. und Biogen Inc. erklärten ebenfalls, dass sie ihren Angestellten den Zugang zu medizinischer Versorgung außerhalb des Staates, einschließlich Abtreibung, ermöglichen werden. CVS hatte seine Pläne bereits vor der Entscheidung vom Freitag in Kraft gesetzt, so ein Sprecher.

Sanktionen gegen Reisekostenerstatter in Planung

Tesla selbst verpflichtete sich ebenfalls Reisekosten für Mitarbeiterinnen zu übernehmen, nachdem Elon Musks Elektroautohersteller kürzlich nach Texas umgezogen ist. Dort hat Gouverneur Greg Abbott geschworen hat, den Eingriff zu verbieten. Der Südstaat ist auch einer von 13 Bundesstaaten, die das sogenannte „Trigger-Gesetz“ verabschiedet haben, das ein generelles Verbot von Abtreibungen vorsieht.

Dass die genannten Unternehmen in den gespaltenen USA – man geht davon aus, dass rund die Hälfte aller Bundesstaaten Abtreibungsverbote oder zumindest -hürden einführen werden – auf politischen Gegenwind treffen werden, war zu erwarten. Und er kam schnell.

Kooperationsverbot & Steuernachteile

Der texanische Abgeordnete Briscoe Cain (Republikaner) hat angekündigt, dass er eine Gesetzgebung vorschlagen wird, die es lokalen Regierungen in dem Bundesstaat untersagt, mit Unternehmen zusammenzuarbeiten, die ihren Angestellten Reisekostenerstattungen für Abtreibungen anbieten.

Auf nationaler Ebene hat der republikanische Senator Marco Rubio einen Gesetzentwurf eingebracht, der es Unternehmen verbieten soll, derartige Kosten steuerlich geltend zu machen.

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Die Fahne der EU (c) Adobe Stock

Im aktuellen „European Innovation Scoreboard 2026“ der Europäischen Kommission behauptet sich Österreich im oberen europäischen Mittelfeld. Mit einer Innovationsleistung von 113 Prozent des EU-Durchschnitts im Jahr 2026 belegt das Land wie schon im Vorjahr den achten Rang unter den EU-Mitgliedstaaten und verbleibt in der Klasse der sogenannten „Strong Innovators“. Langfristig verzeichnet Österreich zwar einen Zuwachs der Innovationskraft von 8,9 Prozentpunkten gegenüber dem Basisjahr 2019, im Vergleich zu 2025 gab der nationale Gesamtindex jedoch um 2,3 Prozentpunkte nach. Diese Abschwächung spiegelt eine wirtschaftliche Dynamik wider, die infolge anhaltender externer Schocks und gestiegener Betriebskosten an internationaler Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat.

Im Schatten der Spitzenreiter

Angeführt wird das europäische Gesamtklassement unverändert von der Schweiz, die mit 141,3 Prozent des EU-Durchschnitts den innovativsten Standort des Kontinents darstellt. Innerhalb der EU-Grenzen sichert sich erneut Schweden die Spitzenposition (139 Prozent), gefolgt von Dänemark und den Niederlanden. Finnland, das in den Vorjahren fest zur Spitzengruppe der „Innovation Leaders“ zählte, verlor an Schwung und stürzte in die Leistungsklasse Österreichs ab.

Im Vergleich mit dem größten Handelspartner Deutschland (EU-Rang 9) hat Österreich zwar knapp die Nase vorn. Einige Diskrepanzen: Während Deutschland bei den forschungsbezogenen Staatsausgaben im öffentlichen Sektor auf Platz 5 liegt, belegt Österreich hier den hervorragenden dritten Platz. Bei der direkten und indirekten steuerlichen Forschungsförderung für Betriebe verweist Österreich den Nachbarn (Deutschland Rang 23) mit dem vierten Platz klar auf die hinteren Ränge.

Die Achillesferse: Wagniskapital und Skalierungsbarrieren

Für die heimische Startup- und Scaleup-Szene liefert das Scoreboard eine ernüchternde Bilanz in puncto Wachstumsfinanzierung. Als chronischer Schwachpunkt erweist sich einmal mehr der Bereich Venture Capital: Bei den Wagniskapital-Investitionen erreicht Österreich magere 47,9 Prozent des EU-Durchschnitts und belegt im EU-Vergleich lediglich Platz 15.

Diese strukturelle Finanzierungslücke schlägt sich auch im komplementären „European Startup and Scaleup Scoreboard“ (ESSS) nieder: Zwar wird Österreich dort mit 113,8 Prozent des EU-Durchschnitts auf Rang 10 als „High-performing“ eingestuft, die Erhebung attestiert dem Standort jedoch eine deutliche Diskrepanz zwischen einer hohen Startup-Dichte pro Kopf und einer gleichzeitig unterdurchschnittlichen Zahl an schnell wachsenden Unternehmen („Centaurs“ und „Unicorns“). Bereits im Zuge des letztjährigen Rankings stand die stagnierende Entwicklung im Fokus der Kritik, insbesondere im Hinblick auf strukturelle Finanzierungshemmnisse (brutkasten berichtete).

Spürbarer Rückgang bei KMU-Innovationen trotz starker Schutzrechte

Sorge bereiten zudem die Innovationsaktivitäten im KMU-Bereich. Der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die Produkt- oder Geschäftsprozessinnovationen einführen, ist mittelfristig deutlich zurückgegangen – ausgewiesen wird ein Minus von 24,4 Prozentpunkten bei Produkt- bzw. 21,2 Prozentpunkten bei Prozessinnovationen seit dem Jahr 2019. Demgegenüber steht eine traditionelle Stärke bei der Sicherung von geistigem Eigentum, wo Österreich im Bereich der intellektuellen Vermögenswerte im EU-Vergleich den hervorragenden zweiten Platz belegt.

Doch auch dieses Fundament zeigt Ermüdungserscheinungen: Seit 2019 verzeichneten die Designanmeldungen einen spürbaren Rückgang um 49,7 Prozentpunkte, während Patentanmeldungen (-16,8 Prozentpunkte) und Markenanmeldungen (-11,1 Prozentpunkte) ebenfalls schrumpften. Positiv hervorzuheben ist die enge Vernetzung im System bei den öffentlich-privaten Co-Publikationen (EU-Rang 3), wenngleich die Jobmobilität von hochqualifizierten Fachkräften in Wissenschaft und Technologie im Jahresvergleich um empfindliche 32,4 Prozentpunkte einbrach.

Das Transferproblem: Viel Input, zu wenig messbarer Output

Ein altbekanntes, strukturelles Paradoxon des österreichischen Innovationssystems bleibt die mangelnde Effizienz im Transfer von Forschungserfolgen in den Markt. Während das Land beim reinen Innovations-Input die dritthöchsten Investitionen in der EU verzeichnet, reicht es beim tatsächlichen Output nur für Rang 8. Besonders deutlich wird dies bei den Verkäufen von Marktneuheiten und firmeninternen Innovationen, bei denen das Land seit 2025 einen spürbaren Rückgang verzeichnet. Dem Standort gelingt es somit unzureichend, seine enormen Forschungsförderungen und Investitionen in marktfähige, produktivitätssteigernde Produkte zu übersetzen.

Digitalisierung und weitere Kernbereiche im Überblick

In den weiteren Dimensionen des Scoreboards zeichnet sich ein differenziertes Bild ab:

  • Digitalisierung (Rang 14): Ein widersprüchliches Feld. Die Verfügbarkeit von High-Speed-Internet hinkt mit Rang 23 im EU-Vergleich hinterher, hat sich jedoch seit 2019 um 174,7 Prozentpunkte verbessert.
  • Forschungssysteme & Human Ressources: Österreich verfügt über ein hochattraktives akademisches System (Rang 8), getragen von einem sehr hohen Anteil ausländischer Doktoratsstudierender (Rang 5). Bei den Human Ressources insgesamt reicht es wegen einer im EU-Vergleich geringeren Akademikerquote jedoch nur für Rang 14.
  • Nachhaltigkeit & Außenhandel: Während der heimische Öko-Innovations-Index mit 177,1 Prozent weit über dem EU-Schnitt von 127,5 Prozent liegt (beides gemessen an 2019), ist der konsumbedingte Treibhausgas-Fußabdruck fast 20 Prozent zu hoch. Zudem schwächelt Österreich massiv beim Export wissensintensiver Dienstleistungen.

Das politische Spannungsfeld: „Champions League“ vs. „Ergebnisverwaltung“

Die Interpretation des achten Platzes sorgt auf nationaler Ebene für teils konträre Statements von Politik und Wirtschaft. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer unterstreicht: „Das European Innovation Scoreboard zeigt klar: Österreich investiert überdurchschnittlich in Forschung und Innovation. Beim Output schöpfen wir dieses Potenzial aber noch nicht ausreichend aus.“ Mit Platz 3 beim Input und Platz 8 beim Output könne man sich nicht zufriedengeben; man müsse exzellente Forschung schneller in marktfähige Produkte übersetzen.

Innovationsminister Peter Hanke betont wiederum die Stabilität in einem wirtschaftlich anspruchsvollen Umfeld: „Platz 8 im European Innovation Scoreboard ist ein starkes Zeugnis für den Innovationsstandort Österreich. Dieses Ergebnis kommt nicht von ungefähr: Es ist der Verdienst unserer Unternehmen, Forschungseinrichtungen und der vielen klugen Köpfe in diesem Land.“ Er verweist auf das massive staatliche Investment von 5,5 Milliarden Euro durch den FTI-Pakt bis 2029. Stefan Harasek, Präsident des Patentamts, hält fest: „Diese starke Platzierung bestätigt einmal mehr: Österreich zählt in der sich nur zögerlich erholenden Wirtschaftsdynamik zu den Innovationsmotoren Europas und muss sich auch im internationalen Vergleich nicht verstecken.“

Eine gänzlich andere Tonlage schlägt die Industriellenvereinigung (IV) ein. Generalsekretär Christoph Neumayer warnt vor Selbstzufriedenheit: „Der Abstand zur europäischen Spitze droht zum Dauerzustand zu werden. Wir stecken mit Platz 8 im Mittelfeld fest.“ Wer ein „Innovation Leader“ werden wolle, müsse deutlich dynamischer agieren und an Geschwindigkeit zulegen. Neumayer zieht dabei einen sportlichen Vergleich heran: „Wer an die Spitze will, darf nicht nur auf Ergebnisverwaltung spielen. Champions entstehen durch Geschwindigkeit und Angriff, nicht in der Defensive.“

Auch Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), mahnt zur Bewegung: „Österreich behauptet sich im European Innovation Scoreboard 2026 erneut auf Rang 8 […] gleichzeitig zeigt das aktuelle Ergebnis aber auch, dass wir uns auf diesem Erfolg nicht ausruhen dürfen.“ Der Vergleich mit 2023 – als Österreich noch bei knapp 120 Prozent des EU-Schnitts lag – zeige deutlich, dass zusätzliche Dynamik notwendig sei, um den Anschluss an die europäische Spitzengruppe nicht zu verlieren.

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